Bayern: drei Hausdurchsuchungen wegen eines Werkes

**gullinews** · 22. 05. 2009, 08:52

Bereits vor einigen Tagen berichteten wir über eine Hausdurchsuchung, deren Verhältnismäßigkeit getrost mit einem Fragezeichen versehen werden darf. Jetzt haben uns weitere Informationen zu drei ähnlichen Fällen erreicht.

Es scheint so, als wäre der vorangegangene Monat in Bayern derjenige gewesen, bei dem die unverhältnismäßigsten Eingriffe in die Grundrechte von deutschen Bürgern ausgeführt wurden, die per Tauschbörse urheberrechtlich geschützte Werke verbreitet hatten.

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**felsi** · 22. 05. 2009, 09:24

bevors zu falschen vermutungen kommt: die hausdurchsuchungen basieren auf dem upload per torrent!!

**Ghandy** · 22. 05. 2009, 09:43

Ja genau. Es geht um Peer-to-Peer, nicht um einen Sharehoster o.ä. !

**TalkToFrank** · 22. 05. 2009, 09:46

wobei ich das nicht als wichtigsten faktor sehe...eher die tatsache, dass die wegen 3€ ne HAUSDURCHSUCHUNG genehmingen

**Firebird77** · 22. 05. 2009, 09:49

@TalkToFrank
Dito hier ebenso. Ich denke die Verhältnismäßigkeit ist hier der Kern.

**Gravenreuth** · 22. 05. 2009, 09:58

Zitat von gullinews

[b]Bereits vor einigen Tagen berichteten wir über eine Hausdurchsuchung, deren Verhältnismäßigkeit getrost mit einem Fragezeichen versehen werden darf.

Auch Urheberrechte unterliegen nach der Rechtsprechung des BVerfG der Eigentumsgarantie das Art. 14 GG. Wenn Anhaltspunkte für eine Verletzungshandlung vorliegen muss die Unverletzlichkeit der Wohunung gegenüber der Eigentumsgarantie das Art. 14 GG zurücktreten. Dazu gibt es tausende von Gerichtsentscheidungen, die das so sahen.

Zitat von felsi

bevors zu falschen vermutungen kommt: die hausdurchsuchungen basieren auf dem upload per torrent!!

Ja und? Hatte der ein Vervielfältigungsrecht?

**p_dude** · 22. 05. 2009, 09:59

Ist sowas bisher nur in Bayern vorgekommen, oder auch in Deutschland? (

)

**Gravenreuth** · 22. 05. 2009, 10:01

Zitat von p_dude

Ist sowas bisher nur in Bayern vorgekommen, oder auch in Deutschland? (

)

Bereits vor ca. 20 Jahren in unzähligen Warez-Fällen in ganz Deutschland.

**Lokalrunde** · 22. 05. 2009, 10:12

Zitat von TalkToFrank

wobei ich das nicht als wichtigsten faktor sehe...eher die tatsache, dass die wegen 3€ ne HAUSDURCHSUCHUNG genehmingen

Das sehe ich auch so. Soviel zu Art 13 GG, die Unverletzlichkeit der Wohnung...

h34d1355_h0r53 · 22. 05. 2009, 10:14

Zum Glück muss ich nicht mehr in Bayern wohnen

Und wenn sie mir als Student mein Zeug wegnehmen wollen (im Zweifel eh erstmal für den Angeklagten - könnte sich also nur um ein Missverständnis handeln) gefährden sie mein Studium, weil die 2 PCs und die USB Platte sehe ich so schnell nicht wieder (schließlich müssen sie ja erstmal AES, Serpent und Twofish bzw. die verschiedenen Kombinationen daraus knacken....)

Davon abgesehen absolute Schweinerei, allerdings lernt man mit Wohnsitz in Bayern, dass dort die Uhren schon immer anders getickt haben...

**Shadowlord666** · 22. 05. 2009, 10:16

Liegt wohl daran, dass die nicht nur den Schaden von ein paar Euro durch den Download, sondern eher den Schaden durch den Upload berechnen und als Rechtfertigung nehmen.
Und wir wissen ja alle, wie die bei sowas den Schaden durch den Upload berechnen. Da kann man gleich mal ein paar Nullen an den Wert der MP3s/des Spiels/Films dranhängen.

Und wenn ein Film vor dem Kinostart geuploaded wird, könnte man glatt noch spekulieren, dass da ein Profi-Raubmordkopierer mit Verbindungen zur Szene hintersitzt.

Wobei ich das problematisch finde: Wenn man einen Film lädt, der in Deutschland nicht veröffentlicht ist, weil unlizensiert, schert sich aller Wahrscheinlichkeit niemand um den Up-/Download. Woher soll man aber mit Sicherheit wissen, ob der Film nicht schon lizensiert ist und der Kinostart vorbereitet wird?
So kann aus dem unlizensierten Grauzonen-Download schnell ein hochbrisanter Warez-Release vor Kinostart werden, der besonders streng verfolgt wird!

derl0ser · 22. 05. 2009, 10:33

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**joinbug** · 22. 05. 2009, 10:47

Tja, wenn man schon im Überwachungsstaat Deutschland torrent für warez nutzt, dann sollte man wenigstens nicht die eigene IP dafür verwenden, aber zum Glück wissen das noch nicht alle 82 Mio Terroristen in Deutschland, sonst hätte ja die Pozilei überhaupt keine Erfolge mehr vorzuweisen

http://www.scholemandfriends.com/Werner/Pozilei.jpg

**Ghandy** · 22. 05. 2009, 10:47

Ob jetzt das Recht zur Vervielfältigung vorlag oder nicht ist doch egal. Eine Hausdurchsuchung für eine MP3 finde ich einfach nicht angemessen.

Und auf Dauer wird das Problem nicht auf Bayern begrenzt sein, daran glaube ich einfach nicht.

**The_GPoint** · 22. 05. 2009, 10:56

Zitat von Gravenreuth

Auch Urheberrechte unterliegen nach der Rechtsprechung des BVerfG der Eigentumsgarantie das Art. 14 GG. Wenn Anhaltspunkte für eine Verletzungshandlung vorliegen muss die Unverletzlichkeit der Wohunung gegenüber der Eigentumsgarantie das Art. 14 GG zurücktreten. Dazu gibt es tausende von Gerichtsentscheidungen, die das so sahen.

hmmm... also wenn mich mein gedächnis nicht täuscht, dann wird einem, wenn etwas über das GG beigebracht wird, zuallererst das eingebleut:

je kleiner die zahl vor dem artikel, desto höherwertig des grundrecht!

**Karash86** · 22. 05. 2009, 11:18

Zitat von The_GPoint

hmmm... also wenn mich mein gedächnis nicht täuscht, dann wird einem, wenn etwas über das GG beigebracht wird, zuallererst das eingebleut:

je kleiner die zahl vor dem artikel, desto höherwertig des grundrecht!

Und welcher Artikel steht vor dem 14er?
Richtig:
http://bundesrecht.juris.de/gg/art_13.html

Art 13
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

@Gunni:
Außerdem ist es weder ein schweres Verbrechen (ist es überhaupt ein Verbrechen? Meines Wissens nach, wars mal ein Vergehen), noch ist es eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Des weiteren war es keine Verletzung des Eigentums, sondern eine Verletzung des Urheberrechts. Also ist der Art 14 hier sowieso nicht anwendbar.

Aber was will man schon von einem Ex-Anwalt erwarten?

Sonst wärs ja kein _Ex_.

**felsi** · 22. 05. 2009, 11:34

Zitat von Gravenreuth

Ja und? Hatte der ein Vervielfältigungsrecht?

gibts im Gefängnis jetzt sogar schon Internet?

**widarr** · 22. 05. 2009, 11:34

Erschreckend wie wenig Privatssphäre/unverletzlichkeit der Wohnung heute wert sind.

Naja, das nächste mal frische Warez über Freenet, OneSwarm o.ä. verbreiten, da dürften die Schergen der MAFIA erheblich mehr probleme haben das zurückzuverfolgen

**Diablokiller999** · 22. 05. 2009, 11:36

Schade, damals konnte man solchen Leuten wie dem Richter seine Meinung noch einprügeln, heutzutage macht das ja die Polizei unmöglich. Man kann Konflikte nicht mehr Mann zu Mann lösen...

Aber wie dem auch sei, eine Hausdurchsuchung bei einem vermeindlichen Kopierer-Ring wäre angemessen, oder bei Kinderpornos / Drogen etc. aber für 'ne MP3, ein Spiel oder einen Film? Es ist ja nicht einmal ein gewerbliches Ausmaß erkennbar...

**Geometrix** · 22. 05. 2009, 11:38

ah super, wenn mir als Raucher mal wieder ein Feuerzeug, das ich mir an der Tanke für 1,50 € gekauft habe, abhanden kommt und ich vermute das es der oder die hat gibts eine Hausduchsuchung oder wie?

oder wie soll ich das verstehen

@Gravenreuth

Zitat von Gravenreuth

Wenn Anhaltspunkte für eine Verletzungshandlung vorliegen muss die Unverletzlichkeit der Wohunung gegenüber der Eigentumsgarantie das Art. 14 GG zurücktreten.

ich hab jetzt zwar nicht nachgeschaut was genau dort steht, aber das bei so einem lächerlichem Betrag oder meinetwegen Vergehen eine Hausdurchsuchung angebracht ist halte ich für absolut falsch.