Schweizer ePass: Volksentscheid wird nicht nachgezählt

**gullinews** · 03. 06. 2009, 16:34

Nachdem eine hachdünne Mehrheit der flächendeckenden Einführung des schweizer ePasses zugestimmt hat, scheint der Kampf sich dem Ende zuzuneigen. Zwölf Kantone haben eine Neuauszählung der Stimmen abgelehnt, die das Ergebnis möglicherweise noch hätte kippen können.

Eine eher zufällige als eindeutige Mehrheit von 0,2 Prozentpunkten hatte am 17. Mai der flächendeckenden Einführung von biometrischen Ausweisen in der Schweiz zugestimmt. Gerade einmal 5.504 Stimmen hatten das von einem überparteilichen Komitee erzwungene Referendum bestätigt. Ab März 2010 sind alle schweizer Bürger, die eine schweizer Identitätskarte (Personalausweis) oder einen schweizer Reisepass beantragen, gezwungen, ein biometrisches Passbild und zwei Fingerabdrücke abzugeben. Diese und weitere personenbezogene Daten werden in einer zentralen Datenbank gespeichert. Bisher haben schweizer Bürger die Wahl zwischen einem herkömmlichen Pass und einem biometrischen ePass. Die Gegner des vom schweizer Bundesrat initiierten Gesetzes wollen auch zukünftig die Wahlfreiheit behalten. Da der Pass datenschutzrechtlich sehr bedenklich ist und in der Vergangenheit bereits gehackt wurde, raten viele Datenschützer und Bürgerrechtler davon ab, den biometrischen Pass zu verwenden.

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**Paxlernumberone** · 03. 06. 2009, 19:10

In der Meldung hat es einen Fehler: Nur der "Pass" wird mit Boimetrischen Daten versehen, die Identitätskarte, in der Schweiz "ID" gennant widr nicht mit Biometrischen Daten wie Fingerabdruck und biometrischem Bild versehen

**Turbolord** · 03. 06. 2009, 19:17

Soll oben wohl "hauchdünne" und nicht "hachdünne" heissen.

**Wulk** · 03. 06. 2009, 19:38

Ein Nachzählen würde man auch noch mit passendem Ergebnis hinbekommen. Im Gegensatz zu uns wird den Schweizern wenigstens das Gefühl vermittelt, nach ihrer Meinung gefragt zu werden.

**musicjunkie** · 03. 06. 2009, 19:59

0,14% waren es, 0,2 ist ja doch reichlich aufgerundet.

dies entspricht einem mehr von etwa 5000 stimmen.

Zitat von Paxlernumberone

In der Meldung hat es einen Fehler: Nur der "Pass" wird mit Boimetrischen Daten versehen, die Identitätskarte, in der Schweiz "ID" gennant widr nicht mit Biometrischen Daten wie Fingerabdruck und biometrischem Bild versehen

dito, bitte ausbessern!

musicjunkie

**da_duke** · 03. 06. 2009, 20:25

Zitat von PekingStar

Unfassbares Videomaterial bei You-tube aufgetaucht!!!
Sowas habt ihr wirklich noch nie gesehen!!!

[... Link gelöscht ...]

Was soll das denn?!

BTT: Wie kann man denn bei 0,2 (bzw. 0,14) Prozentpunkten von einer Mehrheit sprechen?! Das ist ja wohl lächerlich oder seh' ich das falsch?

// Und wenn jetzt nicht das gewünschte Ergebnis gekommen wäre, hätte es dann doch Neuwahlen gegeben...

**musicjunkie** · 03. 06. 2009, 20:52

Zitat von da_duke

Was soll das denn?!

BTT: Wie kann man denn bei 0,2 (bzw. 0,14) Prozentpunkten von einer Mehrheit sprechen?! Das ist ja wohl lächerlich oder seh' ich das falsch?

// Und wenn jetzt nicht das gewünschte Ergebnis gekommen wäre, hätte es dann doch Neuwahlen gegeben...

nimm BITTE zumindest den gequoteten link raus. ist halt mal wieder einer der unverbesserlichen spam-bots. beitrag melden und gut ist. aber mit quoten des kompletten links hilfst du niemandem. nimm das bitte raus.

und doch, 50,14% ist das absolute mehr. ist natürlich n trauriges ergebnis, insbesondere in anbetracht der tatsache, dass keine partei hier wirklich stark mitgeholfen hat, der bund in den abstimmungsinformationen selbst noch unglaubich starke ja-propaganda betrieben hat und wir es trotzdem auf 49.96% gebracht haben!

wären alle so informiert gewesen, wie sie es hätten sein müssen, und keine falsche propaganda im umlauf gewesen wäre (vonwegen ausschluss aus schengen/dublin usw.) hätten wirs locker geschafft.

momentan wird eine sammelklage vorbereitet, wer sich dabei beteiligen oder sich darüber informieren möchte:
http://geistige-landesverteidigung.ch/

musicjunkie

**BlueBuda** · 03. 06. 2009, 21:34

100,10%???

**Karash86** · 03. 06. 2009, 22:04

Bei einem könnt ihr euch sicher sein: Wären 50,14% "Dagegen" rausgekommen, hätten sofort alle nachgezählt.

Ist ja mittlerweile üblich, so oft abstimmen zu lassen, bis das gewünschte Ergebnis rauskommt oder danach gar nicht mehr abstimmen zu lassen und es trotzdem zu machen... siehe EU Verfassung.
Wer kann das noch ohne Bauchschmerzen Demokratie nennen?

**Idealbild** · 03. 06. 2009, 22:36

Fakt ist nun einmal, dass die Wahl zu einem Mehreheitsentscheid des Volkes geführt hatte. Selbstverständlich ist es logisch dass, besonders bei einem solch knappen Resultat, die Wahlverlierer und auch solche die mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind eine weitere Chance auf den erhofften Erfolg sehen und den Anspruch auf eine Nachzählung erheben.
Wo würden wir denn landen, wenn wir jedes Resultat mindestens 2x auszählen würden? Es gibt immer eine Minderheit, der das Wahlergebnis nicht mundet.

**calmuga** · 04. 06. 2009, 08:01

Wie schon oben gesagt wurde geht es uns Schweizer immer schlechter =(
Langsam hab ich wirklich das Gefühl, dass man uns nur vorspielt, wir hätten auch mitzubestimmen.

Die Schweiz ist OK...nur Politisch lässt sich noch viel machen.

Ausländer Politik ect.

DasFragezeichen · 04. 06. 2009, 08:42

Wäre das Ergebnis anders herum ausgefallen, hätte man bestimmt noch fünfmal nachgezählt. Andererseits kann das auch was gutes haben. Wenn die Schweizer Verbrecher, äh, das Schweizer Volk plötzlich merkt, dass sie wie Verbrecher (so rum) ihre Fingerabdrücke abgeben müssen und ihre Daten fein säuberlich erfasst werden, vielleicht sind sie dann bei zukünftigen Volksentscheiden etwas "vorsichtiger".

Ich sehe das Szenario schon vor mir. Großaufgebot der Polizei vor dem eigenen Haus und medienwirksame Festnahme, weil man ein Kaugummipapier weggeworfen hast. Überführt wurde man durch die Fingerabdrücke.

**gauron** · 04. 06. 2009, 09:42

Naja die Volxbefragung hat ja keinen bindenden Charakter (wenn ich als nicht-Schweizer richtig informiert bin). Von daher würden 5000 Pro-Stimmen weniger auch nichts ausmachen.

Klar ist wohl das ca. die Hälfte klar dafür ist. Aus welchen Gründen auch immer. Ich vermute übersteigerter Protektionismus.

Die Regierung hat allerdings jetzt so nicht nur die Macht (was sie schon vorher hatte) sondern die legetemierung durch die Befragung.

**Paxlernumberone** · 04. 06. 2009, 17:20

Zitat von DasFragezeichen

Ich sehe das Szenario schon vor mir. Großaufgebot der Polizei vor dem eigenen Haus und medienwirksame Festnahme, weil man ein Kaugummipapier weggeworfen hast. Überführt wurde man durch die Fingerabdrücke.

Im angenommenen Gesetz stehe das die Biometrischen Daten nicht der Verbrechensbekämpfung zur verfügung stehen ob das denn wirklich eingehalten wird ist die 2. Frage!