Warrantless Wiretapping: Keine Verfolgung der Telkos?

[gullinews]

In dem Versuch, die Verantwortlichen für unrechtmäßige Abhörmaßnahmen der Bush-Ära ("Warrantless Wiretapping") zur Rechenschaft zu ziehen, mussten amerikanische Bürgerrechtler eine Niederlage hinnehmen.

Das sogenannte Warrantless Wiretapping wurde auf Anweisung der US-Regierung durchgeführt, ohne die nötigen richterlichen Genehmigungen einzuholen. Schon seit einiger Zeit gibt es heftige Kontroversen über die Frage, ob und wie die Beteiligten dafür zur Rechenschaft zu ziehen sind (auch die Position des derzeitigen US-Präsidenten, Barack Obama, in dieser Frage ist mehr als uneindeutig). Nun entschied Richter Vaughn Walker, dass er zumindest eine Verfolgung der beteiligten Telekommunikationsunternehmen nicht für angebracht hält. Er lehnte einen Fall ab, in dem die Telkos für ihre Rolle bei den Abhörmaßnahmen auf der Anklagebank sitzen sollten.

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[7ec0-1e1f]

Die Verantwortung kann hier nur weitergereicht werden, sie erlischt durch dieses Urteil nicht. Die Telcos können alle ein Schreiben des Justizministeriums vorweisen, das ihnen glaubhaft machte dass die Abhörmaßnahmen gesetzlich vertretbar seien.

Also sind die Telcos auch nicht unbedingt die Schuldigen. Die Schuldigen waren George W. Bushs emsige Schreibtischtäter, wie der zwischenzeitliche Justizminister Alberto Gonzales.

Auf den ersten Blick scheint sich Obama in solchen Fragen merkwürdig lax zu positionieren (auch was die Freigabe der letzten Folterfotos angeht), aber gleichzeitig scheint er den Gerichten zu signalisieren, dass sie das letzte Wort haben werden (wie es auch sein sollte) und dass sie ihn also zwingen müssen.
Wenn Obama die Folterfotos freigibt oder die Telcos verklagen lässt und dann 1 Jahr später ein Anschlag geschieht, ist er erledigt. Dann ist das Republikanerpack wieder dran. Wenn die Gerichte das klären, wird der Gerechtigkeit ja auch Genüge getan und er ist er fein raus.

Abwarten.