Schweiz: Logistep darf weiter Daten erheben (Update)

**gullinews** · 04. 06. 2009, 20:39

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hatte vor einigen Monaten eine Empfehlung an das Anti-Piraterie Unternehmen Logistep AG ausgesprochen, die Datenerhebung und -Verarbeitung zu unterlassen. Nach einer Absage seitens der Logistep AG reichte der EDÖB seine Empfehlung zur Entscheidung an das Schweizer Bundesverwaltungsgericht weiter.

Viele hatten gehofft, dass das Bundesverwaltungsgericht der Arbeitsweise von Logistep ein Ende setzen oder zumindest einen erheblichen Stein in den Weg legen würde. Nicht zuletzt der EDÖB hatte darauf gepocht, dass die Datenerhebung sowie- Verarbeitung gegen das geltende Datenschutzgesetz der Schweiz verstoßen würde. Mit Entscheidung vom 27. Mai hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden, dass die Arbeitsweise der Logistep AG nicht gegen den vorherrschenden Datenschutz in der Schweiz sei.

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**Alter Esel** · 04. 06. 2009, 21:42

Aus Ziffer 14 der Entscheidung:

"...Die Überprüfung der Datenbearbeitung hat gezeigt, dass diese die Persönlichkeit der betroffenen Personen verletzt, da weder das Zweckmässigkeits- noch das Erkennbarkeitsprinzip eingehalten werden. Da indes überwiegende private wie auch öffentliche Interessen die Verletzung rechtfertigen, erweist sich die Persönlichkeitsverletzung nicht als widerrechtlich..."

Datenschutz ist somit auch in der Schweiz ein eher subsidiäres Anliegen, wenn "höherwertige Interessen" vermögen, seine (gewerblich betriebene) Verletzung zu rechtfertigen...

**Registrator** · 05. 06. 2009, 00:41

Autschn.

**.drunken** · 05. 06. 2009, 11:35

Warum darf Logitstep eigentlich soviel? Ich meine, warum werden die nie wirklich ausgebremst?

Geld? Freunde, Bekannte?

**testuser2** · 10. 06. 2009, 17:53

Naja, so lange die Verhältnismäßigkeit eingehalten wird, darf nunmal in Grundrechte eingegriffen werden - wäre auch schön blöd, wenn man Leute aus dem Gefängnis entlassen müsste, weil man ihre Bewegungsfreiheit einschränkt

**Firebird77** · 10. 06. 2009, 19:00

Verhältnismäßigkeit. Ein schönes Wort, dass keinen wahren Wert mehr hat. Zumindest zu selten. Leider.

**Lord0fDarkness** · 11. 06. 2009, 09:57

Der Aussage von "Firebird77" kann ich mich nur anschließen. Die Verhältnismäßigkeit vermisse ich bei Logistep schon sehr...

Allerdings stehe ich auch zu dem Inhalt von "testuser2", denn es gibt viel zu viele Leute, die jedes (illegales) Handeln mit irgendwelchen Grundrechten rechtfertigen möchten und dabei vergessen, dass das kein Freibrief für alles ist.

**Firebird77** · 11. 06. 2009, 10:33

Mein Verhältnismäßigkeit bezog sich jetzt auch nicht nur auf Filesharing oder gar explizit auf Logistep. Es ist allgemein ein Begriff geworden, der mMn nicht mehr die Bedeutung hat, die ihm eigentlich zusteht.

**Lord0fDarkness** · 11. 06. 2009, 11:08

Hatte ich auch so verstanden und auch selbst so gemeint (also allgemein gesehen). Das mit Logistep war nur ein Beispiel und schließlich ist es ja das Topic!