Nicht nur bei KiPo: Große Koalition will noch mehr Zensur (Update)

**gullinews** · 06. 06. 2009, 13:07

Den Aussagen des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach ist eine Ausweitung der Internetzensur wahrscheinlich. Lediglich aus taktischen Gründen beschränke man sich zunächst auf die Sperrung von Kinderpornografie.

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, fordert eine Ausweitung der Internetzensur auf andere Inhalte. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", erklärte der Abgeordnete fast selbstverständlich. Als Beispiele nannte er islamistische Webseiten, die auf der schwarzen Liste landen könnten. "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt", schimpfte Wiefelspütz. "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen." Auch sein Koalitionskollege Wolfgang Bosbach hält Ausweitungen für denkbar. "Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät", meint der CDU-Politiker. Kritiker des Vorhabens sehen sich durch die Aussagen der beiden Fachpolitiker bestätigt: "Wüfelspitz und Bosbach bestätigen, es geht um Zensur", titelt beispielsweise das scusiblog.

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**_020200** · 06. 06. 2009, 14:10

Bevor es hier jemand anmerkt "Wüfelspitz" ist wörtlich von Scusi zitiert.

**Breindog** · 06. 06. 2009, 14:18

Das war doch von Anfang an klar, dass es nicht bei KiPos bleiben wird

**Taphiriel** · 06. 06. 2009, 14:22

Mich überrascht es nur, dass sie nach so kurzer Zeit selbst zugeben mit der Salamitaktik weitere Seiten zensieren zu wollen.

Ehrliche Politiker, dass ich das noch erleben darf!

**skipper06** · 06. 06. 2009, 14:23

Gut, das die damit nicht erst bis nach der Europawahl warten konnten!

Dann hat man jetzt eben was zum rumzeigen! Wo bitte bleibt die Gulli.com Wahlempfehlung?

Ich jedenfalls wähle die Piratenpartei! JETZT ERST RECHT!

**Annika_Kremer** · 06. 06. 2009, 14:29

Zitat von skipper06

Wo bitte bleibt die Gulli.com Wahlempfehlung?

Wenn einer der Redakteure in Form eines Kommentars persönlich eine geben möchte, steht ihm das selbstverständlich frei (oder ihr, in meinem Fall). Eine Wahlempfehlung "von Gulli" wird es dagegen ganz sicher nicht geben, da wir versuchen, das Gebot der Neutralität zu wahren (abgesehen davon, dass wir wohl kaum alle einer Meinung sein dürften).

**Mr.Harmlos** · 06. 06. 2009, 14:30

Ich bin für eine E-Petition:

Alle Politiker des Bundestages / Rates stehen unter dem Status "Versicherung an Eides Statt".

Damit wäre Lügen strafbar ... Ich denke das dürften sie nicht ablehnen da sie damit aussagen wollen wir bestehen darauf Lügen zu dürfen.

@Topic ... Ja ja die ganzen KipoZensur ist nur der Erste Schritt Spinner ... oh halt Moment mal war doch keine "VT"

**Ratatata** · 06. 06. 2009, 14:34

Zitat von Taphiriel

Ehrliche Politiker, dass ich das noch erleben darf!

Das ist das geile daran!
Du kannst den Leuten sagen "Hey wir ficken dich in den Arsch", aber sie freuen sich normal noch drüber

**Shinichi0815** · 06. 06. 2009, 14:39

Ah ja, der Moment, an dem ich mein "Hab ich doch gleich gesagt" mal wieder auspacken kann rückt unweigerlich näher. Mal sehen, was die ganzen KiPo-Sperr-Befürworter dazu sagen.
Als Demo kann man ja schonmal
https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/9330
ausprobieren...

Der Wüfelspitz legt sich ganz schön mit Kram an mit dem er sich net auskennt. Und es kann wohl kein Zufall sein, das mal wieder über den Bundeswehreinsatz im Inneren diskutiert wird, natürlich "erstmal" nur bei Katastrophen. Wie bei der Sperre und dem Onlinetrojaner...

Ach ja, Lieblingsbegründung wieder gefunden:
"Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt".

**vanished** · 06. 06. 2009, 14:50

Das war schon vorher abzusehen, dass die Zensur auch für andere Zwecke genutzt wird. Die Contentindustrie hat ja schon ihren Wunschzettel mündlich verfasst, der auch schon vereinzelt in der Politik Anklang gefunden hat.

Der Vergleich Internet <-> Zeitung ist genial, aber nur dann wenn "genial" für alles andere außer "genial" steht.

**DarK_ForceS** · 06. 06. 2009, 14:53

Zitat von Shinichi0815

"Es kann doch nicht sein, dass es im Internet...".

Tja es ist aber so. Und da kann zum Glück auch (noch) kein WüfelspitzSackgesicht was ändern!

Wer will, dass es noch ne Weile so bleibt, sollte sich gut überlegen, wo er/sie morgen die Kreuzchen macht

**Shinichi0815** · 06. 06. 2009, 14:54

Zitat von vanished

Der Vergleich Internet <-> Zeitung ist genial, aber nur dann wenn "genial" für alles andere außer "genial" steht.

Da weiß man doch echt nicht mehr was man glauben soll - ich dachte, Internet sei Rundfunk

Chronoton · 06. 06. 2009, 14:56

wenigstens ist man ehrlich und will eine umfassende debatte anstossen, wie es mit dem internet weitergeht. es wird um die frage gehen, ob das territorialprinzip auch auf das internet umgelegt werden soll. kommt es so weit, dann wird das internet, so wie wir es kennen, verschwinden. ein virtueller eisener vorhang wäre dann realität.

mfg
chronoton

**Outbreaker1** · 06. 06. 2009, 15:30

"Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt"

Wieso nicht klappt ganz gut.
Und wenn man so dumm ist und die reale welt mit der virtuellern welt zu vergleichen beweist dass man nicht viel im hirn hat.

**tankard666** · 06. 06. 2009, 15:33

was ist denn so schlimm an islamistischen seiten ?

über kurz oder lang wird es uns sowieso wie in china ergehen

dauert vllt noch ein paar jahre aber wenn die bevölkerung alles einfach so hinnimmt wie zurzeit dann viel spaß

**Dv3000** · 06. 06. 2009, 15:34

Ich glaube das konnte sich wirklich jeder ausmalen, der die E-Petition unterschrieben hat. Wir brauchen 100% für die Piraten. Ansonsten sehe ich schwarz/rot für unsere Freiheit und wir dürfen den komplett kontrollierten Polizeistaat begrüßen.

**Elias85** · 06. 06. 2009, 16:04

Einige Ältere unter uns müsste das doch noch aus STASI's-Zeiten bekant vor kommen, auch wen es Zensur nicht in dieser form gab.

Vor kurzem habe ich einen Bericht zufällig bei KiKa gesehen wo sie alte DDR Bürger Interviewt haben.
Da hat ein Man folgendes gesagt: "Anfangs war es noch toll und dann".
Dan haben Sie einfach weg geblendet, das sagt doch schon alles darüber aus wie Propaganda über alte Länder noch heute verwendet wird.

Immer wen es Deutschland schlecht geht und das Augenmerk auf die Politiker gerichtet wird, wird im Fernsehn gesagt wie schlecht es doch uns in der DDR ging.

Das aber die BRD immer mehr in eine DDR 2.0 verwandelt wird wohl den meisten inzwischen klar sein.

Ich werde auf jeden Fall keine der zurzeit im Reichstag sitzende Partei wählen.

**Gravenreuth** · 06. 06. 2009, 16:11

Zitat von gullinews

"Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt", schimpfte Wiefelspütz. "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen."

Wir dann heise.de gesperrt?

Mordaufrufe u. ä. gab es dort ja schon reichlich. Man denke nur an den Aufruf zum "Finalen Rettungsschuß zum Schutz der Demokratie" gegen den Clement (SPD). Die dortigen "Stallhasen" haben IMHO diese "gefährliche Einrichtung" (so das LG Hamburg) nicht so im Griff.

**Registrator** · 06. 06. 2009, 16:55

Der Wiefelspütz ist so gefährlich....

Derselbe Pilzkopf hat auch ein Paintball Verbot gefordert, weil "da wird Krieg gespielt und das Töten von Menschen simuliert".

Ja, oder man spielt fangen in der Sonne, sehr geehrter Herr Senilität.

Es gibt so einige Politiker die sich aufgrund von Altersstarrsinn aussortiert gehören, z.B. der Irre von den Grünen, der Ströbele "Nationalhymne auf türkisch, wegen besserer Integration" < wtf??

Dann noch der Hermann...

Ach herrje wie soll das weiter gehen?

**Shinichi0815** · 06. 06. 2009, 17:24

Zitat von Gravenreuth

Wir dann heise.de gesperrt?

Mordaufrufe u. ä. gab es dort ja schon reichlich. Man denke nur an den Aufruf zum "Finalen Rettungsschuß zum Schutz der Demokratie" gegen den Clement (SPD). Die dortigen "Stallhasen" haben IMHO diese "gefährliche Einrichtung" (so das LG Hamburg) nicht so im Griff.

Wurde das Urteil nicht vor Kurzem von einer kompetenteren Kammer revidiert?