KiPo-Sperren: Steht Entscheidung kurz bevor?

**gullinews** · 09. 06. 2009, 15:42

Die geplanten Internet-Sperren, die der Bekämpfung der Kinderpornografie dienen sollen, bewegen schon seit einiger Zeit die Gemüter. Nun zeichnet sich offenbar eine baldige Entscheidung ab - dieser Ansicht ist zumindest Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, eine der prominentesten Befürworterinnen der Netzsperren.

Dementsprechend äußerte sich nun Gerd Hoofe, Familienstaatssekretär und damit einer der Mitarbeiter von der Leyens. "Es wird dazu sicherlich in der nächsten Woche eine Entscheidung geben", sagte Hoofe am heutigen Dienstag in Berlin. In den momentanen Bundestagsdebatten zeichnet sich ebenso Kritik am Gesetzesentwurf ab, wie im Bundesrat und aus der Bevölkerung. Diese versucht man jedoch auszuräumen.

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**Kamikaze_Urmel** · 09. 06. 2009, 16:20

Was will der BKA Chef denn da zu sagen haben? Ist der jetzt seid neustem auch Politiker oder was?

Der soll bitte mal still sein und die anderen dummen entscheiden lassen

**fakeacc** · 09. 06. 2009, 16:33

Jaja, jetzt geht das vielleicht noch etwas hin und her, dann wird ein Kompromiss gefunden, alle werden als glücklich dargestellt und die Zensur wurde trotzdem durchgesetzt.
Denen geht es doch jetzt nur noch darum diesen Kern durchzubringen. Egal wie. Die Sperren ausweiten und die Kompromisse wieder abschaffen kann man ja ein paar Tage später immer noch.

**BalmyBreeze** · 09. 06. 2009, 16:45

Warum wird immer von einer Bekämpfung gesprochen? Ich verstehe das nicht. Diese Maßnahme ist ein Witz, ein schlechter Witz, irgendetwas, aber keine Bekämpfung. Schließlich handelt es sich hierbei nurum eine Sperre, die höchstens Zugriffe sperrt, aber Dank der Möglichkeit derkinderleichten DNS-Server Anpassung so nützlich, wie Flügel an Schweinen ist.

Warum um alles in der Welt werden die Server mit diesen Drecksinhalten nicht einfach ausfindig gemacht, vom Netz genommen und dessen Betreiber und Nutzer dingfest gemacht? Das ist einzig und allein effektiv, aber scheinbar möchte man sich unter diesem Vorwand einen netten Grundstein für Zensur legen und bekommt von "Br...Brau...Brauser? Bitte? Was?" Bundesbürgern auch noch die volle Unterstützung dafür.

Man sollte da leicht verständliche Aufklärungsarbeit leisten, aber das ist so gut, wie unmöglich. ZDF und Co. sprechen ja auch nur von Bekämpfungen und blub, blah

h34d1355_h0r53 · 09. 06. 2009, 16:56

Sollen sie es beschließen. Unterschreibt dann Horst Köhler den Scheiß noch können wa ja gleich das Vierte Reich ausrufen, unsere Propagandaministerien funktionieren ja schließlich schon ganz gut. Dann wird einem auch klar warum der Verfassungsschutz u.U. bei der NPD ganz oben sitzt und der Drecksverein nicht verboten wird, back to the roots sag ich da nur

Mit der Weltwirtschaftskrise 1929 fing ja damals auch alles erst richtig an

**Ironwhistle** · 09. 06. 2009, 17:18

4. Reich?
Das nächste Reich wäre das fünfte...

Von der Leyen - wollte die nicht einmal Familien belohnen welche sich Kinder anschaffen? Ich habe da eine Idee, so etwas hübsches, 'nen Orden! Auja, für drei Kinder einen aus Bronze, für sechs aus Silber und ab neun Kindern gibt es das goldene Familienkreuz am Band.

Würde auch perfekt zur Linie der CDU/CSU/SPD passen... *gfg*

**teddybeer** · 09. 06. 2009, 17:22

Zitat von BalmyBreeze

Warum wird immer von einer Bekämpfung gesprochen? Ich verstehe das nicht. Diese Maßnahme ist ein Witz, ein schlechter Witz, irgendetwas, aber keine Bekämpfung. Schließlich handelt es sich hierbei nurum eine Sperre, die höchstens Zugriffe sperrt, aber Dank der Möglichkeit derkinderleichten DNS-Server Anpassung so nützlich, wie Flügel an Schweinen ist.

Warum um alles in der Welt werden die Server mit diesen Drecksinhalten nicht einfach ausfindig gemacht, vom Netz genommen und dessen Betreiber und Nutzer dingfest gemacht? Das ist einzig und allein effektiv, aber scheinbar möchte man sich unter diesem Vorwand einen netten Grundstein für Zensur legen und bekommt von "Br...Brau...Brauser? Bitte? Was?" Bundesbürgern auch noch die volle Unterstützung dafür.

Man sollte da leicht verständliche Aufklärungsarbeit leisten, aber das ist so gut, wie unmöglich. ZDF und Co. sprechen ja auch nur von Bekämpfungen und blub, blah

Und wie? (Punkt 4)

**axelfff** · 09. 06. 2009, 17:51

Komisch finde ich, dass, geht es darum die Seiten zu löschen, immer die Ausrede herangezogen wird, die Server stünden in irgend einem Land, in dem es keine Gestze gibt. Das BKA schlägt nun aber die Zensur der Seiten bei Interpol vor und alle Mitgliedsstaaten jubeln. Wenn ich mir mal so anschaue, welche Länder alle bei Interpol mitmachen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_d...n_von_Interpol

Irgendwie alles sehr unglaubwürdig.

**MrDraco** · 09. 06. 2009, 18:06

Mmh...Volksentscheid?
War da nicht was?
Oder wozu dient eine Petition?

@axelfff:
NAIN! Im Ernst?
(Ähhh gibts überhaupt Länder die nicht bei Interpol sind?)

**Arkhan_Land** · 09. 06. 2009, 18:23

Ja klar, die weltbekannten Hochburgen die KiPo:

* Kiribati
* Mikronesien
* Palästinensische Autonomiegebiete
* Palau
* Salomonen
* Samoa
* Tuvalu
* Vanuatu

**Metal_Warrior** · 09. 06. 2009, 19:38

Eigentlich sollte man unsere Politiker anzeigen - wegen Beihilfe zur Verbreitung von Kinderpornografie. Denn nichts anderes ist diese Sperre. Sie verhindert, dass die "Brauser? - ja, ich hab eine Dusche"-Internetausdrucker diese Seiten finden und ermöglicht damit unseren Politikern, die Sache unter den Teppich zu kehren. Ich habe mal was davon gehört, dass Verschleierung eines Verbrechens selbst eine kriminelle Handlung darstellt.

JURISTEN bitte!

**BioExorzist** · 09. 06. 2009, 19:49

Über Kinderporno´s braucht eigentlich garnicht mehr Diskutieren. Darum will sich die Politik sowieso nicht kümmern, dass haben sie selbst gesagt: "Dafür sind die Bundesländer selber zuständig".
Es geht nur um eine Keule mit genügend Durchschlagskraft und da ist halt das Thema "Kinderporno" wie geschaffen...

Solange Parteien wie die CDU/CSU, SPD, FDP, ... an der Macht sind werden diese und noch viele weitere Zensur & Überwachungsorgane geschaffen.

Mit den Piraten könnte man zwar eine Wende herbeiführen aber dafür werden sie leider von vielen nicht Ernst genommen. Sonst hätten wir sicher auch ein ähnliches Ergebnis wie in Schweden gehabt...

**sxsleeper** · 09. 06. 2009, 20:36

Ganz ehrlich, ich habe mich noch nie so machtlos gefühlt und dieses Gefühl bereitet mir eine Angst die ich so noch nie hatte. Diese Machinerie der Volksverdummung...Es ist schon höchst ironisch, dass Mio. von Menschen den Spielfilm "Matrix" gefeiert haben, aber es nicht verstehen dass sie heute selbst in einer Illusion leben und dass der Film die Gesellschaft wiederspiegelt

**BioExorzist** · 09. 06. 2009, 21:22

Naja ganz Machtlos bist du nicht. Man kann zumindest versuchen in seinem Umfeld den einen oder anderen ebenfalls die Augen zu öffnen. Nur so lässt sich was bewegen...

Das größte Problem scheint in Deutschland die allgemeine Meinung nichts bewegen zu können zu sein, aber eigentlich stimmt das so nicht ganz...

Wir haben knapp 200.000 Piratenwähler in Deutschland nur wo sind die denn?

Wieso haben wir nicht mindestens 200.000 Unterzeichner bei der Online-Petition gegen Netzsperren?

Wieso stehen keine 200.000 Leute auf der Straße für eine großangelegte Demo für mehr Datenschutz?

Wieso brauch die Piratenpartei noch Unterschriften um in den Bundestag zu kommen bei knapp 200.000 Unterstützern oder wieviele braucht man um zugelassen zu werden? (Weiß ich jetzt ehrlich nicht^^)

**alexurus** · 09. 06. 2009, 22:45

Zitat von BioExorzist

Wieso stehen keine 200.000 Leute auf der Straße für eine großangelegte Demo für mehr Datenschutz?

... weil wir nicht alle im gleichen Dorf wohnen?

Hier in Berlin sehe ich oft Poster gegen die Internetzensur.

PersonaNonGrata · 09. 06. 2009, 22:53

Tja, bei der breiten Masse an Bürgern und Internetusern ziehen die Totschlagargumente Kinderporno und Terrorismus eben immernoch. Ottonormalbürger hat mit KiPos eh nichts am Hut und wäre von einer Sperre direkt nicht getroffen - über eine eventuelle Ausweitung der Zensur/Sperrung (wie ja von einigen Politikern schon direkt angesprochen) macht sich keiner Gedanken.

Derjenige, der sich solche Sachen ansieht und mit dem Vertrieb nichts weiter am Hut hat, wird schön den Mund halten und sich über ein ungefährderes Dasein freuen, denn unsere Politiker wollen ja lieber Versteckspiel wie die kleinen Kinder (Augen zu - ich bin weg) spielen, anstatt effektiv gegen die Verbreitung und vorallem Erstellung von Kinderpornos vorzugehen.