Frankreich: Verfassungsgericht verbietet Three-Strikes Gesetz

**gullinews** · 10. 06. 2009, 19:36

Das französische Verfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 10. Juni 2009 geurteilt, dass das in Frankreich geplante Three-Strikes-Gesetz gegen die Verfassung verstößt und somit nicht umgesetzt werden darf.

Es ist aus. Aus und vorbei. Die oberste französische Gerichtsbarkeit, das Conseil Constitutionnel, hat mit Urteil vom 10. Juni entschieden, dass Frankreich niemals ein Three-Strikes-Gesetz in der geplanten Form erleben wird, da dies die Verfassung Frankreichs und somit die Grundrechte der französischen Bevölkerung durchweg verletzen würde.

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**Biertonne** · 10. 06. 2009, 19:54

Endlich!

Zu früh gefreut, liebe Vertreter der Musik- und Filmindustrie!

**musicjunkie** · 10. 06. 2009, 19:55

Zitat von Biertonne

Endlich!

wollte exakt das gleiche posten

!

also:
Endlich! Danke!

musicjunkie

**Lonegard** · 10. 06. 2009, 20:00

Juhuuuu ...

Es gibt doch noch Menschen (hier das oberste Gericht) die nicht
nur einfach das Mantra der Contentindustrie nachblubbern,
sondern richtig handeln.

Auch ich schließ mich meinen Vorrednern an:
ENDLICH !!!!

so long,
Lone

**cheaterpd** · 10. 06. 2009, 20:01

Freut mich.

Die Frage ist nur, ob es überhaupt nicht oder in geänderter Form kommt. Ich denke eher letzteres.

**vanished** · 10. 06. 2009, 20:05

Ich bin mir nicht sicher, ob die Entscheidung ein Grund zum Freuen ist, denn mit absoluter Sicherheit wird das neue Ziel der Contentmafialobby die nationalen Verfassungsgerichte sein.

**Firebird77** · 10. 06. 2009, 20:08

@cheaterpd
Doch es wird schon kommen. Aber HADOPI wird keine sanktionierenden Maßnahmen nutzen können. Nur - wie im Artikel erwähnt - auf Kosten der Steuerzahler Warnbriefe verschicken. Vielleicht wirkts ja.

**tododil** · 10. 06. 2009, 20:10

Zitat von Firebird77

auf Kosten der Steuerzahler Warnbriefe verschicken. Vielleicht wirkts ja.

natürlich =) was denkst du denn?

**sher4real** · 10. 06. 2009, 20:11

Zitat von vanished

Ich bin mir nicht sicher, ob die Entscheidung ein Grund zum Freuen ist, denn mit absoluter Sicherheit wird das neue Ziel der Contentmafialobby die nationalen Verfassungsgerichte sein.

Nur das an Richter von Verfassungsgerichten meist um einiges schwerer ranzukommen ist, als an Politiker. U.a. dadurch das sie länger (meist bis zur Rente, da eher älter) im Amt sind etc. etc. etc.

**derPaterick** · 10. 06. 2009, 20:38

Hahaaaa! Na, Herr Sarkozy, endlich mal eins auf die Schnauze bekommen?

Richtig so, volle Fahrt voraus und auf Kurs bleiben.

**TheOutSideRs** · 10. 06. 2009, 20:46

Herr Sarkozy setzt jetzt sicher das Militär ein, um die Gerichte zu kontrollieren

**deKay89** · 10. 06. 2009, 20:48

Ein PROST auf den Rechtsstaat!

**fakeacc** · 10. 06. 2009, 20:52

Wenn nur unser Verfassungsgericht auch endlich mal zu Ergebnissen kommen würde.

**wiirre** · 10. 06. 2009, 20:59

Zitat von cheaterpd

Die Frage ist nur, ob es überhaupt nicht oder in geänderter Form kommt. Ich denke eher letzteres.

Wie war das noch mit dem Frosch und dem Wasser:
http://www.youtube.com/watch?v=Diq6TAtSECg

**derPaterick** · 10. 06. 2009, 21:10

Zitat von TheOutSideRs

Herr Sarkozy setzt jetzt sicher das Militär ein, um die Gerichte zu kontrollieren

Immerhin kann er die Richter nicht feuern, wie den Moderator der Nachrichten bei TF1

**tHr4sh3R** · 10. 06. 2009, 22:11

Sehr schön

**Sempralon** · 10. 06. 2009, 22:52

Haja ... dann muss die Verfassung Frankreichs eben auf den neuesten, nein, dem technischen Fortschritt angepasterem Stand gebracht werden !
Diese Verfassung ist ja schon Uralt und muss geändert werden, damit die Moderneren Gesetze endlich zum Durchregieren verwendet werden dürfen !
Die Franzosen sollen sich nicht sooooo haben, wir müssen ja die demnächst anstehenden GG-Änderungen unserer Politiker auch schlucken !
Es sind schließlich die Vertreter ...
Unser GG ist ja Jünger und muss allerdings ebenso auf die aktuellen Rrrrrrecht'sveständnisse unserer Vertreter angepasst werden.
Egal ob in Frankreich oder Deutschland !

Anderer Meinung ?

Im Herbst sind Wahlen ... wählt mal eine Partei vor denen die Vertreter Angst haben ... "Die Linke" ist so ein Partei ... wie jetzt, dann werden viele Leute entlassen, da sie keinen Draht zur Wirtschaft haben ?
Wer hat den Abbau der Wirtschaft, mit den ganzen Entlassungen in Deutschland sozialverträglich finanziert ?
Der Steuerzahler war es ... wir, die die noch Arbeit haben und die, die entlassen wurden ... macht doch die Augen auf, seht doch hin !
Bei uns gab es für jede Schließung einen Steuerfinanzierten Sozialplan, der in der Arbeitslosigkeit der Angestellten endete, Nokia sei mal genannt ... und wer hat es bezahlt, Nokia ?
Nein, die hatten keine Kosten ... den Vertretern sei Dank !
In Frankreich müssen die Firmen die Entlassungen (noch) selber bezahlen ... in Deutschland macht es der Michel, der Steuerzahler ... also wir, ob mit oder ohne Arbeit ...

Ansonsten finde ich das Urteil nur gerecht !
Weiter so, Frankereich !
Allerdings, die Realität wird so wie von mir oben beschrieben enden ...

**6b616e** · 11. 06. 2009, 01:43

:t
.

**xzeNji** · 11. 06. 2009, 09:59

Sehr sehr gute Nachrichten (für die Franzosen).

**Tarku** · 11. 06. 2009, 10:07

Tja, da ist es halt das gleiche wie in Deutschland, der einzige Gegenpol zu den Gehirnlosen Politikern ist das Verfassungsgericht, wo gottseidank im normalfall nur wirklich intelligente und vorausschauende Menschen arbeiten die noch dazu einen gesicherten Arbeitsplatz haben und somit auch gegen Erpressung etc. immun sind, und noch dazu verstehen sie sogar den Sinn der Verfassung und warum man diese nicht einfach umgehen soll/kann.

Ich will mir garnicht vorstellen wie zB. Deutschland heute aussehen würde ohne einen Verfassungsgerichtshof und den Schutz der dort arbeitenden.

Das einzige Problem ist leider, dass meist erst jemand bis dorthin klagen muss damit der Verfassungsgerichtshof Gesetze abschießen kann die gegen die Verfassung verstoßen.