SPD-Parteitag: Vorstand will Zensursula nicht stoppen

[gullinews]

Der SPD-Parteivorstand lehnte heute einen Initiativantrag der SPD-Basis ab. Mit dem Antrag wollten SPD-Mitglieder die umstrittenen Netzfilter verhindern. Noch ist das Anliegen der Mitglieder aber realistisch: Am morgigen Bundesparteitag kann die SPD-Basis immer noch ein Votum gegen Internetzensur aussprechen.

Mit dem vom SPD-Linken Björn Böhning gestellten Antrag zum Bundesparteitag hat sich heute der SPD-Vorstand befasst. Dieser hat den Antrag abgelehnt und will stattdessen einen Alternativantrag auf dem Parteitag durchsetzen. Auf dem Sonderparteitag, der morgen stattfindet, will die SPD ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl verabschieden.

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[Schlägerei]

Wären die nicht schon bei mir unten durch wären sies jetzt. Warum überhaupt noch gegen die CDU an? Können doch gleich fusionieren

[Malo_]

Die Möglichkeit, dass der SPD-Parteitag dem Vorstand einen Rüffel gibt, besteht aber noch. Und ich denke, dass das ein eindeutige Signal wäre. Das könnte die Wahlkämpfer aufscheuchen und das Gesetz noch verhindern. Denn die SPD muss auch dringend um ihr Image kämpfen und innerparteile Auseinandersetzungen zwischen Parteispitze und -Basis verhindern. Nichts wäre gefährlicher für die SPD. Abzuwarten bleibt aber, was der Parteitag morgen sagt.

[Saftig]

Einfach mal gar kein verschissenes neues Gesetz, sondern gegen die Tatsache an sich arbeiten. Gute Nacht, SPD.

[Teletubbies]

Tja, vertane Chance um wenigstens ein paar Wähler zurückzugewinnen!

[Todde]

Wären die nicht schon bei mir unten durch wären sies jetzt. Warum überhaupt noch gegen die CDU an? Können doch gleich fusionieren

seh ich auch so! einen unterschied gibts im grunde nicht mehr...beide parteien haben die nähe zum bürger vollends verloren und sind nur noch marionetten der wirtschaft.
kein politiker der ein eigenständiges profil besitzt bzw dazu steht...kennste einen, kennste alle...
alle in nen sack und knüppel drauf

[Lumines]

Da kann man echt nur immer wieder an die Palme gehen.
Hier gehts an Grundgesetz und keinen scheint es zu kümmern... was sagt denn überhaupt das Verfassungsgericht dazu?
Oder melden die sich erst wenn es konkret wird. Sollte das so sein, dann kommt die Sache eh nicht durch. Das ist schließlich ihr Job.

Es ist zwar eine grausame Sache die da bekämpft werden sollen, aber es dürfen beim Grundgesetz einfach keine Ausnahmen gemacht werden. Sonst ist es nämlich NICHTS mehr wert.

Oder ist die Sache verfassungskonform? Weil das Verbot für Zensur sich nur auf das bezieht was gesetzteskonform ist? Na dann gute Nacht.

[Anval]

Da kann man echt nur immer wieder an die Palme gehen.
Hier gehts an Grundgesetz und keinen scheint es zu kümmern... was sagt denn überhaupt das Verfassungsgericht dazu?
Oder melden die sich erst wenn es konkret wird. Sollte das so sein, dann kommt die Sache eh nicht durch. Das ist schließlich ihr Job.

das Verfassungsgericht wird wie jedes andere Gericht erst tätig wenn jemand Klage einreicht.
Noch gibt es allerdings kein Gesetz gegen welches man klagen kann.

Anval

[Sonnyboy93]

Mhh ^^ Jetzt bin ich mir fast sicher, die Bundestagwahl wird für die SPD auch ein rießen Flop

[fakeacc]

Was muss in diesem Land eigentlich passieren damit ein Überwachungs- und Zensurgesetz mal nicht freudestrahlend durchgewunken wird?

Es geht doch immer so:
1. Phase: Wir sind entschieden dagegen.
2. Phase: Wir sind dagegen, da müssen noch große Veränderungen vorgenommen werden.
3. Phase: Wir sind dafür aber ein paar kleine Änderungen wären doch noch nett, liebe CDU.
4. Phase: Wir sind dafür, bitte Verzeih uns CDU das wir uns dagegen gestellt haben.

Und so kommt doch letztendlich jedes Gesetz größtenteils so durch wie sich das die CDU wünscht.

[deKay89]

Die Stammwähler müssen sich ihrer Tat klar werden dann wird sich ganz sicher etwas ändern.

[VorpeXx]

Reines Theaterspiel... Netzfilter kommen nur eine Frage der Zeit

[elduderino09]

Was erwartet ihr auch von der SPD ihr Spitzenkandidat hält den Gameboy mit Tetris dabei wahrscheinlich für Utopie

[bin_nur_gast]

Die Stammwähler müssen sich ihrer Tat klar werden dann wird sich ganz sicher etwas ändern.

Viele der Stammwähler der CDU bzw. Wähler allgemein sind alte Leute, die nur aus dem TV wissen, was Internet ist - also ein rechtsfeier Raum in dem sich Pädophile, Raubkopierer und potenzielle Amokläufer treffen. Deshalb wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern.

Ich verweiss jetzt einfach mal auf die Alterstruktur der CDU-Wähler von der Bundestagswahl 2005:
http://de.statista.com/statistik/dat...tagswahl-2005/

[titus_shg]

Viele der Stammwähler der CDU bzw. Wähler allgemein sind alte Leute, die nur aus dem TV wissen, was Internet ist - also ein rechtsfeier Raum in dem sich Pädophile, Raubkopierer und potenzielle Amokläufer treffen. Deshalb wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern.

Ganz genau, und erstens stellen die zahlenmässig eine sehr grosse Gruppe unter allen Wahlberechtigten dar, und zweitens gehen die -im Gegensatz zu vielen Jüngeren- auch meist zur Wahl.

Allein dadurch erklären sich dann auch die Wahl-Erfolge der CDU.


Solange aber die Jüngeren, denen diese Verbots-, Überwachungs-, und Gängelei-Politik nicht passt, den Arsch nicht hochkriegen und nicht wählen gehen, wird sich daher auch kaum was ändern.

Innenpolitisch sehe ich auch kaum noch einen Unterschied zwischen SPD und CDU. Letztlich wollen beide Parteien die totale Kontrolle. Bürgerrechte, Freiheiten und die Privatspähre des Einzelnen sind denen doch nur noch Dornen im Auge, weil sie -in ihren Augen- nur die Ermittlungsbehörden bei der allumfassenden Schnüffelei behindern.

Wer schon die "totale Sicherheit" haben will, wählt auch gleich das Original (die CDU). Solange sich die SPD nicht in nahezu allen Politik-Bereichen deutlichst von der CDU abgrenzt, wird sie für viele Wähler immer unattraktiver. In der sogenannten (angeblichen) "Mitte" ist eben nicht unbegrenzt Platz. Dort verwischen die Unterschiede zwischen den grossen Parteien immer mehr, bis der Wähler dann überhaupt keine mehr erkennt irgendwann.

Aber das wollen die ja nicht begreifen. (Bis sie irgendwann weniger Stimmen haben, als bspw. die Piraten... , vielleicht merken sie dann mal was.... )

MfG Andy

[Castle_Bravo]

Aber das wollen die ja nicht begreifen. (Bis sie irgendwann weniger Stimmen haben, als bspw. die Piraten... , vielleicht merken sie dann mal was.... )

MfG Andy

Dann ist es aber schon zu spät für sie und sie werden so klein wie die PIRATEN es heute (noch) sind. Ihre Stammwähler leben nicht ewig. In 10 oder 15 Jahren könnten die heute großen Parteien ihr blaues Wunder erleben.

[vanished]

Dann dürfen sie sich nicht wundern, wohin die Stimmen verschwinden.

[BlackCrack]

ich seh das ganze wie im Tümpel mit schlectem -wasser-filter *bg*

oben dürfen die Frösche quaken und bekommen ne menge Wasser für, untern, bewegt sich denn was, wo es denn eigendlich hin soll, aber keiner sieht was, , was sich am Ansatz bewegt.. das mal dazu.. und wenn die SPD und CDU Wähler verlieren sollten, dann drehen die sich nach dem Wind, wie sie es brauchen um wieder soviel wählerstimmen zu haben um ihre Ziele fort zu setzen.. was meint ihr, da die CSU nur die Schwesterpartzei ist.. hey, schwester jaaaaa eine Familie, aber das blickt natürlich keiner da er ja im wald direckt vor'm unbearbeitetem Brett steht nach meiner Meinung !
Das mal zu den zwei nach meiner Meinung größten Schwindelparteien
die es unter der Haube religion nach ihrem "reich"-gefühl in bringen wollen.
Am besten noch die Lehre des intelligente design's unters Folk bringen da sie noch mehr verdummen.. Freitag, beim Wöchentlichen "trinken"-Gehen mit meinem Dad mal über die Wahlen gesprochen.. der die Ansicht vertritt, alles was nicht okey ist und nicht in's Bild passt , lächerlich zu machen..(somit mich auch stinkig zu machen) (dass drückt sich am besten aus, wo wir vor zwei, drei oder wahren das jetzt vor vier Wochen, in unserer Hauptstadt, "Heilige"-Krieger als "Zusel" also nicht correct gekleidete abwertete und das voll oben Runter (vor uns auf der gleichen Straßenseite ein türkisches Kaffee mit schönem Wetter, geöffnetem Vorraum und jede menge Kunschaft) voll offen mit mir ein Streitgespräch anfing über die Zusel, die da drüben laufen mit Ihren Bärte und Ihrer Weise heilige Kleidung (also so bettlaken*s*) mit vollem Vollbart, die so um die 40-50 rum waren, ja, mein Dad ist CDU-Fanatiker *rofl* Mein Dad meinte, wir sind ja schließlich in Deutschland und das die sich nich correct kleiden würden.. ich schon schiss bekommen, da n' paar Leutz aus dem türkischen Kaffee mit demendsprechender Kleidung und bährten aufstanden und 5 meter gegenüber der Straße , daß die Prister das Streitgespräch zwischen meinem Dad und mir mitbekamen und ihre AK''s unter der ¿Tunika¿ hervorholten und Ihre Religion verteidigten, da man eh hier nur in den Knast für nen' Toten kommt, weil weiter beten kann man ja alle mal auch im Knast... zischte ich rüber zu meinem Dad, daß daß er endlich die Schnauze halte sollte und das wege der beschissenen religionen schon Kriege geführt wurden, falls er das schon vergessen hatte Er: Warum, wir sind doch hier in Deutschland, DIE haben sich an zu passen.. ich denk mir, klar, jemand zu killen und als Mertüerer grad mal 25 Jahre, wenn's hoch kommt in den Knast zu gehen und sich dann als Märhtürer hier in Deutschland die Weintrauben reichen zu lassen im alter , wie fein.. das mal zu CDU-Fanatiker ... Dann meinte er noch zu Thema Überwachung, warum, ihn stöhre das nicht, denn er macht ja nichts falsch und das es auch richtig so sei.. , klar und ich was iss denn mit den RFID Chip's und so von wegen Reisepass ..

DAS MAL ZU CDU-WÄHLER GNAHHHHHHHH ... da sträube sich mir die Haare , am beste ein Polizeistaat und alles überwachen lassen und selber kan, darfst und sollst Du as sklave nichts mehr selber machen.. Mein Dad, weis es nicht anders.. das Lamm auf der Schlachtbank.. aber.. er traut sich ja auch nicht mehr alleine in ner Stadt abens mehr herrum zu laufen, warum, wege den "Hinzugezogeen" Deutschen" die eingebürgert werden.. oh von wegen Anpassung... neee ,warum denn, man hat doch schon die deutsche Staatsbürgerschaft...
Aber, daß die Jungs In Ihrem Land mit dem Wissen, das sie haben selbst in ihre Land was aufbauen, an das denken die Leutz nicht , ne, hauptsächlich, Heiliger Krieg und Länder übernehmen sowie Angst und Schrecken schaffen, daß man in ihrem eigenem Land nicht mehr in Ruhe in Frieden leben darf und kann.. Religijon, man hat solche idotischen Religionen an zu nehmen.. uuppss.. ne, sorry, soll ja idiologischeschen heisen.. sorry viel mals für Idiodisch.. Physik und Chemie, vorallem Bioligie gibt es ja nicht, das hat alles Gott/Alah/etc. erschaffen.. und was passiert, wenn plötzlich ein Alien mit nem Erdgroße Raumschiff auf der Erde landet, ist das dann Gott ? Der uns dann entweder vernichtet oder gar die verhasste Technik zuführt und gibt und unsere evolution dan einen Schritt weiter bringt ??

Die alle hammse doch nicht mehr alle mit Ihrem Religiongehabe...
Islamisten, Katoliken und all die anderen Gestörten..
Sorry, aber das ist meine Meinung!!!!
Mich stöhren eure Religionen nicht wirklich,
mich stöhren eure Ritutale auch icht wirklich,
jeder kann meiner Meinung in Frieden leben,
aber andere dazu zu drängen anderes Denken an zu nehmen,
wobei es denn nichtmal in die Wirklichkeit passt und
es schon lange belegt ist daß es einfach icht sein kann,
sich regligjöse Sachen in sich selbst total wiedersprecen!
Irre Menschen, die nicht mehr klar bei Verstand sind,
angehört werden und als Führer der Religjon hochgehoben sind..
Sorry, das geht schon über Fanatik hinaus und da haben sich
Gleichgesinnte gefunden, die meinen andere in ein Ding pressen
zu müssen wo sie eigendlich nicht hinen wollen und ihr eigenes
fundiertes Wissenen haben..

Sozialdemokraten.. die hamm doch auch was an der Klatsche
das meiste Soziale dreck war an der Basis schon lange verlogen und
nutzen die Leute im Grunde meistens aus, die zu meist im eigedlichen
Grund immer was gutes wollten aber nicht wirklich an "böse"leute mit
Mänteln glaubte, da kommen solche Schafe grad recht um an der
Wasseroberfläche qaken zu lassen und schlussendlich dann doch ihr
eigenes Ding durch zu drücken..

das mal zu unserer deutschen Kommerzialistischen Kommerzhitlerartige
Kohlefscheffelführung.. denen das Gelt mehr wehrt ist als Gott, leib und
leben.. da sag ich mal großzügig Heil euch derer.. *abkotz*

-verpisst euch-

Und da kann ich nur sagen, ich hoffe daß, daß mit der Piratenartei eine
Partei kommt, mit der man in wirklichkeit wirklich was anfangen kann,
in gewisser weise Freiheit wieder bekommt auch die, daß auch wirklich sein Eigetum mal schützen darf und dem , dem es nicht anders gehört eine richtige Strafe zukommt denn, wenn ich jemanden töte oder getötet habe, dann habe ich damit zu rechnen, daß mir die selbe Strafe zu kommt und nicht anders.. mit der "kille-kille-Tacktik" von unserem Demokratismuss auf Qantanamo oder nur die Gefängnisse zu benutzen wenn man wirklich was schlimmes gemacht hat, kann's ja wohl nicht sein.. und dann meinen, daß man durch Filescharing ein böööses geht weil an darf ja nicht mit anderen teilen...da geht ja geld kaputt, nur weil man grad nichts anderes hat wo man sich als "Politschreihalz" hervorheben kann. Und dann auch noch mit dem schädlichsten was schändliches durchsetzen.. von wegen Zensursela.. die Frau gehört wirklich weggesperrt... nach meiner Meinung.. Also sorry, aber bitte, die meisten haben doch was a der Klatsche, ich hoffe, daß Zensurula was religjöses in die Hand nimmt und dan von Islam-Radikale verfolgt werden würde.. oh ich vergaß, dann bekommt die Schl.. sorry, Frau ja den noch Staatlchen Securityschutz, den jeder WÜRGER von unserem Deutschen Kommerzstaat zahlen darf, sowas nennt sich kommerzialistische Infrastrucktur mit einem Hauch Sotzialpolitik, wobei ich das mit dem Hauch Sotzialpoloitk Ironisch gemeint habe.. !!

Ach ich hab die Grünen Ja vergessen, nur mal so dahingefragt, was ist
bis jetzt gelaufen, was hat von früher funtioniert.. ein rießen maul und
nichts dahinter.. haptsache seinen arsch "Wohlverdiehnterweise" in die
Politik gebracht und abgesant.. das hat es was geracht ! Im Grunde
genauso schweinisch, wie das, was sie verteidigen.. und werden zum
Schluss geschlachtet.. von SPD und CDUunderschwesetparteiCSU

Dann noch FDP, ich wette, es würde sich jemand im Grabe rumdrehen,
wenn er mitbekommen würde, was den so in der laufe der zeit geschehen
ist..

Dan noch die ganzen splittergruppen, die einen Turm zu babel bauen,
der nacher wieder umfällt.. und noch mehr zur zersplitterung führt..

das ist meine Meinung und nichts weiter..

Darm muß es meinermeiung eine Piratenpartei geben, die vielleicht doch
noch was bewege könnte, wenn es endlich genug wähler geen würde,
die die Piratenpartei wählen würde sowie sich als mitglieder eintragen
lassen würde.

Weil, wenn schon von den Bürgern legal geklaut wird, warum sollten
wir dann nicht legal sharen dürfen bitte schön



liebe Grüße
Blacky

p.s.: die hamm'se ja nicht alle.. wie' se da stehen.. [tocktocktock]

[joinbug]

..

bitte was? das kann ja kein Mensch verstehen, was du da zusammenschreibst. Suff gehabt gestern?

[BlackCrack]

bitte was? das kann ja kein Mensch verstehen, was du da zusammenschreibst. Suff gehabt gestern?

ein bisschen anstrengen beim lesen musst Du Dich schon,
daß du deine Intelligens ausspielen kannst :P

Das ist ebe kein Fastfood.. Prost

liebe Grüße
Blacky

p.s.: ich mag vielleicht scheisse schreiben, aber w3r d3n 51nn d4h1n73r 513h7 , der iss gut