KiPo-Sperren: Verfassungsbeschwerde vom AK Zensur

**gullinews** · 19. 06. 2009, 20:25

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur), ein Zusammenschluss von Gegnern des gestern verabschiedeten Netzsperren-Gesetzes, plant eine Verfassungsbeschwerde gegen besagtes Gesetz.

Erst gestern war das Gesetz, das der Bekämpfung von dokumentiertem Kindesmissbrauch im Internet dienen soll, vom Bundestag verabschiedet worden (gulli:news berichtete). Bis zuletzt hatten Gegner, die das Gesetz als unwirksam gegen Kindesmissbrauch ansehen und darüberhinaus den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur in Deutschland fürchten, mit den verschiedensten Mitteln (darunter Demonstrationen, Diskussionen mit Politikern und der zahlenmäßig erfolgreichsten ePetition in der Geschichte) versucht, die Verabschiedung zu verhindern. Nun, da fast schon feststeht, dass das Gesetz in Kraft treten wird (zwar muss es noch vom Bundespräsidenten abgesegnet werden; dies gilt jedoch eher als Formalität), wollen die Mitglieder des Arbeitskreises juristische Mittel ergreifen.

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Chronoton · 19. 06. 2009, 20:34

lange hats nicht gedauert.

VIEL ERFOLG!

mfg
chronoton

**Anval** · 19. 06. 2009, 21:17

Zitat von Chronoton

lange hats nicht gedauert.

VIEL ERFOLG!

mfg
chronoton

Wie viel erfolg?
Mit Klagen!

Anval

Chronoton · 19. 06. 2009, 21:20

Wie viel erfolg?
Mit Klagen!

klar, was sonst?

mfg
chronoton

**Kokossaft** · 19. 06. 2009, 21:35

Die Aktivisten nämlich dürften es schwer haben, eine persönliche Betroffenheit geltend zu machen. Diese aber ist Voraussetzung für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde

Klingt so als wäre KiPo wirklich das perfekte Hintertürchen zur Zensur.

**MystiqueMax** · 19. 06. 2009, 21:41

Ja, seltsam, dass dieser Grund in zur Abweisung das erste mal vor ein paar Tagen aufkam...

Fast schon zu seltsam...

Ich sag euch was, ich werde erschossen. Weil ich mich weigern werde mir einen Chip implantieren zu lassen!

**sadbydefinition** · 19. 06. 2009, 21:47

Allerdings könnte es möglicherweise schwierig für den Arbeitskreis sein, zu erreichen, dass die Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht auch angenommen wird. Die Aktivisten nämlich dürften es schwer haben, eine persönliche Betroffenheit geltend zu machen.

Ach du Sch... Die haben mal wirklich ihre Hausaufgaben gemacht!

Ich hoffe sehr, dass das BVerfG die Klage akzeptieren wird, aber selbst wenn sie das tun, kann es leider sehr sehr lange dauern, bis da was bei rumkommt. Das wäre das nächste Problem...

Nachdem das Gesetz auf drei Jahre befristet ist, könnte es sogar so lange dauern, bis es eben ausläuft und auch wenn dann die Karlsruher sagen, dass es verfassungswidrig ist, kommen sie eben mit einem neuen, modifizierten (vermutlich noch restriktiveren) Gesetz an, wogegen man dann wieder erneut klagen darf.... Das könnte dann theoretisch immer so weiter gehen. *Horroszenario ausmal*

**SeriousKano** · 19. 06. 2009, 22:02

Zitat von sadbydefinition

Nachdem das Gesetz auf drei Jahre befristet ist, könnte es sogar so lange dauern, bis es eben ausläuft und auch wenn dann die Karlsruher sagen, dass es verfassungswidrig ist, kommen sie eben mit einem neuen, modifizierten (vermutlich noch restriktiveren) Gesetz an, wogegen man dann wieder erneut klagen darf.... Das könnte dann theoretisch immer so weiter gehen. *Horroszenario ausmal*

Ich hoffe mal nicht, dass das in der Praxis so problemlos ablaufen könnte. Das erinnert mich stark an die Weimarer Republik, als der Reichpräsident Hindenburg regelmäßig den Reichstag aufgelöst hat, wenn eine Abstimmung gegen seinen Willen ausgegangen ist.

**sadbydefinition** · 19. 06. 2009, 22:09

Zitat von SeriousKano

Das erinnert mich stark an die Weimarer Republik, als der Reichpräsident Hindenburg regelmäßig den Reichstag aufgelöst hat, wenn eine Abstimmung gegen seinen Willen ausgegangen ist.

Ja, genau, daran erinnert es. Aber man kann wohl nicht ausschließen, dass sich die Geschichte wiederholt - leider. Irgendwann kriegen wir dann vielleicht auch wieder Reichsnotstandsgesetze. Es regiert sich ja auch viel leichter in einer Demokratie, wenn das Volk nix zu melden hat...

**Klau3** · 19. 06. 2009, 22:24

Zitat von MystiqueMax

Ich sag euch was, ich werde erschossen. Weil ich mich weigern werde mir einen Chip implantieren zu lassen!

Dann sind wir schon zwei

**swampthing33** · 19. 06. 2009, 23:27

Ich bin nicht gerade als Gewalttätiger Mensch bekannt! Aber wenn ich das Lese was da oben in berlin so zum wohle aller (=; beschlossen wird könnt ich nur noch um mich schlagen!

Echt zum kotzen!!!!!

Wo bitteschön soll da denn der Kinderschutz sein in diesem Unsinnigen Gesetz! Durch das Loggen von IP Adressen ?

Ich lach mich tot !!!

Ist den Machthaberischen Idioten da oben nicht klar das Der Missbrauch schon Vollzogen wurde sobald so ein Bild oder Video im Netz auftaucht?

Ich verabscheue KIPO ! Ich verachte jeden der sich an Kindern vergeht ! Ich bin selber Familienvater und bin mit freuden dabei wenn so ein Hurensohn kastriert werden soll! (Habe ich an Pferden auch schon gemacht) !!

Aber bitte liebe "Diktatoren " in Berlin!
Lasst uns Doch sachlich bleiben! Schmeisst diese Hässliche Marionette aus dem Kanzleramt! Und Denkt drüber nach worauf ihr euren Eid gelassen habt!

FÜR DAS VOLK ! Nicht für euch selber!! IHR ABGEWICHSTEN LÜGNER!!

Sorry für diesen absolut brachialen Post! Aber mir kommt echt die Galle hoch !!

**Diablokiller999** · 20. 06. 2009, 00:49

Ich bin ja immernoch dafür das Gesetze vor der Einführung vom Verfassungsgericht geprüft werden müssen, wäre schließlich auch nur logisch...aber welcher Politiker wird das umsetzen? Ist genauso abwegig wie den Meineid für Politiker, wird auch niemand einführen wollen....

Viel Glück den Klägern und auf das wir alle auch mal unseren Arsch hoch kriegen! Bin jetzt schließlich arbeitslos, da habe ich genug Zeit mich für euch und uns alle einzusetzen^^

Es ist aber unglaublich wie Politiker es schaffen sich so effizient gegen den Volkswillen zu stämmen, selbst bei so großer Ablehnung wollen sie es durch boxen, da kann doch etwas nicht stimmen, zumindest nicht von bürgerlicher Seite aus, die Firmen wirds freuen.

Würde ja gern Herrn Köhler eine Mail dazu schreiben, aber in meinem betrunkenen Zustand (Freundin mit Kerl unterwegs der sie flach legen will, ihr versteht) käme da nichts gescheites bei rum

**Schlägerei** · 20. 06. 2009, 01:39

Zitat von swampthing33

Ich verabscheue KIPO ! Ich verachte jeden der sich an Kindern vergeht ! Ich bin selber Familienvater und bin mit freuden dabei wenn so ein Hurensohn kastriert werden soll! (Habe ich an Pferden auch schon gemacht) !!!

Ist alles schön und gut was du sagst bis man diesen satz liest. Ja lass uns doch am besten alle leute vergasen die verbrechen begehen. Unwertes leben hiess das früher! Untermenschen! Entartetes gesocks!

**Annika_Kremer** · 20. 06. 2009, 01:41

Zitat von Schlägerei

Ist alles schön und gut was du sagst bis man diesen satz liest. Ja lass uns doch am besten alle leute vergasen die verbrechen begehen. Unwertes leben hiess das früher! Untermenschen! Entartetes gesocks!

Ich finde die Idee auch nicht gerade toll, aber gleich einen Nazivergleich zu ziehen, ist auch total übertrieben. Wenn man Kinder hat, wird man schnell mal emotional, wenn es um deren Wohlergehen geht, das ist ganz normal und verständlich.

**H1N1** · 20. 06. 2009, 02:28

Naja ... Kläger, Richter, Henker und Spaß dabei ... klingt schon sehr übel.
Mir ist das Kastrationsmodell ebenfalls bitter aufgestoßen. Man sollte schon überlegen was man meint und was man sagt und wie es ankommt.

**sadbydefinition** · 20. 06. 2009, 02:41

Zitat von H1N1

Naja ... Kläger, Richter, Henker und Spaß dabei ... klingt schon sehr übel.
Mir ist das Kastrationsmodell ebenfalls bitter aufgestoßen. Man sollte schon überlegen was man meint und was man sagt und wie es ankommt.

Ja, ist mir auch übel aufgestoßen, aber ich hab nix gesagt, weil - wie Annika Kremer passend angemerkt hat - wenn man selbst Kinder hat... man kann da gerne mal emotional reagieren. Kann ich mir jedenfalls gut vorstellen (hab selbst keine Kids)

Die Hauptsache ist ja, daß er offensichtlich begriffen hat, was hier für ne Scheiße abgezogen wird und da kann ich ihm nur beipflichten, die ist wirklich allerübelster Sorte! Viele kapieren das nicht - die können nicht zwischen Pädos und Anti-KiPo-Sperren-Gegnern differenzieren. Das ist das traurige an der Geschichte. Nur deshalb konnte so ein Gesetz überhaupt verabschiedet werden.

Die Berichterstattung diesbezüglich war halt auch mal sowas von bescheiden.. Da brauchste nur mal ne Illustrierte im Wartezimmer beim Zahnarzt aufzuschlagen, wie ich neulich, wo es dann in einem knappen Absatz ungefähr so heißt:

"Kinderpornos im Internet: nach wie vor eine Bedrohung [blah blah] aber Familienministerin von der Leyen setzt sich dafür ein, dass diese jetzt schneller gesperrt werden"

Mit diesem "Wissen" kann man natürlich nicht verstehen, wie jemand dagegen sein kann...

**Mr.Harmlos** · 20. 06. 2009, 02:57

Hm so langsam fragt man sich ob eine Regierung die gegen besseres Wissen und Gewissen, Verfassungswidrige Gesetzte zum wiederholten Male und mit Vorsatz verabschiedet hat, nicht selber Verfassungswidrig ist.

!

**sadbydefinition** · 20. 06. 2009, 03:00

Zitat von Mr.Harmlos

Hm so langsam fragt man sich ob eine Regierung die gegen besseres Wissen und Gewissen, Verfassungswidrige Gesetzte zum wiederholten Male und mit Vorsatz verabschiedet hat, nicht selber Verfassungswidrig ist.
!

Diese Leute haben halt leider Narrenfreiheit hier...
http://de.wikipedia.org/wiki/Indemnit%C3%A4t

**H1N1** · 20. 06. 2009, 03:05

Drum bleibt uns nichts übrig als uns überall Verhör zu verschaffen und, sofern möglich, aufzuklären.
Die einzige Chance sich entsprechend zu wehren.
Sehr anstrengend und schwierig wie ich heute mal wieder feststellen mußte.
Zu wenige wissen was sie nicht wissen sollen. Die Welt ist leider ein Ort in dem Wissen gezielt verteilt und extrem behütet ist.

Aber immerhin habe ich heute schon zwei Neuwähler für die Piraten gewinnen können.
Natürlich hatten die keinen blaßen Schimmer von der Materie, worüber sie jedoch sehr verwundert waren und gerade das ließ sie dann auch empört aufhorchen. Aber das nur nebenbei.

**MadButcher** · 20. 06. 2009, 09:41

Zitat von gulli

Allerdings könnte es möglicherweise schwierig für den Arbeitskreis sein, zu erreichen, dass die Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht auch angenommen wird. Die Aktivisten nämlich dürften es schwer haben, eine persönliche Betroffenheit geltend zu machen.

Das ist doch kein Problem. Schießlich ist doch der Sinn des Gesetzes, alle Zugriffe ins Internet durch die Provider kontrollieren zu lassen. Damit ist ja per Definition jeder betroffen.