Netzsperren: Auch Uhl für Ausweitung?

[gullinews]

In die Reihe derer, die bereits kurz nach der Einführung verpflichtender Internet-Sperren in Deutschland deren Ausweitung fordern, reiht sich nun auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, ein - allerdings unter Vorbehalt.

Uhl brachte die Internet-Community bereits des öfteren mit drastischen Äußerungen zu Bürgerrechtsthemen gegen sich auf. So sagte er beispielsweise, wer gegen heimliche Online-Durchsuchungen sei, mache sich "moralisch mit schuldig an Terroranschlägen". Auch die Gegner der Internetsperren bedachte er mit unfreundlichen Worten: Er bezeichnete die Bemühungen der Aktivisten als "pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes Internet" verteidigen etc." und kam zu dem Schluss, diese seien "juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen". Nun stellte sich Uhl erneut gegen diese Klientel mit der Forderung, die Netzsperren nach der Wahl womöglich auch auszuweiten.

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[Chronoton]

"Wir sollten jetzt erstmal Erfahrungen sammeln", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). "Dann sieht man in der nächsten Legislaturperiode, was darüber hinaus gemacht werden muss und ob die Methode funktioniert."

na da schau her wie schnell die aus ihren löchern gekrochen kommen, wenn sie morgenluft wittern.

EDIT: der ist ja von der csu, also ein völlig normales verhalten von denen
von ihm gibts ja noch ein paar andere highlights.
http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Peter_Uhl

Aufsehen erregte Uhl, als er die Ablehnung des neugefassten BKA-Gesetzes durch die sächsische SPD als „linkes Gerülpse“ bezeichnete.[2]

Scharfe Kritik aus den anderen Parteien erntete Uhl als Reaktion auf den Vorschlag, die Altersgrenze für die Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre zu senken. Damit soll nach Uhls Auffassung eine „bessere Überwachung von terrorverdächtigen Minderjährigen“ erreicht werden.

mfg
chronoton

[giGGer]

So sagte er beispielsweise, wer gegen heimliche Online-Durchsuchungen sei, mache sich "moralisch mit schuldig an Terroranschlägen".

Die werden ja immer dreister..

[Castle_Bravo]

Uhl brachte die Internet-Community bereits des öfteren mit drastischen Äußerungen zu Bürgerrechtsthemen gegen sich auf. So sagte er beispielsweise, wer gegen heimliche Online-Durchsuchungen sei, mache sich "moralisch mit schuldig an Terroranschlägen". Auch die Gegner der Internetsperren bedachte er mit unfreundlichen Worten: Er bezeichnete die Bemühungen der Aktivisten als "pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes Internet" verteidigen etc." und kam zu dem Schluss, diese seien "juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen".

Arschloch. Mehr sag ich dazu nicht.

[itsnotforme]

Wie.... heute erst?

Habe gestern schon so etwas erwartet

Hoffentlich wird die Klage gegen die Zensur beim Verfassungsgericht angenommen!

[derl0ser]

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[-Rion-]

http://www.pictureupload.de/original...ensursula1.jpg

[sadbydefinition]

Der Uhl? Ja sicher, der wird ganz klar mal noch überwechseln zur Piratenpartei....

Sorry, aber mal Spaß beiseite. Er denkt wohl, jetzt ein bißchen "die Wogen glätten" zu müssen, weil er denkt, er hat sich's da mit den "netz-affinen" potentiellen Wählern verschissen, oder weiß ich was... Der Typ stinkt zum Himmel so wie alle anderen CDU-Bazis auch.
Die Union kann man einfach nur in die Tonne treten!

Also wirklich, ich meine, wer solche Äußerungen von sich gibt:

wer gegen heimliche Online-Durchsuchungen sei, mache sich "moralisch mit schuldig an Terroranschlägen". Auch die Gegner der Internetsperren bedachte er mit unfreundlichen Worten: Er bezeichnete die Bemühungen der Aktivisten als "pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes Internet" verteidigen etc." und kam zu dem Schluss, diese seien "juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen".

Bäh ich muß schon wieder kotzen gehen......

[H1N1]

...
"Wir sollten jetzt erstmal Erfahrungen sammeln", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). "Dann sieht man in der nächsten Legislaturperiode, was darüber hinaus gemacht werden muss und ob die Methode funktioniert."
Allerdings zieht er alternativ auch einen Dialog mit der Netzgemeinde in Betracht
...

Reine Beschwichtigungsrhetorik.
Ich lese hinter den Zeilen schlicht daß er und seinesgleichen sehen wollen wie weit man die Bürger in dieser Angelegenheit an der Nase herumführen kann.
Und wenn die Gefahr überschaubar scheint wird eins draufgesetzt.

pseudo-bürgerrechtsengagierte

und

Pseudo-Computerexperten

Seine Wertung stellt ihn in seiner Position ziemlich eindeutig als unqualifiziert und kontraproduktiv heraus.
Wäre dieser Sumpf da oben nicht so sehr miteinander verklüngelt müßten sie diesen Kretin eigentlich vor die Tür setzen.

[titus_shg]

Auch die Gegner der Internetsperren bedachte er mit unfreundlichen Worten: Er bezeichnete die Bemühungen der Aktivisten als "pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes Internet" verteidigen etc." und kam zu dem Schluss, diese seien "juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen".

Na, damit wird er aber bei den (religiösen?) Law-and-Order-Rentnern, die das Netz (fast) nicht nutzen oder nur mal was bei Ebay gucken oder den Enkelchen mal ne Email schreiben, tüchtig punkten können. Zum Glück sterben die nach und nach alle weg....

Langsam wird mir aber auch klar, wenn ich sowas lese, warum sich solche Politiker nicht mehr ohne Personenschutz aus dem Haus trauen.

Zu seinem anderen Zeug: Ich hatte woanders schon wiederholt vorgeschlagen, dass die doch Kopfgelder auf Kinder-Porno-Seiten aussetzen sollten: Wer sowas findet, sollte es melden können, und sollte es gelöscht und der Betreiber verurteilt werden, gibt es ne fette Belohnung. So kriegt man solche Inhalte jedenfalls wesentlich eleganter aus dem Netz und verunsichert die Szene. Aber damit kann man leider nicht das Volk überwachen.

So könne man sich "den Eifer und das Know-how" netzaffiner Menschen "zunutze machen, statt sie mit Verboten und Stoppschildern zu bedrängen".

Hä? Woher sollen denn "Pseudo-Computer-Experten" irgendein "Know-How" haben? Das haben doch nur Leute wie Zypries ("was ist ein Browser?") und Co., die können sich das Netz jedenfalls schon mal ausdrucken. Sowas kriegt von den "Pseudo-Computer-Experten" doch keiner hin....

MfG Andy

[sadbydefinition]

Zu seinem anderen Zeug: Ich hatte woanders schon wiederholt vorgeschlagen, dass die doch Kopfgelder auf Kinder-Porno-Seiten aussetzen sollten: Wer sowas findet, sollte es melden können, und sollte es gelöscht und der Betreiber verurteilt werden, gibt es ne fette Belohnung.

Das ist ein pragmatischer Ansatz. Sowas findet man in anderen Ländern, bspw. USA. Bei uns: Fehlanzeige. Wenn du hier KiPo meldest, bist du gleich selbst verdächtig. So sah es vor ein paar Jahren mal aus. Daher gab es das "Netz gegen KiPo", von heise. de initiiert, dann irgendwann kam von offizieller Seite die Parole, daß jemand, der solche Seiten meldet, nichts mehr zu befürchten hat, aber wie sieht's denn jetzt wohl aus, nachdem dieses Gesetz hier in Kraft getreten ist? Würde mal sagen, daß man sich da wieder sofort verdächtig macht... Es ist ja nunmal Fakt, daß das Gesetz nur die Angst schürt, daß man Seiten ansurfen könnte, die einen gleich mit einem Bein im Knast stehen lassen. Also lieber nur in "sicheren Zonen" surfen, z.B. bild.de etc.... Da helfen auch alle Beschwichtigungen nix von Seiten der Politiker.

[Parasit_Keink]

Na, damit wird er aber bei den (religiösen?) Law-and-Order-Rentnern, die das Netz (fast) nicht nutzen oder nur mal was bei Ebay gucken oder den Enkelchen mal ne Email schreiben, tüchtig punkten können. Zum Glück sterben die nach und nach alle weg....

harte worte. aber das ist ein neuer generationswechsel.
ein großer schritt über die schranke, welche jetzt gerade aufgebaut wird. kann man das noch verhindern?

@sadbydefinition
signed

[Incurendous]

Als ich schon die ersten Zeilen las, wurde mir schon schlecht (da half der alk auch noch mit ;P ).

WER NICHTS ZU VERBERGEN HAT, HAT NICHTS ZU BEFÜRCHTEN.

Dieser Satz, bähhh, kotzt mich sowas von an. So eine "Vorkriminalisierung", wenn man sich nicht gleich auszieht und seinen "Aft**"hinhält zur untersuchung... dann bist du sofort nen Amokkipokillerspielvergewaltiger, der am besten gleich eingeschläfert werden sollte (in DT wird man immer mehr wie Vieh behandelt)

Drastische Äußerung, aber ist nicht vlt doch etwas dahinter?

[vanished]

Es ist bewiesen: manche Politiker haben kein bißchen Skrupel zu Lügen und Verleumden was das Zeug hält.

Ich muss jetzt erstmal kotzen gehen.

[griever92]

Na, damit wird er aber bei den (religiösen?) Law-and-Order-Rentnern, die das Netz (fast) nicht nutzen oder nur mal was bei Ebay gucken oder den Enkelchen mal ne Email schreiben, tüchtig punkten können. Zum Glück sterben die nach und nach alle weg....

dummerweise haben diese rentner nie was zu tun, sodass alle auch zur wahl gehen können.
also bei der bundestagswahl schön fleißig wählen gehen. desto mehr wir sind desto weniger gewicht haben die kaffefahrten der cdu politiker.

warum hat man damals eigentlich nicht ein unzensierbares internet erfunden?

[shirasaya]

"Wir sollten jetzt erstmal Erfahrungen sammeln"

Soll wohl eher heissen: Mal sehen wie weit wir ungestraft den Bogen überspannen können! Unseren Wählern (CDU/CSU) fehlt Gott sei Dank das technische Verständnis für die neuen Medien, daher haben wir in dieser Hinsicht auch nichts zu befürchten. Erst wenn diese ganzen Dummbeutel weg sterben müssen wir uns Gedanken machen!

[BigSkylie]

Soll wohl eher heissen: Mal sehen wie weit wir ungestraft den Bogen überspannen können!

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen..
Ab welchem Grad sind massive Beleidigungen im Internet gegen die CDU eigentlich strafbar?

[gandalf-x]

Damit soll nach Uhls Auffassung eine „bessere Überwachung von terrorverdächtigen Minderjährigen“ erreicht werden.

Jedes KFZ muß alle 2 Jahre zum TÜV. Ich brauchte bei meinem Job eine Einstellungsuntersuchung die alle 2 Jahre wiederholt wird. Kneipen und Restaurants werden regelmäßig vom Gesundheitsamt kontrolliert.

Warum werden Politiker nicht wenigstens einmal beim Amtsantritt auf geistige Unversehrtheit getestet?

[titus_shg]

dummerweise haben diese rentner nie was zu tun, sodass alle auch zur wahl gehen können.
also bei der bundestagswahl schön fleißig wählen gehen. desto mehr wir sind desto weniger gewicht haben die kaffefahrten der cdu politiker.

Na, das Argument ist aber etwas schwach. Wahlen sind wohl immer sonntags, und wer mir da erzählen will, dass er "keine Zeit" hat, ist in Wirklichkeit nur zu faul.

Bei den "Rentnern" ist es allerdings so, dass die auch anteilsmässig (also in Relation zu anderen Wählergruppen) sehr stark vertreten sind.

Etliche von denen haben auch noch die "Zucht-und-Ordnungszeiten" mitgemacht und sind durch ihre eigene Erziehung noch so drauf, dass alles (Neue), was "die Jugend" so fabritziert, böse ist, und verboten werden muss. Darum ist es auch klar, warum die Parteien wählen, die dafür bekannt sind, die "Rotzlöffel" zu "disziplinieren".

Auch in meiner Altersgruppe Ü50 (und auch bei etwas Jüngeren) stelle ich teilweise mit Erschrecken fest, dass dort, gerade bei denen mit eher geringer Bildung, ("Bild-Bier-Fussball-Fraktion"), ein sehr konservatives Denken vorherrscht, und dass die alles richtig finden, was "die Jugend" in irgendwelche Schranken weist. Ohne sich überhaupt mal damitzu beschäftigen, worum es im Einzelfall geht. Sie selbst betrifft es ja in vielen Fällen auch nicht.

Vielen ist es auch völlig egal, was mit ihrer Privatsphäre passiert, soll der Staat doch mithören am Telefon, wenn sie mit Oma Müller den neuesten Dorftratsch austauschen. Wenn es denn (grundsätzlich nur) dem Kampf gegen das Böse dient....

Aber durch diese ganze VDS-/Zensur-/Killerspiel-/Paintball-Debatte bleibt zu hoffen, dass auch die Jüngeren, die (und deren Hobbies) jetzt, völlig ohne dass die allermeisten jemals selbst einen Grund dafür geliefert zu haben, politisch zu Pauschal-Verdächtigen gemacht werden, denen man alles verbieten will, langsam mal ein wenig mehr politisches Interesse bekommen, den Arsch zu Wahlen bewegen und mit ihrer Stimme dafür sorgen, dass eben auch ihre Interessen von der Politik (zumindest teilweise) besser vertreten werden.

Die Chance dazu besteht durchaus, sie muss nur langsam mal genutzt werden.

MfG Andy

[V_Coffee82_V]

Langsam weiß man nicht mehr was man noch sagen soll, ich für meinen teil werde nachher um 12 Uhr in Hannover auf dem Platz der Weltausstellung sein!