Netzpolitik: Unions-Wahlprogramm zum Internet

**gullinews** · 22. 06. 2009, 22:03

Das Wahlprogramm von CDU/CSU hält schlechte Neuigkeiten für alle bereit, die das Internet nicht nur aus der Tageszeitung kennen. Wenn man denn von Neuigkeiten sprechen kann - schließlich handelt es sich bei den meisten Aussagen um alte Denkmuster.

Viel ist es nicht, was sich in dem 60 Seiten starken Papier zur Netzpolitik finden lässt. Und das wenige fußt auf einem grundlegenden Satz: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum". Zwar hat das nie jemand behauptet - für die Konservativen muss diese Aussage dennoch als Begründung für Regulierung und Überwachung herhalten.

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**deKay89** · 22. 06. 2009, 22:31

"Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren".

Spitze! Gesetzt wird abgelehnt, das nennt man Vorbild

**Iron_Monkey** · 22. 06. 2009, 22:35

kann sein, dass ich nicht mehr auf dem neuesten stand bin, aber soweit ich weiß, beinhaltet dieses "three-strikes"-ding auch, dass man nach dem dritten "strike" trotzdem die gebühren für den gesperrten i-net-anschluss weiterzahlen muß.

das war, meiner meinung nach, neben dem eigentlichen gesetz, das bekloppteste an der ganzen sache...

aber die begriffe "bekloppt" und "union" sind offensichtlich zwei begriffe, welche man gut zueinander in beziehung setzen kann und darf...

**Shadow27374** · 22. 06. 2009, 22:38

Zitat von Iron_Monkey

kann sein, dass ich nicht mehr auf dem neuesten stand bin, aber soweit ich weiß, beinhaltet dieses "three-strikes"-ding auch, dass man nach dem dritten "strike" trotzdem die gebühren für den gesperrten i-net-anschluss weiterzahlen muß.

Das habe ich auch gehört und falls dies zutrifft ist das nicht nur bekloppt sondern krank und verfassungswidrig.

**Iron_Monkey** · 22. 06. 2009, 22:45

ich denke mal, dass sich der gesetzgeber mit dieser regelung direkt den ärger mit den providern ersparen wollte. wenn nämlich auf einmal hunderte oder tausende internetanschlüsse aufgrund des dritten "strikes" hinfällig werden und es dadurch verdienstausfälle auf seiten der anbieter geben würde, würden viele provider rechtliche schritte gegen dieses gesetz einleiten. und die hätten aufgrund von viel kapital und guten anwälten wohl auch gute chancen dann das gesetz dann wieder zu kippen.

**Shadow27374** · 22. 06. 2009, 23:01

Das könnte tatsächlich ein Grund sein aber spätestens nach Ablauf der Mindestlaufzeit würde jeder Franzose seinen Anschluß kündigen und einen neuen Volumen- oder Zeittarif anmelden. Denn dann zahlt mal wenigstens keine Grundgebühr mehr.

**Phase-zwo** · 22. 06. 2009, 23:04

Vielleicht sagt jemand diesen Christdemokröten mal das
"das Internet auch kein bürgerrechtsfreier Raum ist".

**TheOutSideRs** · 22. 06. 2009, 23:08

Die CDU/CSU ist eine Partei die die Zeit verschlafen hat, früher oder später wird es ihr ergehen wie der SPD, dauert nur etwas länger...

**Azrael_GoD** · 22. 06. 2009, 23:14

beruhigt euch das die unwählbar sind wussten wir schon voher macht das lieber dem leiben volk klar

**Barly Chrown** · 22. 06. 2009, 23:33

Was ist denn bloß mit diesem Land los??? Lauter Verrückte unterwegs ...

**Konne** · 23. 06. 2009, 00:08

Warte mal noch paar Jahre. CDU / CSU haben aktuell bei den Wählern >60 Jahre mit Abstand die stärkste "Fangemeinde". Wir halten länger durch

**Apollon347** · 23. 06. 2009, 00:15

Zitat von Iron_Monkey

ich denke mal, dass sich der gesetzgeber mit dieser regelung direkt den ärger mit den providern ersparen wollte. wenn nämlich auf einmal hunderte oder tausende internetanschlüsse aufgrund des dritten "strikes" hinfällig werden und es dadurch verdienstausfälle auf seiten der anbieter geben würde, würden viele provider rechtliche schritte gegen dieses gesetz einleiten. und die hätten aufgrund von viel kapital und guten anwälten wohl auch gute chancen dann das gesetz dann wieder zu kippen.

Mh, die provider sollen keinen verdienstausfall bekommen aber der kunde soll weiter für eine leistung zahlen die er nicht in anspruch nehmen darf?
LoL!
Ist ja als wenn man zur Uni geht, studiengebühren bezahlt und nach einem rauswurf aus der Uni noch weitere X Jahre studiengebühren bezahlt obwohl man nicht studieren darf.

komisches beispiel

geht einfach ums prinzip, das man für eine leisutung bezahlt die man nicht nutzten darf.

Irgendwie haben unsere politer momentan alle einen am brett.
Ich muss mich jeden Tag mehr über deren "Internetpolitik" aufregen. Außerdem, ist das Internet heutzutage unverzichtbar geworden, niemand sollte mir, was auch immer ich getan habe befehlen dürfen ob ich es nutzen darf oder nicht.
Ansonsten sollten sie gleich noch ein neues gesetz verabschieden indem steht das Filmpiraten kein Fernsehn mehr gücken dürfen und nicht mehr ins Kino dürfen. ROFL

**devrim** · 23. 06. 2009, 00:38

Zitat von Barly Chrown

Was ist denn bloß mit diesem Land los??? Lauter Verrückte unterwegs ...

Mit dem Land ist nichts los. Das habt ihr euch alle selber zuzuschreiben. Die CDU wurde nicht von alleine gewählt. Bald sind ja wieder Wahlen. Dann will ich das deutsche Volk mal sehen wie es den ganzen Affen zeigt, was es heisst Eier in der Hose zu haben.

Kenn jetzt schon genug Stammwähler, die sich mit der CDU nicht mehr einlassen wollen. Zum Glück liest nicht jeder die Bild.

**Iron_Monkey** · 23. 06. 2009, 00:49

Zitat von Apollon347

Mh, die provider sollen keinen verdienstausfall bekommen aber der kunde soll weiter für eine leistung zahlen die er nicht in anspruch nehmen darf?
LoL!
Ist ja als wenn man zur Uni geht, studiengebühren bezahlt und nach einem rauswurf aus der Uni noch weitere X Jahre studiengebühren bezahlt obwohl man nicht studieren darf.

komisches beispiel

geht einfach ums prinzip, das man für eine leisutung bezahlt die man nicht nutzten darf.

[...]

versteh mich bitte nicht falsch. ich heiße diesen ganzen schwachsinn auf keinen fall gut.
das war nur meine theorie, warum man auch nach sperrung den anschluss weiterhin bezahlen muss...

Castle_Bravo · 23. 06. 2009, 02:00

Warum reissen die immer ihre Fresse über ein Medium auf, von dem sie nicht die geringste Ahnung haben?

Das nervt doch nur...

**titus_shg** · 23. 06. 2009, 05:34

Zitat von Konne

Warte mal noch paar Jahre. CDU / CSU haben aktuell bei den Wählern >60 Jahre mit Abstand die stärkste "Fangemeinde". Wir halten länger durch

Na ja, da rücken aber immer wieder welche nach.

Und leider sind auch viele der Altersgruppe >40 der Ansicht, dass es nur mit Zucht und Ordnung geht. Besonders die geistig einfacher Gestrickten mit geringer Bildung. Und davon wimmelt es hierzulande leider nur so.

Beeindrucken kann die Union mit diesem Programm in erster Linie also die, die mit dem Internet nur ganz wenig (also höchstens Ebay, mit Mutti und den Kinderchen mal Emails schreiben, usw.) bis gar nichts zu tun haben. Also die eher unkritischen Geister, die fest daran "glauben", dass die "Chtistlichen Vordenker" schon alles richtig machen und nur das Böse bekämpfen wollen.

MfG Andy

**titus_shg** · 23. 06. 2009, 05:45

Zitat von Apollon347

Ansonsten sollten sie gleich noch ein neues gesetz verabschieden indem steht das Filmpiraten kein Fernsehn mehr gücken dürfen und nicht mehr ins Kino dürfen. ROFL

Nicht nur das.

Passend (und denen durchaus zuzutrauen) wäre auch noch ein Gesetz, dass jemand, der bspw. beim Ladendiebstahl im Aldi erwischt worden ist, zukünftig keinen einzigen (auch anderen) Supermarkt mehr betreten und auch nirgends mehr irgendwas einkaufen darf.

Genau das besagt diese Three-Strikes-Regelung nämlich, übertragen auf´s RL.

MfG Andy

**daemonicus** · 23. 06. 2009, 05:45

tja wird halt ein gesetz geändert oder ein neues eingeführt und schwups gehts auch mit dem three-strikes-gesetz.
wäre ja nicht das erste mal

**wolfkid** · 23. 06. 2009, 05:53

Und leider sind auch viele der Altersgruppe >40 der Ansicht, dass es nur mit Zucht und Ordnung geht. Besonders die geistig einfacher Gestrickten mit geringer Bildung. Und davon wimmelt es hierzulande leider nur so.

Naja - das ein gewisses Maß an Zucht und Ordnung nicht ganz verkehrt ist, sollte eigentlich jedem klar sein.
Und ich halte mich nicht für einfach gestrickt oder mit geringer Bildung gesegnet. Und bin auch noch nicht über 40.

Dummerweise wimmelt es hierzulande nämlich auch von <40-Jährigen, denen etwas mehr Zucht und Ordnung gar nicht schaden würde.
Wenn man etwas tut oder unterlässt, hat das nunmal immer irgend welche Konsequenzen. Und für sein Handeln sollte man auch ruhig selbst die Verantwortung übernehmen. Nicht immer sind "die Anderen" schuld.
Und wer mit Respekt behandelt werden will, der darf auch ruhig mal in Vorleistung treten und anderen Menschen respektvoll begegnen. (ÖÖöööööiiih RESPEKT ALTA! *g).
Da liegt so mancher CDU/CSU-Wähler gar nicht mal so verkehrt mit seiner Einstellung.

Wählen würde ich die Parteien allerdings trotzdem nicht, ebenso wenig wie die SPD. Dazu bin ich vielleicht doch noch nicht verkalkt - ääähm alt genug zu.

**StaTiC** · 23. 06. 2009, 07:33

ich frag mich nur, warum verplempern die eigentlich alle die zeit um so nen schwachsinn zu entwickeln. die wollen scheinbar nicht gewählt werden. da könnte man doch auch einfach schreiben "ihr seid alles inzuchtgestörte vollspacken. - wählt uns"

dann würde die auch keiner mehr wählen.