Wahlprogramm: CDU will doch kein Three Strikes

**gullinews** · 24. 06. 2009, 23:48

Die CDU verzichtet nun doch auf die Forderung nach einer "Three Strikes"-Regelung, mit der gegen Filesharer vorgegangen werden sollte.

In dem kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten Wahlprogramm der Unionsparteien war noch von dieser Forderung die Rede. Als Vorbild wurde ausgerechnet Frankreich genannt: "Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren", hieß es in dem von Wikileaks veröffentlichten Papier.

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**Skaribou** · 25. 06. 2009, 00:46

punkt 6 unseres Wahlprogramms: "Vorm verfassungsgericht scheitern"

**deKay89** · 25. 06. 2009, 00:50

Krogmann begründet ihre Ablehnung so: "Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken."

Wie bitte? Aber vor 3 Tagen noch ein Gesetz zur Sperrung von Kinderpornoseiten mit Trompeten und Jubel verabschieden und Gegner als Pädophile bezeichnen?

Gute Nacht CDU teil dir dein Grab mit der SPD die haben sicherlihc noch Platz.

**amon amarth84** · 25. 06. 2009, 00:51

Ich nehme alle Äußerungen der CDU ohnehin nur noch als Belustigung auf, da ich den Altparteien kein einziges Wort mehr glaube.

**Mati_** · 25. 06. 2009, 00:53

Das macht ihr Wahlprogramm nun auch nicht großartig besser.

**mcbierle** · 25. 06. 2009, 00:54

Fog of War kannte ich ja aus RTS-Spielen, aber Fog of Vote? Naja ok neu isses nich...

**leogutmut** · 25. 06. 2009, 01:10

Nebenbei hatte auch keiner die Absicht, eine Mauer zu bauen...

Atze würde sagen: Ja nee is klar!

Aber nicht nur an dieser Baustelle ist deren Wahlprogramm inkonsistent, da gibts generell mehr Ungereimtheiten drin als Programmpunkte

**H1N1** · 25. 06. 2009, 01:12

...
Doch nun macht die Union einen Rückzieher. Das bestätigte die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion...

Zu spät !
Wir habens mitbekommen. Schreibt doch mal eure Gesinnung richtig deutlich vorne ins Parteiprogramm ihr Bessermenschen.

Boah ... könnte ich jetzt vor mich hin motzen.

Chronoton · 25. 06. 2009, 01:25

wie nennt man solche politiker noch?
wahlkampfhuren

mfg
chronoton

**Bellethiel** · 25. 06. 2009, 04:42

Das einzige Problem dabei ist, dass es ein Großteil der Leute bis zum Wählen wieder vergessen haben werden. Ich schätze mal, dass die CDU gerade austestet, wie weit sie gehen kann, ohne dass all zu große negative Auswirkungen für sie geschehen...

**BlackCrack** · 25. 06. 2009, 05:28

ich hab gelesen:

Frau Krogmann gehört im Übrigen zu den vehementesten Vertretern der Forderung nach Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie. (Simon Columbus)

ich hab gedacht : mein Gott "walter" wenn Die meinen, die könnten sich versuchen schlecht dar zu stellen, und jetzt noch versuchein ein's drauf zu setzen.. baoohh, das geht doch gar nich' mehr schlechter.... aber nuja, lassen wir sie , wenn sie das so meinen..

/Hat mal jemand von nem ordendlichen Psychologen oder
Therapeut ne' Telefonnummer für ne correckte Gruppensitzung .. ???
Bitte direckt zur CDU-Partei-Spitze nach meiner Meinung..

die ham' doch was an der Klatsche... aaeeehhmmm nach meiner Meinung...

schööhnen morgen noch

liebe Grüße
Blacky

**Metal_Warrior** · 25. 06. 2009, 06:37

Verlogenes Pack...

Wenn auf Meineid die Todesstrafe stehen würde, hätte der Bundestag bequem an einem Biertisch Platz...

**BigSkylie** · 25. 06. 2009, 07:00

Zitat von Metal_Warrior

Verlogenes Pack...

Wenn auf Meineid die Todesstrafe stehen würde, hätte der Bundestag bequem an einem Biertisch Platz...

Haha, das muss ich mir merken. Was mich echt stört is, dass die Gulli-User die CDU sowieso nicht wählen würden.. Und nur wir merken wie scheiße die sind

.

Der durchschnittliche CDU-Wähler ohne ausbildung, und nur einer Gehirnhälfte denkt sich bei sowas dann immer: "sabber sabber, ui toooooolll..., die CDU hats eingesehen, und ich kann weiter problemlos Urheberrechtsgeschützte Tierpornos runterladen"..oder so

**Sempralon** · 25. 06. 2009, 07:42

Ein typischer Wahlkampfplacebo !

Zitat Artikel:
"Die Forderung nach einer "Three Strikes"-Regelung wird fallen gelassen. Stattdessen soll die entsprechende Passage so lauten: "Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden." "

... bedeutet, nach der Wahl nennen wir es dann wieder "Three Strikes"-Regelung ... wir wollen nicht alle Vorlagen umschreiben und die anderen nennen es auch so !

Ergo, Union/SPD/Grüne/FDP heißt "Three Strikes"-Regelung wählen, auch wenn sie es im Wahlprogramm streichen ... sie wollen es und wir bekommen es !

... und was Frau Krogmann von sich gibt ... die hätte die Veröffentlichung mit der Bundeswehr unterbunden ... mit der vollen Härte gegen die Meinungsfreiheit und gegen das GG !

Warten wir die Wahlen ab, nur um zu sehen, das die "Three Strikes"-Regelung zum Wohle der politischen Meinung und insbesondere zur Sperrung von unliebsamen Inhalten genutzt werden !

**testuser2** · 25. 06. 2009, 07:44

Der durchschnittliche CDU-Wähler ohne ausbildung, und nur einer Gehirnhälfte denkt sich bei sowas dann immer: "sabber sabber, ui toooooolll..., die CDU hats eingesehen, und ich kann weiter problemlos Urheberrechtsgeschützte Tierpornos runterladen"..oder so

Bei der Korrelation Ausbildung --> Wähler ist es nicht die CDU, die schlecht wegkommt, sondern die SPD (was Linke- und NPD-Wähler haben, kann man nicht mehr als Ausbildung bezeichnen).

Problem ist doch: Sie werden sowieso gewählt werden, denn sie sind immer noch besser als die SPD - wenigstens führen sie nicht binnen 5 Jahren in den Staatsbankrott. Die FDP steht momentan tatsächlich am Besten da.

**kxexnxnxy** · 25. 06. 2009, 08:00

viel interessanter ist eigentlich, dass die FDP ihre bisherigen Scheinposition zu Bürgerrechten etc. vollkommen aufgegeben hat:
http://www.heise.de/newsticker/Kfz-S...meldung/140972

na, wenigstens hat die Piratenpartei damit keine Konkurrenz mehr auf dem Parteienmarkt.
(eigentlich auch mal ne news wert....)

**dealertomasheck** · 25. 06. 2009, 08:13

[QUOTE]CDU will doch kein Three Strikes[/ein QUOTE]

Da hat sich in der Überschrift ein Fehler eingeschlichen.
Es muß heißen:"CDU will noch kein Three Strikes."

Kann ja mal passieren.

DasFragezeichen · 25. 06. 2009, 08:16

Mal so und mal so. Keine klare Linie, ein heilloses Durcheinander und das spiegelt sich auch in der derzeitigen Politik wieder. Ich schlage vor, dass sich SPD und CDU in der CPD (Chaospartei Deutschland) zusammentun (von den politischen Ansichten her sind die eh nicht mehr so dermaßen weit auseinander)

**DeepDavis** · 25. 06. 2009, 08:45

Ohhh...die CDU akzeptiert Verfassungsgerichte...wie einsichtig und großzügig

**StaTiC** · 25. 06. 2009, 08:50

Wie ich schonmal in dem Franzmann Three Strikes Artikel geschrieben hab.

Ich bin für die abgewandelte Form des Three-Strikes

Beim ersten Blödsinn des Politikers bekommt er ins Bein geschossen. Beim zweiten Mist in die Hand und beim dritten mal in den Kopf.