Internetsperren: Social Networks für Zensur (Update 3)

**gullinews** · 26. 06. 2009, 16:14

Offensichtlich werden sich in Kürze alle großen deutschen Sozialen Netzwerke öffentlich hinter die Zensurpläne von Ministerin Ursula von der Leyen stellen.

Das berichtet netzpolitik.org mit Bezug auf Insiderinformationen. Diesen zufolge wird es am kommenden Dienstag, den 30. Juni, im Rahmen der vom Familienministerium veranstalteten Konferenz "Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien: Perspektiven für Europa" eine große Abschlusserklärung geben. Darin verpflichten sich netzpolitik.org zufolge die Unterzeichner, körperliche und sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie die Abbildung und Verbreitung dieser Verbrechen zu bekämpfen.

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**titus_shg** · 28. 06. 2009, 15:50

Zitat von soricsoon

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält es für angebracht, über "ein Verbot der Wählerbefragungen nachzudenken".

Siehste, wenn sie merken, dass es langsam dem Ende zugeht, mit der Regiererei über die Köpfe vieler Bürger hinweg, dann fallen ganz schnell die demokratischen Masken, und die Herrschaften zeigen ihr wahres Gesicht....

Mal sehen, wann der Erste fordert, Wahlen ganz zu verbieten..., mit der "Begründung", durch´s böse Internet würden die Wähler alle dazu "manipuliert", die "Falschen" zu wählen....

Zitat von gartenriese

Richtig, man sollte nicht nur wegen KiPos sperren lassen, sondern auch auf Verdacht hin dass der User ein "selbstherrliches Arschloch" ist...

Quatsch, man sollte überhaupt nichts sperren lassen.

Abgesehen davon dürften die Äusserungen des Herrn GvG doch wohl hoffentlich dazu beitragen, die Netzgemeinde davon zu überzeugen, dass die Partei, der er angehört, unwählbar ist. Die denken da nämlich (fast) alle so.

MfG Andy

**soricsoon** · 28. 06. 2009, 17:22

@titus_shg
Was für ein Demokratieverständnis diese Parteien mittlerweile haben, beschreibt dieser Artikel sehr gut.
Merkel streicht CDU-Parteitag - kein Forum für Kritiker
Es ist also kein Wunder wenn man Kritik oder gar Meinungsäußerungen auch außerhalb schlicht verbieten will...
Für mich persönlich sind CDU/CSU/SPD damit nicht mehr wählbar...

**titus_shg** · 28. 06. 2009, 17:43

Zitat von soricsoon

@titus_shg
Was für ein Demokratieverständnis diese Parteien mittlerweile haben, beschreibt dieser Artikel sehr gut.
Merkel streicht CDU-Parteitag - kein Forum für Kritiker
Es ist also kein Wunder wenn man Kritik oder gar Meinungsäußerungen auch außerhalb schlicht verbieten will...
Für mich persönlich sind CDU/CSU/SPD damit nicht mehr wählbar...

Ja stimmt schon, das kannte ich bereits. Schlimm.

Aber im Gegensatz zur SPD hat die CDU wenigstens noch ein Internet-Forum.
Da wird zwar auch manches gelöscht, aber immerhin kann sich da jeder anmelden und mitdiskutieren, lesen geht sogar ohne Registrierung.

Die SPD hatte früher ja auch mal ein Forum, Klartext hiess das, ist aber seit 2005 geschlossen, "Wartungsarbeiten"...., bzw. jetzt überhaupt nicht mehr erreichbar.

Komisch, oder?

Wovor haben die Angst, wenn die doch alle die tollsten Programme haben und nur unser "Bestes" wollen?

MfG Andy

**Metal_Warrior** · 28. 06. 2009, 18:23

Zitat von titus_shg

Wovor haben die Angst, wenn die doch alle die tollsten Programme haben und nur unser "Bestes" wollen?

Vor den Leuten, die das Beste für die Demokratie wollen natürlich...

**soricsoon** · 28. 06. 2009, 18:41

@titus_shg

Wovor haben die Angst, wenn die doch alle die tollsten Programme haben und nur unser "Bestes" wollen?

In den letzten drei-vier Jahren ist in Deutschland etwas passiert, was diese Damen und Herren in Berlin nie für möglich gehalten hätten nämlich, der Bürger -Du hast es bereits geschrieben- greift aktiv in die Politik ein. Der Bürger macht seine Meinung öffentlich und pfeifft dabei auf Parteidisziplin etc.
Konnte man früher noch in den Zeitungen und Magazinen unbequeme Meinungen filtern und/oder einfach nicht abdrucken/veröffentlichen...sind heute die Karten -durch das Internet- neu gemischt und verteilt. Wir erleben aktuell wie die "großen" Parteien durch die öffentlich geäußerten Meinungen der Bürger regelrecht an die Wand gedrückt werden. Die Parteien haben dem nichts mehr entgegen zu setzen.
Momentan bricht deren über Jahre sorgfältig installiertes Lügengebäude zusammen wie ein Kartenhaus und zwar in einer affenartigen Geschwindigkeit... jede Aktion dieser Parteien/Politiker, führt sofort zu einer Reaktion der Bürger via Internet und dass ist der Grund für deren Angst... die können mit der Meinungsäußerung der Bürger nicht umgehen, sie fühlen sich dadurch in der Existenz bedroht.

**titus_shg** · 28. 06. 2009, 18:51

Zitat von Metal_Warrior

Vor den Leuten, die das Beste für die Demokratie wollen natürlich...

Tja, bisher konnten sie ja immer so schön öffentlich verlaufen lassen, sie hätten mit "den Bürgern" gesprochen und "die Bürger" wollten dieses oder jenes.

Schade nur, dass jetzt -dank Internet- "die Bürger" selbst äussern können, was sie wollen oder nicht wollen. Und dass das alle anderen Bürger auch noch problemlos nachlesen können.

Jedenfalls ist mir in bisher allen Diskussionsforen aufgefallen, dass eine überwältigende Mehrheit der Diskutanten jedenfalls von den ganzen "Sicherheits"-/Antiterror-Gesetzen der letzten Jahre alles andere als begeistert ist.
Die meisten (nicht alle) Befürworter sind allerdings geistig auch oft recht einfach gestrickt, das ist mir bei deren Argumentation dann auch schon mal aufgefallen...

Na ja, bin mal gespannt, wie sich das alles noch weiter entwickelt, bis zur Wahl.

Aber btt: Wenn die Social Networks selbst ein bischen mehr darauf achten würden, was es da teilweise so an Bildmaterial gibt, und bei Bedarf gnadenlos löschen, (sperren ist gerade da ja sowieso Quatsch), fände ich das nicht mal schlimm. Aber eben nur sowas, und sonst nix.

MfG Andy

**soricsoon** · 28. 06. 2009, 21:02

@titus_shg

Und dass das alle anderen Bürger auch noch problemlos nachlesen können.

Und sich selbstverständlich dann auch ihre eigene Meinung bilden...

**the_mas** · 30. 06. 2009, 10:17

Dementi von den Lokalisten:

entgegen mancher behauptungen, dass erst die negative berichterstattung die netzwerke dazu gebracht hat, sich von der erklärung zu distanzieren, möchten wir hiermit betonen, dass wir uns bereits bei der vorlage der abschlusserklärung am letzten mittwoch von deren inhalt distanziert haben und nicht zu einer unterschrift bereit waren. diese entscheidung hat nichts mit dem druck der öffentlichkeit durch die berichterstattung zu tun, sondern mit unserer grundeinstellung zur meinungsfreiheit.

wir hatten zu keinem zeitpunkt vor an der veranstaltung des familienministeriums am dienstag, den 30.06., teilzunehmen, haben uns niemals einer erklärung angeschlossen und hatten nie die absicht, eine unterschrift zu leisten.

Quelle:

http://blog.lokalisten.de/

**woogli** · 30. 06. 2009, 11:05

Zitat von the_mas

Dementi von den Lokalisten:

entgegen mancher behauptungen, dass erst die negative berichterstattung die netzwerke dazu gebracht hat, sich von der erklärung zu distanzieren, möchten wir hiermit betonen, dass wir uns bereits bei der vorlage der abschlusserklärung am letzten mittwoch von deren inhalt distanziert haben und nicht zu einer unterschrift bereit waren. diese entscheidung hat nichts mit dem druck der öffentlichkeit durch die berichterstattung zu tun, sondern mit unserer grundeinstellung zur meinungsfreiheit.

wir hatten zu keinem zeitpunkt vor an der veranstaltung des familienministeriums am dienstag, den 30.06., teilzunehmen, haben uns niemals einer erklärung angeschlossen und hatten nie die absicht, eine unterschrift zu leisten.

Quelle:

http://blog.lokalisten.de/

Das bestätigt auf ganzer Linie meine Vermutung

Ich frag mich nur was netzpolitik.org mit ihren offensichtlichen Falschmeldungen bezweckt.
Einen seriösen Journalismus kann man dass zumindest nicht nennen was netzpolitik.org da betreibt, sondern reine Klatsch-Presse.

**soricsoon** · 30. 06. 2009, 11:52

@woogli
Wenn man nicht mal mehr den Auskünften eines Ministeriums trauen kann...wem dann.???
Nicht nur netzpolitik hat diese Nachricht verbreitet... auch andere Blog's sind auf den Zug aufgesprungen und haben -teilweise ungeprüft- die Aussage einer von der Leyen -von dieser stammt die Mitteilung- gebracht.
Nun wäre zu klären ob netzpolitik sich bei den Netzwerken vorab mal schlau gemacht hat... dies wäre das mindeste was man -will man seriös bleiben- hätte tun können/tun muß. Andererseits sollte man in Zukunft verstärkt darauf achten, was die Noch-Ministerin von der Leyen im Zusammenhang mit den Sperrgesetzen sagt, ganz offensichtlich treibt sie ja ihr falsches Spiel weiter, lügt und betrügt die Öffentlichkeit damit wissentlich.

P.S.
Die Art und Weise wie eine von der Leyen hier vorgeht, erinnert mich irgendwie an sektenähnliche Vereine, die ja auch mit massiver Lüge und Betrug bzw. mit wissentlich verdrehten Fakten versuchen neue Mitgleider zu werben.

**woogli** · 30. 06. 2009, 12:01

Zitat von soricsoon

@woogli
Wenn man nicht mal mehr den Auskünften eines Ministeriums trauen kann...wem dann.???
Nicht nur netzpolitik hat diese Nachricht verbreitet... auch andere Blog's sind auf den Zug aufgesprungen und haben -teilweise ungeprüft- die Aussage einer von der Leyen -von dieser stammt die Mitteilung- gebracht.

Es reicht eigentlich schon dass netzpolitik.org ungeprüft solch ein Mist verbreitet. Da musst Du nicht auch noch solch Schwachsinn verbreiten! Oder hast Du für deine Aussage stichhaltige Beweise?

**-Rion-** · 01. 07. 2009, 00:44

sry @ OT, aber...

Zitat von Gravenreuth

Ja ja das "Grundrecht auf KiPos"!

Kann es sein das der "werte" Herr nur auf Fragen antwortet wo er wenigstens halbwegs gut dasteht?

**soricsoon** · 01. 07. 2009, 19:38

Zitat von woogli

Es reicht eigentlich schon dass netzpolitik.org ungeprüft solch ein Mist verbreitet. Da musst Du nicht auch noch solch Schwachsinn verbreiten! Oder hast Du für deine Aussage stichhaltige Beweise?

Frau von der Leyen hat die Behauptung aufgestellt, dass sich an dieser Aktion alle Sozialen Netzwerke beteiligen wollen...
Diese Meldung wurde übrigens nicht nur von netzpolitik verbreitet, sondern auch von welt.de oder spiegel oder sueddeutsche... etc.

**Shadow-Wolf** · 02. 07. 2009, 03:35

Währe ja eigentlich mal wieder eine Schlagzeile für die Bildzeitung Wert gewesen aber auch nicht mehr ....

am besten fand ich nur:
ich lese den Artikel...

lese Update 1

lese Update 2

lese Update 3 rofl....

denke mir omg wtf ... zum Glück nur Fehlalarm

**titus_shg** · 02. 07. 2009, 05:46

Zitat von soricsoon

Frau von der Leyen hat die Behauptung aufgestellt, dass sich an dieser Aktion alle Sozialen Netzwerke beteiligen wollen...
Diese Meldung wurde übrigens nicht nur von netzpolitik verbreitet, sondern auch von welt.de oder spiegel oder sueddeutsche... etc.

Nicht wollen, wohl eher sollen.

.............Hier fordert die Ministerin die sozialen Netzwerke wie Facebook, StudiVZ, die Lokalisten oder Myspace auf, effektive Strategien zu entwickeln. Es hätten bereits Treffen auf Arbeitsebene im Familienministerium stattgefunden - die Sensibilität der Communitys sei dabei sichtbar geworden, sagte von der Leyen. "Hier muss man sehen, wie Freiheit und Kommunikationsmöglichkeit, aber gleichzeitig auch Würde und Respekt des Einzelnen erhalten werden können." Vertreter der sozialen Netzwerke hatten die Abschlusserklärung der Fachkonferenz nicht unterschrieben.

Quelle

MfG Andy

**woogli** · 02. 07. 2009, 07:52

Zitat von soricsoon

Zitat von woogli
Es reicht eigentlich schon dass netzpolitik.org ungeprüft solch ein Mist verbreitet. Da musst Du nicht auch noch solch Schwachsinn verbreiten! Oder hast Du für deine Aussage stichhaltige Beweise?

Frau von der Leyen hat die Behauptung aufgestellt, dass sich an dieser Aktion alle Sozialen Netzwerke beteiligen wollen...
Diese Meldung wurde übrigens nicht nur von netzpolitik verbreitet, sondern auch von welt.de oder spiegel oder sueddeutsche... etc.

Wenn du behauptest solch eine News auf zb. welt.de, spiegel.de oder sueddeutsche.de gelesen zu haben, dann müsste es für dich ein leichtes sein diese Artikel hier zu verlinken. Ich habe nämlich keinen Artikel bezüglich diesem Thema auf dessen Seiten gefunden.