Vorratsdatenspeicherung: Schleswig-Holstein will auch ein Stück vom Kuchen

[gullinews]

Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ist umstritten. Trotzdem will Schleswig-Holstein sie nun auch auf Landesebene praktizieren.

Gegen das Bundesgesetz, das vorschreibt, sämtliche Verbindungsdaten von Telefon und Internet sechs Monate lang zu speichern, wurde im Januar 2008 die mit über 34.000 Unterzeichnern größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Ein endgültiges Urteil der Karlsruher steht noch aus. In einem Eilentscheid wurde jedoch der Zugriff auf die Verbindungsdaten stark eingeschränkt und dies seitdem mehrfach verlängert, was Beobachter als Indiz dafür werten, dass die Vorratsdatenspeicherung den Verfassungsrichtern alles andere als unproblematisch erscheint. Auch die Kritik aus Opposition, Juristenkreisen und Bevölkerung riss seit der Einführung des Gesetzes niemals ab. Eine Umfrage des Forsa-Institus belegte, dass die Vorratsdatenspeicherung über die Hälfte der Menschen dazu bringt, ihre Kommunikationsgewohnheiten zu verändern, was von Kritikern als Indiz für einen verstärkten Druck auf die Bevölkerung, hin zu angepassterem Verhalten, gewertet wird. Erst kürzlich kam ein Gutachter aus dem IT-Bereich zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht allein das soziale Netz offenlegt, sondern auch eine "nahezu lückenlose räumliche Überwachung" ermöglicht (gulli:news berichtete).

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[Metal_Warrior]

Ich glaub ich schmeiss ne Party, wenn Karlsruhe das Gesetz vollständig kippt. Keine Überwachung mehr in Deutschland, NIE WIEDER!

[Annika_Kremer]

Ich glaub ich schmeiss ne Party, wenn Karlsruhe das Gesetz vollständig kippt. Keine Überwachung mehr in Deutschland, NIE WIEDER!

Glaubst du da dran?

[Metal_Warrior]

Glaubst du da dran?

Ich glaub prinzipiell mal gar nix ohne einen Beweis. Ich bin Wissenschaftler.

Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt

[NocK191]

Das gibts doch nicht O.o



Gruß

[titus_shg]

Eine Umfrage des Forsa-Institus belegte, dass die Vorratsdatenspeicherung über die Hälfte der Menschen dazu bringt, ihre Kommunikationsgewohnheiten zu verändern, was von Kritikern als Indiz für einen verstärkten Druck auf die Bevölkerung, hin zu angepassterem Verhalten, gewertet wird.

Genau das ist doch der Sinn des Ganzen. Hat das noch niemand gemerkt?

Die Bevölkerung soll das Gefühl bekommen, dass sie auf Schritt und Tritt nahezu lückenlos überwacht wird, und dass jeder noch so kleine Gesetzesverstoss aufgedeckt und geahndet wird.

Damit soll ein entsprechend "angepasstes" (sprich gesetzestreues) Verhalten erzwungen werden.

Und was "gesetzestreu" ist, bestimmen selbstverständlich nur die, die auch überwachen, kontrollieren und bestrafen.

Zu dem Telefonanbieter: Es ist erfreulich, zu lesen, dass es doch noch Unternehmen gibt, die das Rückgrat haben, auf (für sie bzw. ihre Kunden günstige) Gesetze(slücken) zu pochen.

Es würde mich allerdings schon interessieren, um welche Delikts-Art es bei der Anfrage genau ging. Also, ob es sich wirklich um die Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben usw. handelte.

Sicher kann man sich bei sowas heutzutage nämlich nie sein.

MfG Andy

[Mr.Harmlos]

Erstmal http://www.spiegel.de/politik/deutsc...617920,00.html und dann noch die Bürger des Landes Blackmailen und als Geiseln nehmen ...

Aber Schwartz Gelb kommt noch für alle



mfg

[Jimioh]

Kürzlich beim Bewerbungsgespräch:

Besitzen Sie ein Auto?
Nö

Besitzen sie ein Telefon?
Kein eigenes mehr seit einem halben Jahr.

Besitzen Sie wenigsten ein Handy?
Wenn Sie es mir bezahlen.

Dann bräuchte ich mal ihre Kontokarte.
Schlimmer als Telekommunikationsschnüffler sind Bankenschnüffler.

Das war dann schon das zehnte das nach diesem Muster "beendet" wurde. Schnüffeleien dieser Art bekämpft man nicht nur im Net. Der aggressive Kampf im RL ist viel wichtiger und nachhaltiger...

Der Witz ist, das die Qualifikationen schon da sind