Klage gegen Netzsperren: Tauss zieht vor Verfassungsgericht

**gullinews** · 01. 07. 2009, 22:43

Jörg Tauss will eine Klage gegen das Netzsperren-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Anders als der AK Zensur argumentiert er mit einem Verfahrensfehler.

Der AK Zensur will ebenfalls eine Klage gegen das Gesetz erreichen - dort wird vor allem inhaltlich argumentiert. Das könnte Probleme bei der Zulassung der Klage geben, da man für die Bewilligung einer Verfassungsklage eine persönliche Betroffenheit nachweisen muss. Das könnte im Falle der Kipo-Netzsperren schwierig werden. Jörg Tauss sieht dagegen einen gravierenden Verfahrensfehler in der Art und Weise, wie das Gesetz zustandegekommen ist. Er will es durch ein sogenanntes "Organstreitverfahren" prüfen lassen.

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**joinbug** · 01. 07. 2009, 23:07

Einer der wenigen Politiker mit Rückgrat; gerade als man dachte er gibt nun Ruhe, nachdem man ihn geschickt ins politische Aus geschoben und denunziert hat. Weiter so Herr Tauss

Die Schlacht ist verloren, der Krieg noch lange nicht!

**Shadowrunner200** · 01. 07. 2009, 23:30

Tauss ist ein blender und seine motive sollten mehr als kritisch hinterfragt werden. dennoch scheint er einige doch recht hinterfozige tricks aus dem hut zaubern zu können was eininigen politikern sicher nicht schmecken wird.

**itschycs** · 01. 07. 2009, 23:33

Zitat von Shadowrunner200

Tauss ist ein blender und seine motive sollten mehr als kritisch hinterfragt werden. dennoch scheint er einige doch recht hinterfozige tricks aus dem hut zaubern zu können was eininigen politikern sicher nicht schmecken wird.

absolut auf den punkt gebracht.

**Mr.Harmlos** · 01. 07. 2009, 23:35

break the system with the system

**BigSkylie** · 02. 07. 2009, 00:00

Zitat von Shadowrunner200

Tauss ist ein blender und seine motive sollten mehr als kritisch hinterfragt werden. dennoch scheint er einige doch recht hinterfozige tricks aus dem hut zaubern zu können was eininigen politikern sicher nicht schmecken wird.

Ich habe die Geschichte mit Tauss so am Rande mitverfolgt. Wie kommst du darauf, dass er ein Blender ist? Die Frage ist übrigends keinesfalls rein rethorischer Art, ich würdes wirklich gerne wissen

.

**Arkenighte** · 02. 07. 2009, 00:07

Wieso ein Blender? Tauss hat sich schon sehr früh, zu Beginn der Diskussion, gegen die Sperren geäußert und wurde danach sofort fachgerecht durch den KiPo-Verdacht aus der Diskussion gezogen, obwohl er schon seit Jahren im Bundestag sitzt und soweit ich weiß auch seine Meinung nicht wischi-waschi geändert hat.
Außerdem habe ich eine (der Poster, über den ich die YouTube-URL bezog nannte es "flammende") Rede von ihm gesehen, bei der er sich deutlich gegen Internetsperren positioniert und viele Punkte rund um das Thema anspricht, die den Punkten der Piraten an und für sich recht nahekommen - da war er auch noch in der SPD und dass er zu den Piraten geht, war damals nicht mehr, als ein Gerücht, dass sich nach seiner Erschütterung nach der Gesetzannahme verfestigte.

**StarFlexX** · 02. 07. 2009, 00:26

Zitat von Shadowrunner200

Tauss ist ein blender und seine motive sollten mehr als kritisch hinterfragt werden. dennoch scheint er einige doch recht hinterfozige tricks aus dem hut zaubern zu können was eininigen politikern sicher nicht schmecken wird.

In wie fern soll Tauss ein Blender sein? Wenn Du solche Behauptungen in den Raum stellst, bgründe sie auch.
Ich verfolge Tauss schon über mehrere Jahre und konnte bisher nicht feststellen, wo er ein Blender sein soll.

Also immer schön Sachte mit solchen Titulierungen!

**Greg5000** · 02. 07. 2009, 00:39

Dass Tauss die namentliche Abstimmung "durchgesetzt" hat, halte ich übrigens für ein Gerücht. Der Antrag zur namentlichen Abstimmung kam von der Fraktion der Grünen. Tauss hat sich diesem Antrag dann angeschlossen.

Dass er ein "Blender" ist, sehe ich auch so. Auch der Übertritt zur Piratenpartei war imho nicht rein inhaltlich begründet, er hat wegen seinem Verhalten bzgl der gegen ihn erhobenen Vorwürfe vermutlich zu starken Gegenwind in der SPD bekommen. Dort hatte er eh keine Zukunft - so bekommt er wenigstens Presse und Aufmerksamkeit und kann sich mal so richtig feiern lassen. Das soll nicht heißen, dass ich ihm inhaltlich nicht zustimmen würe. Er hat Recht und ich freue mich, dass er klagt.

**datastorm** · 02. 07. 2009, 01:30

Naja mit "Ruhm" kann er sich in der Piratenpartei nicht grad bekleckern, das war ihm klar und das sollte euch auch klar sein, wenn ihr mal bedenkt, wie die meisten Medien über die Piratenpartei und auch Herr Tauss berichten. Meist total einseitig/monoton und oft sogar falsch (vor wenigen Stunden ein Bericht auf 3Sat á la "Piraten wollen alles kostenlos, das uhrheberrecht abschaffen, alle Künstler enteignen und den Bundestag kapern").

Meiner Meinung nach spielt beides eine Rolle, die Themen der Piratenpartei sind genau die, die er auch vertritt. Nur wurde er schon eine ganze Weile nicht mehr ernst genommen, was beim Beschluss zum Zugangserschwerungsgesetz seine Spitze hatte.

Die SPD hatte wenige Tage vor der Entscheidung noch verkündet, sie wolle dagegen stimmen, da sie massive Fehler in dem Gesetzetext sieht. 1 Tag später wurde das Thema beim Bundesparteitag nicht einmal angesprochen, begründet wurde das mit "das Thema ist medial unerwünscht".
Später kam dann raus die SPD hätte Angst gehabt, man würde sie kurz vor der Wahl in der Bild zerreissen (eine CDU abgeordnete ist mit dem Vizevorsitzenden der Bild verheiratet). Es stimmten also nur 3 Leute dagegen. Bei der Bundestagsdebatte selbst hatten nicht einmal andere SPD Abgeordnete während ihrer Rede Herr Tauss zu Wort kommen lassen mit den Worten "Ich beantworte gern jede Frage, auch aus der SPD Fraktion, jedoch keine von ihnen Herr Tauss".

Herr Tauss setzt sich übrigens bereits seit 15 Jahren für "piratige Themen" ein, da hatten sicher die meisten hier noch nicht einmal Internet.
Wer sich auch nur eine Rede von ihm anhört, sich ein wenig mit PC etc auskennt wird erkennen wie gut sich der Herr auskennt, in einem Radiointerview meinte er: "Ich wurde schon ein Stück rausgebashed". Und das von einem Bundestagsabgeordneten!

Kleine Randnotiz: Die Presse wusste schon während seiner Hausdurchsuchung davon! Im Immunitätsausschuss sitzt übrigens der Schwiegersohn von Herr Schäuble, der seine Immunität mit aufgehoben hat.

Ich will keine Verschwörung darin sehen, aber es kommt schon sehr viel "seltsames" und "zeitlich recht passendes" zusammen.

**netmob** · 02. 07. 2009, 05:08

Es geht bei der ganzen Geschichte kein bisschen um Herrn Tauss. Herr Tauss ist nur ein besonders bekannter Unterstützer der Piraten. Er wird bei der Bundestagswahl 2009 nicht mehr für den Bundestag kandidieren.

Deshalb ist es im Prinzip auch völlig egal, aus welchen Gründen er das macht. Und es kommt wegen seiner Popularität auch längst nicht mehr drauf an, ob er jetzt verurteilt wird oder nicht.

http://netmob.wordpress.com

**Wulk** · 02. 07. 2009, 05:17

Ein Politiker, der sich auf die wahren Werte besonnen hat und sich endlich auf die Seite des Volkes stellt.

Er sollte sogar noch weiter gehen und seine Politikerkollegen, die das Zensurgesetz entgegen allen Vorgaben durchgezogen haben, mit allen Mitteln und Konsequenzen belangen.

**datastorm** · 02. 07. 2009, 05:32

@netmob: Hast im Grunde recht, so sollte es zumindest sein. Hab mich hier ein wenig im Redefluss erwischt, ist man doch in der Hinsicht so oft in der Lage sich rechtfertig zu müssen/wollen

**Gravenreuth** · 02. 07. 2009, 06:52

Zitat von gullinews

[b]Jörg Tauss will eine Klage gegen das Netzsperren-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Anders als der AK Zensur argumentiert er mit einem Verfahrensfehler.

...... womit nicht das Gesetz auf verfassungskonformität, sondern nur das Gesetzgebungsverfahren geprüft wird. Dabei spielt es also gar keine Rolle was für ein Gesetz es war.

Dann wird im nächsten Bundestag - dem Herr Taus wohl nicht mehr angehören wird - dieses Gesetz noch einmal ohne Verfahrensfehler verfassungskonform verabschiedet - und das war es dann! Viel erreicht hätte dieser KiPo-Sammler damit nicht.

Zitat von Wulk

Ein Politiker, der sich auf die wahren Werte besonnen hat und sich endlich auf die Seite des Volkes stellt.

"....auf die Seite des Volkes?" Eher auf einen ganz kleinen Teil des Volkes und zwar jenem, der einen freien Zugang zu KiPo´s will.

**chrizcas** · 02. 07. 2009, 07:01

Das Problem bei der ganzen Sache ist ja, dass Tauss' Ruf durch den Vorwurf des KiPo-Besitzes und der Ausbootung innerhalb der SPD erheblich geschädigt ist. Das wirkt sich natürlich auch auf das öffentliche Bild der PP und ihrer Motivation aus.

Leider zielen viele die falschen Schlüße aus seinem Abgang zur PP.
Ich hab gestern erst in einem Leserbrief der Regionalzeitung gelesen, dass ein Herr älteren Semesters den Abgang von Tauss zur PP als klares Indiz dass die PP sich für Kinderpornos einsetzt, sieht.

Ansonsten ist das natürlich ein gute Sache. Wird nur mal Zeit dass sich jemand aus den etablierten Parteien zu so einem Schritt entschließt.

**datastorm** · 02. 07. 2009, 07:28

Diese Behauptungen find ich immer am absurdesten.
Man sollte diesen Herren mal sagen, daß in seiner CDU/CSU/FDP/SPD zu 100% wahrscheinlichkeit (allein schon aufgrund der Mitgliederzahl) jemand ist, der GANZ SICHER Dreck am stecken hat.

Oder seinem Pokerclub... welche dann sicher auch alle pädophil/mörder/vergewaltiger sind. Zumal Herr Tauss noch nicht einmal angeklagt wurde (ich lasse jetzt mal bewusst die seltsamen Umstände außer acht).

Tauss ist der einzige (außer AK-Zensur und sicher noch einige kleinere) der etwas macht. Die anderen Parteien haben nur gebrüllt, raus kam dabei nichts.

**WaRri0r** · 02. 07. 2009, 07:28

Viel wichtiger ist doch eine mögliche Verfassungsklage im Inhaltlichen Bereich ... man sollte langsam überlegen in welchem Bereichen man dieses Gesetz anfechten kann, weil aktuell sehe ich das Gesetz dann für ein paar Jahre noch geblockt und dann wird es halt über die Länderebene durchgeführt weil wir dort halt mal DAS Totschlagargument haben. Und aktuell wird es wenn die Klage erfolgreich ist darauf hinauslaufen. Um es wirklich zuändern müssten wir die Betroffenheit einer Person zum Klagen benutzen, wie zum Beispiel die der "Porno"-Industrie und von Porno-Seiten, jetzt ist nur die Frage wie bekommt man diese Leute zu einer Klage

**Quineloe** · 02. 07. 2009, 07:37

Zitat von Shadowrunner200

Tauss ist ein blender und seine motive sollten mehr als kritisch hinterfragt werden. dennoch scheint er einige doch recht hinterfozige tricks aus dem hut zaubern zu können was eininigen politikern sicher nicht schmecken wird.

Gehts dir noch gut? Weisst du überhaupt was man unter Blender versteht, und was ist gleich nochmal der Hintergrund für "mehr als kritisches Hinterfragen" seiner Motive?

Hätte ja fast der Dörr schreiben können.

Was wirklich erschüttert ist dass jemand wie du, der sich offensichtlich wirklich informiert (sonst würdest du hier nicht lesen), tatsächlich so dumm ist um auf den Rufmord dieser Regierung an unliebsamer innerparteilicher Opposition reinzufallen.

**.drunken** · 02. 07. 2009, 07:54

Ich sehe das jedoch alles sehr skeptisch. Die Frage, welche ich mir stelle, hätte Tauss das alles auch ohne Anschuldigung der Kipo zur Zeiten der SPD gemacht?

Bin da skeptisch dem gegenüber...

**Che_Sunny** · 02. 07. 2009, 07:57

Zitat von Quineloe

Was wirklich erschüttert ist dass jemand wie du, der sich offensichtlich wirklich informiert (sonst würdest du hier nicht lesen), tatsächlich so dumm ist um auf den Rufmord dieser Regierung an unliebsamer innerparteilicher Opposition reinzufallen.

puhh DANKE dafür. es ist wirklich krass wie sehr solch vermeidlich informierte Leute, die noch News lesen und mitposten, eine so einsichtige meinung haben.

ein bischer weniger meinung und ein bischen mehr bildung tät hier ganz gut^^

Ich find die Klage von Tauss richtig .