Klage gegen Netzsperren: Tauss zieht vor Verfassungsgericht

**gullinews** · 01. 07. 2009, 22:43

Jörg Tauss will eine Klage gegen das Netzsperren-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Anders als der AK Zensur argumentiert er mit einem Verfahrensfehler.

Der AK Zensur will ebenfalls eine Klage gegen das Gesetz erreichen - dort wird vor allem inhaltlich argumentiert. Das könnte Probleme bei der Zulassung der Klage geben, da man für die Bewilligung einer Verfassungsklage eine persönliche Betroffenheit nachweisen muss. Das könnte im Falle der Kipo-Netzsperren schwierig werden. Jörg Tauss sieht dagegen einen gravierenden Verfahrensfehler in der Art und Weise, wie das Gesetz zustandegekommen ist. Er will es durch ein sogenanntes "Organstreitverfahren" prüfen lassen.

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**Andy386** · 02. 07. 2009, 23:37

@ Shadowrunner:
* Die Forumssprache ist Deutsch.
* wie schon amon amarth84 schrieb, ist es nicht egal.
Guck dir z.B. mal an, was die KiPo-Verbreiterin U.v.d.L. von der Staatsanwaltschaft Berlin zu erwarten hat: http://blog.fefe.de/?ts=b4b506b6
Und das hatte nix mit der Dingfestmachung von Tätern zu tun. Da du es scheinbar nicht so hast mit Begriffen (gerne aber damit um dich wirfst): Das sind in dem Fall die, die die Kinder ficken. Nicht die, die es sich "nur" angucken...
* die Partei, der du beitreten wolltest, hat Tauss aufgenommen (lol). Er meinte in einem Interview, er wäre z.Zt. der erste MdB der Piratenpartei. Warum ist er das "AFAIK" nicht, deiner Meinung nach ?
* troll dich einfach, okay ?

**Shadowrunner200** · 03. 07. 2009, 01:17

Zitat von Andy386

@ Shadowrunner:
* Die Forumssprache ist Deutsch.

Das war mir jetzt absolut nicht bewusst, genauso wenig wie das "AFIAK" ein verbotener Anglizismus ist der hier missfallen erregt, während das von dir gebauchte "(lol)" gestattet ist. Hättest du mich jetzt nicht noch einmal ausdrücklich darüber aufgeklärt wären mir möglicherweise weitere solche fehler unterlaufen.

Zum Thema:
Was Tauss angeht, wenn der eindruck entstanden sein sollte das ich ihn breits verurteilt hätte, dem ist mit nichten so. das kam womöglich missverständlich rüber. mea culpa.
natürlich gilt für ihn wie für jeden anderen auch die unschuldsvermutung bis die schuld erwiesen ist.

allerdings ist es mir neu das es zu den berufs- und dienstpflichten eines Bundestagsabgeordneten gehört, nach KiPo zu fahnden. wäre dem so oder hätte er im auftrag einer höheren stelle agiert, wäre es nicht so einfach gewesen ihm daraus einen strick zu drehen bzw. ihn in der öffentlichkeit
in ein derart schlechtes licht zu rücken.
Die ermittlungen werden im endeffekt zeigen ob die "recherchezwecke" rechtmäßig waren oder ob er aus eigenem antrieb recherchiert hat.

@datastorm:
das herr tauss ein guter redner ist wer keineswegs negativ zu werten. im übrigen sollte es im weiteren text nicht "konnte" sondern "könnte" heissen (böser tippfehler für den ich mich schon selbst gegeisselt hab

), was die aussage relativiert. denn es bleibt jedem selbst überlassen ob und was man irgendwo hinein interpretiert.

Zitat von Andy386

* troll dich einfach, okay ?

Es tut mir ja wirklich furchtbarst leid, das ich deiner befehlsartigen bitte aus diversen gründen nicht nachkommen kann.

**Arkenighte** · 03. 07. 2009, 11:13

Anregung für's nächste Mal: Ruhig in den Artikel reinschreiben, dass gegen Tauss immernoch ein Verfahren wegen Kinderpornografie läuft, sonst unterstellt man uns am Ende noch, man würde Kinderschänder decken müssen. Es gilt nach wie vor die Unschuldspflicht und es ist auch noch kein Urteil gefällt. Die Piratenpartei baut auf dieser Argumentation auf und Tauss selbst scheint auch keinen großen Hehl draus zu machen - er hat ja seine Anschauung der Dinge erzählt und vertritt seine Meinung bis heute. :P

Laut http://blog.fefe.de/?ts=b4b506b6 kann Tauss eh so oder so nicht belangt werden, hehe.

**LindenX** · 03. 07. 2009, 11:29

Zitat von Arkenighte

Anregung für's nächste Mal: Ruhig in den Artikel reinschreiben, dass gegen Tauss immernoch ein Verfahren wegen Kinderpornografie läuft, sonst unterstellt man uns am Ende noch, man würde Kinderschänder decken müssen. Es gilt nach wie vor die Unschuldspflicht und es ist auch noch kein Urteil gefällt. Die Piratenpartei baut auf dieser Argumentation auf und Tauss selbst scheint auch keinen großen Hehl draus zu machen - er hat ja seine Anschauung der Dinge erzählt und vertritt seine Meinung bis heute. :P

Laut http://blog.fefe.de/?ts=b4b506b6 kann Tauss eh so oder so nicht belangt werden, hehe.

Nu ist Tauss auch noch Kinderschänder? ... Leute wisst ihr überhaupt noch was ihr vom Stapel lasst? Kein Wunder das die Leute schreien, man soll das Internet zensieren oder zumindest die Rausgabe von Privaten Daten erlauben - um klagen zu können.

**eliveo** · 03. 07. 2009, 12:26

Eben. Es ist noch nichts bewiesen, dass Jörg Tauss Kinderpornos auf seinem Rechner hat. Im Gegenteil: Er lehnt Kinderpornographie strengstens ab. Mag ja sein, dass er da "Selbstjustiz" betrieben hat. Aber außer Bild und Spiegel kann es keiner beweisen. Nicht einmal das Gericht.

**woogli** · 03. 07. 2009, 13:31

Zitat von eliveo

Eben. Es ist noch nichts bewiesen, dass Jörg Tauss Kinderpornos auf seinem Rechner hat. Im Gegenteil: Er lehnt Kinderpornographie strengstens ab.

Ob auf dem Rechner gespeichert oder irgendwo anders aufbewart ist wohl egal:

Von Hackern wurde mir übrigens angeboten nachzuweisen, dass meine Handynummern im Netz als heiße Ware gehandelt würden und ich auch das Opfer von technischen Manipulationen sein könnte, bis dahin, dass man mir belastendes Material untergeschoben hätte.
Ich bedanke mich für die gut gemeinte Unterstützung, aber ich war es selbst. Die Staatsanwaltschaft hat bei mir kinderpornografisches Material gefunden.

Quelle: http://daten.tauss.de/StellungnahmeTauss110309.pdf

Zitat von eliveo

Mag ja sein, dass er da "Selbstjustiz" betrieben hat. Aber außer Bild und Spiegel kann es keiner beweisen. Nicht einmal das Gericht.

Da braucht keiner etwas beweisen. Steht alles in in seiner Stellungnahme.

**Asfaloth** · 03. 07. 2009, 13:39

http://www.youtube.com/watch?v=WqMPSmW1CPY

Äußerst interessant.

Gruß
Asfaloth

**datastorm** · 03. 07. 2009, 13:47

Zitat von Asfaloth

http://www.youtube.com/watch?v=WqMPSmW1CPY

Äußerst interessant.

Gruß
Asfaloth

Habs vorhin life gesehen, ich denke die meisten CDU/SPDler haben nicht einmal die Hälfte verstanden.
Das mit Google stimmt ebenso.

Googlet mal nach "Verräter Partei".

**LindenX** · 03. 07. 2009, 13:53

Dito habs auch Live verfolgt. Habe geklatscht, als er zitierte "Wir müssten von China lernen" und alle schauen ihn nur apathisch an.

BoMb_ · 03. 07. 2009, 14:03

Quelle: http://daten.tauss.de/StellungnahmeTauss110309.pdf

Eigentlich kann das nicht stimmen. Dieses Statement ist vom 11.03.2009. Ganze 4 Monate alt und wenn dies stimmen sollte, warum wurde er noch nicht verurteilt und darf immernoch frei im Bundestag reden?

**Asfaloth** · 03. 07. 2009, 14:07

Ich fand die Anekdote mit dem Grünen - Politiker und der Polizei ganz schön deftig.

Und was China angeht...
Da kann ich wirklich nur sprachlos mit dem Kopf schütteln.

Kranke Scheiße, die Angst schürt, jedenfalls bei mir.

Gruß
Asfaloth

**StaTiC** · 03. 07. 2009, 14:08

Ich bedanke mich für die gut gemeinte Unterstützung, aber ich war es selbst. Die Staatsanwaltschaft hat bei mir kinderpornografisches Material gefunden.

das Zitat erinnert mich irgendwie an den Film "Der Anschlag" dort hat der russische Präsident zugegeben, dass er den Gasanschlag auf irgendein Land befohlen habe, obwohl es nur ein durchgeknaller General war der im Komplott involviert war die USA und Russland gegeneinander auszuspielen.
In dem Film sagte er dann lieber soll die Welt glauben, dass ich den Angriff befohlen habe, als dass ich in meinem Land nicht die Kontrolle hab.

Is zwar nur ein Hollywoodstreifen gewesen, aber irgendwie erinnert mich diese Stellungnahme leicht daran.

**emper0r** · 03. 07. 2009, 14:34

Zitat von BoMb_

Eigentlich kann das nicht stimmen. Dieses Statement ist vom 11.03.2009. Ganze 4 Monate alt und wenn dies stimmen sollte, warum wurde er noch nicht verurteilt und darf immernoch frei im Bundestag reden?

Einfach mal *hier* (Causa Jörg Tauss) lesen.
Das öffnet vllt. dem ein oder anderen die Augen.

**gandalf-x** · 04. 07. 2009, 11:19

Zitat von emper0r

Einfach mal *hier* (Causa Jörg Tauss) lesen.
Das öffnet vllt. dem ein oder anderen die Augen.

Danke für den Link, wirklich hoch interessant. Der erste? Versuch unbequeme Spieler vom Platz zuschießen.

**pinballfan** · 06. 07. 2009, 13:56

wie ist das jetzt eigentlich mit diesem stopschild. ich hab gestern in den nachrichten gehört, dass man nach dem 2. mal nachdem man auf einem stopschild war strafverfolgt wird. Stimmt das?

Das wäre in sofern schlimm, da man so ja als unschuldiger Ärger bekommen könnte. Z.B. wenn man auf Links drückt die anders heissen aber auf die Schilder führen. Oder man nicht an seinem PC ist und ein fremder zuhause zu besuch ist und heimlich über den PC auf diese Seiten geht.

**pinballfan** · 08. 07. 2009, 18:49

weiß keiner?

**datastorm** · 08. 07. 2009, 18:52

Zitat von pinballfan

weiß keiner?

Soweit ich weiß, will die CDU das jetzt (mal) wieder.
Habe allerdings keine Quelle, sondern ebenso wie du, es nur "gehört". Werde da, wenn ich Zeit habe, nochmal genauer recherchieren.

**H1N1** · 09. 07. 2009, 08:13

Zitat von pinballfan

wie ist das jetzt eigentlich mit diesem stopschild. ich hab gestern in den nachrichten gehört, dass man nach dem 2. mal nachdem man auf einem stopschild war strafverfolgt wird. Stimmt das?

Das wäre in sofern schlimm, da man so ja als unschuldiger Ärger bekommen könnte. Z.B. wenn man auf Links drückt die anders heissen aber auf die Schilder führen. Oder man nicht an seinem PC ist und ein fremder zuhause zu besuch ist und heimlich über den PC auf diese Seiten geht.

Würde das stimmen wäre es ja einfach Leute zu kriminalisieren. Was ich nicht alles für Leute direkt zu den Stoppschildern führen könnte ... CDU-Zombies, BLÖD-Redakteure, GEMA-Erpresser und haste nich jesehn.

Ohne jetzt explizit nachzusehen, meine ich, auf dem Stoppschild steht die IP würde nicht gespeichert.
Wie also sollte man das dann überhaupt erkennen und verfolgen können ?!