Freiheit statt Angst: Datenschutz-Demo im September

[gullinews]

Am 12. September wollen Bürgerrechtler und Datenschutz-Aktivisten wieder gegen die staatliche und private Überwachung auf die Straße gehen. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" rufen sie zur Demonstration in Berlin auf.

Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Ein solcher Aktionstag fand bereits im Oktober vergangenen Jahres statt und wurde von den Veranstaltern als großer Erfolg gefeiert.

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[Sempralon]

Schäübles Wunschliste für den 12. September:

- alle Polizisten haben Zwangsurlaub wegen der Überstunden
- die Bundeswehr wird mit Deeskalationsmitteln wie Hubschrauber (mit Minigun), Wasser-und Tränengaswerfer ausgestattet
- alle Kampferprobten Soldaten mit Paranioa werden zu Kompanien zusamengestellt
- Bundeswehreinsatz im Inneren um den 12. September, da die Polizei unterbesetzt ist ... -> Amtshilfe ...

[Libertas]

bleibt nur zu hoffen das so viele menschen wie möglich dem aufruf folgen und das die medien ausführlich darüber berichten.. die letzte freiheit statt angst demo war zwar nicht schlecht aber noch kein voller erfolg, wie es die veranstalter sagen.
ich hoffe das diese demo die letzte noch um längen toppt und werde selbst versuchen da zu sein.

[Shadowrunner200]

bleibt nur zu hoffen das so viele menschen wie möglich dem aufruf folgen und ...

... das ganze in der wirkungslosigkeit verpuffen wird - LEIDER!

Bisher haben Proteste egal in welcher Form die Regierung nicht davon abgehalten irgendwleche hirnverbranntheiten als Gesetze durch zu klopfen.
Proteste und Demos helfen relativ wenig, auch wenn sie den Unmut des Volkes, bzw. einiger weniger (je nach dem wogegen protestiert wird) deutlich machen. Dafür sind die deutschen (als volk betrachtet) zu große weicheier.

Die einzige Sprache die unser Staat versteht ist wenn er selbst vor den Kadi gezerrt wird und das BVerfG dann sagen:"Ja ne so gehts ja mal garnicht!"

Ich will damit jetzt nicht sagen das ich gegen Proteste und Demos bin. Im gegenteil. diese sind richtig und auch wichtig damit die öffentlichkeit auch merkt das da einiges faul ist und das nicht nur im staate dänemark.

Allerdings haben sie meist nur wenig bis garkeine relevanz (ausnahmen bestätigen wie überall die regel) bei politischen entscheidungen.

[Annika_Kremer]

Die einzige Sprache die unser Staat versteht ist wenn er selbst vor den Kadi gezerrt wird und das BVerfG dann sagen:"Ja ne so gehts ja mal garnicht!"

Das ist nicht wirklich eine Lösung. Es ist maximal ein mieser Workaround, der das Problem ungelöst lässt. Erstens wird in Karlsruhe oft nur "entschärft", nicht verboten. Zweitens dauert es ewig und drei Tage, bis dort entschieden wird; in der Zwischenzeit kann schon alles mögliche passieren. Und drittens ist das nunmal kein politischer Prozess. Nicht alles, was verfassungsgemäß ist, ist okay, das sollte einfach nicht der Maßstab sein. Das ist doch keine Mitgestaltung, kein Dialog irgendeiner Art.

Klar, wenn man sich im konkreten Fall nicht anders zu helfen weiß, als Verfassungsbeschwerde einzulegen, quasi als eine Art Notwehr, werde ich da nichts gegen sagen und auch auf einen Erfolg hoffen. Aber das ist weder erfreulich noch sollte es irgendwen dazu bewegen, nicht politisch aktiv zu sein.

[Psyduck]

Bisher haben Proteste egal in welcher Form die Regierung nicht davon abgehalten irgendwleche hirnverbranntheiten als Gesetze durch zu klopfen.
[...]
Ich will damit jetzt nicht sagen das ich gegen Proteste und Demos bin. Im gegenteil. diese sind richtig und auch wichtig damit die öffentlichkeit auch merkt das da einiges faul ist und das nicht nur im staate dänemark.

Richtig, sehe ich ebenso. Unsere vierte Gewalt (die Medien) kommen ihrer Aufgabe nicht nach das Volk ordentlich zu informieren. Zum Zensurgesetz gab's hier in der lokalen Presse gerade mal eben eine kleine Randnotiz.

Über Demos wird zwar auch deutlich zu wenig berichtet, aber zumindest diejenigen, die sie direkt mitbekommen denken evt. mal nach. Schon da wäre etwas gewonnen.

Zusätzlich sollte natürlich jeder in seinem Bekannten- und Freundeskreis ein wenig Aufklärung betreiben. Damit meine ich keine brutale Missionierung wie die Sekten sie manchmal durchziehen, sondern eher Nadelstichtaktik. Unsere Politik fährt damit ja (leider) auch sehr gut

[-SamSoNight-]

[...] und das die medien ausführlich darüber berichten..

Ha! Glaubste doch selbst nicht?! Und selbst wenn sie berichten, dann nur Negativ oder mit irgendwelchen unterschwelligen Beeinflussungen!

[gruenquaker]

Augsburger PIRATEN und der AK Vorrat OG Augsburg werden da sein. Planen bereits gemeinsam die Fahrt nach Berlin. Würden uns freuen wenn noch mehr Lokalverbände den Weg nach Berlin antreten. :-)

[abflussrohr]

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[-nExXxuS-]

Ebenfalls anwesend!