Deutscher Bundestag: Videobeweis gegen "störende" Politiker

[gullinews]

Abgeordnete, die sich mit Roland-Koch-Masken in den Plenarsaal setzen, sollen künftig mit Videobeweisen identifiziert und nachträglich von einzelnen Sitzungen ausgeschlossen werden.

Wenn der Präsident des Deutschen Bundestages die Ordnung im Parlament verletzt sieht, kann er den störenden Abgeordneten von der aktuellen und bis zu 30 weiteren Sitzungen ausschließen. Wenn allerdings mehrere Abgeordnete gemeinsam die Ordnung stören und der Präsident sie nicht einzeln identifizieren kann, können sich die Störer der Strafe entziehen. Damit soll ab sofort Schluss sein: Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD und FDP eine Verschärfung der Ordnungsmaßnahmen durchgeführt. Künftig können auch noch nachträglich mithilfe von Videobeweisen Strafen verhängt werden. Diese Maßnahme empfanden die Parteien als nötig, weil Abgeordnete beispielsweise während einer Plenarsitzung Masken des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch mit Pinocchionase getragen haben.


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[jaeger_sammelt]

Thomas Strobl sieht darin einen notwendigen Schritt, "um das Ansehen und die Würde des Parlaments zu wahren und es nicht der Lächerlichkeit preiszugeben".

Welche Würde?
Die sollen sich mal lieber darum kümmern, dass die Grundrechte gewahrt bleiben bevor sie von "Würde" sprechen.

[dealertomasheck]

Ich finde es eine Frecheit Pinocchio mit Roland Koch zu vergleichen.
Schließlich ist Pinocchio nur eine kleine Puppe, ein eigentlich lieber Junge, der aus der Not gelogen hat.
Koch hingegen ist ein Rechtspopulist, der aus purer Gier nach mehr Reichtum, dem wohl widerwärtigsten Motiv von dem jemals Menschen angetrieben wurden, im Untersuchungsausschuß gelogen hat.
Ich empfehle den Abgeordneten deshalb, mit Geldkoffern den Bundestag zu betreten.
Man könnte sie mit "Jüdische Vermächtnisse" beschriften.

[SeriousKano]

"Die Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Republik haben gezeigt, dass man einer öffentlichen Verächtlichmachung der Demokratie und ihrer Institutionen bereits in den Anfängen entgegentreten muss."
War da nicht auch noch was zwischen 1933 und 1945, bei dem die Demokratie ein bisschen stärker lächerlich gemacht wurde? Ach, ich bin ja so vergesslich.

Und Roland Koch als Vorzeige-Demokrat zu sehen, ist auch etwas gewagt.

[Bellethiel]

die sollten eher mal darauf achten, dass der Bundestag nicht zusammenfällt, weil sich die Balken vor lauter Lügen zu stark gebogen haben....

[titus_shg]

Thomas Strobl sieht sogar gleich die ganze Demokratie in Gefahr. "Die Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Republik haben gezeigt, dass man einer öffentlichen Verächtlichmachung der Demokratie und ihrer Institutionen bereits in den Anfängen entgegentreten muss."

Na ja, darüber sollten die mal lieber nachdenken, bevor sie wieder bestimmte neue Gesetze verabschieden...

Die immer stärkere Aushöhlung von Grundrechten der Bürger mit fadenscheinigen Begründungen sehe ich als viel gefährlicher für die Demokratie an.

MfG Andy

[csLestard]

Wo bleibt denn da der Humor?

[Hausmeister43]

die sollten eher mal darauf achten, dass der Bundestag nicht zusammenfällt, weil sich die Balken vor lauter Lügen zu stark gebogen haben....

ne ne die haben die balken auch belogen, das sie sich nicht biegen, also da sind sie vorsichtig

[Shodan_v2-3]

Die Demokratie zerbricht nur an einem mit Koch-Gesicht und das ist das Orginal

Die ganze Aktion mit den Masken ist extrem nice.. In den Zeiten in denen der einzelne nicht mehr wagen kann seine Meinung öffentlich kund zu tun, ohne "Sanktionen" (lies Repression) zu fürchten, sind die Zeiten in denen die Leute nach Anonymous rufen Und die Gefährder nach Videoüberwachung.

Lassen wir das aber mal außen vor, bleibt noch:
>>In Debatten zum G8-Gipfel oder zum Nato-Gipfel haben Abgeordnete der gleichen Fraktion mit Transparenten und Fahnen demonstriert. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP wollen gegen solche Respektlosigkeiten nun härter vorgehen.<<

Gleich erschießen, das linke Kommunistenpack, bevor sie wieder paramilitärische Wahlkampfverbände gründen, wie damals in Weimar. Die einzigen Leute Die Waffen mit auf Demos bringen dürfen sind die Vertreter der Regierung.

[Bellethiel]

ne ne die haben die balken auch belogen, das sie sich nicht biegen, also da sind sie vorsichtig

Anzunehmen...

Wo wir gerade bei dem lustigen holzmännchen mit der ausfahrbaren Nase sind, find ich es schade, dass es keine Zauberer gibt, der den Bundestag so verzaubert, dass die Nasen der Lügner länger werden...

Was das mit den versteckten Identitäten angeht: Wenn man schon im Bundestag sitzt, dann sollte man auch persönlich hinter seinen Taten stehen.

[kauzu]

Wie im KINDERGARTEN

[elcucuy]

Nächtliche Abstimmung? Heißt....? Wer hat denn da nun abgestimmt? Waren dann nur drei Leute da, oder was heißt das?

Könnt ihr vielleicht noch was dazu sagen, was notwendig ist solche Regeln zu ändern? Kann das überhaupt sein, in einer Demokratie, nachts etwas zu beschließen, wenn kaum einer da ist?

Was machen die denn da überhaupt? Das mit dem nächtlich klingt ja etwas konspirativ...

Ansonsten: Was soll kindische Maskerade? Damit wird man sich sicher bei niemanden gut stellen. Das braucht es nicht, denn sie machen sich auch so lächerlich genug.

[Registrator]

Komischer Kerl ist das...

gulli» news » Thomas Strobl Netzsperren gegen "Killerspiele"?

Krawallrabauke.

Ob das die Wähler in seinem Wahlkreis wohl mitkriegen, ob die das wohl interessiert, oder ob sie die Person wohl am Ende gar gut heißen?

Mit graut...

Allerdings sollte bedacht werden, das Politik nicht im Volke, sondern in der Partei gemacht wird.
Also muss nur genug Druck auf die lokale CDU gemacht werden, das dieser Mann untragbar ist.
Anschließend verschwindet er auf der Landesliste weiter nach unten.

[titus_shg]

Komischer Kerl ist das...

Immerhin ist Strobl wohl der Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble....

MfG Andy

[Schattenlos]

Was mich ja jetzt interessieren würde - Wenn Abgeordnete von Sitzungen ausgeschlossen werden, dann können sie ja auch nicht über Gesetze abstimmen und damit bleibt die Meinung ihrer Wähler unberücksichtigt. (Alles nur theoretisch - Weil, welcher Abgeordnete kümmert sich schon um den Willen seiner Wähler)

Damit haben wir doch ein Demokratiedefizit

[addicted]

Was mich ja jetzt interessieren würde - Wenn Abgeordnete von Sitzungen ausgeschlossen werden, dann können sie ja auch nicht über Gesetze abstimmen und damit bleibt die Meinung ihrer Wähler unberücksichtigt.

Die Meinung der Wähler ist eh nicht von Belang die wird auch so nicht berücksichtigt. Ein Abgeordneter ist qua Grundgesetz seinem Gewissen verpflichtet, nicht dem Wähler oder seinem Geschwafel von gestern. Wäre auch schwierig, weil er seine Wähler ja andauernd bescheißen muss, um den "Sachzwängen" gerecht zu werden.

[Registrator]

Immerhin ist Strobl wohl der Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble....

MfG Andy

Na, bitte ned...
Das google ich mir morgen mal.
Sollte das zutreffen, reicht's mir.

Ab auf die Insel, weil die Schlacht Gut/Böse verloren ist und die Demokratie eh für'n Arsch.

Was mich ja jetzt interessieren würde - Wenn Abgeordnete von Sitzungen ausgeschlossen werden, dann können sie ja auch nicht über Gesetze abstimmen und damit bleibt die Meinung ihrer Wähler unberücksichtigt.

Vermutlich brodelt die Sommerloch Debatte "Wahlrecht ab 16" mal wieder hoch, und die CDU will schon mal prophylaktisch gegensteuern.
Da die Kinder meist links/grün wählen, kann man somit gleich die potentiellen humorvollen Störer wieder reduzieren. :P

Der Gedanke mit dem Ausschuss ist genauso lächerlich wie der Rest den der Freak so von sich gibt.
Man könnte das höchstens an einen Abbruch der Sitzung binden, bis alle sich anständig anziehen.
Dafür gibt es bereits Reglementierungen.
(Redeverweigerung wegen ungebührlichen Verhaltens ist normal und wird oft seitens des Vorsitzes angewandt, seit die Grünen Kriegspartei sind nicht mehr so oft ;P )

[Kruff]

Respektlos? Widerstand wird langsam zur Pflicht für die Demokratie, wenn man sieht, wie RESPEKTLOS die große Koalition mit unserer Demokratie umgeht. Da darf man den Blickwinkel gerne mal drehen. Aber wer soll das schon von so konservierten Köpfen erwarten!!

[Elvenpath]

Jaja, der Strobl... der äußere Anschein ist das Wichtigste. Nix neues bei Konservativen.
Ein paar Masken bedrohen die Demokratie. Aber massive Bürgerrechtsverletzungen sind dagegen in Ordnung.


So long...

[user124]

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP wollen gegen solche Respektlosigkeiten nun härter vorgehen.

respekt kann man nicht durch androhung von strafen bekommen, den muss man sich verdienen.
was die wollen ist kein respekt sondern das z.b. die linke schön nach den regeln spielt und ansonsten das maul hält.