USA: Bundestag erlaubt Zugriff auf deutsche Polizeidaten

[gullinews]

Im Zuge der Terrorismusbekämpfung wollen die USA künftig auf deutsche Polizeidaten zurückgreifen. Der Deutsche Bundestag hat dies am Freitag gebilligt.

Vor mehr als einem Jahr ist es schon zu einem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gekommen (gulli:news berichtete). Ferner geht es bei dem Unterfangen um die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwer wiegender Kriminalität. Dem eingeschlossen ist der Bereich des Terrorismus. Inzwischen steht der Gesetzesentwurf der Bundesregierung.

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[mcbierle]

bääääh

[humpfl]

Offenbar ist es nicht lückenlos klar, welche Straftaten nach nationalem Recht als schwerwiegend oder terroristisch gelten.

Ich weiß schon, was gemeint ist: Copyrightverletzungen!

[soricsoon]

Schließlich sollen neben Namen, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeiten, Nummern von Ausweispapieren auch Fingerabdrücke und DNA-Profile übermittelt werden.

Und zwar von jedem Einzelnen Bundesbürger...
Da soll noch mal einer sagen, die Fingerabdrücke im Reisepass oder im Perso werden nirgendwo zentral gespeichert... die berliner Bande hat von Anfang an nur gelogen.

Mit dieser Vielzahl an Daten scheint es aber noch nicht abgetan zu sein. Auch die ethnische Herkunft, die politische Anschauung sowie religiöse und sonstige Überzeugungen scheinen relevant zu sein.

Diese Daten waren von den USA zwar nicht gefordert... aber wen juckt es, die Bundesregierung macht Nägel mit Köpfen und "verkauft" alles was sie über uns hat...fein.!!!

[Dagotha]

Trettet alle ein in mein Heim,ich mache gerne für internationele Überwachung die Türen auf,wollt ihr vielleicht noch meine Bankdaten?Achne sorry vergessen die habt ihr ja schon

[Ratatata]

Langsam wird das Wort Terrorist ja schon bald zum running Gag...

[BigWilly]

Oha, die Amis sammeln mehr als unsere Typen hier. Hab ehrlich gesagt keine Lust das meine Daten in irgendwelchen US Archiven lagern. Denn eins ist klar, jetzt sind erstmal die kriminellen und später die normalen Bürger dran...man sieht es ja jetzt schon an den Einreisebestimmungen. Bist du nicht willig kommste halt nicht rein, ins Land der Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit...hust.

[titus_shg]

Drecksbande....

[Latexschlampe]

Kann man da nicht gegen klagen?

[SeriousKano]

Kennt ihr das, wenn ihr morgens aufwacht und merkt, dass es noch ein Stück beschissener ist als gestern? So komme ich mir grade vor. Morgen wache ich mit einer Sonde im Arsch auf...

[soricsoon]

@BigWilly

Bist du nicht willig kommste halt nicht rein, ins Land der Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit...

Und so ist es auch richtig... jedes Land dieser Welt hat das Recht sich zu schützen. Wenn Du mit den Einreisebestimmungen der USA Probleme hast dann reise einfach nicht dort hin, es bleibt Dir überlassen.
Persönlich kann ich sagen, ich hatte noch nie Probleme damit evtl. mal meine Fingerabdrücke bei der Einreise in die Staaten scannen zu lassen...
Ein Problem habe ich aber damit, dass der deutsche Staat einfach so -grundlos- meine Daten verkauft... und zwar nicht nur an die USA.

[Stifmaster80]

Meine schlimmsten Befürchtungen sind, dass es wirklich zu Anschlägen kommt.

Allerdings frage ich mich, wer garantiert dafür, ob sich dabei nicht um etwas geplantes handelt. Also ich meine eventuelle Geheimdienste aus dem Ausland oder sogar unser eigener?

Bei Spiegel gibs einen Bericht über die "Sauerland-Gruppe", wo vermutet wird, dass der Kopf der Bande vom CIA ist.

Jedenfalls würde das der CDU sehr gelegen kommen, damit die Bürger freiwillig auf ihre rechte verzichten, um die "totale Sicherheit" weiter voran zu treiben.

Nur eine Vermutung, aber trotzdem, seit wachsam!

Und wer meint, dass man Auswandern sollte, wenn es einen nicht paßt, dem sei gesagt das es kaum noch ein Land OHNE Kontrollwahn gibt.

"Wer die Freiheit nicht verteitigt, hat es verdient in Sklaverei zu Leben" unbekanntes Zitat

[_Pusteblume_]

[Ironie]
Wer nichts zu verbergen, hat auch nichts zu befürchten.
[/Ironie]

[AlBarto]

ach würde Joschka antreten hätte er meine Stimme
so muss man die Kröte Steinmeier schlucken und die Grünen wählen....

[gandalf-x]

Allerdings frage ich mich, wer garantiert dafür, ob sich dabei nicht um etwas geplantes handelt. Also ich meine eventuelle Geheimdienste aus dem Ausland oder sogar unser eigener?

Die Frage ist nicht "ob" sonder wann und wo. Sollte demnächst, aus was für Gründen auch immer, ein Gesetzesentwurf zur weiteren Abschaffung von Grundrechten nicht auf Anhieb durchkommen dann währe das schon mal das "wann".

Interessant währe in dem Zusammenhang auch die Gegenleistung der Amis für die Überlassung der Daten. Währe es sehr abwegig anzunehmen, dass das 9/11er Planerteam ein paar Überstunden für den BND schiebt?

[Abbreviatus]

Und so ist es auch richtig... jedes Land dieser Welt hat das Recht sich zu schützen. Wenn Du mit den Einreisebestimmungen der USA Probleme hast dann reise einfach nicht dort hin, es bleibt Dir überlassen.

Jaja, immer wieder schön die Aussage "Wenn dir das Gesetz nicht gefällt, handele so, dass es dich nicht betrifft. Ist klar. Wenn du für deine Meinung bestraft wirst, halt eben einfach die Klappe. Wenn es dir nicht passt, deine Rechte zu verlieren, nimm sie nicht so ernst. Hätteste vor 200 Jahren auch gesagt "Wenn du n Problem hast, Sklave zu sein, sei halt einfach nicht schwarz"? -.-

[Dagotha]

"Wenn du n Problem hast, Sklave zu sein, sei halt einfach nicht schwarz"? -.-

Hmmmm ein Hauch von Sarkasmus liegt in der Luft

[Cookie_Schleck]

Bei Spiegel gibs einen Bericht über die "Sauerland-Gruppe", wo vermutet wird, dass der Kopf der Bande vom CIA ist.

Kannst du die Spiegelausgabe einschließlich des Zitats mal posten oder darauf verweisen per Link?

Und wer meint, dass man Auswandern sollte, wenn es einen nicht paßt, dem sei gesagt das es kaum noch ein Land OHNE Kontrollwahn gibt.

Ist das eine allgemeine Behauptung oder hast du Beweise dafür?

[Shadowrunner200]

Währe es sehr abwegig anzunehmen, dass das 9/11er Planerteam ein paar Überstunden für den BND schiebt?

Ja wäre es. Das 9/11er Planerteam bestand doch aus Deutschen, weil die Amis zu doof für so hinterfotzige pläne sind. Unsere geschichte zeigt aber das die deutschen kaum etwas besser können als Pläne schmieden und krieg führen...auch wenn se net immer gewonnen wurden

Jaja, immer wieder schön die Aussage "Wenn dir das Gesetz nicht gefällt, handele so, dass es dich nicht betrifft.

Ist bis zu einem gewissen grad ja auch durchaus richtig. Es kommt nur drauf an worum es sich bei solchen gesetzen handelt.

Es ist doch eigetlich erstaunlich das im angesicht dessen, das unsere grundrechte regelrecht unterwandert werden, die menschen nicht auf die straße gehen.

Obwohl wenn man sichs mal so überlegt, in zeiten von Kinderarmut, Hartz IV, Wirtschaftskrise und stetig steigenden Steuern ist die existenzangst der breiten massen größer als das interesse an den eigenen rechten. Zumal solche "kleinigkeiten" kaum medienwirksam bei ARD, ZDF oder RTL vermarktet werden kann. Da machen Sensationsbilder von ein paar toten Soldaten im Irak schon mehr her.

Da steckt garantiert ein Plan dahinter. Das 9/11er Planungsteam ist sicher schon weder in Vorbereitung für den nächsten großen Coup

Und wer meint, dass man Auswandern sollte, wenn es einen nicht paßt, dem sei gesagt das es kaum noch ein Land OHNE Kontrollwahn gibt.

Von denen gibt es noch mehr als genug. Und mit ein bischen Bakshish hat man dort das wunderbarste und sorgenfreiste leben....wenn an sichs leisten kann

[der_Harri]

Bei Spiegel gibs einen Bericht über die "Sauerland-Gruppe", wo vermutet wird, dass der Kopf der Bande vom CIA ist.

Der Spiegel - "BILD" für Leute die meinen schlau zu sein - auch wenn ich keine Zweifel habe, dass die USA überall mit drinstecken. Dazu gibts aber leider keinen Link.
BTT: Das ist eine so unglaubliche Frechheit seitens "unseres" Bundestages, dass es kaum aussprechbar ist !!! Hat das auch nur annähernd etwas mit dem Willen des Volkes zu tun (zumindest von denen die intelligent genug wären bei einer Volksabstimmung mitzubestimmen) ? - Ich glaube nicht ! Schämt euch in Grund und Boden, liebe "Volksverteter" !
Orwell's 1984 is coming !