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  1. #1
    gulli:News Redaktion Avatar von gullinews
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    Standard CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung

    Das Bundesverfassungsgericht wollte gerne eine Stellungnahme des Chaos Computer Clubs (CCC) zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Diese Stellungnahme wurde nun vom CCC der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

    Das Gutachten zeigt mit gewohnter CCC-Chilli-Schärfe, "wie einfach allein schon durch die Analyse der Verbindungs- und Standortdaten von Mobiltelefonen tiefe Einblicke in die Privatleben aller Telefonbenutzer möglich sind." Constanze Kurz und Frank Rieger haben in ihrem 59 Seiten langen Dokument die derzeitige Situation untersucht und in einem weiteren Schwerpunkt einen Ausblick in die Zukunft gewagt. Dort entsteht durch "die genauere Ortung und dichtere Nutzungsprofile der Auswertung der Vorratsdaten ein praktisch vollständiges Persönlichkeitsbild". Die Schattenseiten der allgegenwärtigen permanenten mobilen Kommunikation, die zum Normalzustand wird, beschreibt die Studie so.


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  2. #2
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    Standard Re: CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung

    Mal ganz ehrlich: Dem Gericht liegen jetzt so viele Studien und Meinungen von Experten vor, dass die Vorratsdatenspeicherung ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre ist und praktisch eine lückenlose Kontrolle ermöglicht, dass die doch gar nicht mehr anders können als sie zu verbieten oder sehe ich das falsch?

    Wenn sie dennoch sagen, dass sie weiterhin (mit Einschränkungen) betrieben werden darf, bin ich wirklich auf die Argumentation gespannt. Ob das Gericht die "Terrorgefahr" über die Privatsphäre stellt? Bin wirklich gespannt.

    Interessant ist auch, dass der CCC dazu befragt wurde. Werden die wirklich vom Gericht ernst genommen, oder sollte das nur Show sein? Es war doch von vorn herein klar, dass sich der CCC gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Könnten die nicht von der Gegenseite als "Befangen" abgewatscht werden?

  3. #3
    Mitglied Avatar von soricsoon
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    Standard Re: CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung

    @DasFragezeichen
    Ob das Gericht die "Terrorgefahr" über die Privatsphäre stellt? Bin wirklich gespannt.
    Das werden sie wohl tun... allerdings mit Einschränkungen nehme ich an...
    Interessant ist auch, dass der CCC dazu befragt wurde. Werden die wirklich vom Gericht ernst genommen, oder sollte das nur Show sein?
    Eine Show ist das sicherlich nicht, beim CCC ist das nötige fachliche Wissen durchaus vorhanden...warum sollte man den CCC also nicht ernst nehmen.

  4. #4
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    Standard Re: CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung

    Warum sollte das BVerfG ne Show abziehen und den CCC extra dazu hören? Ich glaube die haben das wirklich am aller wenigsten nötig.

    Ich denke mal das die Vorratsdatenspeicherung abgewatscht wird.
    Das bedeutet aber nicht das sie deswegen vom tisch ist.
    terrorismus oder jugendschutz sind mittlerweile todschlagargumente für jeden berliner hirnfurz. und das wissen auch die Richter.
    Wir können froh sein das wir keinen "Anschlag" ala 9/11 oder 7/7 ab bekommen haben, sondern der Kelch bisher immer schön an uns vorbei ging.
    Sonst wäre der fall ganz anders gelagert und ein großteil der Bevölkerung würde aus purer angst bereitwillig auf ihre Recte verzichten.

    Naja, wir werden sehen was das Gericht sagt und was sich die Damen und Herren der Politischen Führung dann für dinge ausdenken um uns zu drangsalieren.
    Das problem ist halt immer das es so ewig dauert bis es zu ner entscheidung kommt.

  5. #5
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    Standard Re: CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung

    Warum schlagen wir unsere Politiker nicht mit ihren eigenen „Waffen“?
    Warum überwachen wir sie nicht einfach lückenlos? Ein bisschen Hilfe vom CCC währe nicht schlecht, aber stellt euch mal vor die Damen und Herren würden ständig mit Situationen konfrontiert wie „ich habe schon auf sie gewartet oder was haben sie geschlagene zwei Stunden hier und da gemacht, weiß ihr Mann oder Frau davon, ihre EMAIL hat mir gut gefallen vor allem das mit..(konkreter Wortlaut),ich wollte nur bescheid sagen, daß es bessere Software gibt als die die sie Installiert haben. Monatliche Überwachungsabrechnungen in Form von allen ergatternden Daten am besten aufbereitet durch bewegungs,verhaltens,konsum usw. Profilen direkt zuschicken oder gleich an die Presse. Es sind deren Gesetze also dürfte es sie nicht stören. SIE HABEN JA NICHTS ZU VERBERGEN ODER??

  6. #6
    Mitglied Avatar von Redfly
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    Standard Re: CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung

    reggn:
    na dann mach doch.
    tolle idee, so raffiniert, jetzt musst du sie nur noch durchführen

    hm, ich mag den CCC nicht so besonders, aber wenigstens dürfte er (wenn die stellungnahme nicht zu überspitzt klingt) das BVG ein stückweit überzeugt haben.

  7. #7
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    Standard Re: CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung

    Zitat Zitat von DasFragezeichen
    Interessant ist auch, dass der CCC dazu befragt wurde. Werden die wirklich vom Gericht ernst genommen, oder sollte das nur Show sein?
    Na denke mal das die was besseres zu tun haben als ne Show abzuziehen!
    Man kann doch froh sein (trotz das es schon einige Studien gibt)
    das die sich richtig erkundigen und nicht einfach so entscheiden!!
    Hoffe ja nur das es auch was bringt

  8. #8
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    Standard Re: CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung

    Zitat Zitat von reggn
    Warum schlagen wir unsere Politiker nicht mit ihren eigenen „Waffen“?
    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Einige jedoch sind viel gleicher.

  9. #9
    Mitglied Avatar von shirasaya
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    Standard Re: CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung

    Zitat Zitat von reggn
    Warum schlagen wir unsere Politiker nicht mit ihren eigenen „Waffen“?
    SIE HABEN JA NICHTS ZU VERBERGEN ODER??
    Ja dieser Gedanke ist schon reizvoll! Ich wäre generell dafür das unsere Volksvertreter lückenlos überwacht werden, schliesslich arbeiten sie ja für uns und sind uns somit auch Rechenschaft schuldig. Vielleicht würde dann auch der Schlendrian in der Politik aufhören. Sie sollten Leistungsnachweise erbringen müssen wie jeder kleine Arbeiter. Wer versucht sich auf unsere Kosten einen Lenz zu machen, oder seine eigenen Brötchen zu backen, müsste sofort seinen Hut nehmen.

    Dat wär doch mal wat, . . .

  10. #10
    Mitglied Avatar von PhR34x0r
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    Standard Re: CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung

    Das Bundesverfassungsgericht wollte gerne eine Stellungnahme des Chaos Computer Clubs (CCC) zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung
    UNGLAUBLICH, es gibt noch hoffnung. wenn die jetzt auch noch auf die leute hören die am meisten davon verstehn könnt ich fast ein bisschen glauben an den rechtsstaat zurückgewinnen.

  11. #11
    Mitglied Avatar von Theojin
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    Standard Re: CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung

    Mal ganz ernsthaft gefragt: Gibt es eigentlich irgendwelche Gründe, die für eine Datenvorratsspeicherung sprechen UND die gleichzeitig zu 100 % mit dem deutschen Grundgesetz konform gehen?

    Wohl eher nicht oder?

    Also ich für meinen Teil habe keine Angst vor Terror, nur Angst vor den Folgen, die neuere und zukünftige Gesetze aufbauend auf der VDS für uns alle haben könnten.

    Meine Angst vor Terroristen ist wesentlich geringer als die vor den Vorhaben unserer immer mehr verfassungsfeindlich operierenden Regierung, die nicht unser aller Wohl, sondern nur das Wohl der Wirtschaft, der Bilanzen, der Rendite, der Großaktionäre und der Reichen im Auge haben.

    VDS in vollem Umfang ablehnen, das wäre ein Signal in die richtige Richtung, aber unsere Regierung würde auch dieses nicht mehr verstehen.

  12. #12
    Mitglied Avatar von Psyduck
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    Standard Re: CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung

    Zitat Zitat von DasFragezeichen
    Mal ganz ehrlich: Dem Gericht liegen jetzt so viele Studien und Meinungen von Experten vor, dass die Vorratsdatenspeicherung ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre ist und praktisch eine lückenlose Kontrolle ermöglicht, dass die doch gar nicht mehr anders können als sie zu verbieten oder sehe ich das falsch?
    Das BVerfG gibt sich selbst recht starke Restriktionen für Eingriffe, um seiner hohen Verantwortung gerecht zu werden. Sehr schön daran zu sehen, daß eigentlich klar verfassungswidrige Gesetze nur beschnitten, nicht aber ganz kassiert werden. Mit genügend Pech läuft es hier ähnlich.


    Zitat Zitat von DasFragezeichen
    Interessant ist auch, dass der CCC dazu befragt wurde. Werden die wirklich vom Gericht ernst genommen, oder sollte das nur Show sein? Es war doch von vorn herein klar, dass sich der CCC gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Könnten die nicht von der Gegenseite als "Befangen" abgewatscht werden?
    Der CCC wird nicht das erste Mal um ein Gutachten gebeten. Auch bei der Wahlcomputer-Entscheidung gab es eins. Es geht auch weniger darum, ob der CCC sich für oder gegen die VDS auspricht, sondern um die dargelegten Gründe.

  13. #13
    Mitglied Avatar von Zoba
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    Standard Re: CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung

    Zitat Zitat von Gulli:news
    Vertrauensverlust in die Chefetagen, die diese Bespitzelung mitgetragen haben, schaffen nicht unbedingt Vertrauen
    Bin ich der einzige, den das stört?

    PS: CCC rockt

  14. #14
    Mitglied Avatar von Shadow-Wolf
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    Standard Re: CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung

    Zitat Zitat von Theojin
    Meine Angst vor Terroristen ist wesentlich geringer als die vor den Vorhaben unserer immer mehr verfassungsfeindlich operierenden Regierung, die nicht unser aller Wohl, sondern nur das Wohl der Wirtschaft, der Bilanzen, der Rendite, der Großaktionäre und der Reichen im Auge haben.
    Könnte es sein dass die wahren Terroristen nicht vielleicht unter einer riesigen Gläsernen Kuppel in Berlin sitzen.

    Ich bin mal gespannt wie es weitergeht und ob die bösen Terroristen in Deutschland auch mal zuschlagen werden...

    Wenn man so wie ich davon ausgeht das 9/11 ein inside Job war trau ich es unserer Regierung einfach nicht zu so ein Ding auch hier abzuziehen. Zumindest noch nicht!

    Ich stimme der Argumentationen des CCC zu.
    Die Vorratsdatenspeicherung ist ein sehr machtvolles Instrument für welches es aber keinen wirklich nützliche Verwendung gibt.
    Zumindest nicht für den Bürger!

    Deshalb ab in die Mülltonne den Stop Deckel oben drauf und tschüs Vorratsdatenspeicherung

  15. #15
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    Standard Re: CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung

    hoffentlich geht es hier ähnlich wie in schweden. dort wurde ja erst kürzlich entschieden das das speichern von verbindungsdaten verfassungswidrig ist. ich bin gespannt was die zukunft bringt denn immerhin sind wir in der eu und die eu will diese vds durchboxen. ist nur die frage was später mehr zählt. die verfassung eines staates oder nen eu vertrag. geben wir irgendwann die souverenität unseres staates auf? vermutlich eher als schweden...

    wird auf jedenfall ne interessante zeit. wer weiß vielleicht tritt schweden ja aus der eu wieder aus. geht sowas eigentlich? müsste ja. eu recht steht zwar über dem der staaten, was passiert jedoch wenn die bevölkerung das irgendwann nicht mehr will?

  16. #16
    Mitglied Avatar von Psyduck
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    Standard Re: CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung

    Zitat Zitat von baummuetze
    hoffentlich geht es hier ähnlich wie in schweden. dort wurde ja erst kürzlich entschieden das das speichern von verbindungsdaten verfassungswidrig ist.
    Das war aber IMHO *vor* der Umsetzung der EU-Richtlinie zur VDS. Da war's bei uns übrigens genauso - nur das durfte gespeichert werden, was zur Abrechnung nötig war. Bei Flatrates also gar nichts.

    Zitat Zitat von baummuetze
    die verfassung eines staates oder nen eu vertrag. geben wir irgendwann die souverenität unseres staates auf?
    Rein rechtlich steht EU-Recht über dem Landesrecht, also auch über dem Grundgesetz. Aber es gibt vom BVerfG zwei sogenannte "Solange-Entscheidungen" in denen es sich selbst Einmischungen verbietet, solange die EU dem Grundgesetz äquivalente Grundrechte sicher stellt. Das wird nochmal spannend werden.

    Seine Souveränität kann Deutschland aber nicht an die EU abgeben, ohne sich selbst eine neue Verfassung zu geben. Das kam nebenbei bei der letzten Entscheidung des BVerfG zum Lissabon-Vertrag mit raus, wenn ich die richtig verstanden habe.


    Zitat Zitat von baummuetze
    wer weiß vielleicht tritt schweden ja aus der eu wieder aus. geht sowas eigentlich? müsste ja. eu recht steht zwar über dem der staaten, was passiert jedoch wenn die bevölkerung das irgendwann nicht mehr will?
    Die Bevölkerung ist erstmal völlig egal, leider. Aber aus der EU auszutreten ist an sich natürlich möglich, dann aber mit allen Konsequenzen. Intressant ist, ob dann Abkommen wie Schengen weiter gelten. Die Schweiz macht da ja auch mit, ohne in der EU zu sein...

  17. #17
    Mitglied Avatar von double_screening
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    Standard Re: CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung

    Zitat Zitat von Zoba
    Bin ich der einzige, den das stört?

    PS: CCC rockt
    Mich hat es gestört. Ich habe es rausgefrickelt. Vielen Dank.

  18. #18
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    Standard Re: CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung

    Zitat Zitat von melmac
    Na denke mal das die was besseres zu tun haben als ne Show abzuziehen!
    Man kann doch froh sein (trotz das es schon einige Studien gibt)
    das die sich richtig erkundigen und nicht einfach so entscheiden!!
    Hoffe ja nur das es auch was bringt
    Naja, beim Prozess von TBP sag es zunächst auch ganz gut für die Betreiber aus und am Ende gabs das böse Erwachen.

  19. #19
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    Standard Re: CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung

    Zitat Zitat von Psyduck
    ...
    Seine Souveränität kann Deutschland aber nicht an die EU abgeben, ohne sich selbst eine neue Verfassung zu geben. Das kam nebenbei bei der letzten Entscheidung des BVerfG zum Lissabon-Vertrag mit raus, wenn ich die richtig verstanden habe.
    ...
    Dazu steht auch ein schöner Artikel im aktuellen Spiegel.
    "Bei ersichtlich Grenzüberschreitungen bei Inanspruchnahme von Zuständigkeiten durch die Europäische Union beansprucht das BVerfG eine sog. "Prüfungkomission", um den unantastbaren Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes gewährt zu wissen"

    Die Richter begründen ihre Entscheidung damit, dass das EU-Parlament kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes sei, da Parlamentsmitglieder nicht nach dem Gesetz der Wahlgleichheit gewählt werden, sondern nach Kontingenten, bei denen es auf das Verhältnis von Abgeordnetem zu Wählern ankommt.

  20. #20
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    Standard Re: CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung

    @DasFragezeichen

    Deswegen hatte Ich ja noch geschrieben das Ich hoffe das es auch was bringt!!!

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