KiPo-Sperren: Bundesrat stimmt zu

**gullinews** · 10. 07. 2009, 15:58

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Zugangserschwernisgesetz, einem Gesetz, das die Verbreitung von sogenannter Kinderpornographie durch Netzsperren verhindern soll, zugestimmt.

Das Gesetz war vor kurzem bereits mit den Stimmen von Union und SPD durch den Bundestag gewunken worden

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**Annika_Kremer** · 10. 07. 2009, 16:07

Aufgrund von Problemen mit dem Backend wurde dieser Artikel zweimal und unvollständig gepostet (wird gleich gelöscht). Daher bitte im anderen Thread diskutieren.

**reggn** · 10. 07. 2009, 16:15

Macht kurz vor der Wahl Stimmung gegen diese Parteien!
Geht Wählen !!!!!
Nehmt ander Leute mit zur WAHL oder Veranstalltet Briefwahlpartys!!!!
HELFT ANDEREN LEUTEN DASS SIE EUCH HELFEN!!!
Vor allem ältere Leute SIE sind die Merheit in diesem Land!

**cestlavie** · 10. 07. 2009, 16:16

Na super!

**Znat** · 10. 07. 2009, 16:17

Man sollte vielleicht noch erwähnen, was die Opposition gemacht hat, um SPD und CDU davon abzuhalten: nichts.

**Xav0r_** · 10. 07. 2009, 16:21

Ein wahrer Tiefpunkt der Politik... Schade, wieder ein Grundgesetz weniger...

Wieviele haben wir noch?

**cestlavie** · 10. 07. 2009, 16:23

Meine Signatur sagt alles..
Ihr wisst was zu tun ist!

**SeriousKano** · 10. 07. 2009, 16:42

Ein weiterer, wenn dieses Mal auch vorhersehbarer Tropfen.
Wer jetzt noch die Regierungsparteien wählt, dem ist echt nicht mehr zu helfen.

**FYi_** · 10. 07. 2009, 16:45

Wie sieht den der Gesetzesentwurf nun aus? Mit IP Log? Nur Block? Direkt SEK vor der Tür?

**woogli** · 10. 07. 2009, 16:53

Zitat von FYi_

Wie sieht den der Gesetzesentwurf nun aus? Mit IP Log? Nur Block? Direkt SEK vor der Tür?

Wer eine Webadresse ansurft, die in dem Sperrverzeichnis gelistet ist, soll eine Stopp-Seite zu Gesicht bekommen; dabei anfallende Verkehrs- und Nutzungsdaten sollen, so legt §5 des Gesetzes fest, nicht für Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden.

Quelle: Heise.de Newsticker

Gesetzentwurf:
http://www.bundesrat.de/cln_090/Shar...pdf/604-09.pdf

**Boardurlaub** · 10. 07. 2009, 16:55

VOTE
DIE LINKE

**Annika_Kremer** · 10. 07. 2009, 16:59

Versehentlich den falschen Thread geschlossen. Ich habe das jetzt in den richtigen verschoben. Sorry für die Umstände.

**C-H-T** · 10. 07. 2009, 17:05

Zitat von Boardurlaub

VOTE
DIE LINKE

warum? die haben zwar paar gute ziele aber die sind alle kaum umsetzbar.. lieber wähl ich da die piraten die strickt ein ziel verfolgen und den anderen parteien steine vor die füße werfen.... den so oder so wird weder die linke noch die piraten in den nächsten jahren zu einer führenden partei wenn man das so nennen darf werden.. Ich will wenigstens noch mein Internet so haben wie es gedacht war.. und zocken was ich will...

**vanished** · 10. 07. 2009, 17:09

Wer geht mit mir folgende Wette ein?

Spätestens bis Ende dieses Jahres ist die Sperrung von "Filesharing-Seiten" und anderen Seiten auf denen urheberrechtlich geschütztes Material gehostet oder verlinkt wird in der Diskussion bei den Volkszertretern.

**La-Ultima** · 10. 07. 2009, 17:11

Da kann ich C-H-T nur zustimmen.
Wichtig ist es auch die älteren Generation für die Themen der Piraten zu sensibilisieren.

**_253_** · 10. 07. 2009, 17:18

http://www.lowbird.com/data/images/2...zbrett-600.png

**sadbydefinition** · 10. 07. 2009, 17:24

Habe darüber eben auch bei SPON gelesen und da heißt es u.a.:

Zitat von SPON

Ab dem 1. August sollen Internetnutzer die, absichtlich oder nicht, eine solche Seite ansurfen, einen Warnhinweis zu sehen bekommen der sie darauf hinweist, dass das Umgehen der Internetsperre strafbar wäre.

Das ja wohl ganz was neues jetzt! Soll das etwa heißen, wenn ich bei mir andere Nameserver eintrage mach ich mich strafbar?

Weiß jemand mehr? Dankeschön im voraus.

**Sempralon** · 10. 07. 2009, 17:29

... war doch logisch, wie Wiefelspütz es schon sagte ...
Ich könnte seine Worte auch so verstehen bzw. interpretieren:

"Was ihr wollt interessiert keinen Politiker, wichtig ist der Regierungsauftrag und der Lautet Machterhalt mit allen Mitteln und gegen jeden Feind, auch wenn der Feind das eigene Volk ist !"

**Sempralon** · 10. 07. 2009, 17:37

@sadbydefinition, das die Umgehung demnächst als strafbar ausgelegt würde habe ich hier schon gepostet ... wo ist da die Überraschung ?

... und die nächste "Rampe" wird schon aufgestellt !

**elcucuy** · 10. 07. 2009, 17:46

Also wenn ich außerhalb des Netztes mit jemanden darüber rede, erkennt der nicht das Problem. Den größten Teil interessiert es auch nicht großartig.
Egal bei welchem politischen Thema kommt, als Antwort nur so ein resigniertes "Was willst schon machen zurück?"

Und tatsächlich: Wahlen, Demos und Petitionen... also unsere demokratischen Mittel, scheinen nichts zu bringen...

Wahrscheinlich können wir uns nochmal auf die CDU freuen und müssen vielleicht auch noch ein Crypto-Verbot, Three-Strikes, was auch immer schlucken...

Irgendwie bleibt nur der Weg radikal zu werden und radikal ist dabei alles was gegen diese Regierung geht.
Wenn wir tatsächlich etwas bewirken könnten, würde man uns Terroristen nennen, alle Mittel der wir uns bedienen verbieten und wir müssten in den Untergrund gehen. Wer ist dann noch dazu bereit?

Es geht nicht nur um die Zensur, es geht noch um so viel andere Themen in denen die Politik zur Zeit versagt. Ich halte es nichtmal für das wichtigste Thema.
Widerstand kann sich nicht nach Gesetzen richten... insofern bin ich für radikalen Widerstand.