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  1. #1
    gulli:News Redaktion Avatar von gullinews
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    Standard KiPo-Sperren: Bundesrat stimmt zu

    Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Zugangserschwernisgesetz, einem Gesetz, das die Verbreitung von sogenannter Kinderpornographie durch Netzsperren verhindern soll, zugestimmt.

    Das Gesetz war vor kurzem bereits mit den Stimmen von Union und SPD durch den Bundestag gewunken worden

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    Geändert von Annika_Kremer (10. 07. 2009 um 18:01 Uhr)

  2. #2
    Mitglied Avatar von Annika_Kremer
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    Standard Re: KiPo-Sperren: Bundesrat stimmt zu

    Aufgrund von Problemen mit dem Backend wurde dieser Artikel zweimal und unvollständig gepostet (wird gleich gelöscht). Daher bitte im anderen Thread diskutieren.

  3. #3
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    Standard Re: KiPo-Sperren: Bundesrat stimmt zu

    Macht kurz vor der Wahl Stimmung gegen diese Parteien!
    Geht Wählen !!!!!
    Nehmt ander Leute mit zur WAHL oder Veranstalltet Briefwahlpartys!!!!
    HELFT ANDEREN LEUTEN DASS SIE EUCH HELFEN!!!
    Vor allem ältere Leute SIE sind die Merheit in diesem Land!


  4. #4
    Mitglied Avatar von cestlavie
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    Standard Re: KiPo-Sperren: Bundesrat stimmt zu

    Na super!

  5. #5
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    Standard Re: KiPo-Sperren: Bundesrat stimmt zu

    Man sollte vielleicht noch erwähnen, was die Opposition gemacht hat, um SPD und CDU davon abzuhalten: nichts.

  6. #6
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    Standard Re: KiPo-Sperren: Bundesrat stimmt zu

    Ein wahrer Tiefpunkt der Politik... Schade, wieder ein Grundgesetz weniger...

    Wieviele haben wir noch?

  7. #7
    Mitglied Avatar von cestlavie
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    Standard Re: KiPo-Sperren: Bundesrat stimmt zu

    Meine Signatur sagt alles..
    Ihr wisst was zu tun ist!

  8. #8
    Mitglied Avatar von SeriousKano
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    Standard Re: KiPo-Sperren: Bundesrat stimmt zu

    Ein weiterer, wenn dieses Mal auch vorhersehbarer Tropfen.
    Wer jetzt noch die Regierungsparteien wählt, dem ist echt nicht mehr zu helfen.

  9. #9
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    Standard Re: KiPo-Sperren: Bundesrat stimmt zu

    Wie sieht den der Gesetzesentwurf nun aus? Mit IP Log? Nur Block? Direkt SEK vor der Tür?

  10. #10
    Mitglied Avatar von woogli
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    Standard Re: KiPo-Sperren: Bundesrat stimmt zu

    Zitat Zitat von FYi_
    Wie sieht den der Gesetzesentwurf nun aus? Mit IP Log? Nur Block? Direkt SEK vor der Tür?
    Wer eine Webadresse ansurft, die in dem Sperrverzeichnis gelistet ist, soll eine Stopp-Seite zu Gesicht bekommen; dabei anfallende Verkehrs- und Nutzungsdaten sollen, so legt §5 des Gesetzes fest, nicht für Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden.
    Quelle: Heise.de Newsticker

    Gesetzentwurf:
    http://www.bundesrat.de/cln_090/Shar...pdf/604-09.pdf
    Geändert von woogli (10. 07. 2009 um 18:09 Uhr) Grund: Quelle hinzugefügt

  11. #11
    Gesperrt Avatar von Boardurlaub
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    Standard Re: KiPo-Sperren: Bundesrat stimmt zu

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  12. #12
    Mitglied Avatar von Annika_Kremer
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    Standard Re: KiPo-Sperren: Bundesrat stimmt zu

    Versehentlich den falschen Thread geschlossen. Ich habe das jetzt in den richtigen verschoben. Sorry für die Umstände.

  13. #13
    Mitglied Avatar von C-H-T
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    Standard Re: KiPo-Sperren: Bundesrat stimmt zu

    Zitat Zitat von Boardurlaub
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    DIE LINKE

    warum? die haben zwar paar gute ziele aber die sind alle kaum umsetzbar.. lieber wähl ich da die piraten die strickt ein ziel verfolgen und den anderen parteien steine vor die füße werfen.... den so oder so wird weder die linke noch die piraten in den nächsten jahren zu einer führenden partei wenn man das so nennen darf werden.. Ich will wenigstens noch mein Internet so haben wie es gedacht war.. und zocken was ich will...

  14. #14
    Mitglied Avatar von vanished
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    Standard Re: KiPo-Sperren: Bundesrat stimmt zu

    Wer geht mit mir folgende Wette ein?

    Spätestens bis Ende dieses Jahres ist die Sperrung von "Filesharing-Seiten" und anderen Seiten auf denen urheberrechtlich geschütztes Material gehostet oder verlinkt wird in der Diskussion bei den Volkszertretern.

  15. #15
    Mitglied Avatar von La-Ultima
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    Standard Re: KiPo-Sperren: Bundesrat stimmt zu

    Da kann ich C-H-T nur zustimmen.
    Wichtig ist es auch die älteren Generation für die Themen der Piraten zu sensibilisieren.

  16. #16
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    Standard Re: KiPo-Sperren: Bundesrat stimmt zu


  17. #17
    Mitglied Avatar von sadbydefinition
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    Standard Re: KiPo-Sperren: Bundesrat stimmt zu

    Habe darüber eben auch bei SPON gelesen und da heißt es u.a.:
    Zitat Zitat von SPON
    Ab dem 1. August sollen Internetnutzer die, absichtlich oder nicht, eine solche Seite ansurfen, einen Warnhinweis zu sehen bekommen der sie darauf hinweist, dass das Umgehen der Internetsperre strafbar wäre.
    Das ja wohl ganz was neues jetzt! Soll das etwa heißen, wenn ich bei mir andere Nameserver eintrage mach ich mich strafbar?

    Weiß jemand mehr? Dankeschön im voraus.

  18. #18
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    Standard Re: KiPo-Sperren: Bundesrat stimmt zu

    ... war doch logisch, wie Wiefelspütz es schon sagte ...
    Ich könnte seine Worte auch so verstehen bzw. interpretieren:

    "Was ihr wollt interessiert keinen Politiker, wichtig ist der Regierungsauftrag und der Lautet Machterhalt mit allen Mitteln und gegen jeden Feind, auch wenn der Feind das eigene Volk ist !"

  19. #19
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    Standard Re: KiPo-Sperren: Bundesrat stimmt zu

    @sadbydefinition, das die Umgehung demnächst als strafbar ausgelegt würde habe ich hier schon gepostet ... wo ist da die Überraschung ?

    ... und die nächste "Rampe" wird schon aufgestellt !

  20. #20
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    Standard Re: KiPo-Sperren: Bundesrat stimmt zu

    Also wenn ich außerhalb des Netztes mit jemanden darüber rede, erkennt der nicht das Problem. Den größten Teil interessiert es auch nicht großartig.
    Egal bei welchem politischen Thema kommt, als Antwort nur so ein resigniertes "Was willst schon machen zurück?"

    Und tatsächlich: Wahlen, Demos und Petitionen... also unsere demokratischen Mittel, scheinen nichts zu bringen...

    Wahrscheinlich können wir uns nochmal auf die CDU freuen und müssen vielleicht auch noch ein Crypto-Verbot, Three-Strikes, was auch immer schlucken...

    Irgendwie bleibt nur der Weg radikal zu werden und radikal ist dabei alles was gegen diese Regierung geht.
    Wenn wir tatsächlich etwas bewirken könnten, würde man uns Terroristen nennen, alle Mittel der wir uns bedienen verbieten und wir müssten in den Untergrund gehen. Wer ist dann noch dazu bereit?

    Es geht nicht nur um die Zensur, es geht noch um so viel andere Themen in denen die Politik zur Zeit versagt. Ich halte es nichtmal für das wichtigste Thema.
    Widerstand kann sich nicht nach Gesetzen richten... insofern bin ich für radikalen Widerstand.

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