KiPo-Sperren: Appell an Horst Köhler

**gullinews** · 13. 07. 2009, 16:07

Das umstrittene Netzsperren-Gesetz muss nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat noch von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet werden. Grund genug für den Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur), sich mit einem Appell an Köhler zu wenden.

Der Arbeitskreis gehörte zu denjenigen, die die Netzsperren am vehementesten als grundgesetzwidrige Symbolpolitik kritisierten. In diesem Sinne will man auch auf Köhler einwirken: Der Bundespräsident soll durch Verweigerung seiner Unterschrift das Gesetz noch im letzten Moment stoppen, bevor es am 1. August in Kraft tritt. In einem offenen Brief legen die Aktivisten ihre Gründe dar und bitten Köhler, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

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**messmachine** · 13. 07. 2009, 16:48

Einen Rest Optimismus haben sich die Aktivisten anscheinend bewahrt: Man setze "große Hoffnung in unser Staatsoberhaupt"

Da würde ich nicht drauf setzen. Köhler hat sich in seiner bisherigen Amtszeit besonders dadurch ausgezeichnet, dass er sich aus der Politik rausgehalten hat und zwei mal im Jahr dann als das gute Gewissen der Nation dezent kritische Meinungen über den Weihnachtsbraten gestreut hat. Ein Versuch ist es dennoch wert, klar...muss man machen.

Das mit der Verfassungsbeschwerde klingt aber für mich schon aussichtsreicher.

**teddybeer** · 13. 07. 2009, 16:57

Kann ich mir auch nicht vorstellen, dass er das Ganze kippen wird.

**StaTiC** · 13. 07. 2009, 17:04

die ganze technik ist schon installiert und wartet auf den 1. August.
Daher denke ich nicht, dass Köhler was dagegen unternimmt, selbst wenn er Ahnung von der Materie hätte

**fartaway** · 13. 07. 2009, 17:15

Der Köhler kippt nichts. Mittlerweile wirkt er auf mich wie ein Vorzeigehündchen für die CDU - gerade weil er keine eigene Meinung hat oder sie zumindest nicht öffentlich bekannt macht.

Eigentlich könnte man das Präsidentenamt abschaffen, denn außer Gesetzesbeschlüsse mit seiner Unterschrift zu dekorieren oder Auslandsgästen die Hände zu schütteln und zum Bankett zu begleiten kann ein Präsident nicht. Es ist ein Relikt aus der Weimarer Republik...

**sadbydefinition** · 13. 07. 2009, 17:24

Zitat von gullinews

dass die geplanten Maßnahmen ineffektive Symbolpolitik seien und sich "sich zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs nicht einmal ansatzweise" eigneten

Typo.

Zur Meldung selbst: ich bewundere diese Leute für ihren Optimismus. Oder sollte ich eher fragen, was die geraucht haben?

Chronoton · 13. 07. 2009, 17:25

Zitat von fartaway

Der Köhler kippt nichts.

Zitat von messmachine

Da würde ich nicht drauf setzen. Köhler hat sich in seiner bisherigen Amtszeit besonders dadurch ausgezeichnet, dass er sich aus der Politik rausgehalten hat

wirklich?
http://www.focus.de/politik/deutschl...id_117947.html

Bundespräsident Horst Köhler hat seine Zustimmung zum Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) verweigert.

mfg
chronoton

**fartaway** · 13. 07. 2009, 17:30

Wow, einmal in 5 Jahren. Aber gegen die Vorratsdatenspeicherung hatte er wohl nichts...

**Caarcrinolas** · 13. 07. 2009, 17:32

hu? Horst Köhler zeichnete sich als aktiver Bundespräsident dadurch aus das er nicht alles einfach unterschrieben hat.....

Er hat ihn letzter Zeit zwar seine Unterschrift nicht verweigert aber das muss in diesem Fall hier nicht unbedingt auch so sein.....

Ein fähiger Bundespräsident ist wertvoll....

Ich hoffe er verweigert seine Unterschrift, das wäre sehr wünschenswert

**sadbydefinition** · 13. 07. 2009, 17:33

Zitat von Chronoton

wirklich?
http://www.focus.de/politik/deutschl...id_117947.html

Ja, ganz witzig. Er hielt das DFS-Gesetz für verfassungswidrig, das Gesetz zur VDS allerdings nicht. Wie wird er sich wohl diesmal entscheiden? Meinst du er verweigert seine Unterschrift, mit der Aussicht auf eine BILD-Schlagzeile á la "Ist der Bundespräsident pädophil?"

**CircleJerk** · 13. 07. 2009, 17:51

Zitat von sadbydefinition

Ja, ganz witzig. Er hielt das DFS-Gesetz für verfassungswidrig, das Gesetz zur VDS allerdings nicht. Wie wird er sich wohl diesmal entscheiden? Meinst du er verweigert seine Unterschrift, mit der Aussicht auf eine BILD-Schlagzeile á la "Ist der Bundespräsident pädophil?"

Volltreffer! Dieser Appell der AK Zensur ist völlig sinnlos, zumal er bei unserem Bundeshorst sowieso auf Augen und Ohren stößt, deren dazugehöriges Gehirn nicht einmal ansatzweise begreift, was ihm da gerade gemeldet wird.

Chronoton · 13. 07. 2009, 17:57

Zitat von fartaway

Wow, einmal in 5 Jahren.

es reichte aber deine behauptung zu widerlegen.
aber ich muss dich schon wieder enttäuschen, denn er hats auch ein 2tes mal getan.
http://www.tagesspiegel.de/politik/d...art122,1873714

Köhler stoppt Verbrauchergesetz

Zitat von sadbydefinition

Meinst du er verweigert seine Unterschrift, mit der Aussicht auf eine BILD-Schlagzeile á la "Ist der Bundespräsident pädophil?"

wenn die bild ins offene messer laufen will, dann kann sie das ruhig machen. den sturm der entrüstung möchte ich dann aber sehen, der über sie hereinbrechen wird. auch die boulavardpresse, kann den bundespräsidenten nicht ungestraft abkanzeln.

Zitat von CircleJerk

zumal er bei unserem Bundeshorst sowieso auf Augen und Ohren stößt, deren dazugehöriges Gehirn nicht einmal ansatzweise begreift, was ihm da gerade gemeldet wird.

und worauf begründet sich deine meinung?
blosse effekthascherei, oder hast du auch stichhaltige argumente dafür?
sein verfassungsdienst wird ihn schon gut beraten.

mfg
chronoton

**Psyduck** · 13. 07. 2009, 18:11

Ich glaube auch nicht dran, daß der Bundeshorst uns hier retten wird. Datenschutz und neue Medien liegen ihm offenbar nicht (siehe z.B. VDS) und die Furcht vor der BLÖD wird ihr übriges tun.

Natürlich würde ich mich liebend gerne eines besseren belehren lassen.

Apropos: Was genau würde eigentlich passieren, wenn er sich weigert zu unterschreiben?

**CircleJerk** · 13. 07. 2009, 18:11

Zitat von Chronoton

[...]
und worauf begründet sich deine meinung?
blosse effekthascherei, oder hast du auch stichhaltige argumente dafür?
sein verfassungsdienst wird ihn schon gut beraten.[...]

Bloße Effekthascherei natürlich. Sagen mir jedenfalls meine Berater vom Verfassungsdienst.

**stagflation** · 13. 07. 2009, 18:11

Eine schwarz-gelbe BILD wird keinen schwarz-gelben Bundespräsidenten beschädigen.

Chronoton · 13. 07. 2009, 18:19

Apropos: Was genau würde eigentlich passieren, wenn er sich weigert zu unterschreiben?

dann heisst es nachbessern, bis es dem bundespräsidenten passt.

mfg
chronoton

**sadbydefinition** · 13. 07. 2009, 19:21

Zitat von stagflation

Eine schwarz-gelbe BILD wird keinen schwarz-gelben Bundespräsidenten beschädigen.

Hast recht. Wäre ja auch konsequent von der BLÖD, ihn dann auch als Pädokriminellen an den Pranger zu stellen, und sowas trau ich denen nicht zu

Ich denke, Ärger hat er eher von seiner Partei zu befürchten. Die würden ihn dran erinnern, dass sie ihn nicht wiedergewählt haben, damit er ihre tollen Gesetze blockiert.