KiPo-Sperren: Appell an Horst Köhler

**gullinews** · 13. 07. 2009, 16:07

Das umstrittene Netzsperren-Gesetz muss nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat noch von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet werden. Grund genug für den Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur), sich mit einem Appell an Köhler zu wenden.

Der Arbeitskreis gehörte zu denjenigen, die die Netzsperren am vehementesten als grundgesetzwidrige Symbolpolitik kritisierten. In diesem Sinne will man auch auf Köhler einwirken: Der Bundespräsident soll durch Verweigerung seiner Unterschrift das Gesetz noch im letzten Moment stoppen, bevor es am 1. August in Kraft tritt. In einem offenen Brief legen die Aktivisten ihre Gründe dar und bitten Köhler, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

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**sadbydefinition** · 13. 07. 2009, 20:20

Was würde Gesine Schwan wohl tun?

Und wann genau ist eigentlich der Stichtag, an dem der Präsi seinen Horst druntersetzen soll? Wieviel Zeit ist da noch?

**Ghandy** · 13. 07. 2009, 23:11

Nunja, ich fand der Köhler hat seinen Job eigentlich ganz gut gemacht. Aber bei dieser Sache mache ich mir auch nicht wirklich Hoffnungen. Ein Appell in allen Ehren aber ob das echt was bringen wird?

**derPingu** · 13. 07. 2009, 23:12

was unser Präsident alles so tut

http://www.youtube.com/watch?v=usgasTxZ-Os

**pvna** · 13. 07. 2009, 23:28

Wann ist es denn soweit?

**DeepDavis** · 14. 07. 2009, 07:40

Was ist wahrscheinlicher:

1. Der Köhler unterschreibt das Gesetz nicht

2. Die Hölle friert zu

...ich glaube, es ist wohl eher letzteres.

**H1N1** · 14. 07. 2009, 08:36

Bei älteren Herren sollte man sich nie zu sicher sein.
Ich glaube zwar auch nicht, daß er nicht unterschreibt, aber er würde sich durchaus gebührlich feiern lassen können.
Er dürfte hinterher auch gerne zur PP kommen.

**5ch14eFeR** · 14. 07. 2009, 11:07

man sollte echt alle an die wand stellen! kopfschuss, thema gegessen!

**komodor** · 14. 07. 2009, 11:30

Zitat von 5ch14eFeR

man sollte echt alle an die wand stellen! kopfschuss, thema gegessen!

Die sind alle die Kugel nicht wert! Alle in einen Sack und ab zum Mond mit denen! Da können die von mir aus machen was sie wollen!
Dafür wäre ich sogar bereit mehr Steuern zu zahlen (Zumindest bis alle Politiker auf dem Mond sind).

**Andy386** · 14. 07. 2009, 11:54

liest hier niemand fefes blog ?
Unser lieber BuPrä hat fleissig alle Anfragen zum Thema KiPo in seinem Gästebuch löschen lassen.

Begründung: "Die Themen sollen sich nicht wiederholen". Obs nun seine Berater waren oder nicht, ist egal: an Ihn kommen solche Plebs gar nicht ran...

**death_note** · 14. 07. 2009, 17:00

Zitat von derPingu

was unser Präsident alles so tut

http://www.youtube.com/watch?v=usgasTxZ-Os

Thx, kannte ich noch nicht

. Dachte ich hätt' schon alles bei youtube von Grebe gesehen.

Der Bundespräsident kann nicht einfach so Gesetze blocken - das kann er nur, wenn er es für verfassungsrechtlich bedenklich hält bzw. erst bestätigen lassen will, dass es nicht verfassungswidrig ist (wenn ein Verfahren im Gange ist). Wollte ich nur mal sagen, weil ein Beitrag es so erscheinen ließ. Macht ein Präsident nur Müll, könnte er auch abgesägt werden - was aber noch nie passiert ist.

Würde er das Gesetz nicht unterschreiben, würde er seine Partei "verraten" - zumindest aus Sicht der CDUler. Und er ist ja eher von der älteren Generation, die häufig von Internet nicht so die Ahnung hat. Sehr sehr unwahrscheinlich, dass er das Gesetz nicht unterschreibt.

Dass er Angst vor der BILD at, bezweifle ich aber sehr... Köhler ist in der Bevölkerung akzeptiert und beliebt - und die BILD ist ja mehr ein CDU-Blatt. Mit wilden Überschriften würde sich die BILD da ins eigene Knie schießen.

**Destiny666** · 14. 07. 2009, 17:24

Köhler stoppt Verbrauchergesetz => Schade, denn das wäre wirklich mal was positives gewesen, weil es um die Menschen in Deutschland geht.

Köhler unterschreibt Gesetz wegen VDS => Da er dies getan hat, wird er auch das KiPo-Sperren Gesetz unterschreiben.

**PsychoMerlin** · 14. 07. 2009, 21:46

ich glaube auch, das es nichts bringen wird, aber so kann man später niemandem vorwerfen, nicht alles versucht zu haben

selbst wenn er nicht unterschreiben sollte, wer sagt, dass das nachgebesserte gesetz dann besser ist?

**Psyduck** · 14. 07. 2009, 22:36

Interessanter neuer Aspekt: Das verabschiedete Zensurgesetz verstößt gegen EU-Recht

http://www.internet-law.de/2009/07/n...d-verstot.html

via

http://www.lawblog.de/index.php/arch.../14/links-405/

Die haben echt gar nichts ausgelassen um das Ding illegal zu machen. Will jemand den Horst drauf hinweisen?

**Taphiriel** · 15. 07. 2009, 09:41

Frau Winsemann spricht mir wieder mal aus dem Herzen:
http://www.heise.de/tp/blogs/5/141986

Botschafter aus Indien und Kasachstan sollten die Bitte unterstützen, dann würden die Lügen vielleicht auch mal in der Mainstreampresse benannt werden.

Edith hat mal den Link korrigiert.

**NocK191** · 15. 07. 2009, 10:09

Ich hoffe das Herr. Köhler nicht unterschreibt, aber wir können es uns wahrscheinlich nur wünschen.
Naja mal schauen und wann wissen wir das ergebnis.

Zum Blog Eintrag kann ich auch nur sagen, dass ich mich jeden Tag von unserem Land verarscht und hintergangen fühle.
Schade eine Demokratie...war vielleicht mal da, aber momentan seh ich davon garnicht wenn man ohne eine Reaktion auf das Volk ein Gesetz durchboxxt

Gruß