Datenschutzbeauftragter: Persönliche Wahlwerbung ist nicht zu beanstanden

**gullinews** · 28. 07. 2009, 11:41

Im Zuge des anstehenden Wahlmarathons, bestehend aus fünf Landtagswahlen, einer Bundestagswahl und mehreren Kommunalwahlen weisen die Datenschutzbeauftragten der Länder darauf hin, dass es Parteien gestattet ist, personalisierte Wahlwerbung an ausgewählte Haushalte zu verschicken.

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, hält diese personalisierte Wahlwerbung allerdings für datenschutzrechtlich zulässig. Parteien, die zur Wahl antreten, können von den Meldebehörden auf Anfrage vorsortierte Datensätze erhalten, die unter anderem Namen und Anschrift von Wahlberechtigten enthalten. Die Parteien können hierbei auch Daten bestimmter Zielgruppen, wie beispielsweise Erstwähler oder Rentner, abfragen, um sich gezielt an diese Wählergruppen zu richten.

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**sxsleeper** · 28. 07. 2009, 14:08

dazu fällt mir nur das hier ein:

Der Gläsernen Deutsche...

166€ = 63 Adressen ^^

Videolinks:
-Part 1
-Part 2
-Part 3
-Part 4
-Part 5

§ 129a · 28. 07. 2009, 14:45

Zitat von gullinews

"Wahlwerbung durch Parteien [...] Bestandteil und Ausdruck unserer Demokratie und mit sonstiger Werbung für Autos, Waschmittel oder Schokoriegel nicht zu vergleichen"

Stimmt, den einen geht es um Macht und Geld und den Anderen um Macht und Geld unser Wohlergehen

@ sxsleeper: Danke für die Links

**Atraxia** · 28. 07. 2009, 14:58

Wie witzig, gerade eben einen schönen §haltigen Text an die Citibank gefaxt, um dem zu widersprechen

Solange man dem widersprechen kann und dann auch weitere Schritte einleiten kann...
Finde es trotzdem irgendwe makaber, dass man bei anderen Firmen erst sowas bekommt, wenn man (durch Nachlässigkeit) irgendwo seinen Haken gemacht hat, die Parteien aber jederzeit (scheinbar) auf unsere Daten zugreifen können

/edit
wer auch so seine Sorgen mit unerwünschter Post hat (Kabeldeutschland ist da ja auch so extrem oder eben die genannte Citibank), kann sich ja mal das folgende ausdrucken und verwenden.
http://www.schnappmatik.de/TFFFFF/

**itsnotforme** · 28. 07. 2009, 15:25

Zitat von sxsleeper

dazu fällt mir nur das hier ein:

Der Gläsernen Deutsche...

166€ = 63 Adressen ^^

Videolinks:
-Part 1
-Part 2
-Part 3
-Part 4
-Part 5

Vielen Dank für die Links! Sehr interessant.

Danke auch an ATRAXIA!

**RatRex** · 28. 07. 2009, 15:30

Also golden finde ich den Weg auch überhaupt nicht.

Den Grundegedanken, dass so jede Partei die Möglichkeit hat jeden Bürger von ihrer Existenz zu unterrichten finde ich schon richtig. Hier wird oft genug Geschimpft wie selektiv die Medien vorgehen. Und wenn es das Netz nicht geben würde, hätte doch noch kaum einer von z.B. der PiratenPartei gehört.

So ist aber gewährleistet, dass es schwer wird für die eine Partei, die andere daran zu Hindern die Bürger zu informieren und so evtl. einen Machtwechsel herbei zu führen. Daher sollte es Wege in einer Demokratie geben, die soetwas ermöglichen.
Wie gesagt: Grundedanke gut - Ausführung verbesserungswürdig.

**Saemsn** · 28. 07. 2009, 17:10

ich hab bei der europawahl demletzt auch am Wahlsonntagmorgen ne SMS von der FDP bekommen, ich soll doch bitte losgehen und die wählen.... da hab ich mir auch gedacht, ob des wohl bei irgendjemand, der sonst was anderes gewählt hätte wirkt?? ich zweifels stark an!

**zord911** · 28. 07. 2009, 21:54

faszinierend, wie man bei jeder Nachricht es schafft die NPD einzubauen. Aber die sind ja Hundephui. Ich wette intern müssen sich die Werbestrategen von CSDPSDFHHJ anhören, wieso die Backfische bei der NPD dieses Intrument so effektiv nützen und sie nicht.

**Triple-A** · 29. 07. 2009, 01:21

Ich bekomme schon seit Jahren bei jeder Bundes-, Landes- und Europawahl Werbung von den Konservativen. Da freu ich mich immer wenn die sinnlos Geld aus dem Fenster werfen. Gewählt habe ich sie noch nie

**tnjes** · 29. 07. 2009, 01:27

Zitat von Atraxia

Wie witzig, gerade eben einen schönen §haltigen Text an die Citibank gefaxt, um dem zu widersprechen

Solange man dem widersprechen kann und dann auch weitere Schritte einleiten kann...
Finde es trotzdem irgendwe makaber, dass man bei anderen Firmen erst sowas bekommt, wenn man (durch Nachlässigkeit) irgendwo seinen Haken gemacht hat, die Parteien aber jederzeit (scheinbar) auf unsere Daten zugreifen können

/edit
wer auch so seine Sorgen mit unerwünschter Post hat (Kabeldeutschland ist da ja auch so extrem oder eben die genannte Citibank), kann sich ja mal das folgende ausdrucken und verwenden.
http://www.schnappmatik.de/TFFFFF/

citibank?
unternehmen?
thread nicht verstanden?

es geht um parteien die politische werbung betreiben, nicht um firmen

und um unbeliebtsamme werbung vorzubeugen gibt es sone liste im inet, vergessen wie die heisst, aber wer sich da einträgt darf legal keine post bekommen.... sollte ich doch welche bekommen beim gesetzgeber beschweren

b2t: hab auch mal sone wahlpost bekommen, zur letzten landtagswahl bei uns, weil ich erstwähler war..... die cdu hat uns zu den film "fluch der karibik 2" eingeladen...... doof nur das zu viele der einladung gefolgt sind und manche 50km fahrweg(hin und zurück) hatten und dann nicht mal mehr reinkamen

ich finde sowas eher unbedenklich... was können die schon erfahren? mein alter, meinen namen, meine adresse...... sehr viel mehr wissen die im gemeindebüro ja auch nicht, und daran sollen nun profile erstellt werden? und personalisiert?

**Rob_ert** · 29. 07. 2009, 12:19

Hm das ist die NPD wohl klüger als andere Parteien (nicht das ich sie jetzt wählen würde).

Solange alle Parteien dieses Angebot nutzen können, ist es mir ja schnurtzpiepe, was in meinen Müll landet.

Doch ich fänds jetzt schlimm, wenn jetzt eine Partei denkt, ihr Vermögen aufstocken zu müssen, indem es Datensätze verkauft.

Ich meine, man könnte ja genausogut ein zwei Studenten nen Telefonbuch in die Hand drücken und denen sagen, das se alle anschreiben sollen

Auch schon dagewesen war Post ala " An die Mieter dieses Hauses".Doch nicht als Wahlwerbung.

**Atraxia** · 29. 07. 2009, 13:31

Zitat von tnjes

citibank?
unternehmen?
thread nicht verstanden?

es geht um parteien die politische werbung betreiben, nicht um firmen

Wer hier was nicht verstanden hat, ist ja offensichtlich

Man kann bei der Wahlwerbung genauso seine Daten widerrufen lassen wie bei meinen genannten Beispielen(Beispiele!! verständlich?).
Die Liste ist übrigens die Robinsonliste und so gesehn Quatsch, weil die nur die Firmen einträgt, die sich selbst da "melden" (

). Dann lieber nen deftigen brief mit Datenwiderruf und die Sache hat sich und wer weiß, vielleicht springt noch was raus, sollten sie´s nicht lassen

So und du gehst jetzt nochmal den Text lesen, damit auch du weißt, was gemeint is

**Lokalrunde** · 29. 07. 2009, 14:30

Zitat von tnjes

ich finde sowas eher unbedenklich... was können die schon erfahren? mein alter, meinen namen, meine adresse...... sehr viel mehr wissen die im gemeindebüro ja auch nicht, und daran sollen nun profile erstellt werden? und personalisiert?

Du gehörst sicher auch zu denjenigen, die brav ihre Kundenkarten a la Payback und Co. nutzen. Was können sie schon über Dich erfahren, außer Deinem Einkaufsverhalten

btt: Immer schön widerrufen, was ich nicht angefordert habe, landet nicht einfach im Müll. Und da ist es mir egal, ob das nun persönliche Wahlwerbung ist oder andere Werbung

**Brother-John** · 29. 07. 2009, 19:27

Wie schon erwähnt, es geht hier nicht um die Geschäftsinteressen irgendwelcher Firmen, sondern um die Parteien, vielleicht das zentrale Organ unserer Demokratie. Auf der anderen Seite haben wir den genauso berechtigten Anspruch der Bürger, die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu behalten. Und zwar auch ohne an zigtausend verschiedenen Stellen erst noch widersprechen zu müssen.

Für mich die zentrale Frage an der ganzen Sache: Gibt es eine Verteilmethode, die die Anonymität wahrt und dem berechtigten Infoverteilanspruch der Parteien trotzdem gerecht wird? Warum ist der Demokratie noch nicht genüge getan, wenn die Parteien ihre Wahlwerbung direkt von Hand in die Briefkästen verteilen? Wäre nicht auch ein »An alle Haushalte«-Modell per Briefträger denkbar? Klar würde das kosten, aber das ist beim Briefporto nicht anders.

Wenn eine vergleichbar effektive, aber anonyme Verteilungsmethode zur Verfügung steht, dann sollten die Herren und Damen Datenschutzbeauftragen ihre Hüte nehmen. Wenn nicht, dann ist die Adressherausgabe von mir aus in Ordnung.

**nucleophilic** · 30. 07. 2009, 20:09

Zitat von tnjes

ich finde sowas eher unbedenklich... was können die schon erfahren? mein alter, meinen namen, meine adresse...... sehr viel mehr wissen die im gemeindebüro ja auch nicht, und daran sollen nun profile erstellt werden? und personalisiert?

Du bist ja putzig, na laß uns mal zusammen überlegen was die so alles über Dich erfahren können.

z.B. Dein Alter

z.B. Deinen Namen

z.B. Deine Adresse

Na, klingelts???????

Ich bin übrigens der Typ dessen Mac OS schon öfter gecrashed ist als seine scheiß VISTA Installation.
Derzeitiger Crash Count: Mac OS X 13 mal, MS VISTA 1 mal. Ich dreh hier noch durch.

mfg