Hausdurchsuchungen: Goodbye Rechtsstaat?

[gullinews]

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben vorgestern beschlossen, dass ab sofort auch Beweise rechtswidriger Hausdurchsuchungen vor Gericht verwertet werden dürfen. Wer dies verhindern will, muss der Polizei nachweisen, dass sie willkürlich gehandelt hat. Doch gibt Karlsruhe damit wirklich grünes Licht für rechtswidrige Razzien?

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist der Meinung, dass die Justiz auch Beweise aus rechtswidrigen Durchsuchungen verwerten darf. Was auch immer die Polizisten im Verlauf einer Hausdurchsuchung abtransportieren, dürfen sie nun bis auf wenige Ausnahmen auch gegen den Verdächtigen verwenden. Der Beschluss vom BVerfG besagt, dass das Beweisverwertungsverbot nur ausnahmsweise bei besonders gravierenden Rechtsverstößen der Ermittler in Betracht kommt.


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[jesusthewalking]

Schwieriges Thema denke ich. Auf der einen Seite gut, da man nun schneller reagieren kann, auf der anderen Seite scheiße, da es einer Art Freifahrtschein gleich kommt...

Konkret in dem angegebenen Fall, was kann ich mehr verkraften, jemanden, der sich ungerecht behandelt fühlt oder jemand der Drogen verkauft und unter die Leute bringt?!

[CircleJerk]

Das ist ganz übel. Damit werden der Willkür im wahrsten Sinne des Wortes Tür und Tor geöffnet. Irgend etwas Belastendes wird sich mit Sicherheit in fast jeder Wohnung finden lassen. Es muss ja gar nicht ein Klumpen Haschisch sein. Im Notfall tut's auch die Festplatte...

[hasebär]

Und der nächste Schritt wird sein, die Herren in grün (BLAU)
bringen dann noch ein bischen Kipo und gebrannte Filme mit.

Deponieren diese und finden sie rein zufällig.
Dann beweis mal, das das Zeug nicht von dir ist.

Wir sind schon lange kein Rechtsstaat mehr.
Und nennt mich nicht paranoid. Die Zustände in Deutschland werdern in Zukunft noch deutlich schlimmer werden.

[Libertas]

also ich bin bei diesem urteil zwar geteilter meinung, aber generell stehe ich solchen befugnissen eher kritisch gegenüber. das bundesverfassungsgericht schätze ich aber eigentlich sehr, gerade dafür, dass es uns vor so manchen grundgesetzverletzungen bewahrt oder diese verurteilt. ich finds schade, wie das bvfg immer weiter an die wand gedrückt wird und weniger beachtung des bundestages genießt. kein wunder, schließlich werden die vom bvfg ständig für ihre verfassungswidrigen gesetze gerügt.

[CircleJerk]

also ich bin bei diesem urteil zwar geteilter meinung, aber generell stehe ich solchen befugnissen eher kritisch gegenüber. das bundesverfassungsgericht schätze ich aber eigentlich sehr, gerade dafür, dass es uns vor so manchen grundgesetzverletzungen bewahrt oder diese verurteilt. ich finds schade, wie das bvfg immer weiter an die wand gedrückt wird und weniger beachtung des bundestages genießt. kein wunder, schließlich werden die vom bvfg ständig für ihre verfassungswidrigen gesetze gerügt.

Ich halte das zwar auch eher für einen "Ausrutscher" des höchsten Gerichts. Aber wie soll der Schaden, der nun daraus erwachsen könnte, wieder korrigiert werden? Ich glaube, da muss sich das Bundesverfassungsgericht noch mal genauer mit auseinandersetzen - falls das überhaupt juristisch möglich ist (kennt sich da jemand aus?). Heute haben die Richter in Karlsruhe ja wieder ein ganz vernünftiges Urteil gefällt.

[Psyduck]

Schwieriges Thema denke ich. Auf der einen Seite gut, da man nun schneller reagieren kann, auf der anderen Seite scheiße, da es einer Art Freifahrtschein gleich kommt...

Ich kann dem nichts positives abgewinnen. Über die Zulässigkeit von Zufallsfunden bei einer legalen Durchsuchung kann man ja noch streiten. Ein absolutes Beweisverwertungsverbot bei *illegalen* Durchsuchungen sollte selbstverständlich sein. Sinn des ganzen ist es ja, die Ermittlungsbehörden zu einem regelkonformen Verhalten zu zwingen. Welche Konsequenzen hat denn heutzutage eine ungerechtfertigte/illegale Hausdurchsuchung für die Verantwortlichen? Keine! Beim Durchsuchten sieht es da ganz anders aus, auch wenn nichts gefunden wurde (psychische Folgen, Fragen der Nachbarn, Schäden in der Wohnung,...)

Das ist IMHO einer der Bereiche, in dem uns die USA voraus sind. Aber auch die sägen kräftig an diesem Grundsatz.

[pawel22]

Das ist ganz übel. Damit werden der Willkür im wahrsten Sinne des Wortes Tür und Tor geöffnet. Irgend etwas Belastendes wird sich mit Sicherheit in fast jeder Wohnung finden lassen. Es muss ja gar nicht ein Klumpen Haschisch sein. Im Notfall tut's auch die Festplatte...

Gebe Dir vollkommen recht!
Eine Blankovollmacht für jeden Profilgeilen Staatsanwalt!

Eigentlich ist ein DB gar nicht mehr nötig weil

A. es jede menge Ausnahmen gibt

B. "willkür" kaum nachzuweisen ist

C. Rechtswidrige Durchsuchungenn KEINERLEI Folgen für
Staatsanwälte und Richter haben

D. jetzt auch noch ein praktisches verbot von
Beweisverwertungsverboten....

Fazit: Das Grundrecht auf unverletzlichkeit der Wohnung existiert
praktisch nur noch auf den Papier...DANKE BVG!

Wo bleibt da unser vielgepriesender "Rechtsstaat"?

[SplinterXX23]

Viel schlimmer ist mit was für Begründungen mittlerweile schon Hausdurchsuchungen genehmigt werden. Da darf das SEK das Haus einer Familie stürmen ohne dass sie sich irgendetwas zu schulden lassen kommen hat, mit der BEgründung dass der Sohnemann ein Nazi wäre und eine Oma via Telefon bedroht hätte (es stellte sich später natürlich heraus das es totaler Humbug war) und Menschen die in einer Verkehrskontrolle Abbauprodukte von THC vorzuweisen haben stehen auch gleich unter Verdacht Dealer zu sein und bekommen eine Hausdurchsuchung. Was für Richter erlauben so etwas??

[Rob_ert]

Ja aber wenn sie halt nach meinetwegen Drogn suchen und sie aber ein eingesperrtes Kind finden, dass dürften sie dann nicht retten oder wie jetzt ????

Ich meine, wenn ich als Polizist sehe was unrecht ist (man möge sagen ich sollte mich damit auskennen), dann kann ich doch da gegen vorgehen oder nicht?

Für mich stellt sich da eher die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Strafe.

[MrDraco]

Tja, dann müsstest du Polizisten die illegal durchsuchen(z.B. Gefahr im Verzug nach über einem halben Jahr)
und die passenden Richter (Durchsuchungsbeschluss wegen gebrannter CD/DVD)
in den Knast stecken.(Oder sonstige Strafe.)

Wer bewacht die Wächter?
(Und wer richtet die Richter?
Irgendwie: Keiner.
Und das kann nicht sein.)

[Psyduck]

Ja aber wenn sie halt nach meinetwegen Drogn suchen und sie aber ein eingesperrtes Kind finden, dass dürften sie dann nicht retten oder wie jetzt ????

Jetzt kommt wieder sowas. Natürlich soll/kann/darf dann geholfen werden. Das hat aber mit einem Beweisverwertungsverbot rein gar nichts zu tun, sondern mit Nothilfe bzw. Erfüllung der Dienstpflicht. Um einen nach Hilfe Rufenden aus einem Haus zu befreien braucht es umgekehrt auch keinen Durchsuchungsbefehl. Natürlich darf dabei dann die Wohnung auch nicht durchsucht werden.

Vermischt doch bitte nicht immer alles so!

[Shadowlord666]

Jetzt kommt wieder sowas. Natürlich soll/kann/darf dann geholfen werden. Das hat aber mit einem Beweisverwertungsverbot rein gar nichts zu tun, sondern mit Nothilfe bzw. Erfüllung der Dienstpflicht. Um einen nach Hilfe Rufenden aus einem Haus zu befreien braucht es umgekehrt auch keinen Durchsuchungsbefehl. Natürlich darf dabei dann die Wohnung auch nicht durchsucht werden.

Vermischt doch bitte nicht immer alles so!

Naja, aber was, wenn bei einer solchen ungerechtfertigten Durchsuchung ein Kühlschrank voller Leichenteile gefunden wird? Wär ja dann keine Nothilfe (mehr). Da kann die Polizei ja schlecht sagen: "Sorry, die Durchsuchung war ungerechtfertigt. Guten Appetit dann noch. Tschüß".
Und beim Drogenfund ist es ja auch so. Wenn Drogen als Zufallsfund beschlagnahmt und der Besitzer hochgenommen werden, können so vielleicht etliche Drogentote vermieden werden, denen er das Zeugs vertickt hätte.

Oder wenn Raubkopien gefunden werden. Die Contentindustrie würde in solchen Fällen gewiss auch alles dran setzen, dass ein solcher Fund verwertet werden darf, weil das ja ein sooo schweres Verbrechen ist.

Wer soll die Verhältnismäßigkeit nach welchen Kriterien beurteilen?

[MrDraco]

Deswegen bleibt bliebe uns in DE nur die Möglichkeit
illegale Durchsuchungen zu bestrafen.
(Ist ja auch ein Verbrechen: Rechtsbeugung, Hausfriedensbruch, vielfach Sachbeschädigung)

[Rob_ert]

Wer soll die Verhältnismäßigkeit nach welchen Kriterien beurteilen?

Gibt es denn eine Grenze (gesetzlicher Natur), ab der man sagen kann:

"Jawohl das ist zwar ein Zufallsfund, aber da schreiten wir (als Polizisten) trotzdem ein und wissen, dass wir später nicht verknackt werden"

???

Aber das ist bestimmt wieder so ein Fall, bei dem wieder der Richter entscheiden muss, ob und wenn ja wieviel Strafe erlassen wird.



"Wer bewacht die Wächter? - Die wachende Dunkelheit"
(Terry Pratchet)

[gandalf-x]

War da nicht mal was mit richterlichen Beschluß auch für den Lauschangriff und den Bundestrojaner hmm.... spätestens jetzt sollte auch der größte Volldepp kapieren was da auf uns zu kommt. Irgendwann platz selbst dem ruhigsten Bürger mal der Kragen.

PS: Gibt's irgendwo 'n Spendenkonto für die RAF ?

[nickNr5]

Es sollte vielleicht angemerkt werden, dass das Bundesverfassungsgericht immer auf der derzeiten Gesetzeslage urteilt.
Wenn selbige grade kein entsprechendes Verbot vorsieht können die Richter, die an das Gesetz gebunden sind nichts tun.
Und wenn es nicht dem Grundgesetz zuwieder läuft auch nicht.

Es geht hierbei um Zufallsfunde während einer anderen durch einen Richter genehmigten Durchsuchung. Um nichts anderes.

Ob die Durchsuchung nun Berechtigt war oder nicht, diese Karte läßt sich trotzdem noch spielen.

[itsnotforme]

das war doch ein RECHTSWIDRIGE durchsuchung oder?

(und wer bezahlt die entstandenen schäden?)

sprich die hätten wahrscheinlich nie einen richterlichen beschluss bekommen auf grund fehlender und stichhaltiger beweise, oder wie?

NA.... das wird ja noch lustig werden in unserem Staate.

@ gandalf

wenn du ein spendenkonto findest, sag mal bescheid.

[LoL_O-Mat]

Toll, und was wird dann in Zukunft überhaupt noch der Unterschied zw. einer legalen und einer illegalen HD sein?

[Lokalrunde]

@LoL_O-Mat: Auch wenn es da noch einen Unterschied gibt, existiert der nur noch auf dem Papier...