Abhörzentrale Köln: Peter Schaar kritisiert Bundesverwaltungsamt

[gullinews]

Der Bundesdatenschutzbeauftage Peter Schaar hat die Vorbereitungen zur Bündelung von Deutschlands Abhöranlagen scharf kritisiert. Ohne gesetzliche Grundlage dürfte nicht eine Maßnahme erfolgen.

Das geplante "Superabhörzentrum" soll 80 der Anhöranlagen in Deutschland in einem Verwaltungsamt bündeln und den Namen "Service Center TKÜ" erhalten. Das Bundesverwaltungsamt Köln ist nun scharfer Kritik ausgesetzt, da offenbar schon Arbeiten an der Zusammenführung der Überwachungsanlagen durchgeführt wurden, ohne die Beratungen im Parlament abgewartet zu haben. Auch müsste es ein Gesetz zu der geplanten Anlage geben, welches die Zuständigkeiten und Verfahren klar regelt.

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[Mr.Harmlos]

Meh

[Chronoton]

... und den Namen "Service Center TKÜ" erhalten.

neusprech, was sonst.

mfg
chronoton

[§ 129a]

TKÜ = Totalitäre Komplett-Überwachung

[Bellethiel]

nur 80% aller Überwachungen... unser aller Rollstuhl-Racer-Schäuble lässt da aber ziemlich nach. Aber wenigstens geht dem dabei sicher trotzdem einer ab...

Was soll man denn noch machen, um denen zu zeigen, dass wir mündige Bürger sind und uns nicht überwachen lassen wollen und auch nicht vorgeschrieben bekommen möchten, was gut für uns ist und was nicht...

[itsnotforme]

Mir geht gerade mein Essen von heute durch den Kopf.....

Mehr kann man mittlerweile nicht mehr dazu sagen.... AUßER..... das wird noch Schlimmer werden.... wartet's ab.

[titus_shg]

Was soll man denn noch machen, um denen zu zeigen, dass wir mündige Bürger sind und uns nicht überwachen lassen wollen und auch nicht vorgeschrieben bekommen möchten, was gut für uns ist und was nicht...

Millionen CDU-Wähler wollen sich aber anscheinend gern immer mehr entmündigen und überwachen lassen und freuen sich auch noch, wenn sie von der Obrigkeit vorgeschrieben bekommen, was gut für sie ist und was nicht.

Die wählen diese Typen immer wieder, weil sie hoffen, dass die ihnen das eigenständige Denken und Entscheiden irgendwann vollkommen abnehmen. Solange sie (noch) die Freiheit haben, irgendeinen Fussball-Verein "scheisse" finden zu dürfen und diese Meinung auch frei äussen können, fühlen sie sich auch überhaupt nicht beeinträchtigt.



Komisch gucken würden die höchstens dann, wenn Schäuble irgendwann mal Bier, Fussball und Formel 1 verbieten wollte.

MfG Andy

[Huntersdead]

Komisch gucken würden die höchstens dann, wenn Schäuble irgendwann mal Bier, Fussball und Formel 1 verbieten wollte.

MfG Andy

Also, wenn er dann Bier verbieten will hat er pech. Glaube nicht das die Bayern sich das verbieten lassen wollen.
Fussball, dann lassen die Hooligans eben ihre wut an der politik aus.
Formel 1, ein ueberfahrener schaeuble ist ein guter schaeuble
Obwohl es wohl nie soweit kommen wird.

[jungle2]

Moin,

20 Jahre Staasi Akten durchgelesen und gelernt !

Staasi 2.0 !!

Ohne Worte... schon darum Piraten Partei !

LG

[Grey40561465183]

Also, wenn er dann Bier verbieten will hat er pech. Glaube nicht das die Bayern sich das verbieten lassen wollen.
Fussball, dann lassen die Hooligans eben ihre wut an der politik aus.
Formel 1, ein ueberfahrener schaeuble ist ein guter schaeuble
Obwohl es wohl nie soweit kommen wird.

Bier Fußball und Formel 1 werden sie nie Verbieten, was soll sonst die Bevölkerung von ihrem tristen Alltag ablenken?

[titus_shg]

Fussball, dann lassen die Hooligans eben ihre wut an der politik aus.

Und ich dachte immer, wenn Fussball verboten wäre, gäbe es keine Hooligans, keine Gewalt und kein übermässiges Saufen mehr.

Komisch, dass Frau von der Leyen da noch nicht drauf gekommen ist. Das wäre doch noch ein Wahlkampfthema für unsere tapferen uns-vor-uns-selbst-Schützer...

MfG Andy

[joinbug]

http://blog.pantoffelpunk.de/wp-cont...5/mithilfe.jpg

[itsnotforme]

Wollt ihr noch mehr?
Hier bitte :

http://www.google.com/hostednews/afp...LKYckD92tqO-Zg

http://www.heise.de/newsticker/Wiefe...meldung/140008

http://www.heise.de/newsticker/KJM-d...meldung/142972

[reggn]

Komisch, dass Frau von der Leyen da noch nicht drauf gekommen ist. Das wäre doch noch ein Wahlkampfthema für unsere tapferen uns-vor-uns-selbst-Schützer...

Das nennt man Arbeitsteilung und die sind in der Gleichen Fraktion.
Aber mal im ernst boah krass und in den Nachrichten hab ich auch nichts davon gehört.

[H1N1]

Die haben es aber eilig. Ob es einen konkreten Anlass dafür gibt ?

Einfach über alle Köpfe hinweg machen. Denen kann offensichtlich nichts passieren, sollte man meinen.
Welch ein abgef...tes Spiel.

[p_dude]

Zumindest den denglischen Namen hätten die uns ersparen können, scheiß Globalisierung

[Sempralon]

MFS Zentrale klingt irgendwie ... flüssiger, geht doch lockerer über die Lippen und Jeder weiß gleich bescheid!

Service Center TKÜ, was für ein Zungenbrecher ... außerdem denkt doch der Normalbürger, das er von dort eine qualifizierte Auskunft bekommt ...

[Chronoton]

Schaut euch das Video an, dass ist voll GEIL!!!

"geile" videos haben hier nichts zu suchen.
schreib wenigstens dazu was es da zu sehen gibt bzw, um was es sich dreht.

mfg
chronoton

[§ 129a]

Die haben es aber eilig. Ob es einen konkreten Anlass dafür gibt ?

Ja denn Schäuble hat keinen Verfolgungswahn sondern ist weitsichtig, Georg Schramm bringt das ganz gut auf den Punkt.

[H1N1]

Ja denn Schäuble hat keinen Verfolgungswahn sondern ist weitsichtig, Georg Schramm bringt das ganz gut auf den Punkt.

Als Grund zur Eile würde ich das jedoch noch nicht sehen. Gäbe es akut den dringlichen Handlungsbedarf dafür, müßte es eine greifbar nahe Gefahr geben. Eine ganz konkret benennbare Erwartung. Etwa soetwas wie einen Termin an dem die UN den Iran befreien wird oder aus kostengründen die sozialen Leistungen des Staates eingestellt werden müssen oder ganz "unerwartet" die Ölverknappung ein Verbot der privaten Autonutzung erforderlich macht. Etwas in der Art.