Netzsperren: Müntefering verteidigt Meinungsfreiheit?

[gullinews]

Steht die Meinungsfreiheit bei der SPD an oberster Spitze? Nach einem jüngst ergangenem Statement von Franz Müntefering möchte man das glauben.

Die Bundestagswahl rückt in immer greifbarere Nähe, sodass auch die ersten bissigeren Attacken auf Wahlgegner nicht ausbleiben. Franz Müntefering (SPD) attackierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Rahmen einer Wahlkampfaktion auf persönlicher Schiene.

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[Ologhai]

fehlt da nicht was am ende O.o

Er hielt fest, dass "die Meinungsfreiheit auch im Internet

EDIT: ah nach dem 3. neuladen endlich der ganze bericht

[rubberduck1904]

Was ein verlogener Verein. Jetzt wo die Felle endültig davon schwimmen versucht man sich die Leute wieder zu holen, welche man vor kurzem selbst verprellt hat.
http://www.abgeordnetenwatch.de/inte...n-636-180.html

Aber zeigt das die Piraten auf dem richtigen Weg sind, so "pädokriminell" sind deren Themen dann scheinbar doch nicht.


Edit: Das wunderbar passende Zitat vob Münte darf aus aktuellem Anlaß natürlich auch nciht fehlen. “Es ist unfair Politiker an den Wahlversprechen zu messen”.

[serfunja]

Wer Münte(besonders im Wahlkampf) ernst nimmt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Wer hat uns verraten? SOZIALDEMOKRATEN!

[ANTARCTICA]

Es ist unfair Politiker an den Wahlversprechen zu messen

Ergo braucht man nicht einmal einen Gedanken daran verschwenden, wenn dem oral etwas entweicht.

[komodor]

Wer Münte(besonders im Wahlkampf) ernst nimmt, dem ist nicht mehr zu helfen.

das problem sind halt die bildzeitungsleser, die morgen auf der titelseite lesen werden "SPD FÜR MEINUNGSFREIHEIT" und sich dann denken "Meinungsfreiheit ist gut, ey! Die unterstütz ich!" und die dann die SPD wählen.
Ich finde man sollte Wahlwerbung total verbieten, jedem Bürger einen Flyer nach Hause schicken, in dem von neutraler Stelle aufgelistet wird, welche Partei was verändern möchte und gut ist. Das kommt vom Preis wohl auf das selbe hinaus wie die hunderttausende von Schildern, die in den Stadten hängen und teilweise total unsympatische Fratzen drauf haben, die man nicht mal im schlimmsten Horrorfilm zu sehen bekommt! Allein die SPD hat in Düsseldorf 4500 von 6000 Wahlplakate aufgehangen (lt. Radioangaben)...
Aber das werde ich wohl nicht mehr miterleben in meinen verbleibenden +- 50 Jahren, dass auf nem Wahlzettel steht "Enthaltung" oder "Keine der oben angegebenen Parteien" und ich so einen Infoflyer nach hause geschickt bekomme als ersatz für Wahlwerbung

Edith: Korrekturschleife 1 - zu viele Satzzeichen fehlen ;-) Reschtschreibung? Was'n das?

[mcbierle]

Zuckt da jemand im todeskampf?

[simpliziss]

"SPD FÜR MEINUNGSFREIHEIT"

So blöd ist selbst die BILD nicht .

[Teydn]

Er hielt fest, dass "die Meinungsfreiheit auch im Internet - [...] nicht leichtfertig zerstört werden [dürfe]".

"Mit uns gibt es keine Mehrwertsteuererhöhung."

[MrDraco]

@Simpl:Sicher?
Wie stehen den gerade die Aktien der SPD bei der Bild&co?

Wow, wird das ein heißer Wahlkampf,
wenn das jetzt schon so los geht.

SPD ist trotzdem unwählbar.
Wer hat uns verraten?

[itsnotforme]

So blöd ist selbst die BILD nicht .

Na ich weiß nicht!!!!

Für mich gibt es imMo nur eine wählbare Partei. Schlechter kann die das auch nicht machen.... eher besser denke ich.

[Anon_the_hidden]

Willkommen im Wa(h)lkampf, bitte ignorieren sie ab jetzt jegliche revidierte oder angepasste Politiker Aussage.

[zord911]

der SPD muss es echt dreckig gehn.
naja, mir solls recht sein.

[schnuerstiefel]

Nur mal zur Erinnerung. Da gibt es einen Bremer Deutschen der in Guantamo war und die USA ihn los werden wollten. Die SPD war an der Regierung hat hat ihn nicht geholt.
Nicht Herr Steinmeier und Herr Schröder?
Soviel zur Freiheit der SPD.

[BlackCrack]

Zuckt da jemand im todeskampf?

ach iss der noch.. ? Ich hab gedacht, daß SPD scho total verschissen hat.. Ich glaub deneren Luagabolden (Meinungsfreiheit->Lügnern) koi Wort meh'.. die hand ausgschissa'
Und dabei schätz ih' scho garned von dere CDU mit der losa' Schraub und derer Giftschpritz' wo dr' volle liagabaidel hinterher zeat' !

GoogleTranslater Deutsch<->Schwäbisch :
Ach, die leben noch ? Ich glauben denen gar nicht.
Und dabei spreche ich nicht mal mehr von der CDU...

liebe Grüße
Blacky

[Psyduck]

Zumindest stellt Müntefering die Frage, die sich die Politik hätte stellen sollen, bevor der Gedanke an Netzsperren aufkam. Wie können die Täter festgestellt und von ihrem Tun abgehalten werden? Dass es auch auf diese Frage bereits eine Antwort gibt, sollte ihm vielleicht jemand mitteilen.

Habe ich da was verpaßt? Es gibt eine Antwort auf die Frage wie man Kindesmißbrauch tatsächlich verhindern kann?

Bessere Prävention und umfassende Ermittlungen nach den Verantwortlichen tun dringend Not, ja. Aber eine endgültige Lösung ist das auch nicht. Es wird leider immer Verbrechen geben, auch welche unter denen Kinder zu leiden haben.

Solange wir keine totalitäre, vollständig überwachte Gesellschaft haben wollen, werden wir damit leben müssen

Ich finde man sollte Wahlwerbung total verbieten, jedem Bürger einen Flyer nach Hause schicken, in dem von neutraler Stelle aufgelistet wird, welche Partei was verändern möchte und gut ist.

Meinungs- und Pressefreiheit ;-)
Auch wenn ich dem Vorschlag durchaus positive Aspekte abgewinnen kann, wäre das wieder eine Einschrnkung der Grundrechte. Darauf reagiere ich allergisch


@Topic: Offenbar bekommen die Verräter tatsächlich Angst vor den Piraten. Ausgezeichnet!

[TRON2]

Er hielt fest, dass "die Meinungsfreiheit auch im Internet - [...] nicht leichtfertig zerstört werden [dürfe]".

na das ist doch schon mal was. Das auch er sie auf dauer nicht zerstören will, sagt er ja nich. Das kommt bei der SPD immer erst nach der Wahl.

[Xenor]

@TRON2
und morgen sagt er wieder das gegenteil, interessiert doch eh keinen ...
ich finde wahlversprechen sollten wirklich bindend sein.
dazu sagt rubberduck1904 eigentlich auch schon alles

[saugwurm]

Müntefering verteidigt Meinungsfreihet? , aber hat für die Netzsperren gestimmt.

Das Gegenteil tun von dem was man sagt, scheint in der Politik ziemlich beliebt zu sein (siehe Obama), zumal es dem normalen Bürger nicht mal zu stören scheint....

traurig traurig

[Dopex84]

dieses miese "fahnen-in-den-wind-gehalte" zum wahlkampf ist sowas von abartig -.-

aber das zeigt nur, dass die spd nen bissl aufm zahnfleisch kraucht