Geschwindigkeitsmessung: BVerfG widerspricht Videoüberwachung

**gullinews** · 20. 08. 2009, 23:18

Aus einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht hervor, dass eine Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr durch Videoüberwachung nicht grundsätzlich erlaubt ist. Dies entschied das Gericht nach einer Beschwerde eines Bürgers.

Was in Großbritannien schon längst Alltag ist, gilt hierzulande noch nicht immer als unbedenklich, auch wenn man dazu erst den mühsamen Weg durch sämtliche Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht gehen muß. So beschwerte sich ein Bürger über eine Geschwindigkeitsmessung per Videokamera aus dem Jahr 2006 und erhielt letzten Endes Recht. Der Fahrer des Wagens klagte gegen die Messung per Videoüberwachung aufgrund des fehlenden konkreten Tatverdachts.

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**d_dark_1** · 21. 08. 2009, 09:23

"Für 2013 ist gar eine EU-weite Komplettüberwachung im Gespräch."

Überwachungstaat/en?

Wieder der komplett falsche Weg wird eingeschlagen!
Sch*** Videoüberwachung!

**1Bratwurstbitte** · 21. 08. 2009, 09:32

Ist doch wohl klar, dass das kommen musste.
Es wird doch schon Heute von jedem Brummi Fahrer an den Mautpunkten Fotos gemacht. Wer war eigentlich so naiv und hat behauptet, dass so eine Situation nicht auch bald auf normale Autofahrer ausgeweitet wird.

Wenn der Staat demnächst total Pleite ist und alles verramschen muss, werden wir ob wir wollen oder nicht eh eine Maut für unsere Autobahnen zahlen müssen. Dafür müssen sich dann nichtmal mehr pfiffige Politiker stark machen ...

Das ist alles nur der Anfang, das wird noch so bunt ,dass es bald nur noch 2 Möglichkeiten gibt.

1. Es knallt und sehr viele werden auf die Straßen gehen ...
2. Es knallt nicht, aber jeder regt sich weiter am Stammtisch über die Situation auf und geht wieder CDU oder SPD wählen, damit er auch im nächsten Jahr wieder Gesprächsstoff hat

...

**p_dude** · 21. 08. 2009, 09:51

Ich hab gestern ein CDU-Plakat gesehen, auf dem wurde mit erhöhter Polizeipräsenz und Videoüberwachung geworben/gedroht. Aber wer Wind sät, verdient es nicht anders. Dumm für uns anderen.

**teddybeer** · 21. 08. 2009, 10:26

Pleite?

Einfach die Mehrwertsteuer abschaffen und da ist nichts mehr mit Pleite.

**skriticos** · 21. 08. 2009, 10:59

Zitat von teddybeer

Pleite?

Einfach die Mehrwertsteuer abschaffen und da ist nichts mehr mit Pleite.

Warum die Mehrwertsteuer? Ich würde mir die Abschaffung der Einkommenssteuer und Vermögenssteuer wünschen, da sie eine nicht proportionale Steuer ist.

Ansonsten wird der Reiz auf ehrliche weise Kapital zu besitzen schnell abflauen.

Babaroga · 21. 08. 2009, 13:58

Ist mir ein Rätsel weshalb sich so viele aufregen.
Mal das ganze positiv sehen. Man hat immer ein Video für seine Nachkommen und beweise was sein Auto auf der Autobahn geleistet hat, eventuell kann man sogar angeben was man gefahren hat(wie Spoiler, tiefergelegt usw.) Man spaart sich die Anschaffung einer CAM und die Zeit sich selber zu dokumentieren.

Wegen der Mehrwertsteuer abschaffen...ne du ist wirklich schlecht. Erhöhen muss man sie auf 50 %. So hat man in Zukunft keine sorgen mehr das einem Geld zum leben übrig bleibt und was man nicht hat, kann einem nicht genommen werden. Die Wehrtruppe bleibt dann auch im Land und muss nicht auf Piratenjagd oder Terrorismus fang gehen und vieles mehr.

Man kann in allem auch was gutes sehen , sogar in diesem blödsinnigen Text.

**titus_shg** · 21. 08. 2009, 18:01

Zitat von gulli:news

Als Rechtsgrundlage der Messung an dieser Stelle wurde damals die Überwachung des Sicherheitsabstandes nach Paragraph 4 Straßenverkehrsordnung (StVO) des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern genannt. Das Bundesverfassungsgericht sah dies jedoch als reine Verwaltungsvorschrift. Zudem brauche eine solche verdachtsunabhängige Überwachung in Form von Videokameras eine klare und verfassungsgemäße Rechtsgrundlage, die bisher aber nicht vorliegt. Stattdessen habe man hier eine Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vor sich.

Und was sagt uns das?

Auch das BVerfG hätte anscheinend nichts dagegen einzuwenden, wenn man sich statt einer Verwaltungsvorschrift eben ein entsprechend "verfassungskonformes" Gesetz als "Rechtsgrundlage" zurechtformuliert hätte.

Es wird immer schlimmer hier.

MfG Andy

**360Gamer89** · 05. 09. 2009, 22:28

Ich hab davon erst am Freitag erfahren, das es so ein Gerichtsurteil gibt, ua. das Urteil rausgesucht und auch in der Autobild gelesen. Ich hab nämlich im Moment ein Verfahren am Laufen. Es ging um Abstand auf der Autobahn, gemessen mit einer Kamera auf einer Brücke, beim schnellen Vorbeifahren absolut nich zu sehen. Kann mich an die Situation auch nicht mehr erinnern, war im Mai Die haben das Auto, die Nummer, mich als Fahrer zweifelsfrei erkannt. Es stehen eine Strafe von 260€ + 2 Monate Fahrverbot + Probezeitverlängerung + (sauteure) Nachschulung in der Fahrschule im Raum. Kann ich mir nicht leisten, bin auch wegen der Arbeit unbedingt auf mein Auto angewiesen. Naja ich habe Einspruch erhoben. Das ganze läuft über einen Anwalt und der Rechtsschutz übernimmt zum Glück die Kosten. Der Anwal konnte in der Akte keine Fehler entdecken, scheint alles "wasserdicht" zu sein. Messungen stimmen usw. usf. Die Polizei benutzt ja jetzt hochmoderne geeichte Geräte. Auf jeden Fall kommt mir dieses Urteil sehr gelegen, werde mich auf jeden Fall mal mit meinen Anwalt zusammensetzen, mal schauen was zu machen ist. Das Gericht will natürlich das wir den Einspruch zurücknehmen, was ich aber auf keinen Fall machen werde. Mal schauen was dabei rauskommt.

**Joe_Quimby** · 06. 09. 2009, 10:04

Zitat von skriticos

Warum die Mehrwertsteuer? Ich würde mir die Abschaffung der Einkommenssteuer und Vermögenssteuer wünschen

Die Vermögenssteuer wurde 1997 abgeschaft. Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6genssteuer

**H1N1** · 06. 09. 2009, 10:29

Zitat von 360Gamer89

...Ich hab nämlich im Moment ein Verfahren am Laufen. Es ging um Abstand auf der Autobahn, gemessen mit einer Kamera auf einer Brücke, beim schnellen Vorbeifahren absolut nich zu sehen. Kann mich an die Situation auch nicht mehr erinnern, war im Mai Die haben das Auto, die Nummer, mich als Fahrer zweifelsfrei erkannt. Es stehen eine Strafe von 260€ + 2 Monate Fahrverbot + Probezeitverlängerung + (sauteure) Nachschulung in der Fahrschule im Raum. Kann ich mir nicht leisten, bin auch wegen der Arbeit unbedingt auf mein Auto angewiesen...

Würde ich entscheiden dürfen bekämst du den Lappen frühestens nach 5 Jahren wieder !
Musst du erst jemanden totfahren um etwas zu lernen ???