Vorratsdatenspeicherung: Klage auf Herausgabe der Daten

**gullinews** · 27. 08. 2009, 21:41

Bereits seit gut 1,5 Jahren werden in Deutschland im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung Telefon-Verbindungsdaten gespeichert. Was aber genau findet sich in den entsprechenden Datensätzen? Das will Grünen-Politiker Malte Spitz nun genau wissen - und hat deswegen Klage eingereicht.

Im Rahmen der informationellen Selbstbestimmung ist es vorgesehen, dass Menschen Auskunft darüber verlangen können, wer genau welche Daten über sie besitzt. Dies, davon ist Spitz überzeugt, gilt auch für die Daten, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erhoben werden. Deswegen verklagte er nun T-Online, seinen Mobilfunk-Provider, auf Herausgabe der entsprechenden Daten. Spitz will damit insbesondere Klarheit darüber erlangen, welche Daten bei der Nutzung von Diensten wie E-Mail und anderen Web-Applikationen per Handy gespeichert werden, "etwa ob das funktioniert wie bei einem Internetserviceprovider, der auch die E-Mail-Kontakte protokolliert, oder wie beim Mobilfunk, bei dem der Standort gespeichert wird. Bisher bekommt man dazu keine Informationen."

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**C-H-T** · 27. 08. 2009, 23:36

ja das würde mich auch mal Interessieren, bleibt dran Annika

Wahrscheinlich wird auch Bewegungsprofil gespeichert, und wenn ich mir da so mein aGPS anschaue is das schon ziemlich genau. Obwohl ich ein Bewegungsprofil schon ziemlich krass finden würde.. da fühlt man sich doch gleich wie ein Terrorist oder Schwerverbrecher.. aber das sind wir ja sowieso alle.

**titus_shg** · 27. 08. 2009, 23:50

Zitat von C-H-T

ja das würde mich auch mal Interessieren, bleibt dran Annika

Wahrscheinlich wird auch Bewegungsprofil gespeichert, und wenn ich mir da so mein aGPS anschaue is das schon ziemlich genau. Obwohl ich ein Bewegungsprofil schon ziemlich krass finden würde.. da fühlt man sich doch gleich wie ein Terrorist oder Schwerverbrecher.. aber das sind wir ja sowieso alle.

Das ist in der Tat interessant und eine gute Idee.

Schade nur, dass das denen erst kurz vor der BT-Wahl einfällt, sowas mal auf den Weg zu bringen. Da bleibt irgendwie ein etwas schaler "Beigeschmack"....

Aber egal, es geht ja um die Sache grundsätzlich, und ich überlege ernsthaft, ob ich nicht "meinen" Diensteanbietern (D1, D2, Congstar, T-Online) auch mal solche Schreiben schicke. Man hat dabei ja nichts zu verlieren. Und sowas hält die Jungs beschäftigt. Die sollen schliesslich auch was tun für ihr Geld.

MfG Andy

**mayz** · 27. 08. 2009, 23:53

Spitz vermutet, dass viele Menschen schockiert sein werden, wenn sie sehen, in welchem Ausmaß ihr Kommunikationsverhalten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung protokolliert werden.

Glaube ich kaum, da alle, die sich intensiver mit dem Thema auseinander gesetzt haben schon schockiert sind.
Der "Bild-Bürger" wird sich mal wieder denken, dass er doch nichts zu verbergen habe und es ist ihm egal, welche Daten wann und wo gespeichert werden.

Trotzdem eine spitzen Aktion vom Herrn Malte Spitz. Bin gespannt, was T-Mobile dazu sagt.

**Bellethiel** · 27. 08. 2009, 23:53

Zitat von titus_shg

Aber egal, es geht ja um die Sache grundsätzlich, und ich überlege ernsthaft, ob ich nicht "meinen" Diensteanbietern (D1, D2, Congstar, T-Online) auch mal solche Schreiben schicke. Man hat dabei ja nichts zu verlieren. Und sowas hält die Jungs beschäftigt. Die sollen schliesslich auch was tun für ihr Geld.

MfG Andy

Mach das mal. Wahrscheinlich sind die dann so arbeitsbegeistert, dass sie deine Internetgeschwindigkeit gleich mal deftig drosseln als Dankeschön

(Zumindest, wenn du das auch bei denen hast)

Aber ich würd auch gern mal wissen, was genau da alles sichtbar ist.

**titus_shg** · 28. 08. 2009, 00:20

Zitat von Bellethiel

Mach das mal. Wahrscheinlich sind die dann so arbeitsbegeistert, dass sie deine Internetgeschwindigkeit gleich mal deftig drosseln als Dankeschön

(Zumindest, wenn du das auch bei denen hast)

Gaube ich aber nicht, dass die da irgendwas drosseln. Ist ja ne völlig andere Abteilung.

Hab DSL 6000 da und Festnetz-Flat. Bei D1, D2 und Congstar nur Prepaidkarten, die auf mich selbst registrierten jedenfalls. Bei den anderen "anonymen" kann ich ja schlecht irgendwo nachfragen..

Aber Moment mal: Hab ja bei zig Email-Anbietern auch Accounts.

Dann müssten die ja zig-Tausende an Spam-Mails an mich da noch gepeichert haben, und mir das alles schicken, hahahahaa....

MfG Andy

**-ZiGGY-** · 28. 08. 2009, 01:26

Schon schwierig anzumerken, dass Herr Spitz' Anfrage auf Taube Ohren bzw. Blinde Augen gestoßen ist:

Zitat von http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/gruener-will-gespeicherte-daten-wissen

T-Mobile habe sich geweigert, alle über ihn gespeicherten, personenbezogenen Daten zu übergeben, so Spitz.

Das sorgt doch nur für einen glitschigen Boden im Gulli.

**p_dude** · 28. 08. 2009, 02:30

Wenn die ihm die Daten ausgehändigt hätten, wäre die Klage ja auch ziemlich überflüssig gewesen

zayn · 28. 08. 2009, 03:08

Darf man eig. seine eigenen aufgenohmen Daten anfordern lassen?

user124 · 28. 08. 2009, 05:08

Zitat von mayz

Glaube ich kaum, da alle, die sich intensiver mit dem Thema auseinander gesetzt haben schon schockiert sind.
Der "Bild-Bürger" wird sich mal wieder denken, dass er doch nichts zu verbergen habe und es ist ihm egal, welche Daten wann und wo gespeichert werden.

das problem ist das alles automatisiert und ohne aufhebens geschieht. man sollte die leute fragen ob sie auch diese meinung hätten wenn die ganze zeit jemand hinter ihnen stünde. mit nem klemmbrett in der hand, der alle 15 minuten aufschreibt wo sie sich grade befinden und auch schon mal nachfragt und ebenfalls notiert wer denn da grade anruft oder angerufen wird.

**titus_shg** · 28. 08. 2009, 06:51

Zitat von zayn

Darf man eig. seine eigenen aufgenohmen Daten anfordern lassen?

Hast Du zufällig auch die News gelesen?

MfG Andy

**nagini** · 28. 08. 2009, 08:43

Zitat von C-H-T

Wahrscheinlich wird auch Bewegungsprofil gespeichert, und wenn ich mir da so mein aGPS anschaue is das schon ziemlich genau. Obwohl ich ein Bewegungsprofil schon ziemlich krass finden würde.. da fühlt man sich doch gleich wie ein Terrorist oder Schwerverbrecher.. aber das sind wir ja sowieso alle.

Das "Bewegungsprofil" wird nicht explizit gespeichert, es lässt sich vielmehr aus den gespeicherten Verbindungsdaten extrahieren. Das ist nur eine von mehreren Möglichkeiten, die Daten aufbereitet zu visualisieren. Siehe auch das sehr aussagekräftige Gutachten des CCC für das BVerfG in Sachen VDS.

nagini

**sxsleeper** · 28. 08. 2009, 10:58

Ist ja alles schön und gut, nur leider, wie titus bereits erwähnte, hat man im Hinterkopf natürlich die Wahlen. Wieso fällt Herrn Spitz erst nach 1,5 Jahren auf, dass er Anspruch auf seine Daten hat und kommt gaaaaanz zufällig jetzt mit der Klage.
Naja solange es für einen guten Zweck ist, nur zu und vielleicht hat der große Widerstand gegen das AntiKiPogesetz und die hohe Beliebheit der Piratenpartei einen Denkzettel bei einigen Politikern hinterlassen. Lasst uns hoffen, auch wenn sie nur auf Stimmen aus sind, dass mehrere Kandidaten auf diesen Zug springen

**titus_shg** · 28. 08. 2009, 11:27

Zitat von sxsleeper

Naja solange es für einen guten Zweck ist, nur zu und vielleicht hat der große Widerstand gegen das AntiKiPogesetz und die hohe Beliebheit der Piratenpartei einen Denkzettel bei einigen Politikern hinterlassen. Lasst uns hoffen, auch wenn sie nur auf Stimmen aus sind, dass mehrere Kandidaten auf diesen Zug springen

Mag ja sein, aber die Konsequenz aus diesem "Denkzettel" wird aller Voraussicht nach wohl leider darin bestehen, dass die Bevölkerung aus deren Sicht immer noch nicht genügend "sensibilisiert" ist, für all die "Gefahren", die "der Gesellschaft" ohne diese ganzen Kontroll- und Überwachungsmassnahmen drohen.

Den Führungs-Leuten der etablierten Parteien ist doch alles, was irgendwie nach wirklicher Freiheit und Privatsphäre für die Bevölkerung klingt, nur noch ein Dorn im Auge. Darum werden die sich garantiert irgendwas einfallen lassen, um die breite (Stamm-)Wählerschaft weiterhin auf "Verängstigungs-Linie" zu halten. Grösstenteils werden sie damit leider auch Erfolg haben, denn immerhin haben sie die Mainstream-Medien ja weitgehend auf ihrer Seite.

Bin mal gespannt, ob es dieses Szenario hier wirklich in der nächsten Zeit gibt. Gross wundern würde es mich nicht.

MfG Andy

**FalconIT** · 28. 08. 2009, 11:27

Ich frage mich wann die ersten Portale dazu aufrufen, dass einfach ALLE Leser ihre Daten anfordern sollen, dann dürfte das Thema durch die Herren Lobbyisten schleunigst wieder in den Btag kommen - oder was denk ihr?

**titus_shg** · 28. 08. 2009, 11:38

Zitat von FalconIT

Ich frage mich wann die ersten Portale dazu aufrufen, dass einfach ALLE Leser ihre Daten anfordern sollen, dann dürfte das Thema durch die Herren Lobbyisten schleunigst wieder in den Btag kommen - oder was denk ihr?

Stimmt eigentlich.

Immerhin gibt es keinen Bundesbürger, der von der VDS nicht persönlich betroffen ist. Selbst von denen, die "nichts zu verbergen" haben, wird ja alles gehortet. Und wehe, da war in den letzten 6 Monaten mal irgendein Kontakt zu jemandem, der sich irgendwie "verdächtig" gemacht hat. Was man selbst gar nicht weiss, und auch logischerweise kaum wissen kann. Dann wird man ganz schnell zur "Kontaktperson", und gerät ggf. selbst in´s Visier der verschiedensten Behörden. Und dann?

MfG Andy

**fckw-illu** · 28. 08. 2009, 13:30

Zitat von user124

das problem ist das alles automatisiert und ohne aufhebens geschieht. man sollte die leute fragen ob sie auch diese meinung hätten wenn die ganze zeit jemand hinter ihnen stünde. mit nem klemmbrett in der hand, der alle 15 minuten aufschreibt wo sie sich grade befinden und auch schon mal nachfragt und ebenfalls notiert wer denn da grade anruft oder angerufen wird.

Wäre doch perfekt um ein paar Leute wach zu rütteln!

Eine Veranstaltung organisieren wo sich jeder Teilnehmer einen Passanten in der Fußgängerzone schnappt und ihm nachgeht und mitschreibt, und falls nötig auch Fragen zu den Anrufen macht, ich wette die Leute würden an die Decke gehen und austicken^^
Dann müsste man ihnen nur noch mit einfachen kurzen Worten klar machen, warum man das macht und, dass das schon passiert nur sie es nicht merken!

**eliveo** · 28. 08. 2009, 14:22

Das denke ich auch. Besonders in Deutschland, wo es schon seit Bismarcks Zeiten heißt: "Angreifen ja - Verteidigung lieber nicht!". Sprich, in Deutschland wird viel hinter einem Rücken getuschelt, aber wenn man auch nur den Vor- und Nachnamen einer Person erfahren möchte, heißt es gleich: "Das geht sie nichts an! Ich ruf die Polizei!"
Außerdem finde ich es weiterhin gut, wenn gegen den Bundestrojaner demonstriert wird, auch wenn man maximal nur kleine Änderungen dadurch erreichen können, die aber dennoch für uns Internet-User zugute kommen, ohne dass wir zu viele Freiheiten haben und so praktisch ungestraft Kinderpornos oder Anleitungen zum Bombenbasteln weiter leiten können.

**titus_shg** · 28. 08. 2009, 15:25

So, ich habe mir dann mal die Paragraphen etwas genauer durchgelesen, auf die Malte Spitz sich bei der Klage bezieht.

Er bezieht sich explizit auf § 34 BDSG

Darin heisst es unter anderem:

.......
(4) Eine Pflicht zur Auskunftserteilung besteht nicht, wenn der Betroffene nach § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 und 5 bis 7 nicht zu benachrichtigen ist.
.......

Und besagter § 33 BDSG sagt dazu in Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

.......
(2) Eine Pflicht zur Benachrichtigung besteht nicht, wenn
............
2. die Daten nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen oder ausschließlich der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen und eine Benachrichtigung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde,.......

Ich befürchte, genau das ist bei der VDS leider erfüllt.

Aber auch die anderen Gründe, eine Auskunft zu verweigern, hat der Gesetzgeber sich schon so geschickt zurecht gebastelt, dass bestimmte sensible Daten über einen Bürger ganz sicher nicht zu seiner Kenntnis gelangen.

(Was ich persönlich für eine Riesen-Sauerei halte, denn es hat meiner Auffassung nach in einem demokratischen Staat überhaupt keine "geheimen" Daten über einen Bürger zu geben, deren Kenntnisnahme ihm durch dubiose Gesetze unter dem Deckmäntelchen von "Sicherheit und Ordnung" verwehrt wird.

)

Das sehe ich als Laie jedenfalls so. Sollte hier ein Jurist mitlesen, kann er sich ja mal gern dazu äussern. Vieleicht hab ich ja auch was übersehen. Lasse mich dann gern überzeugen.

MfG Andy

**teddybeer** · 28. 08. 2009, 16:28

Zitat von fckw-illu

Wäre doch perfekt um ein paar Leute wach zu rütteln!

Eine Veranstaltung organisieren wo sich jeder Teilnehmer einen Passanten in der Fußgängerzone schnappt und ihm nachgeht und mitschreibt, und falls nötig auch Fragen zu den Anrufen macht, ich wette die Leute würden an die Decke gehen und austicken^^
Dann müsste man ihnen nur noch mit einfachen kurzen Worten klar machen, warum man das macht und, dass das schon passiert nur sie es nicht merken!

haha richtig geil