Zypries: Interview zu Netzsperren

[gullinews]

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries äußert sich in einem aktuellen Interview zu Netzsperren und zur Freiheit im Internet im Allgemeinen. Dabei geht sie hart mit der Piratenpartei und mit der digitalen Bürgerrechtsbewegung ins Gericht.

Gegenüber der Zeitung taz stellte Zypries ihre Ansichten zu dieser Thematik sehr ausführlich dar. Auf die Frage, wieso jemand die Piratenpartei wählen würde, wurde die Ministerin gleich deutlich: "Das ist mir schleierhaft. Ich bin wirklich die Letzte, die die Bedeutung der Informationsfreiheit gering schätzt, aber ich finde es schon sehr dürftig, wenn sich das Programm einer Partei, die für den Bundestag kandidiert, im Wesentlichen auf dieses Thema beschränkt. Antworten auf Zukunftsfragen wie Arbeitsmarkt, Chancengerechtigkeit, Wirtschafts- und Finanzkrise ? Fehlanzeige! Was ich bisher von der Piratenpartei mitbekommen habe, war eher bescheiden. Ich war fast ein wenig enttäuscht von dem Niveau, auf dem da diskutiert wird." Diese Orientierung als Spartenpartei werfen Kritiker der Piratenpartei immer wieder vor - obwohl es auch gute Gründe für eine solche Beschränkung auf Kernthemen gibt.


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[Schlägerei]

Na was die großen Parteien anbieten hats ja wohl auch nicht gebracht. Also kann ich mir aussuchen: Dürftig oder grottig? Vielleicht sollten wir noch in ein paar ländern einmarschieren, die armut weiter fördern oder leere versprechen machen. Damit die ollen piraten sehen wie mans richtig macht. CDU style. So wie papi.

[n0_oB4life]

Wenn die Piraten nur einen Programmpunkt hätten, würde ich sie sicher nicht wählen. Dann gäbe es auch Die Grünen oder die FDP als Möglichkeit. Die haben jedoch andere Dinge, die mich stören. Die Piratenpartei hat ein Profil mit guten Ideen für Bereiche, die bisher niemanden zu interessieren scheinen.
Es sieht tatsächlich nicht gut für sie aus, aber ich wähle lieber 100% meiner Interessen, als Kompromisse einzugehen, bei denen nachher nur 75% das sind, was ich eigentlich möchte.

[DdCno1]

Ein Grund, warum Zypries derart vehement gegen die Piratenpartei wettert ist wohl auch, dass sie erkannt hat, dass diese Partei langsam zu einem Sammelbecken enttäuschter Linker wird. Das ist ein Problem, denn wir brauchen in Deutschland nicht noch eine linke Partei, auch die SPD dürfte darüber wenig erfreut sein, weiter Stimmen am linken Rand zu verlieren.

Der bisherige Kurs der Piratenpartei ist okay und vorerst effektiv, doch sollte man sich, wie bereits im Artikel angemerkt, langsam überlegen, welche Richtung eingeschlagen werden sollte. Die enge Bindung an das Internet muss aufgehoben werden, die Partei eine breite Basis und mehr Kontakte zu den sog. etablierten Medien bekommen. In einer alternden und zu einem erheblichen Teil alles andere als technikaffinen Gesellschaft kann der bisherige Kurs nicht weitergefahren werden, es sei denn, die Partei will auf ewig eine Stundentengruppierung bleiben.

Eine große Chance dieser jungen Partei besteht darin, sich frei außerhalb des linken oder rechten Spektrums zu entfalten und eine gemäßigte Kraft zu werden. Nur dann ist es möglich, auch in Zukunft zu wachsen, denn die Luft im linken Spektrum wird jetzt schon dünn. Spätestens, wenn das Themenspektrum erweitert wird (dies kann zur übernächsten Bundestagswahl bereits passieren) zeigt sich, wie sich die Partei in Zukunft entwickeln wird.

Ich kann nur hoffen, dass sich wieder einmal die Geschichte wiederholt und diese hoffnungsvolle Partei einen ähnlichen Aufstieg hinlegt, wie seinerzeit die Grünen.

Zu Zypries sonstigen Aussagen: Enttäuschend. Für mich ist diese Partei unwählbar geworden.

[Protuberanz]

Gänzlich unrecht hat Annika mit ihrer Kritik natürlich nicht das der sogenannte Generationenkonflikt immerwieder vorgehalten wird ist wirklich etwas schwach.
Dennoch machen sich die Piraten AFAIK allgemein für Bürgerrechte starl , ihnen wird nur nachgesagt sie würden nur für Internetrechte eintreten.

Und was V.d.L angeht die hat natürlich immernoch nicht begriffen worum es geht und hat noch dazu eine sehr interessante Aussage getätigt. Sie sprach von der Zukunft und einer festen IP für jedermann. Sollten solche Pläne tatsächlich realisiert werden sehe ich darin eine gleichheit mit China und ihren Foren. Dort muss man sich ja ausweisen ehe man seine Meinung kundtun darf. Oder hab ich sie falsch verstanden?

[Giftspritze]

Ich höre immer wieder was von wegen "Parteiprogrammen". Ich weiss nicht, wie's mit euch ist, aber mir ist das Vertrauen in "Parteiprogramme" schon lange entschwunden.

"Finanzkrise => Geldspritzen/Arbeitsplätze sichern/Arbeitsplätze schaffen" sagt jeder.
"Umweltschutz => verstärkte Umweltschutzgesetze" sagt jeder.
"Gleichberechtigung => Frauenquoten/Anti-Diskriminierungsgesetze" sagt jeder.
""Krankes"/Pornographie/Gewaltdarstellungen (virtuell bzw. geschauspielert) im Internet => sperren/verbieten" sagt jeder.

Was aber, wenn man als (zukünftiger) Wähler findet, das Internet und Unterhaltungsmedien gehören unangetastet, für die Umwelt muss sich endlich die ganze Welt einsetzen, Frauen sind überberechtigt & die Wehrpflicht gehört abgeschafft und die Finanzkrise kann niemand mit künstlichen Mitteln wieder gutmachen?

Kurzum: Jede Partei schreit irgendwelche Parolen raus, die sie erstens nicht zu realisieren vermag und die zweitens absolut frei auslegbar sind, weil sie jeder rausschreit und doch keine einzige Person das gleiche will.

Mal abgesehen davon, dass die Finanzkrise nicht wirklich zu einem Kerngebiet werden darf, sonst könnten sich die Nächstzuwählenden darauf "ausruhen".

[itsnotforme]

Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer? Was hieße das denn für die Anonymität des Netzes? Aber von solchen Entwicklungen wissen viele Piraten offenbar gar nichts - jedenfalls diskutieren sie nicht darüber.

Warum sollten die Piraten denn darüber diskutieren? Genau das ist es ja, worum es geht, wir wollen unsere Anonymität behalten. Was auch m.E. bei den ganzen Datenskandalen normal ist.

Wenn sich das Internet so entwickelte, hätten wir zum Beispiel viele Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet nicht mehr, weil die IP-Adresse wie ein Fingerabdruck zum Aufspüren von Kriminellen genutzt werden könnte.

Heißt für mich, dass das nächste Gesetz, dass man nur noch über einen Fingerabdruck ins Net kommt, schon in der Schublade bei einem Politiker liegt. Geht es nur mir so oder werden da auch Andere bei solchen Aussagen ein wenig Paranoid?

Wahrscheinlich gefällt das den Piraten nicht. Aber man muss sich doch trotzdem der Diskussion und den Problemen stellen und dabei Konzepte für die Zukunft entwickeln.

Genau das wollen die Piraten ja nicht. Wann begreifen die Politiker endlich, dass das Internet schon lange oder besser noch nie ein rechtsfreier Raum war. Auch da gelten Gesetze genauso wie in der realen Welt.

Haben die denn auch mal daran gedacht, dass sich dann sogar Kinder oder besser Jugendliche schon ihren Fingerabdruck abgeben müssten? Viele Schulen verlangen, dass sie ihre Schularbeiten aus dem Net erlesen oder sich dort über gewissen Themen informieren.

Wie wollen sie denn verhindern, wenn die Abdrücke von Kindern bei dem Provider gespeichert werden, nicht solche Datenskandale passieren wie sie bei dem rosa Riesen passiert sind?

Oder wollen sie Grundsätzlich die Kinder aus dem Net haben? Dann möchte ich mal die Schulen sehen. Vor allem was ist dann mit der kostenlosen Bildung/Informationsfreiheit FÜR ALLE?

Könnte hier noch weiterschreiben.... aber ich lasse es lieber... sonst wird noch ein Buch draus. Zumal sich mein Gehirn wieder überschlägt und ich nicht so schnell schreiben kann wie mein Gehirn denkt.

[Skund]

So wie die Zypries über die feste IP spricht, scheints es ein AgendaPunkt für sie zu sein.
Sie bringt es nämlich genauso rüber wie:
Ich werde keinen Namen nennen und auf niemanden zeigen, stimmts Uwe?

Da wähle ich lieber die Piratenpartei, wenn sie es in den Bundestag schafft, herscht wenigsten ein hauch von Medienkompetenz dort.

Man kann die feste IP auch mal ins RL übertragen.
Was hinterlässt jeder Mensch im RL? DNA Spuren, also muss jetzt JEDER eine DNA Probe abgeben, diese wird dann katalogiesiert und mit allen mögliche persönlichen Details versehen.

Es nichts anderes als die Fingerabdruck IP auf das RL übertragen und wenn Zypries auf die Idee gekommen ist, werden es andere sicherlich auch noch schaffen.....

[joinbug]

Schon lustig wenn Leute, die nicht wissen was ein browser ist, über die Zukunft des InternetZ schwadronieren..

[wolfkid]

Ein zentrales Argument der Netzsperren-Gegner ist die Schaffung einer sogenannten "Zensur-Infrastruktur", also von Überwachungs- und Sperrmöglichkeiten, die dann inflationär oder missbräuchlich zur Sperrung missliebiger Inhalte verwendet werden können. Diese Argumentation ist in den Augen der Bundesjustizministerin "inhaltlich falsch und zeigt mangelnde Professionalität im politischen Geschäft." Sie habe stets betont, dass die Netzsperren nicht zu einem "allgemeinen Überwachungsinstrument" werden dürften.

"Raubkopiert" werden darf auch nicht. Die Praxis sieht wohl etwas anders aus.

[user124]

wie mir schon wieder der kamm schwillt
fang ich mal von oben an

aber ich finde es schon sehr dürftig, wenn sich das Programm einer Partei, die für den Bundestag kandidiert, im Wesentlichen auf dieses Thema beschränkt

dürfte wohl klar sein - wenn ein gesetz beschlossen würde das die todesstrafe wieder einführt würde es bestimmt eine partei geben die sich alleine dieses thema herauspickt.
der grundrechtseingriff der von unseren "vertretern" in der politik hier abgenickt wurde ist einfach zu gross.

Ich erlebe es zum Beispiel immer wieder auf Veranstaltungen, dass behauptet wird, bei der Vorratsdatenspeicherung würden die Inhalte der Telefonate aufgezeichnet.

die inhalte aller telefonate werden nicht aufgezeichnet weil die technischen vorraussetzungen nicht da sind: bandbreite und speicherplatz.
wenn diese möglichkeiten vorhanden wären würden auch die inhalte aufgezeichnet werden - und hier kann die alte wettern wie sie will, wenn wir eins gelernt haben dann istes das was technich machbar ist auch durchgesetzt wird... ud immer zu lasten der bürger.

Sie befinde sich "konstant im Dialog mit Vertretern der Internetgemeinde"

bitte mit wem wann wie wo? das ist eine suggestive aussage, die frau hatte (browser) und hat von nichts eine ahnung und weiss themenbezogen nichts ausser das sie netzsperren haben will. "sie stehe im dialog"... soll uns glauben machen das sie sich hinsetzt, zuhört und versucht zu verstehen... das ganze interview zeigt aber das dem nicht so ist.

Zudem repräsentierten die Kritiker der Netzsperren "nicht den Wählerwillen, es gibt viele Menschen, die anderer Ansicht sind"

weil sie es nicht besser wissen. ich habe in der raucherpause in meiner firma gesagt "kinderponosperren sind scheisse" - dann kam die erstaunte frage "warum?" und ich brauchte keine 10 sätze um die gründe verstänlich zu erläutern.
die medien machen imho ihre arbeit gut: politische agenda massenwirksam präsentieren, gegenstimmen ausblenden.
DARUM züppi sind viele menschen anderer meinung, weil sie dumm gehalten werden.

"Ihre Argumente sind berücksichtigt worden, wir haben die Regelung eng ausgestaltet, Rechtsschutz eingebaut und das Ganze auf drei Jahre befristet." Zypries wirft den Gegnern vor, diese Tatsache nicht genügend anzuerkennen: "Zur Wahrhaftigkeit im politischen Diskurs würde es gehören, das auch anzuerkennen.

was nutzt ein "rechtsschutz" wenn nie ein vertreter des regierungsapparates (alle 3 teile der staatsgewalt) gerichtlich zur verantwortung gezogen wird?
auf 3 jahre befristet? na und? nach den 3 jahren wird das gesetz gegen das wir alle sind wieder gegen unseren willen um 3 jahre verlängert... zur wahrhaftigkeit gehört das man sich anschaut was die parteien die letzten 4 jahre *gemacht* haben, was vertreter dieser parteien für eine geisteshaltung haben und dazu gehört eben *nicht* das man auf prä-bundestagswahl schönfäberei-gewäsch hereinfällt.

Ein zentrales Argument der Netzsperren-Gegner ist die Schaffung einer sogenannten "Zensur-Infrastruktur"...... Diese Argumentation ist in den Augen der Bundesjustizministerin "inhaltlich falsch und zeigt mangelnde Professionalität im politischen Geschäft." Sie habe stets betont, dass die Netzsperren nicht zu einem "allgemeinen Überwachungsinstrument" werden dürften.

dise argumentation ist inhaltlich richtig denn es gibt schon begehrlichkeiten andere inhalte zu blockieren, heise hat darüber berichtet.
eine frau die behauptet in ständigem kontakt mit vertretern der internetgemeinde zu sein sollte das wissen und somit ist diese aussage eine *lüge*.
sie "habe betont", "nicht werden dürfe" - was soll uns das denn sagen? gibt es denn schon in gesetz gegossene strafmaße für die jungs vom bka falls sie in die heimliche liste, die niemand einsehen und überprüfen können darf, inhalte einfügen die nicht auf kinderpornografie verweisen?
"inhaltlich richtig" ist das wir schon listen anderer länder gesehen haben und da neben kinderpornografie eben auch legale aber unliebsame, und im falle der internetseite eines zahnarztes auch rein *zufällige* inhalte gesperrt wurden.
ja, wir wissen wie politisch professionell ihr seit.

"Vor allem aber haben wir den Grundsatz "Löschen vor Sperren" durchgesetzt. Das ist ein Erfolg, da haben sich auch die Internet-Aktivisten Verdienste erworben. Schade finde ich, wenn deren einzige Reaktion ist: Jetzt reden wir nicht mehr mit euch, weil ihr das Gesetz trotz allem verabschiedet habt." Wer den politischen Prozess mitgestalten wolle, der müsse auch zu Kompromissen bereit sein, betont die Ministerin.

"löschen vor sperren" ist kein erfolg sondern ein zugeständniss das ihr machen musstet wegen des grossen öffentlichen drucks.
das ihr den rest, die heimliche unüberprufbare liste verwaltet vom bka eingeführt habt ist der grund warum kein politischer diskurs mehr möglich ist: ihr habt eure meinung kundgetan und durchgesetzt, wir haben eine andere meinung. das braucht nicht mehr salbadert zu werden, ihr müsst einfach weg vom fenster! ohne kompromisse, fertig!

"Und nichts tun gegen kinderpornografische Inhalte im Netz ist nun wirklich keine Option."

wer hat denn behauptet man solle nichts tun? sehr gute lösungswege die nicht gegen "eine zensur findet nicht statt" verstösst wurden aufgezeigt, belegt, und ihr habt sie ignoriert weil ihr unbedingt die dämliche unwirksame netzsperre durchsetzen wolltet...

Insgesamt bemängelt Zypries, dass es kaum möglich gewesen sei, die Thematik sachlich zu diskutieren: "Weil jede noch so zutreffende Kritik an der eingeschlagenen Vertragslösung vom politischen Gegner sofort darauf verkürzt wurde, dass man ja ganz offenbar nicht gegen Kinderpornografie im Internet kämpfen wolle. Welch ein Unfug. Und auf der anderen Seite stehen dann diejenigen, die sagen: Das ist aber Zensur. Da kriegt man keine sachliche Ebene hin."

die verkürzung eures wasserfallartigen gelabers lässt sich auch einfach verkürzen: die netzsperre ist unwirksam weil man nur seine dns-server wechseln muss um sie zu umgehen - von anderen übertragungsmäglichkeiten zum tausch von kipo die ihre nicht berücksichtigt weil ihr vom internet keine ahnung habt brauche ich hier garnicht reden.
wenn ihr diese *tatsache* nicht eingesteht ist tatsächlich keine sachliche diskussion mehr möglich und man tut gut daran sich mit euch nicht mehr zu unterhalten weil es einfach zeitverschwendung ist.




so sorry - aber jetzt langts mir :/

[Freakonomist]

Sollten solche Pläne tatsächlich realisiert werden sehe ich darin eine gleichheit mit China und ihren Foren. Dort muss man sich ja ausweisen ehe man seine Meinung kundtun darf. Oder hab ich sie falsch verstanden?

Wenn du was falsch machst ist das die vom leben in D kommende Annahme, das Gesetze auch irgendwen kümmern. Sogar den Anschluss selbst (Internet oder Handy, was für mich normalerweise eins ist) gibts tatsächlich komplett ohne ein Ausweisdokument vorliegen. Damit sind alle aus europäischer Sicht mit Ausweiszwang für Telekommunikationszugang und VDS bedenklich wirkenden Maßnahmen tatsächlich doch gar nicht das, wonach sie wirken. In den Foren selbst kenn ich mich nicht aus, aber angeblich werden ja auch in I-net Cafes mit der Webcam regelmäßig aufnahmen vom Benutzer gemacht. Sind aber gar nichtmal überall Cams da. Usw. Es brauchte also nur mal wieder nen Anlass zum Bashing.

[Freakonomist]

"Und nichts tun gegen kinderpornografische Inhalte im Netz ist nun wirklich keine Option."

Mh wie wärs damit die tatsächlich zuständigen LKAs irgendwie auch zu unterstützen.

[alexurus]

/sign alle über mir

Die Piraten wollen nicht mehr als den Status Quo im Netz zu erhalten. Das ist Besitzstandswahrung. Das ist konservativ und viel zu rückwärtsgewandt.

Ich wurde ja schon vieles genannt - aber konservativ..?

[sjau]

"Raubkopiert" werden darf auch nicht. Die Praxis sieht wohl etwas anders aus.

Zum Glück gibts ja sowas wie raubkopieren nicht.

[LindenX]

Puh das meisste wurde ja nun von meinen Vorredner bereits gesagt. Ich halte dieses Interview für Augenwischerei. Es wird mit der Sperre eine Möglichkeit geschaffen - sie auf alle unliebsamen Inhalte auszuweiten. Da schrie doch vor kurzem jemand danach auch Seiten mit "rechtem" Inhalt zu verbannen... Vorallem nur weil jemand Kritik an der SPD Politik ausübt ist er doch nicht automatisch Pirat. Denn wie Frau Kremer schon sagte, Freiheit gibt es auch außerhalb des Netzes. Aber taktisch klug war dieses Interview schon, denn sie weiß genau wer diesen Artikel lesen und verbreiten wird der taz.

Edit: Was mir gerade wieder einfällt @user124

Es wird warscheinlich doch eine strengerer Filter sein, der nicht einfach mit DNS umgangen werden kann.

[Sempralon]

"nicht den Wählerwillen, es gibt viele Menschen, die anderer Ansicht sind"

Also, wenn ich des mal Interpretiern darf ... der "Wählerwille" ist vor der Wahl Steuerentlastung und mehr Bildung in den Schulen (kleinere Klassen + mehr Lehrpersonal, Renovierung der Maroden Bausubstanz der Schulen usw. usw.) ... nach der Wahl wird daraus der "Wählerauftrag" mehr Arbeitsplätze durch, ja durch was? Nun, durch mehr Subventionen das Geld zieht man dann von der Bildung ab und erhöht die Steuern ... kommt ja wieder rein durch die vielen Billigjobs und dann kann man das zurückfließende Geld in die Bildung stecken! (Parolen der letzten Jahrzehnte, aber Bildung ist Ländersache und die sind Klamm ...)
Dann kommt ...
Tja, das muss der Wähler doch einsehen ... mehr Arbeit für alle! Mehrarbeit jaaaa ... aber von angemessener Bezahlung hat Niemand gesprochen!
Aufgrund der Billiglöhner und der wenigen Steuerrückflüsse kann man halt nicht mehr in Bildung investieren, die Eltern müssen mehr selber etwas für die Bildung ihrer Kinder tun ... sprich Löhnen ... aber mit Hartz-Zuschuss zum Job geht das nicht ...

Was das mit den Internetrepressionen zu tun hat?

Vor der Wahl:

Diese Argumentation ist in den Augen der Bundesjustizministerin "inhaltlich falsch und zeigt mangelnde Professionalität im politischen Geschäft." Sie habe stets betont, dass die Netzsperren nicht zu einem "allgemeinen Überwachungsinstrument" werden dürften.

Nach der Wahl ist diese Frau evtl. nicht mehr im Amt und dann hat evtl. Zensursula diese Position Inne und dann kommt:

Schaffung einer sogenannten "Zensur-Infrastruktur", also von Überwachungs- und Sperrmöglichkeiten, die dann inflationär oder missbräuchlich zur Sperrung missliebiger Inhalte verwendet werden können.

Das können wir uns an einem Finger abzählen, denn guckt euch den "Wählerwillen" (Parteiprogramm zur Wahl) und den "Wählerauftrag" nach der Wahl (reale Umsetzung der Parteipolitischen Machtbestrebungen und deren Privatwirtschaftliche Finanzierung) an ... wer da nicht 1 und 1 zusammenzählen kann ... aber Politiker rechnen anders:

"2+0=3"

"Wenn wir Rechte haben, sie aber nicht durchsetzen können, haben wir ein Problem", ist Zypries überzeugt - und genau diese Situation sieht sie im Internet vielfach gegeben.

Ergo alle Rechte abschaffen und neu festlegen, so wie es die Contentwirtschaft über ihre Lobbyisten vorgeschlagen hat ...

Die Staaten dieser Welt sollten sich zusammensetzen und überlegen: Wie können wir dieses Internet einigermaßen sauber halten?

Durch Zuteilung, je nach Beruflichem Nutzungsgrad ... d.H. der Privatuser darf dann Internetfernsehen/-Radio bzw. die Internetvideothek benutzen ... nix aufzeichnen, kann er ja On-Demand bestellen ... ferner noch Online Einkaufen ... Home Banking machen usw. ... die Contentwirtschaft genehmen Seiten des Internets ...

Die Piraten wollen nicht mehr als den Status Quo im Netz zu erhalten. Das ist Besitzstandswahrung. Das ist konservativ und viel zu rückwärtsgewandt. Damit kann man keinen Blumentopf gewinnen." Zudem fehlten der Partei charismatische "Galionsfiguren mit politischem Profil".

... die Freiheit im Netz jede Nachricht lesen uns Interpretieren zu dürfen, ich hatte in meiner Jugend folgende vorgeschriebene Informationsquellen:
-Neues Deutschland
-Junge Welt
-Aktuelle Kamera

Ich möchte das nicht wieder haben ... auch wenn die Medien jetzt in Privater Hand sind ... vom Informationsgehalt her hat sich nichts geändert ... die "Junge welt" damals war mit der heutigen "Bild" Illustrierten zu vergleichen ...
Zum Charisma ... Schröder hatte auch Charisma ... und was hat es uns gebracht?
Ein (danach) Verurteilter Verbrecher hatte aus privatwirtschaftlichen Erwägungen Hartz IV erschaffen und wären die Pläe 1:1 umgesetzt worden (ich habe damals die Originale sehen dürfen), dann hätten wir jetzt hochqualifizierte Arbeitnehmer, die für einen Euro Hochqualifizierte Arbeit verrichten ... 40h/Woche -> moderne Sklaverei!
Ich sehe auch die Bestrebungen, die originalen Hartz-Pläne jetzt mittels Salamitaktik (Scheibchenweise) einzuführen ... um gewisse Empörungen im Zaum halten zu können, benötigt man die Bundeswehr ... der Steinmeier will ja die Vollbeschäftigung, klar sagt da die Wirtschaft, machen wir doch glatt!
So der Steuerzahler die Finanzierung übernimmt und die Wirtschaft die Gewinne im Ausland versteuern darf ... aber letzteres dürfen sie ja schon lange ... Hartz sei Dank!


Ansonsten schöner und zutreffender Artikelkommentar Annika !

[zilluss]

Zu dem Punkt mit dem "unausgereiften" Wahlprogramm: Ich muss halt die Partei wählen die meinem Willen entspricht. Das Volk hat gesprochen (Stichwort e-Petition) die großen Parteien haben nur gelächelt. Ich hoffe es gibt eine Quittiung dafür mit extra viel Stimmen für Piraten, FDP, Grüne und Linke.

[stagflation]

Man hat panische Angst vor dem Internet, denn damit hat der Bürger ein Instrument zur Hand, die Lügen und Propaganda der Regierungen und Systemmedien zu entlarven. Das meint Zypris wenn sie sagt:

Die Staaten dieser Welt sollten sich zusammensetzen und überlegen: Wie können wir dieses Internet einigermaßen sauber halten

Daher schaltet man Kinderpornoseiten auch nicht einfach ab, sondern "blockiert" nur den Zugang. Man benutzt die Pädophilen als nützliche Idioten, die als Vorwand zu Überwachungs- und Zensurmaßnahmen hergezeigt werden. Auch die Opfer werden zu diesem Zwecke mißbraucht, was die Sache besonders schäbig macht.

[DasDunkleCasi]

Ich empfinde das Kommentar:

"Zudem fehlten der Partei charismatische "Galionsfiguren mit politischem Profil".

schlichtweg als lächerlich, ich zumindest halte keine der aktuellen Politiker aus besonders charismatisch...