Polizeigewalt gegen Datenschützer: Neue Videos da, Beweismittel weg

**gullinews** · 15. 09. 2009, 21:45

Im Internet sind weitere Videos mit Aufnahmen der Polizeigewalt bei der "Freiheit statt Angst"-Demonstration aufgetaucht. Das Opfer beklagt unterdessen den Verlust eines womöglich wichtigen Beweismittels.

Eines der Videos zeigt den Vorfall aus einer neuen Perspektive. Darin ist deutlich zu erkennen, wie der Radfahrer, um dessen scheinbar unmotivierte Festnahme es hauptsächlich geht, von mehrer Polizisten überwältigt und unter anderem gegen einen Transporter gestoßen wird. Auch Gewaltanwendung gegen andere Demonstranten ist in der Aufnahme dokumentiert.

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**fakeacc** · 15. 09. 2009, 21:53

Und das wollen wir doch auch nicht vergessen:
http://netzpolitik.org/2009/fsa09-meine-festnahme/

**titus_shg** · 15. 09. 2009, 22:06

Zitat von fakeacc

Und das wollen wir doch auch nicht vergessen:
http://netzpolitik.org/2009/fsa09-meine-festnahme/

Genau.

Das hab ich auch schon in zwei Threads gepostet, mal sehen, wie sich das noch entwickelt. Jedenfalls macht der Bericht schön die Runde.

Zitat von gulli:news

Einen Lichtblick gibt es dagegen, was die Kennzeichnung von Polizisten angeht. Der CCC und insbesondere Blogger Fefe hatten sich nach dem Vorfall lautstark für deren Einführung eingesetzt. Laut Polizeipräsident Glietsch soll die Kennzeichnung ab 2010 kommen. Zusammen mit den neuen blauen Uniformen erhielten die Beamten ein Namens- und Nummernschild, das sichtbar getragen werden müsse. Glietsch zufolge lässt sich das Namensschild "aus Sicherheitsgründen" umdrehen - sichtbar ist dann die Dienstnummer.

Sehr schön. Sowas liest man doch gern.

Hoffentlich klappt das dann auch.

Es ist auch erfreulich, zu wissen, dass Glietsch schon länger diese Kennzeichnung befürwortet.

Wenn ich aber dann lese, Polizisten wollten das nicht, weil sie "Angst vor Repressalien" hätten, dann sollten sich bestimmte Beamte auch mal überlegen, ob sie nicht für ihre "Angst" durch manche ihrer Handlungen selbst verantwortlich sind. Wer sich so aufführt, sammelt bestimmt keine Symphatiepunkte.

MfG Andy

**Anval** · 15. 09. 2009, 22:12

Ach gibt da doch vor allem einen Herren der jetzt in der Linken Szene berühmt genug sein dürfte so dass er auch ohne Nummer oft genug einen ab bekommen wird.
(Nein ich befürworte dies nicht! Ich bin für ein Rechtsstaatliches Verfahren vor einem Unvoreingenommenem Gericht!)

**ZackMacracken** · 15. 09. 2009, 22:16

Der Radfahrer verlangt von einem Polizisten die Herausgabe der Dienstnummer, nachdem er die Festnahme einer jungen Frau beobachtet hatte. Diese soll von einem Polizisten einen Tritt in den Unterleib erhalten haben.

Tja selbst Schuld! Wer in Deutschland jemandem helfen will, wird nunmal (halb)totgeprügelt. Das sollte doch langsam mal die Runde gemacht haben.

Nett, dass man so langsam aber sicher sein vertrauen in die Polizei verliert. Weiter so, die Herren.

**Schlägerei** · 15. 09. 2009, 22:23

Jau ganz klasse.

Und ich frage mich: Wer kann eine mehrstellige dienstnummer notieren während er von einem 2 Meter polizisten in die schnauze bekommt? So wie das da war wär ich nicht gern hingegangen bis ich die nummer lesen kann.

**GitS** · 15. 09. 2009, 22:30

Wobei es halt unklug ist die Namen dort mit draufzuschreiben... sowas führt eher zu Racheakten als zur Aufklärung solcher vorkommnisse. Dienstnummer bin ich aber für.

**n0_oB4life** · 15. 09. 2009, 22:40

ist schon alles erschreckend...
aber leider sind bei den demonstranten auch ziemlich ein paar hohlköpfe und für meinen geschmack etwas zu linke leute dabei. wer den polizisten sowas wie "scheiß nazi-glatzen" an den kopf schmeißt oder dann vor nem normalen polizisten anfängt, die mangelnde kennzeichnung zu kritisieren, der ist im falschen film.

die übergriffe sind verachtenswert und sollten in extremer vorm bestraft werden - sonst geht das vertrauen in die polizei als schutz und helfer verloren. allerdings sollten manche leute auch überlegen, ihren abschluss nachzuholen und vielleicht mehr aus sich zu machen, als leute, die auf demos ein bisschen schubsen, sich volllaufen lassen, polizisten beleidigen und nachher groß in internetforen gegen sie wettern.

**teddybeer** · 15. 09. 2009, 22:47

Zitat von fakeacc

Und das wollen wir doch auch nicht vergessen:
http://netzpolitik.org/2009/fsa09-meine-festnahme/

WAS ZUM.... ?!!

**MonKei** · 15. 09. 2009, 22:52

Zitat von teddybeer

WAS ZUM.... ?!!

#
krass.

**Schlägerei** · 15. 09. 2009, 22:59

@n0_oB4life: na das ist ja wohl nen bissel realitätsfern und pauschalisiert.

**Rotbart24** · 15. 09. 2009, 23:10

Zitat von fakeacc

Und das wollen wir doch auch nicht vergessen:
http://netzpolitik.org/2009/fsa09-meine-festnahme/

na ja, aber wer bringt zu einer demo ein messer (taschenmesser ist ein messer, oder nicht?) mit? das sollte man wissen, man geht nciht "bewaffnet" zu der demo. das jemand mit nem messer auf ner demo festgenommer wird folgt einer gewissen logik finde ich. wozu braucht man ein multifunktionstool (mit messer) auf ner demo? um den zug, mit dem man gekommen ist zu reparieren, falls er auf der fahrt kaputt geht? messer haben auf ner demo nichts zu suchen, das sollte jedem demonstranten klar sein, wer das versaut, hat da nichts zu suchen. eine festnahme ist hier absolut gerechtfertigt, das argument freiwillig abgegeben zieht hier nicht, wäre er nciht durchsucht worden hätte er es noch gehabt und hätte (weiß man es?) durchaus jemandem damit schaden zufügen können.

**5huichi** · 15. 09. 2009, 23:20

Zitat von Rotbart24

na ja, aber wer bringt zu einer demo ein messer (taschenmesser ist ein messer, oder nicht?) mit? das sollte man wissen, man geht nciht "bewaffnet" zu der demo. das jemand mit nem messer auf ner demo festgenommer wird folgt einer gewissen logik finde ich. wozu braucht man ein multifunktionstool (mit messer) auf ner demo? um den zug, mit dem man gekommen ist zu reparieren, falls er auf der fahrt kaputt geht? messer haben auf ner demo nichts zu suchen, das sollte jedem demonstranten klar sein, wer das versaut, hat da nichts zu suchen. eine festnahme ist hier absolut gerechtfertigt, das argument freiwillig abgegeben zieht hier nicht, wäre er nciht durchsucht worden hätte er es noch gehabt und hätte (weiß man es?) durchaus jemandem damit schaden zufügen können.

Aha...? Wozu musste er - nach kompletter Untersuchung und Auslehrung der Tasche dann in Gewahrsahm genommen werden? Warum sollte man nicht an einer Demonstration teilnehmen dürfen, wenn man offenkundig nichts Gefährliches mehr dabei hat? Woher nimmt sich die Polizei das Recht, seine Fingerabdrücke und Fotos von ihm zu machen, nur auf Grund eines sehr lächerlichen Verdachts?
Das ist übertrieben, hat starke Anzeichen eines Präventionsstaat und nicht die eines Rechtsstaates und ist daher scharf zu verurteilen. Dieser Mann wurde jedenfalls psychisch stark beschädigt, ihm wurde vor allem Angst eingejagt, was ihn zukünftig von Demonstrationen fernhalten könnte, was indirekt eine Einschränkung seiner Freiheit ist.

**Rotbart24** · 15. 09. 2009, 23:24

Zitat von 5huichi

Aha...? Wozu musste er - nach kompletter Untersuchung und Auslehrung der Tasche dann in Gewahrsahm genommen werden? Warum sollte man nicht an einer Demonstration teilnehmen dürfen, wenn man offenkundig nichts Gefährliches mehr dabei hat? Woher nimmt sich die Polizei das Recht, seine Fingerabdrücke und Fotos von ihm zu machen, nur auf Grund eines sehr lächerlichen Verdachts?
Das ist übertrieben, hat starke Anzeichen eines Präventionsstaat und nicht die eines Rechtsstaates und ist daher scharf zu verurteilen. Dieser Mann wurde jedenfalls psychisch stark beschädigt, ihm wurde vor allem Angst eingejagt, was ihn zukünftig von Demonstrationen fernhalten könnte, was indirekt eine Einschränkung seiner Freiheit ist.

für einen lächerlichen verdacht halte ich das nciht, dieser mann ist bewaffnet auf ne demo gegangen und punkt, da gibts meiner meinung nach mix dran zu rütteln. ob er tatsächlich einfach nur "schusselich" war und das ding vergesen hat, sich einfach nichts dabei gedacht hat, oder es tatsächlich unter umständen als waffe verwenden wollte, lässt sich nciht nachvollziehen.

**Schlägerei** · 15. 09. 2009, 23:26

Na das wird denen ganz recht sein das der kram publik wird, so schürt man die Angst unter den leuten, einfach mal ein exempel statuieren und hoffen das mehr Menschen kuschen.

Und wozu sollte er sich ausziehen? Amtlich verordnete Demütigung?

**5huichi** · 15. 09. 2009, 23:35

für einen lächerlichen verdacht halte ich das nciht, dieser mann ist bewaffnet auf ne demo gegangen und punkt, da gibts meiner meinung nach mix dran zu rütteln. ob er tatsächlich einfach nur "schusselich" war und das ding vergesen hat, sich einfach nichts dabei gedacht hat, oder es tatsächlich unter umständen als waffe verwenden wollte, lässt sich nciht nachvollziehen.

Das ist keine Waffe, sondern höchstens ein Werkzeug, das missbraucht werden kann! Und wir leben in einem Rechtsstaat, da darf nicht auf Verdacht alles gemacht werden, sondern nur auf Grund klarer Beweise.
Ob der Verdacht also lächerlich ist, oder nicht; die Polizei hat klar ihre Kompetenzen überschritten.

@Schlägerei: Zustimmung.

**MonKei** · 15. 09. 2009, 23:48

Zitat von 5huichi

Das ist keine Waffe, sondern höchstens ein Werkzeug, das missbraucht werden kann!

Yo, wird immer wieder falsch gemacht. Waffen sind nur Waffen im technischen Sinn, also Pistolen, Gewehre, Panzerfäuste, ...

**Theojin** · 15. 09. 2009, 23:53

Zitat von Schlägerei

Na das wird denen ganz recht sein das der kram publik wird, so schürt man die Angst unter den leuten, einfach mal ein exempel statuieren und hoffen das mehr Menschen kuschen.

Und wozu sollte er sich ausziehen? Amtlich verordnete Demütigung?

Naja, die Hoffnung dürfte sich aber durchaus als trügerisch erweisen

. Was würden unsere VoPos denn machen, wenn sie französische Verhältnisse bei Demonstrationen hätten?
Bundeswehr mit Panzern zur Hilfe rufen?

Oder selber vorläufig Leute erschiessen.

Gewalt erzeugt immer Gegengewalt, gerade weil sich die Gegenseite ( welche das auch sein mag ) einbildet, nur so reagieren zu können. Das sind halt die genetischen Defekte der Abart "Mensch".

**Schlägerei** · 16. 09. 2009, 00:04

Ja mag sein. Trotzdem wird das ein paar leute einschüchtern die eben nicht gerne riskieren für nichts und wieder nichts auf die schnauze zu kriegen und eingebuchtet zu werden.

**Boardurlaub** · 16. 09. 2009, 00:15

Bei Sekunde 18 schlägt ein weiterer Bulle ohne jeglichen Grund einem Zeugen ins Gesicht. Das wäre dann der dritte Bulle, gegen den ermittelt werden müsste.

BU