Freiheit statt Angst: Demonstrant grundlos festgenommen?

**gullinews** · 15. 09. 2009, 21:57

Neben der auf Video dokumentierten Auseinandersetzung zwischen Polizisten und einem Demonstranten, die momentan die Gemüter erhitzt, gab es im Rahmen der "Freiheit statt Angst"-Demo scheinbar noch weitere Fälle zumindest fragwürdiger Polizeimaßnahmen. Einen solchen Fall schildert ein Aktivist auf seinem Blog.

Der fragliche Datenschützer tritt im Netz unter dem Nickname "Alios" auf und ist Mitglied der Piratenpartei. Wie viele andere Menschen wollte er am 12. September gegen staatliche Überwachung, Netzsperren und ähnliche Einschränkungen der Grundrechte demonstrieren. Dazu jedoch sollte es nicht kommen. "Alios" wurde vor der Demonstration von einem Polizisten angesprochen, ob dieser "einen Blick in seinen Rucksack werfen könne". Der Pirat kam der freundlichen Aufforderung sofort nach.

[uhttp://www.gulli.com/news/freiheit-statt-angst-2009-09-16/]weiterlesen[/url]

**n0_oB4life** · 16. 09. 2009, 00:05

den ganzen eintrag hättet ihr aber nicht paraphrasieren/übernehmen müssen

**Mr.Harmlos** · 16. 09. 2009, 00:31

OOps da war doch was ...

Das problem mit den untergehen der Ziele der Demo sind einfach ... Die Politik erfasst bestenfalls einfach gar nicht welche Probleme aus diesen "schlechten" Gesetzen entstehen.

Und die Kräfte in der Politik die wissen WAS da passiert, WOLLEN diese Entwicklung ja ...

So das schlimme ist eigentlich das Totalversagen der Medien ...
Die 4rte Kraft in Staate prügelt die Politik mit Dau.nenFedernen zum Futtertrog der Polemik ...

Auch heute habe ich mir das ZDF WAHLforum angetan --- Gut waren daran eigentlich nur die Fragen der Bürger.

mfg

**PeacemanX** · 16. 09. 2009, 01:17

Ich bin enttäuscht von der Polizeigewalt in diesem Land. Bei einer Demonstration mit dem Titel "Freiheit statt Angst" wir sinnlos auf friedlichen Demonstranten eingeschlagen. Unzumutbare Zustände die in Deutschland herrschen.
Man weiß ja nicht was den Polizeibeamten gesagt worden ist. Vielleicht das schwer kriminelle, unter Drogen stehenden, Internet Pädophilie dort demonstrieren und man äußerste Gewalt gut heißt!? So sieht es nämlich auf den Videos aus.
Aber das zeigt wenigstens was das nächste mal bei so einer Demo zu erwarten ist und was man von den Berliner Polizeibeamten zu erwarten hat (= nichts bzw. Faustschläge sobald man dran vorbei geht oder eine sinnlose Verhaftung, sobald man sich einer freiwilligen Durchsuchung unterzieht).
Zum Glück gibt es das Internet, wo die Videos und Bilder so schnell so viele Leute erreichen können...

Merke: Weder Zivilcourage noch eigene Meinung haben, sonst Grundloshaft und/oder gebrochene Nase.

**C-H-T** · 16. 09. 2009, 01:21

Hmm das schlimmste Szenario wäre wohl das er als Mitglied der Piratenpartei irgendwo vermerkt ist und sie ihn zufällig erwischt haben und von oben die Anweisung kam den für die Zeit der Demo weg zu sperren.. ein Pirat weniger der gegen derzeitiges Machtregime sich aussprechen möchte..
Aber das find ich selbst als kleiner Verschwörungstheoretiker zu krass.. das wäre ja schon wie im nahen osten oda china.. wo sie alle mundtot gemacht werden..
Ich hoffe der hat einen guten Anwalt.. das muss aufgedeckt werden und dann sollen paar Köpfe rollen und wenns bis nach ganz oben geht..

Aus welchen Grund auch immer, es ist eine bodenlose Frechheit jemand wie einen Verbrecher zu behandeln nur weil man ein Taschenmesser im Rucksack hat..

und WTF Warum nehmen sie einen den Gürtel und die Schnürsenkel weg?? Verdacht auf Selbstmord oda was? Polizei is langsam echt zum kotzen...

user124 · 16. 09. 2009, 01:40

zum thema "unterschrift leisten" und merken was denn alles (später!?) von den freunden und helfern angekreuzt wurde.

sie haben das recht zu schweigen

ein wenig grundkenntnisse über die fallstricke die unser "rechtsstaat" den bürgern gelegt hat sollte man haben.
keine (springer)stiefel, handschuhe, lederklamotten, polster, helme oder vermummungsfähiges material mitführen.
ein link den ich immer wieder poste
keine waffen oder gegenstände die als waffe benutzt werden KÖNNTEN (plastikflaschen mitnehmen, glasflaschen sind wurfgeschosse) - das alles nicht mal bei der anreise im auto mitführen.

wisst ihr warum ich polizist für einen niederträchtigen beruf halte? "ich befolge nur befehle" und nicht wissen oder auskunft geben können um was es geht, aber dennoch die anordnungen unter gewaltandrohung/gewaltanwendung durchführen.
wenn die aktion illegal war, was sie meinem rechtsverständnis nach IST, wird keiner die konsequenzen tragen müssen und die polizisten sind NICHT wegen beihilfe dran.
das sieht beim bürger anders aus - soviel zur gleichbehandlung.

Babaroga · 16. 09. 2009, 04:38

Zitat von C-H-T

und WTF Warum nehmen sie einen den Gürtel und die Schnürsenkel weg?? Verdacht auf Selbstmord oda was? Polizei is langsam echt zum kotzen...

Weil es passieren kann, das jemand durchdreht und sich und anderen Schaden zufügen kann. Lächerlich? NEIN.

In den Händen labiler und soziopatisch veranlagten Menschen, sind es sogar tödliche Waffen. Wenn ihr denkt ich übertreibe...informiert euch selbst.

**salacryl** · 16. 09. 2009, 06:22

hi,

mh ghandy, ich mag deine Kommentare sehr, sie sind ausgewogen und so schön sachlich subjektiv.

Eines anmerken möchte ich aber: es wäre sinnvoll nicht nur aufzuzeigen wie uninformiert der junge Mann war, sondern allen anderen (mich eingeschlossen) ein paar Links zu wichtigen Paragraphen zu setzen.

Ich würde es begrüßen, da es dadurch wieder ein gutes positives Beispiel wäre wie nützlich UND informativ Gulli ist.
(So hätte ich noch ein paar Gullilinks für Deckelpropaganda *grins*).

Gruß,
Björn

**Outbreaker1** · 16. 09. 2009, 06:36

Die Polizei tut ALLES um die leute einzuschüchtern. Für Bild lesser oder ZDF zuschauer unmöglich doch so ist die realität leider.
Dein freund und helfer ist es schon lange nicht mehr.

**reggn** · 16. 09. 2009, 06:49

Wir müssen geschützt werden...........vor der DEUTSCHEN POLIZEI
(Menschenjäger)

**jesusthewalking** · 16. 09. 2009, 06:56

Nanana, vielleicht sollte man solche Kritik nicht immer auf die gesamte Polizei münzen, oder?! Ich meine wir können nicht 4 Züge der Hundertschaft in Berlin für die gesamte Polizei (samt Aufklärungseinheiten für die Verkehrserziehung/die Hundestaffel/Drogenaufklärung usw.) stehen lassen. Da sollte man schon trennen und nicht immer von DER Polizei sprechen.
Meine Meinung

**reggn** · 16. 09. 2009, 07:06

Ja nach 32 Jahren würde ich so einen Polizisten auch mal gerne kennen Lernen. Achja die Tür von unserer eingetretenen Mietswohnung hätte ich auch gerne bezahlt bekommen, so nebenbei (Illegale Hausdurchsuchung).

**_Baumstumpf** · 16. 09. 2009, 07:11

Welche Türe denn nu?! Ich komm nicht ganz mit...
Was ich mich immer frage, spätestens nach solchen Bildern, haben diese Polizisten keine Angst auf die Straße zu gehen?!
Würde ich da leben, würde ich mich einfach mal zwischendurch vor das Präsidium setzen und warten bis derjenige rauskommt um herauszufinden wo der wohnt. Ganz einfach. Und dann mal die Eingangstüre schön mit scheiße einschmieren... hihi das wäre ein Spaß

Man kann auch gerne mal Nachts anrufen, oder die dienstliche e-Mail Adresse in sämtliche Newsletter des Internetz eintragen oder oder oder. Es gibt soo tolle Sachen

**Sempralon** · 16. 09. 2009, 07:20

Zitat von Gullinews

Spoiler:

"Kurze Zeit später kam der Polizist mit dem Formular wieder und eröffnete mir, dass über Funk die Order ergangen sei, dass gegen mich eine Anzeige geschrieben werden müsse." Diese Ankündigung erschreckte den in solchen Dingen offensichtlich unerfahrenen Datenschützer. Die anwesenden Polizisten versuchten ihn zu beruhigen mit der Mitteilung, die Maßnahme sei "kein Problem und nur ein formaler Akt; die Staatsanwaltschaft würde das Verfahren voraussichtlich automatisch wieder einstellen."

Er ist in der militanten Gruppe Piratenparei und eine ständige Irritation für die aktuellen Machtinhaber.
Zur Anweisung "von Oben" ...
Diese Leute müssen überwacht und deren Begehren im Keime erstickt werden, denn es sind schon genug Parteien, die das drei Parteiensystem in die Bredouille bringt.
Eine neue Partei ist nicht zu dulden und deren Mitglieder sind zu diffamieren!
Kann natürlich auch vorauseilender Gehorsam von einem Schreiberling sein, der gesehen hat, das diese Leute gegen Internetsperren sind ... kann aber auch sein, das die Anweisung vom Innenministerium raus ist, die Mitglieder der militanten Gruppe Piratenparei erkennungsdienstlich zu erfassen und wenn geht zu kriminalisieren.
Dann ist es ein leichtes diese politischen Querulanten später zu diffamieren und gegebenenfalls aus dem Verkehr zu ziehen ... bzw. zu "Frage und Antwortrunden" einzuladen ... Präservativ vor großen Veranstaltungen zu inhaftieren usw. usw.!
Lasst eurer Phantasie freien Lauf ... denn es wurde (DDR) und wird (Heutige BRD) so gemacht!

Hier in diesem Threat habe ich geschrieben, das in Deutschland nur der Ehrliche der Dumme ist!

Diesem Treiben ein Ende zu bereiten, das schamlose Ausnutzen der von uns (Wähler/Souverän) bei der Wahl an eine selbstsüchtige Politikerclique überlassenen Machtposition (wenn wir bei der Wahl unsere Stimmen abgeben, übergeben wir unsere Macht, die Macht des Souveräns, in die Hände von unseren Vertretern), der "Wählerauftrag", muss ein Ende haben!
Wir wissen was passiert, kommen Union/SPD und Hilfsparteien wie die Grünen/FDP wieder an die Macht, können wir uns doch an einem Finger abzählen!
Genau, es wird so weiter gehen!
Das Merkelchen wird sich ihre alte Heimat wieder aufbauen ... mit allen Mitteln!
Nur wird sie dann "Der Boss" sein ... mit einem kleinen Helferlein namens Schäuble ...
Wir hatten in der DDR so ein Doppelgespann ... Erich und Erich! [Erich Honecker und Erich Mielke]

Es kann nicht unser Ziel sein, uns und unsere Kinder freiwillig in einen Käfig sperren zu lassen!
Ich sehe da keinen Unterschied, ob der Käfig unter dem Regime Stalinismus (erschießen was die Macht gefährdete) oder Kapitalismus (inhaftieren [noch, noch] was die Macht gefärdet) geführt wird ist da völlig schnuppe!
Auch wenn sich das Regime als "Demokratisch" bezeichnet ... es ist egal, was es tut ist wichtig!

Ich sehe, das sich die Stasistrukturen unter den neuen Herren neu finden, die Stasi war ein Instrument einer "demokratisch" gewählten Staatsmacht mit "Wählerauftrag" ... das hat die Merkel erkannt und die Führer der UNION finden das gut!
Wählen wir Sie (Merkel) dann werden wir unter den Konsequenzen zu Leiden haben!

Möchtet Ihr der Souverän das wirklich?

user124 · 16. 09. 2009, 07:22

Zitat von _Baumstumpf

Es gibt soo tolle Sachen

das problem ist das all deine tollen sachen unter strafandrohung verboten sind aber "die polizei" ihre vergehen gesetzlich und richterlich abgesegnet bekommt.

**Killgnom** · 16. 09. 2009, 07:37

Zitat von salacryl

hi,
mh ghandy, ich mag deine Kommentare sehr, sie sind ausgewogen und so schön sachlich subjektiv.

Eines anmerken möchte ich aber: es wäre sinnvoll nicht nur aufzuzeigen wie uninformiert der junge Mann war, sondern allen anderen (mich eingeschlossen) ein paar Links zu wichtigen Paragraphen zu setzen.

Auch wenn ich das Gerede um eine "unschuldige Verhaftung" lächerlich finde (<linke Polemik> es wird gegen die Politik des Staatsapparates demonstriert, dass kann den Herschenden und deren Exekutive nicht gefallen - klar werden wir schikaniert^^ </linke Polemik>), ist, für jeden der sich in seinen Rechten noch unsicher ist, die Broschüre der Roten Hilfe "Was tun wenn's brennt" eine recht gute Alternative zum Paragraphen wälzen (zumal sie äußerts realitätsnah ist und weitverbreitet ist). Selbst wenn ihr FDP/SPD/NPD Fans seid und euch nicht mit linker Ideologie anfreunden könnt, ist es eine sehr aufklärerische und keineswegs propagandistische Schrift.
-> http://www.rote-hilfe.de/media/files...-wenn-s-brennt

**derPingu** · 16. 09. 2009, 07:59

Zitat von Babaroga

Weil es passieren kann, das jemand durchdreht und sich und anderen Schaden zufügen kann. Lächerlich? NEIN.

In den Händen labiler und soziopatisch veranlagten Menschen, sind es sogar tödliche Waffen. Wenn ihr denkt ich übertreibe...informiert euch selbst.

Da bin ich aber froh das sie einem nicht die Hände ab schneiden, können auch sehr tödliche Waffen sein.

Es muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Das was der junge Mann mit hatte ist sowas:

http://www.americanexports.de/image/...ve_black_1.jpg

Hauptbestandteil ist eine Zange, an der noch kleine Werkzeuge dran sind. Unter anderem eine sehr gefährliche Schere und ein sehr brutaler Dosenöffner.

Natürlich kann man solch eine weapon of mass destruction nicht so einfach in der Tasche haben.

Eigentlich kann man froh sein das man zu Demo nicht nackt gehen muss, weil Klamotten unters Vermummungsverbot fallen.

Aber was noch nicht ist....

**salacryl** · 16. 09. 2009, 08:15

Zitat von Killgnom

Auch wenn ich das Gerede um eine "unschuldige Verhaftung" lächerlich finde (<linke Polemik> es wird gegen die Politik des Staatsapparates demonstriert, dass kann den Herschenden und deren Exekutive nicht gefallen - klar werden wir schikaniert^^ </linke Polemik>), ist, für jeden der sich in seinen Rechten noch unsicher ist, die Broschüre der Roten Hilfe "Was tun wenn's brennt" eine recht gute Alternative zum Paragraphen wälzen (zumal sie äußerts realitätsnah ist und weitverbreitet ist). Selbst wenn ihr FDP/SPD/NPD Fans seid und euch nicht mit linker Ideologie anfreunden könnt, ist es eine sehr aufklärerische und keineswegs propagandistische Schrift.
-> http://www.rote-hilfe.de/media/files...-wenn-s-brennt

Sry, aber schon die erste Seite liest sich wie eine typisch linke Hetzpropaganda.
"Die staatliche Repression nimmt noch lange nicht deswegen
ab, weil die Linke immer schwächer wird" ...
Kein Kommentar. Das ist wenig hilfreich.

Dennoch danke für den Link.

Gruß,
Björn

**c64er** · 16. 09. 2009, 08:17

Wer auf solche Veranstaltungen geht und sich unter junge und unerfahrende Polizisten mischt ist selbst Schuld. Bei solch einer Demo muss man immer Gefahr laufen, dass alles aus dem Ruder läuft und man eine auf's Maul bekommt. Basta. Gehe ja auch nicht auf ein Death Metall Konzert und beschwere mich, dass mich einer schubst

Aber kein schöner Schachzug von der Polizei, wenn diese wirklich Beweismittel hat verschwinden lassen ... Eine Untersuchung sollte das herausfinden. Denke das die Videos schon kein schlechter Beweis sind, bzw. weiteren Polizisten als Lehre dienen sollte, sich in Stress-Situationen richtig zu verhalten und Cool zu bleiben,

Trotz allem .... ACAB