Wolfgang Schäuble: Geheimdienst-Kontrolle abschaffen?

[gullinews]

Innenminister Wolfgang Schäuble will dem Bundestag die Kontrolle der Geheimdienste entziehen. Dort herrsche zu viel Öffentlichkeit, welche die Ermittler nicht gebrauchen könnten.

"Parlamentskontrolle zielt auf Öffentlichkeit, Nachrichtendienste aber brauchen den Verzicht auf Öffentlichkeit", erklärte Schäuble auf der Sicherheits- und Verteidigungskonferenz des Handelsblatts in Berlin. "Wir benötigen eine andere Art der Kontrolle der Nachrichtendienste, vielleicht sollten wir eine bestimmte Persönlichkeit dafür berufen", sagte Schäuble. "Das machen wir bei der Finanzkontrolle mit den Rechnungshöfen ja auch."

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[MonKei]

Dass ein einziger Mann viel kaputtmachen kann, wenn man ihn lässt, wurde in der Geschichte der Menschheit schon mehrmals eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

[Slaverrich]

Das ist nicht sein Ernst oder?

Die Begründung ist ja geradezu lachhaft. Naja ich stufe es aber mal als Wahlkampfgeschwätz ein.

[Karlsruher_SC]

Naja ich stufe es aber mal als Wahlkampfgeschwätz ein.

Nur frage ich mich, wessen Stimmen man mit solchen Aussagen gewinnen will.

[Mr Speicher]

Es war ja auch verdächtig still in letzter um ihn, da musste sowas ja mal wieder kommen.

[Karash86]

Wir benötigen eine andere Art der Kontrolle der Nachrichtendienste, vielleicht sollten wir eine bestimmte Persönlichkeit dafür berufen.

Spricht der von sich selbst?

[Sempralon]

Der arme Wolfgang ... wieder wird er verkannt, er möchte nur unser Bestes!
Er möchte Sicherheit für alle!
Er möchte Freiheit für die Massen in Maßen ...
Er möchte nicht, das man seinen Leuten auf die Finger schaut ...
Er möchte nicht, das man ihm das veraltete Grundgesetz unter die Nase reibt und ihn, noch immer, darum bittet das sich seine Mannen daran halten ...

Ja, der Wolfgang ... er wird verkannt, er möchte nur unser Bestes!

Weiter so, Wolfgang!

Dein Freundeskreis wächst ...

[Bewa]

Dass Geheimdienste vorsichtig damit sind, wem sie welche Informationen geben, hat nicht unbedingt etwas mit der Öffentlichkeit zu tun.
In diesem Millieu traut man höchstens sich selber. Und das aus vielen guten Gründen.

[n0_oB4life]

der arme mann wird bewusst missverstanden: eigentlich möchte er nur sicherheit für alle

[TalkToFrank]

teilweise denke ich: "bin ich bekloppt" wenn ich mir so durchlese was heutzutage politiker werden darf. Schäuble zeigt meiner Meinung nach ernsthaftere Anstalten den rechtsstaat umzubauen als so manch rechte Partei.
Das stimmt mich als Staatsbürger dann doch ein wenig nachdenklich, wer denn überhaupt die bösen sind...

[A John]

Naja ich stufe es aber mal als Wahlkampfgeschwätz ein.

Schäuble geht es nicht um Wahlkampf, der hat eine Mission.
IMO ist der Mann schwer traumatisiert und leidet unter paranoiden Wahnvorstellungen. Der sieht sich von 82 Mio. potentiellen Terroristen umzingelt, die es darauf anlegen, ihn aus dem Rolli zu sprengen.
Spätestens mit seinen Bundestrojaner-Gelüsten, dem Traum, Passagierflugzeuge abzuschießen, Bundeswehr im Inneren und dem Wunsch, das Grundgesetz in eine Art beliebig änderbare Sammlung von Tagesbefehlen zu schleifen, hat er sich von allem verabschiedet, was auch nur ansatzweise rechtsstaatlich ist.
Schäuble will ganz offensichtlich eine andere Republik. Einen totalitären Polizei- und Überwachungsstaat, gegen den Mielkes Stasi ein harmloser Kindergeburtstag war.

[MonKei]

Schäuble geht es nicht um Wahlkampf, der hat eine Mission.
IMO ist der Mann schwer traumatisiert und leidet unter paranoiden Wahnvorstellungen. Der sieht sich von 82 Mio. potentiellen Terroristen umzingelt, die es darauf anlegen, ihn aus dem Rolli zu sprengen.

Ich habs immer so gesagt: "Würdest du denn ein Vergewaltigungsopfer zum Familienminister machen? Nein? Na, warum ist Schäuble dann Innenminister?"
Inzwischen entbehrt diese Argumentationsweise aber nicht einer gewissen Ironie...

[Karash86]

Und bei seinem Vorhaben würde er trotzdem noch die Mehrheit der 0815-Wähler bekommen :S

Der deutsche Michel in seinem Schlafanzug passt einfach.

[Todde]

der mann ist krank und gehört in eine geschlossene anstalt mit 24/7 überwachung

[Oldholo]

Der sieht sich von 82 Mio. potentiellen Terroristen umzingelt, die es darauf anlegen, ihn aus dem Rolli zu sprengen.

Oh verdammt, beim Wort "sprengen" (und der Vorstellung dessen) musst ich sowas von lachen..

Ansonsten ist glaub ich gar nicht so wirklich was dazu zu sagen.
Natürlich ist das Mumpitz³, extremst gefährlich und fahrlässig und..ach, mir fehlen langsam die Worte.

[TheNightFox]

Genau das ist dass was ein Staatsorgan brauch.
Weniger transparanz.
Warum legen Politiker überhaupt noch rechenschaft ab?
Kann man doch viel Papier sparen und warum überhaupt noch Wahlen?
Das können die Parteien doch unter sich ausmachen.
Freiheit für den Staat XDD

[Bellethiel]

Oh verdammt, beim Wort "sprengen" (und der Vorstellung dessen) musst ich sowas von lachen..

Ich erst nach diesem Kommentar. Aber ich würd gern mal wissen, wie er seine ganzen Ideen bekommt. Über die Ideen selber muss man ja leider gar nicht mehr drüber reden, weil da einem die Worte fehlen...

[orwell02]

Klar ist es nicht gut, wenn jeder Parlamentarier über alle Aktivitäten Bescheid wissen darf. Viele sind ja korrupt oder erpressbar. Aber ein Kontrollgremium handverlesener Parlamentarier aus allen Parteien ist unverzichtbar. Jedenfalls ist der Schaden dann geringer, als durch einen unkontrollierbaren Geheimdienst. Das hatten wir doch alles schon mal im Dritten Reich und der DDR. Aber Schäuble ist eben nicht mehr lernfähig und scheint auch an Gedächtnisschwund zu leiden. Wird Zeit, dass er abtritt.

[da_kuna]

Plus Orwell, im heutigen Deutschland wird ja in einer ganz anderen Art und Quantität überwacht. Allein das Ausmaß der Vorratsdatenspreicherung hätte ja den Geheimdienst der DDR spontan zur Ejakulation gebracht.

potentiellen Terroristen umzingelt, die es darauf anlegen, ihn aus dem Rolli zu sprengen.

Also da ließen sich bestimmt mittlerweile Leute finden! Was ich natürlich nicht unterstütze..*hust* Wo ist der rote Draht schon wieder hin ?!

[sphaeroid]

Da sieht man in welcher Scheinwelt der Innenminister lebt. Was er da will, das gibt es doch längst, Geheimdienste ohne parlamentarische Kontrolle, mit unerschöpflichen Geldmitteln und einer Vielzahl von professionellen Mitarbeitern.

Naja, ab und zu kommt doch etwas an die Oberfläche, wenn Lecks nicht schnell genug gestopft werden können. Dann gibt es sogenannte Skandale und irgendjemand muss seinen Kopf hinhalten. Aber sonst sind die konzerninternen Informationsbeschaffungsabteilungen recht effizient, flexibel und ganz ohne parlametarische oder staatliche Kontrolle.

Vielleicht ist Wolfgang S. auch ein Konspirationsskeptiker und meint soetwas gäbe es nicht, noch nicht, also muss man es sich erst erschaffen. Vielleicht hat ihm jemand eine DVD-Sammlung mit Spionage-Thrillern geschenkt und er meint Deutschland müsste sowas auch haben, als nächstes will er dann ein Dutzend Kamerasatelitten zur Islamistensuche.