FDP: "Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein"

[gullinews]

Netzpolitik.org hat den Parteien vier Fragen zur Internetpolitik gestellt. Die Antworten sollten jeden interessieren, der Internetpolitik abseits der Piratenpartei will.

Teilweise unterscheiden sich die Positionen der verschiedenen Parteien stark voneinander. Während Grüne, Linke und Piraten auf mehr digitale Bürgerrechte dringen, ist die FDP von der Fähigkeit des Marktes überzeugt, das von selbst zu regeln. Bei der CDU dagegen wird deutlich, dass von ihr eine Regulierung des Netzes zu erwarten ist. Die SPD liegt, wie so häufig, irgendwo dazwischen.

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[JoJoBond]

Allgemeingültiges Gegenargument:
"Politik darf kein hirnfreier Raum sein"

[reggn]

Die FDP ist eine Rückradlose Partei die sich immer zur mächtigsten Partei hin biegt. Man kann so ein verhalten auch als Machtschmarotzer sehen.
;meine Meinung;

[Chronoton]

FDP: "Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein"

na sowas, da haben die ganzen up und downloader bis lang nichts zu befürchten gehabt. könnte das bitte jemand den richtern, staatsanwälten, verteidigern und rechteinhabern sagen?
klingeln die grünen mit einem hausdurchsuchungsbefehl an der tür, dann wird man sie auf die urheberrechtsfreiheit des netzes hinweisen und schon müssen sie unverrichteter dinge abziehen. den abmahnanwälten schreibt man auch einen netten brief, mit verweis auf die ftp und schon ists vorbei mit dem kohleeintreiben

Teilweise unterscheiden sich die Positionen der verschiedenen Parteien stark voneinander. Während Grüne, Linke und Piraten auf mehr digitale Bürgerrechte dringen, ist die FDP von der Fähigkeit des Marktes überzeugt, das von selbst zu regeln.

klar. der markt wirds schon regeln. ein kleines geldköfferchen an der richtigen adresse deponiert und schon ists geregelt.

mfg
chronoton

[testuser2]

Die FDP ist eine Rückradlose Partei die sich immer zur mächtigsten Partei hin biegt. Man kann so ein verhalten auch als Machtschmarotzer sehen.
;meine Meinung;

Jo, ist halt hanebüchener Schwachsinn. Die FDP hat sich noch nie einer anderen Partei als der CDU angenähert. Aber so eine Schwallerei ist ja eh in.

"Aus Sicht der FDP besteht in wettbewerblich organisierten Märkten grundsätzlich kein Bedarf für gesetzliche Regelungen zur Netzneutralität."

Ihr wisst schon, dass das auch bedeutet, dass Dinge wie Vorratsdatenspeicherung etc. nicht existieren? Das Problem ist doch, dass in diesem Siff von einem Land wirklich KEIN MENSCH MEHR WEISS was ein Markt überhaupt ist und insbesondere was nicht!

Mal ganz davon abgesehen: Das ist bei mir irgendwie verdammt weit unten auf der Agenda bei der Wichtigkeit der Positionen. Es gibt deutlich wichtigeres im Leben.

[Oldholo]

Ich hoff doch mal wirklich, "rechtsfreier Raum" wird dieses Jahr das Unwort des Jahres.

Ansonsten klingen mir die Grünen zusammen mit der Linken dann doch noch am Vernünftigsten, während die FDP mal wieder wie gewohnt den Wunschtraum der selbstregulierenden Wirtschaft träumt (außer natürlich, wenn es darum geht, Banken oder Autohersteller zu retten)..

[C-H-T]

Grüne und Linke.. naja klingt immernoch besser als alles andere, obwohl ich immernoch hoffe das die Piraten über die 5% hürde kommen..

(zum Thema Banken komm ich erst garnicht, weil das ganze Bankensystem einfach nicht funktioniert und quasi für Armut verantwortlich ist... hab erst letztens meine Sparkassen tussi verarscht, weil ich auf mein Sparbuch nur 0,50% Zinsen bekomme.. hab da gleich mal nachgefragt warum ich so wenig bekomme und die soviel Zinsen verlangen wenn ich mal einen Kredit von denen möchte.. tja darauf konnt die mir auch keine Antwort geben, hat sie umschifft wie ein Politiker ) von mir aus können se alle unter gehen, aber vorher allen ihr geld wieder geben.. ups.. das könnten die ja garnicht..

[dealertomasheck]

Ich wähle FDP.
Dieses Video hat mich überzeugt.
http://www.youtube.com/watch?v=KMyI-QTD3_4

[testuser2]

(außer natürlich, wenn es darum geht, Banken oder Autohersteller zu retten)..

Dumm? Die FDP hat Staatshilfen für Industrieunternehmen so ziemlich als einzige Partei nicht befürwortet. Aber Idiotie zahlt sich aus, weil die Leute nun wirklich so HIRNVERBRANNT sind, es der einzigen Partei zuzuschreiben, die es nicht macht.

[Azamat01]

Piratenpartei wählen! Mehr gibts da wohl nicht zu sagen, FDP ist eh unwählbar geworden weil dann die CDU wieder an der Macht ist und dann muss ich kotzen wenn ich Schäubles und Zensursulas Fresse ständig sehen muss

[Oldholo]

[...]

Nicht ganz. Natürlich sträuben sie sich ein wenig; das liegt momentan aber auch einfach an der Position als Opposition, die ja offensichtlich dazu verpflichtet, dagegen zu sein. Aber wirklich abgelehnt haben sie es nie, wenn auch relativiert. Der Opel-Rettung hat Westerwelle bspw. im Grunde sogar zugestimmt.
Im Übrigen hab ich es nicht der FDP in die Schuhe geschoben, sondern auch der FDP, wenn überhaupt. Es ist einfach irgendwie eine Doppelmoral, einerseits in allen Belängen auf den Staat verzichten zu wollen (insbesondere, wenn es um Pflichten geht), andererseits aber im Notfall nach ihm zu rufen. Das trifft auf so ziemlich alle Parteien zu.
Aber danke für's "dumm", "HIRNVERBRANNT" und "Idiotie".

[wolfkid]

Jo, ist halt hanebüchener Schwachsinn. Die FDP hat sich noch nie einer anderen Partei als der CDU angenähert. Aber so eine Schwallerei ist ja eh in.

Na du machst mir ja Spaß. Wie soll man sich jemandem oder etwas annähern, von dem man sich nie entfernt hat?

[Triple-A]

Dumm? Die FDP hat Staatshilfen für Industrieunternehmen so ziemlich als einzige Partei nicht befürwortet. Aber Idiotie zahlt sich aus, weil die Leute nun wirklich so HIRNVERBRANNT sind, es der einzigen Partei zuzuschreiben, die es nicht macht.

So sieht's aus - die FDP wäre die letzte Partei in Deutschland die Banken retten würde. Getreu dem Motto: Wer spekuliert kann auch verlieren.

Ich wähle übrigens die Piraten - mit beiden Stimmen.

[joe_kickass]

Die FDP ist eine Rückradlose Partei die sich immer zur mächtigsten Partei hin biegt. Man kann so ein verhalten auch als Machtschmarotzer sehen.
;meine Meinung;

Die jetzige große Koalition ist nur zustande gekommen weil die FDP nicht mit der SPD und den Grünen in die Regierung wollte.

[Karash86]

Allgemeingültiges Gegenargument:
"Politik darf kein hirnfreier Raum sein"

Genau das war auch mein erster Gedanke.

[Ratatata]

I wäre ja für Jamaika Koalition mit möglichst allen drei gleichstark, wo sich jede Partei auf das konzentriert, wo sie einigermaßen Ahnung haben. Aber solange hab ich nur die Wahl zwischen CDU und FDP. Und da CDU sowas von gar nicht geht, bleibt nur die FDP.

Grüne führt automatisch zu Rot/Grün, also Alianz mit den Kommunisten Light und ne Weiterführung der Hasspolitik von der Schröderzeit auf jeden, der sein Geld nicht auf dem Ballemann rauswirft, sondern in Werte investiert.

Und Piraten sind nicht ernstzunehmen und bleiben hoffentlich unter 5%. Ist einfach nen verplanter Haufen, der wenn er gut organisiert wäre, wirklich was bewegen könnte. In der USA gibt es zum Beispiel ne Organisation, die Abgeordnete vor der Wahl dazu bringt, nen Statement zu unterschreiben, niemals für Steuererhöhungen zu stimmen. Wenn sie das machen, werden die persönlich und finanziell im Wahlkampf unterstützt von der Orga.

So ähnlich könnten das die Piraten auch hier machen mit den Direktmandaten, insbesonders in den Wahlkreisen die knapp stehen. Zum Beispiel in meine Wahlkreis war der CDU Kandidat bei den ganzen webrelevanten Abstimmungen nie anwesend und hat gegen das BKA Gesetzt gestimmt. Der SPD Kandidat hingegen für BKA, Zensur etc. Ein Wahlkreis weiter ist es gerade umgekehrt und der SPD Fritze setzt sich extrem für Zensurfreiheit ein.

Mit so gezielter Lobbyarbeit könnten die Piraten viel mehr bewirken als verzweifelt an der 5% Hürde zu klammern.

[da_kuna]

Jo, ist halt hanebüchener Schwachsinn. Die FDP hat sich noch nie einer anderen Partei als der CDU angenähert. Aber so eine Schwallerei ist ja eh in.

Ich hatte mal von einer Sozialliberalen Koalition gehört. Aber du wirst sicher sagen,dass man sich in einer Koalition nicht annähern und Kompromisse eingehen muss. Ich werde versuchen,das nachzuvollziehen.

"Aus Sicht der FDP besteht in wettbewerblich organisierten Märkten grundsätzlich kein Bedarf für gesetzliche Regelungen zur Netzneutralität."

Wirtschaftskrise-Deregulierung-dein Hirn vom Grill holen.
Den Scheiß glaubt dir in nächster Zeit zum Glück keiner.

Ihr wisst schon, dass das auch bedeutet, dass Dinge wie Vorratsdatenspeicherung etc. nicht existieren?

Also,erst mal zu diesem Müll hier. Das ist eine kleine Auflistung von dem,was die FDP jetzt in Hessen unterstützt. Wenn man keine Ahnung hat,dann einfach mal die opportunistischen FDP-Backen halten

[testuser2]

Ich hatte mal von einer Sozialliberalen Koalition gehört. Aber du wirst sicher sagen,dass man sich in einer Koalition nicht annähern und Kompromisse eingehen muss. Ich werde versuchen,das nachzuvollziehen.

Ich habe mal gehört, die PDS will die mauer wieder aufbauen. So what?

Und wie gesagt: So ein Kram ist so unwichtig und mir scheißegal, das letzte Problem um das wir uns hier kümmern müssen ist so ein Scheiß, es gibt nun _wirklich_ wichtigere Dinge.

Von wegen: 'Glaubt dir in nächster Zeit eh keiner' - nach der zutiefst linekn Scheiße mit Bankenrettungen und Geld der Gorßindustrie in den Arsch schieben glauben mir das sogar deutlich mehr Leute als du denkst - was glaubst du, wieso es der FDP z.Z. so gut geht? Und wieso liegt sie wohl bei allen Umfragen einige Prozentpunkte vor deiner heißgeliebten, bei jedem normalen Menschen Brechreiz erregenden Linken?

Lieber Vorratsdatenspeicherung und Jobs, als ein komplett freies Netz auf Hartz IV - egal wie hoch man das jetzt erhöhen will.

Und nein, die FDP hat die Opelrettung nie befürwortet. Man hätte sich mit ihr anfreunden können, wenn es ein nachhaltiges Konzept gegeben hätte bzw. das Unternehmen alleine lebensfähig wäre, aber dem Unternehmen geht es nicht wegen der Wirtschaftskrise schlecht, sondern weil es einfach ein Scheißunternehmen ist und schon seit zwei Jahrzehnten war.

Lustigste Fun-Fact: Die Schweiz hat nur das, was die Linken gerne hätten (hohe Löhne und Arbeitslosigkeit unter 4%), weil Linke dort niemals an der Macht waren

[_Habakuk_]

Die jetzige große Koalition ist nur zustande gekommen weil die FDP nicht mit der SPD und den Grünen in die Regierung wollte.

kannst dus ihnen verübeln? nach rot-grün wär ich mit denen auch nicht zusammengegangen...
gut,die große Koalition war kein Glanzstück,stimm ich dir zu,aber ob grün-rot-gelb besser gewesen wäre,is die andere sache
mfg Habakuk

[dealertomasheck]

Die jetzige große Koalition ist nur zustande gekommen weil die FDP nicht mit der SPD und den Grünen in die Regierung wollte.

Daß diese Koalitionsverhandlungen scheitern mußten, ist doch selbstverständlich.
SPD und Grüne wollten die FDP, irgendwo ja verständlich, nicht um jeden Preis mit ins Boot holen.
Dafür weichen die Vorstellungen zu extrem voneinander ab.
Das ist heute nicht anders.
Was Westerwelle zum Thema Zensur und Sicherheit zu sagen hat, kann man hier
http://www.heise.de/tp/blogs/8/143245 nachlesen.
Was CDU und FDP momentan in Hessen abziehen, erfährt man hier
http://www.daten-speicherung.de/inde...ei-aufruesten/

Ich glaub FDP wählen ist doch keine gute Idee.
Deshalb: Finanzhaie, Bild und Spiegel quälen.
Liste 5, Die Linke wählen!