Verfassungsschutz: Innenminister fordern Kompetenzerweiterung

[gullinews]

Am kommenden Sonntag stehen die Bundestagswahlen an - Zeit, sich schon einmal Gedanken über die kommende Legislaturperiode zu machen. Das fand auch das Bundesinnenministerium unter Leitung von Wolfgang Schäuble - und arbeitete gleich einen umfassenden Katalog von Forderungen zur inneren Sicherheit aus.

Zentraler Punkt der Forderungen ist eine Umgestaltung des Verfassungsschutzes. Dieser soll nach dem Wunsch des Innenministeriums "zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden". Entsprechende Pläne wurden nach Berichten der Süddeutschen Zeitung (SZ) in einem Dokument vom 22. September mit dem Titel "Vorbereitung Koalitionspapier" festgehalten. Das Dokument liegt der SZ vor, ist aber bisher nicht im Internet verfügbar.

weiterlesen

[Der_Lupo]

Hmm ... War Scheuble bei Mielke in der Ausbildung ?

Langsam aber sicher finde ich es ausgesprochen seltsam, ausgerechnet dem Verfassungsschutz die Möglichkeit geben zu wollen, bei bedarf einige der In der Verfassug verbrieften rechte der Bevölkerung ausser kraft zu setzen.
(Stichwort Privatsphäre )

[Skund]

Und die Hand zum Gruße Schäuble!
Welcome Back im 3. Reich.

[Artesia]

Schäuble = Agent Provocateur

Normalerweise bin ich ein friedlicher Mensch, aber immer wenn ich über die neusten dummen Ideen von Schäuble lese, verspüre ich Lust, einen Amok zu laufen oder einen kleinen Terroranschlag in Berlin zu verüben.

[kd83]

Wird nicht auch bald die Umbenennung in Schäubleschutz gefordert werden? Das lässt sich so schön abkürzen...

[Xenor]

Schäubles Wunschzettel

Jetzt muss er den Abends nur noch auf's Fensterbrett legen und warten, bis er abgeholt wird.

Körperverletzung ist wirklich ein sehr geringfügiges Vergehen, so etwas darf doch nicht bestraft werden. Ich hab gehört eine Ohrfeige soll auch sehr gut sein um Kinder zum Lernen zu bewegen...

[Sempralon]

Angehörige des Ministeriums betonen, dass das Papier als eine Art "Wunschzettel" des Innenministeriums zu verstehen ist, nicht als fertige Grundlage für Koalitionsverhandlungen. Es sei lediglich "im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe, was also nun für die nächste Legislaturperiode noch auf dem Tisch liege".

... und da sage noch einer, das ich "Schwarz" male!
Was wird wohl kommen?
Das kann man sich doch am Stinkefinger abzählen ...

[Bewa]

Hmkay... verdeckte Ermittler sollen sich also szenetypisch verhalten dürfen.
Nur was ist dann mit den Opfern dieses Verhaltens? Bekommen die dann (im Falle des Handtaschendiebstahls) nach Abschluss der Ermittlung entsprechende Reparationen?
Und wie sieht es mit den Körperverletzungen aus? Übernimmt der Staat wenigstens alle Kosten?
Oder fällt unter "szenetypisch", dass das Opfer eine Mitschuld triff (z.B. dumm geguckt haben, der Schwester von $Clanchef auf den Arsch geguckt haben, etc.)?

[beBug]

Unglaublich so etwas. Dieser Wunschzettel ist zu offensichtlich um ihn noch mit Anti-Terror-Maßnahmen schön zu reden, also distanziert man sich einfach davon.

Jetzt kann der Wunschpartner FDP mal zeigen, ob ihnen unsere Grundrechte wirklich so sehr am Herzen liegen.
Einige haben sich ja schon kritisch geäußert, doch so wie ich das sehe ist am Wahlsonntag dann schon wieder alles vergessen.

[sadbydefinition]

Dazu will man den Agenten erlauben, als sogenannte "Agents Provocateurs" zu agieren: Kleinere Straftaten (im Gespräch sind beispielsweise "einfache Diebstähle, Betrügereien und Körperverletzungen") der Ermittler, die zum "szenetypischen Verhalten" gehören, sollen nicht bestraft werden. So soll es den Beamten erleichtert werden, sich glaubwürdig zu verhalten.

Das ist natürlich deren feuchter Wunschtraum, aber aus gutem Grunde eben NICHT erlaubt...

Am liebsten würden sie wahrscheinlich auch Beamte als Hassprediger und Drogendealer etc. rausschicken. Das treibt dann die Verbrechensrate in die Höhe, was wiederum die Forderung nach mehr Überwachung usw. rechtfertigt. Aber man hat ja alles unter Kontrolle und kann dann nötigenfalls jederzeit der Bevölkerung "beweisen", daß die Maßnahmen erfolgreich sind.

[Mansion]

Heil Schäuble sag ich dazu nur

Das ist schon abartig was der für Pläne schmiedet

[Mr.Harmlos]

Ach kommt schon ... Schäuble ist austauschbar und die Gallionsfigur einer Agenda ... die derbe scheisse kommt über die EU ...

[ffffuuuu]

Danke nun muss man das CDU System nicht mehr Stasi 2.0 nennen,
sondern Gestapo 3.0

[MonKei]

Wird nicht auch bald die Umbenennung in Schäubleschutz gefordert werden? Das lässt sich so schön abkürzen...

Dann nennen wir es aber SchSch, damit es nicht *ganz* so auffällig ist. Ausserdem ist es eine schöne ὄνομα ónoma: Besser leis sein und kuschen...

[Nathra]

Ach kommt schon ... Schäuble ist austauschbar und die Gallionsfigur einer Agenda ... die derbe scheisse kommt über die EU ...

jep.dem kann ich zustimmen.
obwohl die neue führerscheinrichtlinie find ich ganz gut nur mit nem autoführerschein 125er fahren ab 2013^^.
ps:
Der innenminister davor war auch schon derbe scheiße,scheint wohl normal zu sein das man als innenminister total abdreht.
Leider gibt es keine gesetze dagegen.(warum nur nicht?)

[Shinichi0815]

Leider gibt es keine gesetze dagegen.(warum nur nicht?)

Naja, kennst doch den Spruch mit der Krähe und den Augen...

Wird Zeit das er Platz macht.

[TOSA]

Schöne Pläne hat der Schäuble da. Wenn er jetzt noch die Kosten für das Auswandern der Bürger mit einplant ist der Plan perfekt...

[Annika_Kremer]

Schöne Pläne hat der Schäuble da. Wenn er jetzt noch die Kosten für das Auswandern der Bürger mit einplant ist der Plan perfekt...

Und, wohin darf die Reise gehen? Dürfte schwer werden, ein Land mit akzeptablem Lebensstandard zu finden, das noch nicht totalüberwacht ist. Die ganze EU scheidet eigentlich eh aus, siehe Indect. Australien läßt einen demnächst nichtmal mehr Shooter zocken und filtert jedes Datenpaket, das bei drei nicht auf dem Baum ist. Großbritannien und USA scheiden eh aus, wer dahin wegen mieser Bürgerrechte in Deutschland auswandert, kann auch gleich an die Antarktis ziehen mit der Begründung in Europa sind ihm die Winter zu kalt. So richtig viel bleibt irgendwie nicht... spontan fallen mir Kanada, Neuseeland, Norwegen und die Schweiz ein. Wobei ich nicht sicher bin, dass es da nicht auch massive Grundrechtseinschränkungen gibt, die mir gerade nicht einfallen. Ich glaube, das Problem ist, dass dieselbe Tendenz wie in Deutschland momentan in der ganzen "westlichen Welt" herrscht.

[Artesia]

Tja es bleibt uns zum Auswandern wohl nur die Antarktis und die Gründung eines neuen Staates. Utopia-Republik wäre ein schöner Name.

[desperadox]

Also mir läufts bei Schäuble kalt über den Rücken.Der Mann ist ein absoluter Psychopath.