Verfassungsschutz: CDU backt kleine Brötchen

**gullinews** · 26. 09. 2009, 16:23

Nachdem Pläne, das Bundesamt für Verfassungsschutz mit umfangreichen neuen Befugnissen auszustatten, von mehreren Seiten für Kritik sorgten, rudert die CDU nun zurück.

Das Bundesinnenministerium hatte eine umfangreiche "Wunschliste" mit neuen Befugnissen für den Verfassungsschutz zusammengestellt, die unter anderem Online-Durchsuchungen, den Zugriff auf gespeicherte Vorratsdaten und die Durchführung von Lausch- und Spähangriffen umfasst (gulli:news berichtete). Von mehreren Seiten, unter anderem von Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, aber auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft, war sofort heftige Kritik an diesen Plänen zu hören. Dies veranlasste den Vizevorsitzenden der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, zu der Aussage, eine entsprechende Kompetenzerweiterung sei "weder mit der FDP noch mit der SPD als Koalitionspartner durchzusetzen".

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**Amfortas** · 26. 09. 2009, 16:31

Wir werden es sehen, immerhin gab es mit Sicherheit einen Grund warum diese "Wunschliste" nicht publik gemacht wurde.

Um an die Macht zu kommen wird sich FPD wohl darauf einlassen müsssen. und dann wird es still und heimlich durchgezogen.
Polizeistaat wir kommen!

**5huichi** · 26. 09. 2009, 16:42

Puuuh... Danke, Herr Bosbach! Dann kann ich ja beruhigt morgen CDU wählen.

**joinbug** · 26. 09. 2009, 16:52

Egal ob schwarz/gelb oder schwarz/rot, es geht weder nach links noch nach rechts, sondern abwärts, soviel steht fest.

**KidZler** · 26. 09. 2009, 16:55

Zitat von joinbug

Egal ob schwarz/gelb oder schwarz/rot, es geht weder nach links noch nach rechts, sondern abwärts, soviel steht fest.

Was Abwärts ? Ich dacht bis jetzt immer das der aufschwung kommt

Wachstum ist die Devise Wachstum

**nickNr5** · 26. 09. 2009, 16:55

Zitat von joinbug

Egal ob schwarz/gelb oder schwarz/rot, es geht weder nach links noch nach rechts, sondern abwärts, soviel steht fest.

Ist immerhin auch eine Richtung.

**dragon_77** · 26. 09. 2009, 17:07

Grrrr....
Na mann gut... nach einem tiefen Fall gehts ja auch irgendwann mal wieder aufwärts.

Juhu Piraten wir kommen........

**Outbreaker1** · 26. 09. 2009, 17:17

Man kann nur hoffen das die PP gut über 5% kommt nur so kann man denen macht geilen zeigen dass es so nicht weiter geht und man sich auch nicht für dumm verkaufen lässt.

Leider lassen sich die meisten für dumm verkaufen.

**titus_shg** · 26. 09. 2009, 17:18

Dies veranlasste den Vizevorsitzenden der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, zu der Aussage, eine entsprechende Kompetenzerweiterung sei "weder mit der FDP noch mit der SPD als Koalitionspartner durchzusetzen".

Na, dann können wir ja beruhigt sein,...wenn ausgerechnet er das sagt.

Ich glaube dem irgendwie kein Wort.

Und was die SPD betrifft: Wenn die in der Opposition ist, mag sie ja noch gegen sowas sein, aber in der Grossen Koalition kann man diese "Entwürfe" (pdf) wohl schon fast als "durchgewunken" ansehen.

MfG Andy

**Todde** · 26. 09. 2009, 17:47

die werden das hier solange weiter vorrantreiben bis das volk sich erhebt.
insofern ist die geschwindigkeit mit der dieses regime die überwachung und knechtung der bürger vorrantreibt nur wünschenswert.
kann mal bitte einer den bundestag in die luft jagen...millionen bundesbürger wären dankbar

Artesia · 26. 09. 2009, 18:14

Zitat von KidZler

Wachstum ist die Devise Wachstum

Ja, Wachsum haben wir schon - Wachstum von Schuldenbergen.

**PassivAktiv** · 26. 09. 2009, 18:18

Hallo,

das wird sicher so ablaufen das, der komplette katalog nicht umgesetzt werden kann, weil die gutmenschen der aktuellen (und auch zukünftigen) regierung erschüttert sein werden welche forderungen gestellt werden. Als homage an das GG werden die schlimmsten sachen eben nicht umgesetzt und nur ca 50%. Das Volk beruhigt, weil doch fähige menschen über uns wachen die unheil abwehren

.

Gruß

PassivAktiv

**Dukat11** · 26. 09. 2009, 18:29

Man fragt sich, was da sonst noch so kommt.
Bei Guttenberg taucht ein Papier auf - alte Kiste
Verfassungsschutz - ne war anders gemeint
Jürgen findet die Kraft geil und hält sich für die Ewigkeit fest
Wolly hat bestimmt auch noch was parat und was kümmert einen das Geschwätz von gestern.

Peter Schaar hat das Herz am rechten Fleck, aber er hat ja nicht einma den nötigen Rückhalt in der eigenen Partei.

Aber zum Glück hat die Union mit der FDP einen guten Partner gefunden - beide predigen was von Bürgerrechten und jetzt gibbet noch gratis SMS und Email von den Gelben. Also ist Datenschutz und Co. eigentlich ne gute Sache, aber wenn er stört, dann stört er eben.

**WhichMan** · 26. 09. 2009, 18:39

Zitat von Todde

kann mal bitte einer den bundestag in die luft jagen...millionen bundesbürger wären dankbar

Äh kann ma bitte wer die Angie in die luft jagen, ich find die richtig doof.
Bei den Wahlplakaten denk ich immer an eine Pemperswerbung, weil ihre Haut so zart und unbeschadet aussieht

Ich hab schon gewählt, morgen besauf ich mich, sonst ertrag ich^s nicht

Artesia · 26. 09. 2009, 19:03

Gewalt ist keine Lösung.

**freedom4all** · 26. 09. 2009, 19:33

In diesem Video nennt Trittin die BRD "Firma" - öffentlich!

Trittin sagt: ...Wir müssen uns abheben... von der Kanzlerin und ihrem Stellvertreter, ob sie die Firma vielleicht gemeinsam weiterführen...

Ab ca. Minute 37.45!

http://mediathek.ard.de/ard/servlet/content/2987822

BRD Finanzagentur GmbH - INFO

http://www.webnews.de/kommentare/358...GmbH-INFO.html

**Tr1umph** · 26. 09. 2009, 20:28

Zitat von freedom4all

In diesem Video nennt Trittin die BRD "Firma" - öffentlich!

Trittin sagt: ...Wir müssen uns abheben... von der Kanzlerin und ihrem Stellvertreter, ob sie die Firma vielleicht gemeinsam weiterführen...

Ab ca. Minute 37.45!

http://mediathek.ard.de/ard/servlet/content/2987822

BRD Finanzagentur GmbH - INFO

http://www.webnews.de/kommentare/358...GmbH-INFO.html

Wäre vielleicht garnicht so schlecht wenn die BRD ein bisschen mehr Firmen-like geführt werden würde. Zumindest in hinsicht auf die Finanzen. Die Schulden die jetzt gemacht werden für die ach so sozialen Sachen dürfen wir in 30 Jahren zurückzahlen. Sehr sozial.

Und zu dieser Wunschliste. Habe in den letzten 4 Jahren nichts davon gehört das die SPD groß was gegen solche sachen gemacht hat. Wenn man Politik wie es hier oft gemacht wird also auf die Privatsphäre reduziert fällt SPD als wählbar also auch schnell weg. SED ähh... Die Linke? Jeder meckert hier über STASI2.0 ... zur STASI1.0 will ich persönlich aber auch nicht zurück

Da bleibt so ganz viel nich mehr über :-/

**Todde** · 26. 09. 2009, 20:35

Zitat von Artesia

Gewalt ist keine Lösung.

bislang hat KEIN regime freiwillig das feld geräumt, somit ist gewalt die einzige lösung!

**Indianer** · 27. 09. 2009, 00:04

@Todde

Welches Regime? Dir ist schon klar, daß wir hier über die CDU reden und nicht über diktaturische Führer, wo Gewalt soetwas wie eine Lösung darstellt. Aus deinen gesammelten Postings lese ich einfach immer wieder heraus, daß bezüglich das, was politisch versucht wird durchzusetzen, du davon nicht sehr viel Ahnung hast, genau wie 3/4 der Leute hier, die bisher zu diesem Thema geposted haben. An dieser Stelle empfehle ich nur Mario Barth´s T-Shirt Aufdruck! Du weisst , was ich meine!

Indianer

**Utuvien** · 27. 09. 2009, 00:13

Aufklärung heißt hier das Zauberwort. Und nicht nur im Internet, sondern auch in den anderen Medien und auf der Straße. Weitere Demonstrationen muss es geben, und das nicht nur in Berlin, sondern überall im Land.