Netzsperren: Wie geht es weiter? (Update)

**gullinews** · 01. 10. 2009, 15:25

Nach der Bundestagswahl werden die Karten auch in Sachen Innenpolitik neu gemischt. Die Union jedoch, das wird schon jetzt deutlich, gibt sich kompromisslos und will auf keinen Fall Zugeständnisse bei Netzsperren oder Vorratsdatenspeicherung machen.

In diese Richtung äußerte sich kürzlich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach. Auch wenn der neue Koalitionspartner FDP sich derzeit als Bürgerrechtspartei versucht - Bosbach gibt sich unbeeindruckt. Die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internet-Daten sowie Online-Durchsuchungen seien unverzichtbar, sagte Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Er sieht diese Maßnahmen als unverzichtbares Mittel, um die Ermittlungsbehörden auf der Höhe der Zeit zu halten und so effektiv gegen Kriminalität vorgehen zu können. "Wir können nicht mit den polizeilichen Instrumenten der 1990er Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten", sagte Bosbach laut Vorabbericht.

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**redfox2809** · 01. 10. 2009, 15:39

Wolfgang Bosbach? Ist das nicht der Vogel der Egoshooter hast? Naja was solls, am besten sollte die neue Regierung auch gleich alles verbieten was mit Computern zu tun hat! Keine Computer mehr für Privathaushalte!!!

**Dv3000** · 01. 10. 2009, 15:42

Leute, es wird sich nichts ändern. Die werden es soweit treiben, dass die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf, um Demonstrationen und Streiks niederzuschlagen. Die werden nicht locker lassen, solange sie nicht die totale Kontrolle haben. Game over

**Karlsruher_SC** · 01. 10. 2009, 15:49

Zitat von redfox2809

Keine Computer mehr für Privathaushalte!!!

Keine Privathaushalte mehr !

**matke** · 01. 10. 2009, 15:56

redfox2809, Dv3000, Karlsruher_SC:

ist es euch nicht mal langsam über, immer die gleiche Sülze vom bösen Staat abzulassen?

**Grey40561465183** · 01. 10. 2009, 15:59

Zitat von matke

redfox2809, Dv3000, Karlsruher_SC:

ist es euch nicht mal langsam über, immer die gleiche Sülze vom bösen Staat abzulassen?

Landläufig nennt man sowas Übertreibung oder auch Überspitzung!

**Dv3000** · 01. 10. 2009, 16:05

Zitat von matke

redfox2809, Dv3000, Karlsruher_SC:

ist es euch nicht mal langsam über, immer die gleiche Sülze vom bösen Staat abzulassen?

Nö. Sorry, aber was der Staat in der letzten Zeit schon abgezogen hat, ist für mich übertrieben. Ihr werdet noch sehen, wo uns Schwarz-Gelb hinführen wird

PS: Ich sehe schon, 1. Beitrag. stinkt nach einem 2. Account.

**SeriousKano** · 01. 10. 2009, 16:10

"Ich verstehe die Kritik der Liberalen an den auf Kinderpornografie beschränkten Netzsperren nicht", sagte Bosbach.

Er wird sie wohl eher nicht verstehen wollen. Denn die Kritikpunkte daran sind ja wohl eindeutig und nicht schwer zu begreifen.

**matke** · 01. 10. 2009, 16:11

Zitat von Dv3000

PS: Ich sehe schon, 1. Beitrag. stinkt nach einem 2. Account.

hin oder her, aber langsam wirds eben eintönig. Wie wäre es mal mit einer neuen Perspektive, statt dem immergleichen Geblöke?

**Utuvien** · 01. 10. 2009, 16:12

Zitat von matke

redfox2809, Dv3000, Karlsruher_SC:

ist es euch nicht mal langsam über, immer die gleiche Sülze vom bösen Staat abzulassen?

Ist es dir nicht mal langsam über, immer die gleiche Sülze von den Politikern hören und lesen zu müssen?

Zitat von matke

hin oder her, aber langsam wirds eben eintönig. Wie wäre es mal mit einer neuen Perspektive, statt dem immergleichen Geblöke?

Das Gleiche könntest du unsere Politiker fragen, die in ihren Ansichten mehr als nur verharren.

**matke** · 01. 10. 2009, 16:15

Zitat von Utuvien

Ist es dir nicht mal langsam über, immer die gleiche Sülze von den Politikern hören und lesen zu müssen?

doch sicher. deswegen bin ich Pirat, um neue Wege aufzuzeigen.

**-Baxter-** · 01. 10. 2009, 16:17

ist es euch nicht mal langsam über, immer die gleiche Sülze vom bösen Staat abzulassen?

Wer "Regierung" meint, sollte auch "Regierung" schreiben!!! In einer Demokratie bildet den Staat immer noch das Volk! Und eigentlich sollten die Herrschaften in der Regierung Volksvertreter sein, denn "(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. " (Artikel 20, GG)

NEIN, das sollte kein Klugscheißen sein, allerdings vertrete ich die Meinung, daß wenn man schon über solche Themen diskutiert, dann sollten die "basics" schon geläufig sein...

Und daß private Wirtschaftsunternehmen ebenfalls ein großes Interesse an Netzsperren haben, dürfte für denjenigen einleuchtend sein, der halbwegs von der Tapete bis zur Wand denken kann! Ist einmal die Struktur geschaffen, ist es zu spät! Die Geschichte liefert GENÜGEND Beispiele! Man braucht doch einfach nur 'mal daraus zu lernen -> simple as that!

In diesem Sinne, Baxter

NACHTRAG:

"Ich verstehe die Kritik der Liberalen an den auf Kinderpornografie beschränkten Netzsperren nicht", sagte Bosbach.

"Verstehen" kommt ja auch von "Verstand"!

**Utuvien** · 01. 10. 2009, 16:18

In der Politik ist es so, dass man sich immer wieder wiederholen muss, damit auch der letzte es versteht und akzeptiert. das ist z.b. etwas, was unsere bundeskanzlerin laut interview selbst lernen musste. warum sollte das hier anders sein?

**Tanto** · 01. 10. 2009, 16:46

Zitat von matke

doch sicher. deswegen bin ich Pirat, um neue Wege aufzuzeigen.

So siehts aus und ich teile deine Meinung: Irgendwann wurde auch mal genug gemeckert und nachgeplappert. Dieses Rumgeheule der Mitglieder lässt die Partei lächerlich dastehen.

Nachtrag:

Zitat von -Baxter-

Wer "Regierung" meint, sollte auch "Regierung" schreiben!!! In einer Demokratie bildet den Staat immer noch das Volk! Und eigentlich sollten die Herrschaften in der Regierung Volksvertreter sein, denn "(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. " (Artikel 20, GG)

NEIN, das sollte kein Klugscheißen sein, allerdings vertrete ich die Meinung, daß wenn man schon über solche Themen diskutiert, dann sollten die "basics" schon geläufig sein...

Und daß private Wirtschaftsunternehmen ebenfalls ein großes Interesse an Netzsperren haben, dürfte für denjenigen einleuchtend sein, der halbwegs von der Tapete bis zur Wand denken kann! Ist einmal die Struktur geschaffen, ist es zu spät! Die Geschichte liefert GENÜGEND Beispiele! Man braucht doch einfach nur 'mal daraus zu lernen -> simple as that!

In diesem Sinne, Baxter

NACHTRAG:

"Verstehen" kommt ja auch von "Verstand"!

Und "dass" schreibt man mit "ss"

Meine Güte, jeder weiß, was er meint...

**Shodan_v2-3** · 01. 10. 2009, 16:56

Naja, wenn Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wirklich Justizministerin wird, dann gibt es zumindest die Chance, dass etwas fleißiger diskutiert wird, bevor weitere solche Gesetze durchgewunken werden.
Ob wir mit Thomas de Maizière als Innenminister aber wirklich besser dran sind, wie mit Rolli, steht noch nicht fest. Gut, der paranoide Überwachungsfanatiker wäre weg, aber von de Maizière ist kaum mehr bekannt, wie ein paar hingeklatschte Aussagen aus der Welt.
Der tolle Hr Bosbach ist meines Wissens kein Kandidat für irgendeinen Ministerposten, was schert uns also, was der so blöckt :P

**klown** · 01. 10. 2009, 16:57

Ist doch super, eine Win-Win-Situation: Wenn die FDP ihre Interessen zum Thema Bürgerrechte durchsetzt: Gut für uns und Schwarz-Gelb ruiniert mal wenigstens eine Sache nicht.
Wenn nicht bricht die FDP damit ihre Wahlversprechen, verspielt ihre Glaubwürdigkeit und wir sind das schwarz-gelbe Elend zur nächsten Legislaturperiode wieder los.

**Diablokiller999** · 01. 10. 2009, 17:09

Die FDP is doch nur gegen die VDS, weil es Mehrkosten für die Firmen bedeutet. Sobald sich da eine Regelung finden lässt, wird sich das Fähnchen schon zum Wind ausrichten. Zumal der Sturm des CDU-Orkans mit 2mal so vielen Wählerstimmen wohl nicht ohne sein wird

**Tanto** · 01. 10. 2009, 17:18

Zitat von klown

Ist doch super, eine Win-Win-Situation: Wenn die FDP ihre Interessen zum Thema Bürgerrechte durchsetzt: Gut für uns und Schwarz-Gelb ruiniert mal wenigstens eine Sache nicht.
Wenn nicht bricht die FDP damit ihre Wahlversprechen, verspielt ihre Glaubwürdigkeit und wir sind das schwarz-gelbe Elend zur nächsten Legislaturperiode wieder los.

Die Glaubwürdigkeit der FDP wäre vielleicht für die 50% der Piraten-Wähler, die der FDP ein Kreuz gegeben haben, verspielt (1%). Dem Rest der Bevölkerung dürfte das egal sein.

**MonKei** · 01. 10. 2009, 17:41

Haha, genau. Ihr diskutiert jetzt nicht ernsthaft darüber, oder? Guuut.

**sadbydefinition** · 01. 10. 2009, 18:31

Zitat von Tanto

Und "dass" schreibt man mit "ss"

Meine Güte, jeder weiß, was er meint...

Meine Güte, jeder weiß auch, daß man "dass" als "daß" schreiben kann und es ist nicht falsch, nur veraltet

Erspart allerdings Tipparbeit und wenn ich mir die ganzen Leute anschau, die dann oft ein s vergessen und "das" schreiben, wenn sie eigentlich "dass" meinten, ist mir "daß" doch deutlich lieber...