Innere Sicherheit: Unionsparteien nicht kompromissbereit

**gullinews** · 04. 10. 2009, 15:31

Kurz nach der Wahl betonte die CDU/CSU erneut, dass mit ihr kein Kompromiss zum Thema Bürgerrechte und innere Sicherheit zu machen ist. Dabei griff sie die politischen Gegner scharf an.

Manche Bürgerrechtler setzen große Hoffnungen in die FDP, in der kommenden Legislaturperiode den Kurs der Sicherheitspolitik in Deutschland zu verändern - hin zu einem größeren Schutz von Bürgerrechten. Dies jedoch will die CDU nicht zulassen. Wichtige Landesminister der konservativen Partei bezogen gegenüber der Zeitung Welt am Sonntag deutlich Stellung und erklärten, dass für sie ein Eingehen auf Forderungen der FDP auf keinen Fall in Frage kommt.

weiterlesen

**CharlesBukowski** · 04. 10. 2009, 15:45

Hui, das ist mal ein neuer Rekord in Sachen "Wahlversprechen brechen".
Tja, hätten die Bügerrechteliebenden FDP-Wähler mal besser eine andere Partei gewählt.
Unter Schwarz-Gelb wird sich die FDP wohl sehr zurückhalten müssen. Wobei ich ihr das Thema eh nicht abgenommen habe, als ob die für die Bürgerrechte "brennen"???
Das war doch nur ein Wahlkampfslogan der bei der Bevölkerung gerade aktuell ist.

**Ghandy** · 04. 10. 2009, 15:54

Bisher ist de facto noch KEIN Versprechen gebrochen worden. Es ist aber zu befürchten, dass der "kleinere" Koaltionspartner gegenüber der CDU in dieser Frage einknicken wird.

**ElcurionExodus** · 04. 10. 2009, 15:58

"Wahl bereits für Aufsehen gesorgt (gulli:news berichtete)." verlinkung fehlt

**psyxx** · 04. 10. 2009, 16:01

@Annika: 4. Absatz, es fehlt der Link zu "gulli:news berichtete", meintest du http://www.gulli.com/news/verfassung...kt-2009-09-26/?
edit: schneller gefixt, als ich drauf hinweisen konnte ;-)

@Topic
Es schmerzt mich zu sehn, was immer wieder versucht wird durchzubringen. Da kann man wahrlich nur hoffen, dass die FDP unter der Last nicht einknickt / durch polarisierende Medien durch den Dreck gezogen wird.
Was bleibt? Hoffnung und ein wenig Aktivismus zur rechten Zeit am rechten Ort (ich hab ja immer das Bild von Mistgabeln und Fackeln im Kopf, hoffe jedoch sehr, dass es nur als Bild vorhanden bleibt und es lediglich friedliche Auseinandersetzungen und Demonstrationen gibt - ansonsten gelten die Aktivisten als Terroristen, die den Staat in seinen Grundsätzen gefährden wollen - ihr wisst schon ..)

**CharlesBukowski** · 04. 10. 2009, 16:04

Als ob das nicht vorher klar war!

Was macht es für einen Unterschied wenn man jemanden verhungern lässt oder ihn gleich erschießt?
Erschießen kann aus dem Affekt herraus passieren, also sein Wahlversprechen brechen weil die Situation es nicht zu lässt.
Jemanden verhungern lassen lässt sich planen. Ich glaube der FDP mit ihren Wahlversprechen und Forderungen nach Sicherheit kein Wort. Die juckt es doch gar nicht wenn das Versprechen später "verhungert".

**KidZler** · 04. 10. 2009, 16:11

Juhu Juhu die Pest ist wieder da ... wo gibts den Impstoff ?

Edit://

Ohh falsches Thema

**psyxx** · 04. 10. 2009, 16:11

Die Gefahr des "Vergessens" ist natürlich groß, das ist richtig.
In der Annahme, dass die FPD zwar ihre Versprechen halten will, allerdings doch zu großen Druck durch den "schwarzen Block" des Bundestags ( ;-) ) bekommt, stellt sich natürlich die Frage in welche Richtung sie weitergehen. Am einfachsten ist natürlich der Weg dem Druck nachuzgeben und sich somit aufzugeben. Und ich hoffe, dass ein Großteil ihre Identität nicht aufgeben will, was aber wohl oder übel geschehen wird.

Castle_Bravo · 04. 10. 2009, 16:36

Seien wir mal ehrlich: Hat denn irgendeiner geglaubt, dass es mit der FDP in der Regierung besser wird? Die CDU muss da weg, sonst wird das mit der Überwachung und Antiterror-Paranoia immer schlimmer.

**Mr.Harmlos** · 04. 10. 2009, 16:58

Nach diesen aussagen darf man die CDU getrost als Verfassungsfeindliche Organisation bezeichnen.

Die Frage ist nur ob jemand den Mumm hat gegen die CDU in Karlsruhe einen Verbotsantrag zu stellen.

Verfassungsfeindlichkeit ist die Ansicht einer Person oder einer Gruppe von Personen, wie Parteien oder Vereinen, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht anzuerkennen, sie abzulehnen oder ihr andere Prinzipien entgegen zuhalten.

Sofern eine Organisation nicht nur verfassungsfeindlich ist, sondern die Stufe zur Verfassungswidrigkeit überschritten hat, ihre Handlungen und Ziele folglich planvoll das Funktionieren dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen, kann diese Organisation in Deutschland verboten werden. Für das Parteiverbot ist das Bundesverfassungsgericht zuständig, für Vereine und andere Organisationen der Bundesinnenminister oder (bei regionaler Verbreitung der Organisation) der Innenminister des jeweiligen Landes.

Das wäre doch mal PR für die Piratenpartei ...

mfg

**titus_shg** · 04. 10. 2009, 17:01

Zitat von gulli:news

Bouffiers Parteifreund Hermann sieht einen Kompromiss zumindest bei der Fluggastdatenspeicherung als machbar an. Diese nämlich findet auch der CSU-Politiker selbst "völlig überzogen".

Ah ja, dann wird er der FDP wahrscheinlich wohl vorschlagen, dass zukünftig die Schuhgrösse und die Unterhosenfarbe des Flugreisenden nicht erfasst werden sollen, und das dann in der Presse als weitgehendes Zugeständnis "zur Stärkung von Freiheit und Bürgerrechten" feiern.......

MfG Andy

**0tozero** · 04. 10. 2009, 17:03

So, wie war das mit dem Misstrauen gegenüber der Regierung? Oder wie kann man die zu Neuwahlen zwingen?

Ist das eigentlich schon fest, dass CDU mit FDP koaliert? Vielleicht kann man ja in seinen kranken Phantasien davon träumen, dass die FDP mit SPD und Grünen koalieren? Wäre jedenfalls besser als CDU..

Zu meiner politischen Einstellung: Ich finde die Politik der CDU einfach falsch in jeglicher Hinsicht. Es werden politische Entscheidungen getroffen, die wirklich nur über eine Milchmädchen-Rechnung zu den erhofften Zielen führen (Sicherheit/ Wirtschaft/ ...)..
Prinzipiell habe ich allerdings nichts gegen die Partei..

**Fargurd** · 04. 10. 2009, 17:05

Zitat von Mr.Harmlos

Nach diesen aussagen darf man die CDU getrost als Verfassungsfeindliche Organisation bezeichen.

Die Frage ist nur ob jemand den mum hat gegen die CDU in Karlsruhe einen Verbotantrag zu stellen.

Das wäre doch mal PR für die Piratenpartei ...

mfg

Aber auch nur dann, wenn es klappen würde, was allerdings unwahrscheinlich ist, obwohl ich einen Verbotsantrag sehr begrüßen würde.

Aber es würde ein Medienecho geben, das sollte klar sein und man könnte deutlich machen, wieso die CDU in manchen Dingen verfassungsfeindlich agiert. Obwohl ich eher denke, dass die Piraten dann als Spinner dargestellt werden, die als schlechte Verlierer aus der Wahl gehen.

**Grey40561465183** · 04. 10. 2009, 17:24

Scheiss-egal was dann mit den Klägern passieren würde!
Das ganze würde nur das BVG als einen Lügenwurm entlarven!

**titus_shg** · 04. 10. 2009, 17:25

Zitat von Fargurd

Aber auch nur dann, wenn es klappen würde, was allerdings unwahrscheinlich ist, obwohl ich einen Verbotsantrag sehr begrüßen würde.

Das sollte man aber besser mal von einem Fachanwalt durchleuchten lassen, ob bei denen streng juristisch(!) wirklich die Voraussetzungen erfüllt sind, die eine Partei als verfassungsfeindlich definieren würden.

Was ich allerdings befürchte: Sollten sich FDP und Union nicht einigen können, gibt es wieder eine Grosse Koalition. Denn die SPD liegt ja, wie die vergangenen Jahre gezeigt haben, innenpolitisch absolut auf Unions-Linie. Und die würden sich garantiert freuen, wenn sie wieder ein bischen mitmischen dürfen.

MfG Andy

**InvisibleMaster** · 04. 10. 2009, 17:37

"Für die Union heißt das erste Bürgerrecht ganz klar die innere Sicherheit. Ohne sie gibt es keine Freiheit. Doch die FDP will diesen Grundsatz umdrehen. Das machen wir nicht mit", sagte Schünemann.

Da fällt mir doch spontan Benjamin Franklin ein:
"Diejenigen, die grundlegende Freiheiten aufgeben würden, um geringe vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."

Wie gut, dass ich diese Leute nicht gewählt habe.

**hasebär** · 04. 10. 2009, 17:40

Hat jemand wirklich geglaubt, mit einer neuen Regierung würde sich etwas ändern??
Ganz sicher nicht. Die großen Parteien sind sich in dieser Hinsicht völlig eing. Die Bürger dieses Staates müssen noch mehr überwacht und kontrolliert werden.
Zum Wohle Aller, versteht sich.
Und wir werden uns noch wundern, was da auf uns zulommt.

**itsnotforme** · 04. 10. 2009, 18:19

Zitat von hasebär

Hat jemand wirklich geglaubt, mit einer neuen Regierung würde sich etwas ändern??
Ganz sicher nicht. Die großen Parteien sind sich in dieser Hinsicht völlig eing. Die Bürger dieses Staates müssen noch mehr überwacht und kontrolliert werden.
Zum Wohle Aller, versteht sich.
Und wir werden uns noch wundern, was da auf uns zulommt.

SIGN./.

Ich kan nur immer wieder sagen..... das Ende der Fahnenstange....

Was ich allerdings am Schlimmsten finde ist, dass alle die jetzt für die Bürgerrechte auf die Straße gehen werden z. B. AKZ, werden es wieder einmal umsonst tun.

Wie schon gesehen, reichte noch nicht mal eine E-Petition aus, mit 134.000 Unterzeichnern, dass man bei den da OBEN auch nur einen kleinen Fatz ausrichten kann. Die Demo ist ein totgeborenes Kind.... sie wird wieder einmal auf taube Ohren stoßen... LEIDER!

**MrDraco** · 04. 10. 2009, 18:21

@Ghandy:
Das hast du aber nett gesagt...
Bei mir wären im selben Satz viele Sonderzeichen gewesen.

Für die Unionsparteien stünde dagegen "die Schutzverpflichtung des Staates gegenüber den Bürgern" im Vordergrund.

Na Jungs?
Wer findet den Fehler?

Muss man uns nicht endlich auch mal vor Amoklaufenden Politikern schützen?

Ich habs mir schon gleich gedacht, dass die FDP nachgeben muss und wird.
Aber etwas länger hätte ich schon gehofft, dass sie durchhalten.

**Diablokiller999** · 04. 10. 2009, 18:39

Schiebt man die Überwachung in private Hände bzw machen Firmen Reibach dran, ist auch die FDP wieder glücklich. Als ob sich Dr. Guido Ich-habe-keine-eigene-persönlichkeit Westerwelle auch nur eine Sekunde des Wahlkampfes wirklich um Bürgerrechte kümmerte, damit ließen sich nur sehr gut die Wähler fangen.

Um das Gesicht zu wahren wird es wohl ein bisschen Paragraphen-Schieben geben, die Bundessachen werden dann auf Landesebene durchgeboxt und umgekehrt, so dass offensichtlich nichts gebrochen wurde (siehe Hessen).

Irgendwie kommt mir beim Gedanken an die CDU immer die Vorstellung von Lt. Smash bei den Simpsons in den Kopf, mit den Hippies gegen die Armee