Innere Sicherheit: Entgegenkommen der Union?

**gullinews** · 08. 10. 2009, 15:32

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, erklärte in einem Interview, die zukünftige Regierungs-Koalition müsse "die IT-Sicherheit verbessern". Dies sei Teil der Verpflichtung des Staates, seine Bürger zu schützen.

Dabei begründete Uhl den Bedarf nach einem besseren gesetzlichen Schutz interessanterweise mit einer Verbesserung der Privatsphäre - genau jenem Gut also, das viele durch mehr staatliche Intervention im Internet gefährdet sehen. "Beim Ausspähen von E-Mail- oder Bankkonten, also dem gesamten Bereich der Organisierten Kriminalität im Internet, ist es Aufgabe des Staates, Schutz zu organisieren und das Briefgeheimnis in unsere Welt zu übertragen", sagte Uhl dem "Kölner Stadt-Anzeiger", "Wir müssen den Bruch der Intimsphäre verhindern. Das werden wir tun." Konkrete Maßnahmen, wie dies erreicht werden soll, sprach Uhl nicht an.

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NeXrom · 08. 10. 2009, 15:42

War Uhl nicht derjenige der mal im Bundestag etwas bzgl. Internetüberwachung, Sperren etc."Von China können wir in dieser Hinsicht noch viel lernen" erzählte? Ich glaube schon, das Bild kommt mir nämlich sehr bekannt vor...

**joinbug** · 08. 10. 2009, 16:16

Zitat von NeXrom

War Uhl nicht derjenige der mal im Bundestag etwas bzgl. Internetüberwachung, Sperren etc."Von China können wir in dieser Hinsicht noch viel lernen" erzählte? Ich glaube schon, das Bild kommt mir nämlich sehr bekannt vor...

yep

http://www.focus.de/digital/games/ki...id_329802.html

letzter Absatz

**Annika_Kremer** · 08. 10. 2009, 16:43

Ja. Das war übrigens auch der, der meinte, wer gegen Online-Durchsuchungen ist, mache sich "moralisch mit schuldig an Terroranschlägen". Und der behauptete, der CCC sei eine Gruppe von Pseudo-Internet-Experten mit verkommenen Werten, weil der Verein sich gegen Internet-Sperren ausspricht.

**MrDraco** · 08. 10. 2009, 17:53

BOOOOOOOAAAAAHHHHHHHHHHHHHHHHH

Das ich DAS noch erleben darf!
(Würde mir zwar wünschen, dass es wirkliche eintreffen würde, aber wir wollen ja mal realistisch bleiben.)

**DanteConstantin** · 08. 10. 2009, 18:09

Ist ja wie Weihnachten und 1. April an einem Tag.

**Theojin** · 09. 10. 2009, 00:41

Wahrscheinlich wäre es schon ein Zugewinn für die IT Sicherheit, wenn solche Denkamöben wie der Uhl sich einfach aus dem Thema raushalten. Denn verstehen tut er in diesem Bereich ja nicht allzuviel.

**Todde** · 09. 10. 2009, 02:42

ein wendehals beim versuch sich "bürgernah" zu geben...
wenn bei nächster gelegenheit der wind aus einer anderer richtung kommt, werden seine angeblichen überzeugungen problemlos um 180° gedreht.
kennste einen, kennste alle...dreckspack allesamt!

**Shadow27374** · 09. 10. 2009, 14:27

Abzuwarten was das Gericht urteilt ist nicht einmal ein minimales Entgegenkommen das ist eine Selbstverständlichkeit.
Oder nein eine Selbstverständlichkeit wäre es wenn man nicht auf solche Ideen kommt und eine VDS erfindet.

Naja warten wir es ab es gibt nicht nur die VDS:
http://buergerrechte-waehlen.hermes-...d=25&Itemid=40
Auch diese Liste ist nicht vollständig ich finde z.B. nicht das verlorene Bankgeheimnis.