KiPo-Sperren: Rote Karte vor Gericht, Grünes Licht von der EU

**gullinews** · 08. 10. 2009, 22:07

Die von Familienministerin Ursula von der Leyen ausgehandelten Verträge mit den größten deutschen Providern über die Einführung von Netzsperren sind allem Anschein nach unzulässig und müssen daher nicht umgesetzt werden. Derweil kam die Einführung der gesetzlichen Regelung, die alle Provider zum Sperren verpflichten wird, einen entscheidendenden Schritt voran.

Vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden mussten die Verantwortlichen der Provider-Verträge heute eine empfindliche Niederlage einstecken. Das Gericht verbot die Übergabe der Listen an die Provider, bis es eine gesetzliche Basis dafür gibt. Nun soll geklärt werden, ob bereits Sperrlisten an die beteiligten Provider übermittelt wurden. Es gibt zahlreiche Gerüchte, dass dies Geschehen sein soll. Das BKA allerdings bestreitet diesbezügliche Behauptungen - und soll nun eine eidesstattliche Erklärung dazu abgeben.

weiterlesen

**Xody** · 08. 10. 2009, 22:49

Zitat von gullinews

[b]Das Gericht verbot die Übergabe der Listen an die Provider, bis es eine gesetzliche Basis dafür gibt.

Was heißt das genau? Muss das Gesetz geändert werden? Wenn ja, muss dann der Bundestag nochmal darüber abstimmen?

**Daten** · 08. 10. 2009, 23:01

Sollte das angewand und auch andere Seiten, die nichts mit Kinderpornos zutun haben gesperrt werden, wird diese Seite in Kraft treten...

http://stoppschild-umgehen.info/

**m3adow** · 08. 10. 2009, 23:29

Zitat von Daten

Sollte das angewand und auch andere Seiten, die nichts mit Kinderpornos zutun haben gesperrt werden, wird diese Seite in Kraft treten...

http://stoppschild-umgehen.info/

Schon wieder einer dieser "hoch Pädokriminellen" oder wie war die Aussage?
Echt traurig, dass dieses Gesetz gegen so viele Hürden stets weiter voranschreitet. Ein Hoch auf die deutsche Demokratur.

**Annika_Kremer** · 08. 10. 2009, 23:40

Zitat von Xody

Was heißt das genau? Muss das Gesetz geändert werden? Wenn ja, muss dann der Bundestag nochmal darüber abstimmen?

Nein. Mit dem Gesetz hat das zunächst mal gar nichts zu tun - das Urteil bezieht sich auf die vorher geschlossenen freiwilligen Verträge mit einigen namhaften Providern.

**jeetboy** · 09. 10. 2009, 02:33

Mit einem klaren Nein zu Netzsperren könnte sich die EU vor allem bei jungen Menschen beliebt machen. Tja, wird wohl nix draus und wir kommen uns immer mehr verarscht vor von den Eurokraten.

mfg

**maX7C** · 09. 10. 2009, 07:33

Wenn die CDU etwas für unerlässlich erklärt dann wird das von den Leien und Stasi Relikten auch so diktiert und ausgeführt.

Und ihr habt den Haufen grad nochmal gewählt.

**Gravenreuth** · 09. 10. 2009, 09:15

Zitat von Annika_Kremer

Nein. Mit dem Gesetz hat das zunächst mal gar nichts zu tun - das Urteil bezieht sich auf die vorher geschlossenen freiwilligen Verträge mit einigen namhaften Providern.

Das Problem besteht wohl darin, dass diese Provider die Verträge mit ihren Kunden nicht entsprechend angepasst haben, bzw. ihren Kunden ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt haben. Verträge zulasten Dritter (= Kunden) sind natürlich unwirksam.

**Soulvation** · 09. 10. 2009, 09:49

@maX7C: wen meinst Du damit, das "ihr" sie wieder gewählt habt? Solche pauschalen Anschuldigungen können so nicht verbreitet werden. Ich weiß auch das es die schlechteste Wahl war, was das Ergebnis angeht, aber Du kannst nicht alle dafür Verantwortlich machen. Die CDU haben ca. ein drittel der Wahlberechtigten gewählt. Also bitte nicht alle über den gleichen Kamm.

**Marv89** · 09. 10. 2009, 10:57

Zitat von maX7C

Wenn die CDU etwas für unerlässlich erklärt dann wird das von den Leien und Stasi Relikten auch so diktiert und ausgeführt.

Und ihr habt den Haufen grad nochmal gewählt.

Wer hat die gewählt ? Also ich habe FDP gewählt, die gegen das gesetz sind. Desweiteren ist eine Wahlentscheidung bei den meisten Leuten von mehr abhängig als "nur" der Internetzensur. Da gibt es z.B. Wirtschaftspolitik, Außenpolitik, Sicherung von Arbeitsplätzen etc.
Und den meisten (insbesondere älteren, die nicht viel mit dem Internet zu tun haben), ist das Zensurgesetz einfach egal oder sie haben noch nie davon gehört

**KidZler** · 09. 10. 2009, 11:43

Zitat von Soulvation

@maX7C: wen meinst Du damit, das "ihr" sie wieder gewählt habt? Solche pauschalen Anschuldigungen können so nicht verbreitet werden. Ich weiß auch das es die schlechteste Wahl war, was das Ergebnis angeht, aber Du kannst nicht alle dafür Verantwortlich machen. Die CDU haben ca. ein drittel der Wahlberechtigten gewählt. Also bitte nicht alle über den gleichen Kamm.

Falsch !

Das ist Bruto in warheit sind es weniger ...

**Annika_Kremer** · 09. 10. 2009, 11:54

Naja, bei "ihr" im Sinne von "Deutschland" stimmt es ja schon irgendwie. Auch wenn wahrscheinlich die Mehrheit der hier Anwesenden was anderes oder gar nicht gewählt hat.

**McK73** · 09. 10. 2009, 11:58

Zitat von Marv89

Wer hat die gewählt ? Also ich habe FDP gewählt, die gegen das gesetz sind. Desweiteren ist eine Wahlentscheidung bei den meisten Leuten von mehr abhängig als "nur" der Internetzensur. Da gibt es z.B. Wirtschaftspolitik, Außenpolitik, Sicherung von Arbeitsplätzen etc.
Und den meisten (insbesondere älteren, die nicht viel mit dem Internet zu tun haben), ist das Zensurgesetz einfach egal oder sie haben noch nie davon gehört

Eins sollte in den Jahren vor der Regierung mit SPD Beteiligung deutlich geworden sein. Wer FDP wählt, wählt auch CDU. Die FDP ist in der Vergangenheit in den Koalitionen umgekippt und sie macht es gerade wieder.
Oder wie hat es jemand letztens ausgedrückt "gelbe Pappfiguren der CDU".

Aber da sieht man es wieder ,das Langzeitgedächtnis der deutschen Wähler ist nicht besonders ausgeprägt.

**itsnotforme** · 09. 10. 2009, 12:46

Zitat von Gravenreuth

Das Problem besteht wohl darin, dass diese Provider die Verträge mit ihren Kunden nicht entsprechend angepasst haben, bzw. ihren Kunden ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt haben. Verträge zulasten Dritter (= Kunden) sind natürlich unwirksam.

Tja, wenn aber jetzt jemand einen Vertrag abgeschlossen hat nachdem diese "freiwilligen Verträge" zwischen Provider und UvdL/BKA abgeschlossen wurden, hat vielleicht so ein Klausel unterschreiben müssen, weil er unbedingt I-Net braucht.

Und diese werden nicht aus dem Vertrag rauskommen.

Ob es jetzt für andere, die vorher schon ihre Providerverträge abgeschlossen haben, ein Sonderkündigungrecht greift, denke ich mal, wird von Vertrag zu Vertrag anders geregelt sein.

**soricsoon** · 09. 10. 2009, 16:53

Zitat von Gravenreuth

Das Problem besteht wohl darin, dass diese Provider die Verträge mit ihren Kunden nicht entsprechend angepasst haben, bzw. ihren Kunden ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt haben. Verträge zulasten Dritter (= Kunden) sind natürlich unwirksam.

Ein Sonderkündigungsrecht wird Bestandskunden auch heute noch nicht zugestanden... da stellt man sich einfach mal stur.

**Shurayuki** · 09. 10. 2009, 17:12

Zitat von Soulvation

@maX7C: wen meinst Du damit, das "ihr" sie wieder gewählt habt? Solche pauschalen Anschuldigungen können so nicht verbreitet werden. Ich weiß auch das es die schlechteste Wahl war, was das Ergebnis angeht, aber Du kannst nicht alle dafür Verantwortlich machen. Die CDU haben ca. ein drittel der Wahlberechtigten gewählt. Also bitte nicht alle über den gleichen Kamm.

Stimmt so natürlich nicht, da nicht alle Wahlberechtigten auch gewählt haben...aber das ist jetzt natürlich bloß Haarspalterei, 'wir' wissen was Du meinst

.

Darf ich bei der Gelegenheit daran erinnern, das die NSDAP bei der Wahl 1932 auch 'nur' 33% Stimmanteil hatte?