Berliner CDU: Gegen Kennzeichnung von Polizisten

**gullinews** · 12. 10. 2009, 18:24

Die Berliner CDU setzt sich gegen eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ein. Sie sieht in diesem Schritt eine Vorverurteilung der Ordnungshüter.

Nachdem es im Rahmen der großen Datenschutz-Demonstration am 12. September zu einem aufsehenerregenden (und gut dokumentierten) Fall von Polizeigewalt kam (gulli:news berichtete), häuften sich die Stimmen, die eine eindeutige Kennzeichnung von Polizisten, beispielsweise in Form einer deutlich sichtbaren Dienstnummer, forderten. Kurz darauf kündigte der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch an, eine entsprechende Kennzeichnung ab 2010 einzuführen (gulli:news berichtete).

weiterlesen

**Murder_S** · 12. 10. 2009, 18:54

Es darf keinen Kontrollwahn gegen unsere Polizisten geben

Aber gegen Bürger? Hach die CDU ist doch immer wieder für einen Lacher gut

**SeriousKano** · 12. 10. 2009, 19:02

Es ist inakzeptabel, dass Einsatzkräfte für angeblich mehr Bürgernähe unter Generalverdacht gestellt werden.

The irony is killing me.

**.~LordofStorm~.** · 12. 10. 2009, 19:03

lolxD genau der selbe Gedanke bei mir.... WTF... omg da kommt man ja net drauf klar^^

**_asbest_** · 12. 10. 2009, 19:03

Die CDU hat echt nen Sch****, aber erstmal wird jeder der ins Internet geht, telefoniert und SMS/E-Mail schreibt unter Generalverdacht gestellt...

Aber die Polizisten doch nicht, die sind alle lieb und wollen nur unser bestes, is doch klar. Ich meine ihr kennt das doch: Die Polizei dein Freund und Helfer.

20% der Internetnutzer sind hingegen schwer pädokriminiell...

Dass die sich selber noch ernst nehmen können...

**MrDraco** · 12. 10. 2009, 19:16

Lol?
Aber der Bürger muss das alles mitmachen?
Und Vorverurteilungen sind auch ok???

Wieso zieht hier der Spruch nicht:
Wenn auch nur EIN Demonstrant weniger verprügelt wird!
Das sollte es uns doch wert sein!
Oder etwa doch nicht?

Würde mal sagen, das zeigt endgültig, dass wir nicht mehr in einer Demokratie leben.

**Korngeier** · 12. 10. 2009, 19:23

Ein mindestens 20cm breiter Barcode auf dem Uniformrücken und eine entsprechende Datenbank im Internet mit Name, Anschrift KFZ-Kennzeichen etc. des Beamten würde doch schon genügen.

Chronoton · 12. 10. 2009, 19:25

da sieht man mal wieder, WIE verlogen die typen sind.
wäre ich indianer würde ich sagen "cdu spricht mit gespaltener zunge"

mfg
chronoton

**iammaac** · 12. 10. 2009, 19:30

Das passt wie die Faust aufs Auge. Leider im Endeffekt nicht ganz so witzig

Das ist die totale Verarsche...

**Karusselbremser** · 12. 10. 2009, 19:41

Täusch ich mich oder ist das nicht eigentlich nur eh schon geltendes gesetzt? Ein Beamter muss doch in jedem Fall jederzeit seine Dienstnummer auf Anfrage herausgeben, wo ist da der Unterschied wenn er diese an der Uniform trägt?

**Endnerv** · 12. 10. 2009, 19:42

huuuuhuuuuu

geht doch ma gar nicht klar mit so einer argumentation zu kommen !

**wiifan** · 12. 10. 2009, 19:47

Zitat von Karusselbremser

Täusch ich mich oder ist das nicht eigentlich nur eh schon geltendes gesetzt? Ein Beamter muss doch in jedem Fall jederzeit seine Dienstnummer auf Anfrage herausgeben, wo ist da der Unterschied wenn er diese an der Uniform trägt?

naja wenn die Beamten dir die Nummer nicht geben und dir in die Fresse hauen, hast du keine Chance, wie auf diesem Video gezeigt...
http://www.youtube.com/watch?v=MbIk6q9eVyQ

**lukeelten** · 12. 10. 2009, 19:53

Ist doch eine ähnliche Situation wie im Internet.
Die Beamten sind weitgehend anonym, da der Demontrant ja die Indentität nicht kennt und nicht feststellen kann.
Wie würde Schäuble sagen: Das Internet Demonstrationen dürfen kein rechtsfreier Raum sein.

**Azamat01** · 12. 10. 2009, 20:04

Die CDU ist ein so verlogener und hinterhältiger Haufen! [unangemessene Bemerkung entfernt]

Es kann doch nicht angehen, dass die CDU jeden Bürger in Deutschland aufs übelste bespitzelt und abhört, die Rechte eines normalen Bürgers eingeschränkt werden und jederzeit identifizierbar gemacht werden, aber die Polizisten schön anonym geschützt bleiben sollen. Es gibt ein Haufen von inkompetenter Polizisten die das Wort Grundgesetz noch nie gehört haben und sich dann unter aller Sau benehmen und denken sie seien im Recht, nur weil sie eine Marke tragen.

Und die CDU unterstützt dies mal wieder. Polizei- und Überwachungsstaat willkommen!

Ich hasse diesen Haufen der verschissenen CDU, diese drei Buchstaben zusammgefügt sind absolut das letzte. Ich hoffe dass bald aus mit denen ist.

[Beleidigungen entfernt]

**Molnitza** · 12. 10. 2009, 20:11

Oh - es darf keinen Kontrollwahn geben... Politiker haben scheinbar eine gespaltene Persönlichkeit. Das ist doch blanke Ironie.

**Cayenne** · 12. 10. 2009, 20:13

Zitat von Karusselbremser

Täusch ich mich oder ist das nicht eigentlich nur eh schon geltendes gesetzt?

Tja, das heißt nur leider noch lange nicht, dass dieses eigentlich geltende Gesetz auch um- / durchgesetzt wird. Wie wiifan bereits beschrieben hat: Wenn der Polizist nicht möchte, dann muss er auch nicht. Auch, wenn das eigentlich gesetzlich vorgeschrieben ist. Wohingegen er ja quasi keine andere Wahl hat, wenn seine Dienstnummer bzw. eine eindeutige Identifikationsnummer in Schriftgröße 150pt auf seinem Rücken prangert, über welche die zuständige Staatsanwaltschaft dann ganz genau herausfinden kann, wer er ist.

@ Murder_S: Genau das war auch das erste, was ich dachte, als ich den Artikel gelesen habe. Traurig, aber leider viel zu wahr.

**c3po** · 12. 10. 2009, 20:14

Wo ist eigentlich das Problem? Schon jetzt trägt jeder Polizist in Berlin auf ner Demo hinten einen Nummer drauf. Bis zu vier Ziffern. Da kann jeder der es wissen will lesen wer es ist.
Zum Beispiel: 1234 = Erste Polizeiabteilung, 2. Hundertschaft, dritter Zug, 4. Gruppe.
Da ist es doch ein Klacks für jeden versierten Rechtsanwalt den entsprechenden Bullen rauszufinden.
Was will man denn noch mehr?

**.~LordofStorm~.** · 12. 10. 2009, 20:18

mag sein^^ aber dernen agumentation ist schon krass...

**temp** · 12. 10. 2009, 20:24

Zitat von Karusselbremser

Täusch ich mich oder ist das nicht eigentlich nur eh schon geltendes gesetzt? Ein Beamter muss doch in jedem Fall jederzeit seine Dienstnummer auf Anfrage herausgeben, wo ist da der Unterschied wenn er diese an der Uniform trägt?

Ist zwar offensichtlich, aber: Wenn sie auf der Uniform ist kann der Beamte sich nicht einfach weigern die Nummer zu sagen. (?)

**nucleophilic** · 12. 10. 2009, 20:25

Was für eine alberne Begründung, selbst die, in letzter Zeit als nicht bürgerfreundlich auftretenden britischen Polizeibeamten sind mit einer Identifikationsnummer ausgestattet.

Dann müssen wir eben zur Selbsthilfe greifen. Der demokratie- und rechtstaatsbewuste Demonstrant führt fürderhin eine HD-Kamera und eine Flasche mit einer Kaliumpermanganatlösung als Grundausstattung mit. Mit der Kamera wird der Rechtsverstoß dokumentiert, anschließend wird die Kleidung des recht-freestyle-vollzeihenden Beamten durchtränkt. Schuldig ist dann derjenige mit den braunen Hautverfärbungen. Der Staatssouverän darf sich nicht einfach niederprügeln lassen.

mfg