The Guardian vs. Parlament: Maulkorb für kritisches Blatt

**gullinews** · 13. 10. 2009, 16:15

Die britische Tageszeitung "The Guardian" hat einen juristischen Maulkorb erteilt bekommen. Konkret darf man über ein Ereignis im Parlament, welches in Kürze stattfinden wird, nicht (ganz) berichten.

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das auch die britische Regierung kennt. Oder kannte. Je nachdem, wie man das aktuelle Ereignis einschätzt. Betroffen ist die britische Tageszeitung The Guardian, welche insbesondere für ihren hochwertigen und kritischen Journalismus bekannt ist. In dieser Woche soll ein Abgeordneter eine Frage ans Parlament stellen, die als hochbrisant eingestuft wird.

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**MonKei** · 13. 10. 2009, 16:38

Und wieder mal schlägt Kreutzfeld-Jakob voll durch.

Btw.: "Der Inhalt es pikant."

DasFragezeichen · 13. 10. 2009, 16:44

Mal sehen, ob er die Frage(n) wirklich stellen kann oder ob man das Problem vielleicht vorher "löst".

**KidZler** · 13. 10. 2009, 18:43

Ein Hoch auf Die Pressefreiheit in Europa ...

Wie sagte einst einer von der CDU/CSU wir können viel Lernen ... Ja Europa hatt gelernt ... schneller wie den Chinesen vieleicht lieb ist ... Die können dan noch was von uns lernen

**Korngeier** · 13. 10. 2009, 19:03

Zitat von DasFragezeichen

Mal sehen, ob er die Frage(n) wirklich stellen kann oder ob man das Problem vielleicht vorher "löst".

Als weiser Mann wird er seine Fragen so bedächtig wählen, dass sein Auto nicht von Hydranten am Dach getroffen wird und dass man auch kein KiPo bei ihm finden wird.

Kleinadlerauge · 13. 10. 2009, 19:40

UPDATE: siehe http://www.guardian.co.uk/media/2009/oct/13/trafigura-carter-ruck-gag

Laut The Guardian zeigten sich die Parlamentarier aller Parteien empört und protestierten gegen diesen Versuch der Beschneidung der Pressefreiheit, der eine Mißachtung des Parlamentes darstellen könnte. Unter anderem wurde erwähnt dass dadurch das fundamentale Prinzip bedroht wäre, dass MP's (members of parliament) öffentlich und frei sprechen könnten und darüber auch frei berichtet werden dürfe.
Der Beschluß wurde wieder zurückgenommen. Der betroffene Abgeordnete hatte die Zeitung kontaktiert um zu erfahren, ob er gemeint wäre. Absurderweise hatte diese "Law firm" auf dem Berichtsverbot bestanden obwohl auf der offiziellen Website des Parlaments die Fakten veröffentlicht wurden.
Langer Rede kurzer Sinn: Diese sogenannten Anwälte haben den Schwanz eingezogen. Der betroffene Abgeordnete hat das Justizministerium über die Problematik dieser Vorgehensweise unterrichtet.

PS: ich hätte nichts anderes erwartet. The Guardian hat genau richtig reagiert; mit der Veröffentlichung dieser "Nicht-Meldung" war eine Reaktion des Parlaments vorhersehbar. Die Zeile "Der Guardian versucht derweil verzweifelt, gegen den richterlichen Beschluss vorzugehen" ist leicht übertrieben. Das war ein gefundenes Fressen für die Journalisten!

Und weil's so schön ist, hier noch ein Zitat von Mr. Farrelly (MP): "Das absolute Privileg, über das Parlament zu berichten, wurde seit der "Bill Of Rights" im Jahr 1688 garantiert. Dies ist ein fundamentales Recht der Presse, und es ist überaus wichtig, dass weder Anwälte noch Gerichte versuchen, dieses wohlerworbene Recht anzugreifen."

Cheers!

**Dayw4lk3r** · 14. 10. 2009, 17:48

Eine Tageszeitung, die etwas auf sich hält, muss sich auch mal einfach über solche "Maulkörbe" hinwegsetzen können. Dann wird halt die Strafe gezahlt - wenn überhaupt. Viel wahrscheinlicher ist, dass der Fall vor der nächsthöheren Instanz neu verhandelt wird und ob das dann erneut durchgeht?

Populäre Paparazziblätter scheuen sich ja auch nicht vor den Regreßansprüchen illegal fotografierter Prominenter.

Und sowohl bei diesem Fall als auch bei dem des Guardians sollte die höhere Tagesauflage durch DIE Titelstory die Gerichtskosten mehr als kompensieren.