Innere Sicherheit: Bosbach nimmt Stellung

**gullinews** · 13. 10. 2009, 22:11

In der Debatte zwischen Union und FDP über die innere Sicherheit ist offenbar noch immer keine Einigung in Sicht. Dies legen auch die Äußerungen vom Vize der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, in einem aktuellen Interview nahe.

Wie Bosbach am heutigen Dienstag gegenüber dem Radiosender Bayern 2 sagte, ist seine Partei nicht dazu bereit, grundsätzlich von ihren Forderungen nach einer Beibehaltung oder sogar Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen Abstand zu nehmen. Was sich Bosbach allerdings unter Umständen vorstellen könnte, ist, bestimmte strittige Themen wie die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung so lange aus der Diskussion auszuklammern, bis zu diesen Maßnahmen ein endgültiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegt. "Wenn die FDP jetzt sagen würde, liebe Union, das ganze liegt in Karlsruhe, die Richter müssen erst einmal entscheiden, dann hätte ich für eine solche Argumentation sogar Verständnis", erklärte der CDU-Politiker.

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Chronoton · 13. 10. 2009, 22:37

Auch bei den Netzsperren ist die CDU nicht bereit, einmal beschlossene staatliche Befugnisse wieder abzubauen.

GENAU das ist das problem!!!
ist erst einmal der fuss in der tür, dann ist es zu spät, weil es für manche kein zurück gibt.

mfg
chronoton

**Xenor** · 13. 10. 2009, 22:48

ich bin mal gespannt ob die FDP wirklich hält was sie versprochen hat und nicht einknickt. Wünschenswert wäre es.

**Psyduck** · 13. 10. 2009, 22:56

Zitat von gullinews

Zudem ist das Gesetzgebungsverfahren bereits so weit fortgeschritten, dass eine Rücknahme wahrscheinlich schon aus rein formalen Gründen schwierig bis unmöglich wäre.

Heise berichtet ähnlich. Könnten sie nicht theoretisch ein zweites Gesetz hinterher schieben, das das Zensurgesetz für ungültig erklärt? Man ließt doch häufiger mal "§ xy entfallen" in den Gesetzestexten. Dann entfallen eben alle...

Kennt sich hier jemand mit den Formalien aus? Man muß ja nicht immer alles bei Karlsruhe abladen

[Nachtrag: Falls ihr's nicht eh schon gemacht habt, könnt ihr euch noch an der Aktion des FoeBuD "Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse" beteiligen, die von der FDP ihre Wahlversprechen bzgl. Bürgerrechten einfordert.]

**SeriousKano** · 13. 10. 2009, 23:20

Jaja, Urheberrechtsverletzungen sind schon sehr "schwere Straftaten", da ist eine Onlinedurchsuchung natürlich vollkommen verhältnismäßig.

Genau deshalb ist dieses Zugangserschwerungsgesetz so gefährlich. Es wird sich nach Ablauf der Zeit natürlich niemand Verantwortliches hinstellen und sagen, sorry, war alles Mist, hat nicht funktioniert, weg damit. Die Blöße wird man sich nicht geben.
Das Gesetz wird verteidigt und schöngeredet und ein paar "Schönheitsfehler" beseitigt und anschließend fröhlich weiterzensiert.

**KidZler** · 13. 10. 2009, 23:26

Auch bei den Netzsperren ist die CDU nicht bereit, einmal beschlossene staatliche Befugnisse wieder abzubauen. Zudem ist das Gesetzgebungsverfahren bereits so weit fortgeschritten, dass eine Rücknahme wahrscheinlich schon aus rein formalen Gründen schwierig bis unmöglich wäre.

Achja denke es soll sowieso bloss erstmal ein Testlauf sein ... deswegen soll es ja begrenzt sein auf 2 Jahre ...

Naja CDU was will man erwarten ...

Die Die in der Schule immer eine fruf bekommen haben ;D

**Sempralon** · 13. 10. 2009, 23:37

An Bosbach sieht man den Unterschied zwischen einer ehemaligen Oppositionspartei, in der sich nur relativ wenige Politiker ausschließlich vom Bundestag durchfüttern lassen "müssen", also berufliche Präsens zeigen ... und einer etablierten Großpartei, die für jede Aktion einen Referenten haben, ergo entsprechend viele Mäuler zu stopfen bzw. zu befriedigen haben ...

Tja ... mit der SPD war der ganze Schmuh, laut Bosbach, schon verabredet gewesen ... auch so eine Großpartei mit Gefolge ... sie denken an ihre Leute, ihren Tross ...
Ihre Mitglieder?
Die sind gefährlich, das wissen auch die Führungskräfte aus der FDP, die haben noch Respekt vor ihren Mitgliedern ... zu Recht, denn die Zahl ist überschaubar und zum Teil sind sie mächtig ... das ist der kleine, feine Unterschied zur Union ... die stützt ihre "Macht" auf Lobbyisten, die vereinzelt, Angestellte bei FDP-Mitgliedern sind ... ergo Lobbyisten braucht die FDP nicht wirklich!
Das ist auch der Punkt, die FDP hat nicht das Interesse an Überwachung ... die wissen genau, wenn jemand anders ihre Posten übernimmt, wer dann "Durchleuchtet" würde!
Die Union/SPD haben solche Ängste nicht ... die benötigen die Überbordende Überwachung um die Feinde ihrer Position gegebenenfalls auszuschalten ... dabei ist es den Berufspolitikern aus UNION/SPD egal ob sie in der Opposition sind ... hautsache ist, das die Anzahl der Sitze genügend Parteiprofit abwerfen, aber das ist eine andere Geschichte und diese wird offensichtlich wenn es genau um die hier diskutierten Themen geht, wenn der politische "Sündenfall" eintritt ... sich Opposition (SPD) und Regierung (Union) einig ... und der Koalitionspartner der Regierung, die FDP, sich mit Stimmenthaltung aus der politischen Affäre zieht!

Wir dürfen also gespannt sein ...

@Psyduck, "Ein Gesetz in seinem Lauf, halten weder Koalitionspartner, noch Opposition wirklich auf!"
... ist so, wie bei der Bauplanung einer Brücke in Bayern -> Selbstläufer ... die Brücke steht, nur die Straße dazu fehlt und wird auch nie gebaut ...

**docGhandy** · 14. 10. 2009, 00:21

Zitat von Psyduck

Heise berichtet ähnlich. Könnten sie nicht theoretisch ein zweites Gesetz hinterher schieben, das das Zensurgesetz für ungültig erklärt? Man ließt doch häufiger mal "§ xy entfallen" in den Gesetzestexten. Dann entfallen eben alle...

Kennt sich hier jemand mit den Formalien aus? Man muß ja nicht immer alles bei Karlsruhe abladen

[Nachtrag: Falls ihr's nicht eh schon gemacht habt, könnt ihr euch noch an der Aktion des FoeBuD "Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse" beteiligen, die von der FDP ihre Wahlversprechen bzgl. Bürgerrechten einfordert.]

ein gesetz für aufgehoben zu erklären ist kein problem.

**Sempralon** · 14. 10. 2009, 00:36

docGhandy ... ein von Gottgleichen unfehlbaren Wesen erlassene Gesetze wieder aufheben?
Evtl. von den Göttern selbst?
Dann müssten sie zugeben, das sie fehlbar sind ... denkst du wirklich das unsere Götter so etwas machen?

... technisch machbar, aber ... der Gedanke war einen Traum Wert!

**titus_shg** · 14. 10. 2009, 00:36

Zitat von gulli:news

An sich aber will die Union die Online-Durchsuchung sogar ausweiten. Sie soll zukünftig nach dem Willen der CDU/CSU auch von der Polizei zur Aufklärung "schwerster Straftaten" durchgeführt werden können.

Klar, das kennen wir doch noch von der VDS.

Erst "nur" wegen Terrorismus und "Schwerstkriminalität", und hinterher, wenn man sich die entsprechenden Mehrheiten zusammengesucht hat, (wer will schon als Terror-/KiPo-Kampf-Verhinderer in der Bild stehen...), dann wegen jedem Kleinscheiss.

Im VDS-Gesetz standen doch auch ganz plötzlich "alle mittels Kommunikation begangenen Straftaten". Also sogar die "Arschloch-SMS" an einen Schulfeind wäre davon erfasst.......

Immerhin wissen wir (und hoffentlich auch die FDP!) ja inzwischen, was die CDU (und natürlich auch die SPD!) so alles unter "schwersten Straftaten" versteht.

Auch Handlungen, die heute noch gar nicht strafbar sind, könnten übrigens irgendwann per Gesetz als Vergehen/Verbrechen definiert werden und dann natürlich auch mit erfasst sein. (Möglicherweise Besitz von Killerspielen?)

Und das wissen die ganz genau! Darum würden die diese Erweiterungen ja auch so gern möglichst schnell durchwinken.

MfG Andy

**Hasron** · 14. 10. 2009, 01:56

Im Grunde galten die Paragraphen des Grundgesetzes als unveränderbar. Und genau so sollte man es halten und sich auf diese Paragraphen berufen, die gesetzesentwürfe als unrechtmäßig deklarieren und die dafür verantwortlichen Politiker sollte ne Tour durch ganz Deutschland machen und sich auf jeder Station mit faulem Gemüse und Eiern bewerfen lassen. Allen vorweg der kleine Rollstuhl-Racer...

Diese Gesetze verstoßen jedoch nicht nur gegen einen Paragraphen...das ist ja das gruselige.

Es ist eigentlich bereits jetzt wahnsinn was für Sonderpassagen da eingezogen wurden und wie sinnlos dadruch die Urpsrungstexte sind.

Artikel 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Tjaja...man muss da gar nichts mehr zu sagen. Und die FDP wird ein Hoffnungsschimmer bleiben, jedoch ein ungewisser.
Ich denke sie werden es bremsen. Ich bin nur froh das wir nicht mehr SPD und CDU in einem Boot haben...dann wäre der Drops bereits gelutscht.

**MrDraco** · 14. 10. 2009, 07:02

Ja, der Bosbach!
Da meldet sich genau der richtige.

Wenn die FDP jetzt sagen würde, liebe Union, das ganze liegt in Karlsruhe, die Richter müssen erst einmal entscheiden, dann hätte ich für eine solche Argumentation sogar Verständnis

Ist uns nicht allen klar wie Karlsruhe entscheiden wird/muss?
Und das auch dass diese S* nicht interessieren wird?

Zitat von Chronoton

ist erst einmal der fuss in der tür, dann ist es zu spät, weil es für manche kein zurück gibt.

Nenn mir ein passendes Gesetz das wieder aufgehoben wurde, etwa weil es seinen Zweck nicht erfüllt hat.

Zitat von Xenor

ich bin mal gespannt ob die FDP wirklich hält was sie versprochen hat und nicht einknickt. Wünschenswert wäre es.

Ja. Es wäre wünschenswert.Aber um auch mal an die Regierung zu kommen werden auch die FDP einknicken.(Genau wie die Grünen.)

Zitat von Psyduck

Heise berichtet ähnlich. Könnten sie nicht theoretisch ein zweites Gesetz hinterher schieben, das das Zensurgesetz für ungültig erklärt? Man ließt doch häufiger mal "§ xy entfallen" in den Gesetzestexten. Dann entfallen eben alle...

Kennt sich hier jemand mit den Formalien aus? Man muß ja nicht immer alles bei Karlsruhe abladen

Klar. Nur: ist das wirklich besser, als ein Gesetz ganz zu streichen?

Kann man Politiker nicht lieber in den Knast bringen, wenn sie WISSENTLICH gegen das GG verstoßen und alles bei Karlsruhe abladen?

Zitat von titus_shg

Erst "nur" wegen Terrorismus und "Schwerstkriminalität", und hinterher, wenn man sich die entsprechenden Mehrheiten zusammengesucht hat, (wer will schon als Terror-/KiPo-Kampf-Verhinderer in der Bild stehen...), dann wegen jedem Kleinscheiss.

Oder, wie es der Herr Vetter beschreibt, auf einmal gibt es viel mehr "Schwerstkriminalität" als in irgendeiner Statistik nachlesbar.

**docGhandy** · 14. 10. 2009, 08:24

Zitat von Sempralon

docGhandy ... ein von Gottgleichen unfehlbaren Wesen erlassene Gesetze wieder aufheben?
Evtl. von den Göttern selbst?
Dann müssten sie zugeben, das sie fehlbar sind ... denkst du wirklich das unsere Götter so etwas machen?

... technisch machbar, aber ... der Gedanke war einen Traum Wert!

eingestanden das es müll ist, hat schäuble doch schon:

Ungewohnt versöhnliche Töne gab es von Schäuble allerdings zum sogenannten Zugangserschwerungsgesetz, also der Umsetzung Wolfgang Schäublevon Netzsperren, zu hören. Hier gab er "handwerkliche Fehler" zu. Indirekt bestätigte er sogar die Vermutung, das Zugangserschwerungsgesetz sei unter anderem durch den Wahlkampf motiviert gewesen, indem er erklärte, es sei "im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen."

http://www.gulli.com/news/wolfgang-s...et-2009-10-10/

**TheOutSideRs** · 14. 10. 2009, 09:52

Wolfgang(Bosbach) und Wolfgang(Schäuble) die beiden könnten im Musikandenstadl auftreten, mehr aber auch nicht

Die sollen doch einfach mal zugeben das sie den Überwachungstaat wollen

**Sempralon** · 14. 10. 2009, 23:30

@docGhandy, was er sagt und wirklich passiert sind zwei paar Schuhe!
Viele Gesetze sind für sich genommen blödsinnig bzw. effektlos!
Das ist diesen Herren und Damen auch bewusst!
Sie geben es auch zu ... aber das Gesetz canceln?
Nein!
Warum?

Betrachte diese unsinnigen Gesetze und fange an sie mit anderen harmlosen (unsinnigen) Gesetzen zu kombinieren ... dann wirst du sehen was machbar ist ... eine neue Welt ... fast Grenzenlos ... die Möglichkeiten dieser Gummiparagraphen/-gesetze!
Die Mischung machts!
Solche Gesetze sind "Verstärker" für bestehende bzw. geplante Gesetze um z.B. das Grundgesetz auszuhebeln bzw. zu umgehen!