Innere Sicherheit: FDP zeigt sich kompromisslos

**gullinews** · 14. 10. 2009, 16:54

Im Bereich innere Sicherheit scheint sich noch immer kein Kompromiss abzuzeichnen. Wie ein Sprecher der FDP-Spitzenpolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heute mitteilte, habe die FDP weder ein Entgegenkommen der Unionsparteien erreicht noch ihrerseits Kompromisse gemacht.

Berichte, nach denen die FDP bei den Netzsperren sowie der Visa-Warndatei Zugeständnisse gemacht haben soll, wies der Sprecher zurück. Ebenso wenig aber soll die CDU/CSU von ihrer Position abgerückt sein - bei Themen wie der Vorratsdatenspeicherung und dem BKA-Gesetz bewegten sich die Konservativen "keinen Zentimeter", so die FDP. "Es ist keine Einigung in der Innenpolitik in Sicht", erklärte der Sprecher Leutheusser-Schnarrenbergers gegenüber dem IT-Newsportal heise online.

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**CommodoX** · 14. 10. 2009, 17:04

Da hat Westerwelle wohl Angst vor seinen Wählern denen er das blaue vom Himmel versprochen hat .. mal schauen wer am Ende klein beigibt, die CDU hat ihre 50+ Säcke zu verlieren und die FDP ihr ganzes Gesicht

**Pitlord** · 14. 10. 2009, 17:07

Nachdem die Steuererleichterungen und das Wachstum dahin sind gehn der FDP die Themen aus...
Schon hat sie nurnoch EINS, kommt mir bekannt vor.
Meiner Meinung nach warn alle Stimmen für die FDP fürn Gulli.

**KidZler** · 14. 10. 2009, 17:15

Tja wenn du CDU/CSU nicht will sollen sich sich halt nen anderen Partner suchen ... Aber mit den Will ja keine Richtige Partei spielen

**Azamat01** · 14. 10. 2009, 17:21

Zitat von Pitlord

Nachdem die Steuererleichterungen und das Wachstum dahin sind gehn der FDP die Themen aus...
Schon hat sie nurnoch EINS, kommt mir bekannt vor.
Meiner Meinung nach warn alle Stimmen für die FDP fürn Gulli.

Wenn Schwarz-Gelb nicht wäre, wäre die kleinste Hoffnung sofort verloren.

Bei Schwarz-Rot wäre die Sache schon untermauert und die Stasimethoden würden schon längst ausgeweitet werden.

Die FDP hält sich ziemlich wacker gegen die Union und das freut mich zu lesen. Ich hoffe das die FDP sich durchsetzen wird. Denn die sind für die nächsten 4 Jahre unsere einzige Hoffnung.

**testuser2** · 14. 10. 2009, 17:26

Gott geht mir dieses ewige inhaltslose Anti-FDP Geseiere hier im Board auf den Sack. Westerwelle könnte euer Kind vor einem vergewaltiger retten und da würde nur "Schwuuuul!!! Schwuuuuul!!!" kommen.

**Azamat01** · 14. 10. 2009, 17:34

Zitat von testuser2

Gott geht mir dieses ewige inhaltslose Anti-FDP Geseiere hier im Board auf den Sack. Westerwelle könnte euer Kind vor einem vergewaltiger retten und da würde nur "Schwuuuul!!! Schwuuuuul!!!" kommen.

Eben! Die FDP hat bis jetzt noch keines ihrer Wahlversprechen gebrochen und behaart nach wie vor auf ihren Forderungen.

Durch wen bzw. welche Partei wollt ihr alle die FDP denn zur Zeit ersetzen? Die FDP ist bis jetzt überzeugend und ich hoffe, dass sie weiterhin auf ihre Wahlversprechen bestehen. Verdammte CDU!

**Pitlord** · 14. 10. 2009, 17:37

Ich wollte nur darauf hinweisen, dass die FDP auch nur Versprechen gemacht hat und sie nun nicht DIE Rettung sind auf die 14% der Wähler gesetzt haben.

Versteht mich nicht falsch, bin froh, dass die Union nich allein Mist bauen kann, aber im Grunde steht die FDP nun mit beiden Füßen in der Realität.

Inzwischen haben sie nun wenigstens das Thema der inneren Sicherheit auf dem Plan, aber auch nur, weil sie außer dem Außenposten nix abbekommen.

**CircleJerk** · 14. 10. 2009, 17:41

Zitat von testuser2

Gott geht mir dieses ewige inhaltslose Anti-FDP Geseiere hier im Board auf den Sack. Westerwelle könnte euer Kind vor einem vergewaltiger retten und da würde nur "Schwuuuul!!! Schwuuuuul!!!" kommen.

???

@ topic: Ich hoffe es nicht, befürchte es aber doch, dass die FDP früher oder später einknicken wird. Damit der Juniorpartner der CDU nicht öffentlich das Gesicht verlieren muss, könnte die CDU beispielsweise anbieten, ein paar Zugeständnisse zu Gunsten der Wirtschaft und auf Kosten der Arbeitnehmer / Arbeitslosen zu machen. Das würde dann als Kompromiss verkauft werden. Aber noch darf man ja auf die Liberalen hoffen.
Wen es interessiert: Hier gibt's die "beschlossene Fassung des Deutschlandprogramms" der FDP. Daran müssen sie sich schon die nächsten vier Jahre lang messen lassen.

**vanished** · 14. 10. 2009, 17:56

Zitat von testuser2

Westerwelle könnte euer Kind vor einem vergewaltiger retten...

Mit Stoppschildern nehme ich an?

**The | Commander** · 14. 10. 2009, 18:05

Zitat von vanished

Mit Stoppschildern nehme ich an?

Ich lachte herzlich

**Shadow27374** · 14. 10. 2009, 18:11

Zitat von vanished

Mit Stoppschildern nehme ich an?

Und was ist wenn der Täter die Täterin Analphabet ist.

**devrim** · 14. 10. 2009, 18:11

Als ob sich Westerwelle gegen die CDU wehren kann. Nunja, regieren ist nicht leicht.
Da hat sich Westerwelle den falschen Partner ausgesucht.

**Pitlord** · 14. 10. 2009, 18:11

Zitat von Shadow27374

Und was ist wenn der Täter die Täterin Analphabet ist.

Oder Englisch spricht

**testuser2** · 14. 10. 2009, 18:35

Zitat von Pitlord

Versteht mich nicht falsch, bin froh, dass die Union nich allein Mist bauen kann, aber im Grunde steht die FDP nun mit beiden Füßen in der Realität.

Sie ist jedenfalls die einzige Partei , die sich auf Bundesebene seit langem nciht mehr in irgendeiner Form verbogen hat - man hat seine Versprechen immer gehalten und 2005 deswegen auch Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen abgelehnt, obwohl man damit an die Regierung kommen hätte können. Aber kommts, ihr komischen Pippi Langstrümpfe, drehts euch die Welt doch wie sie euch gefällt und wundert euch, dass euch keiner Ernst nimmt.

**Dracul_X** · 14. 10. 2009, 18:51

Wie war das noch gleich mit den Stuersenkungen?

Angeblich hat die FDP erst jetzt erkannt wie ernst die Lage wirklich ist und deswegen gibt es wohl doch kaum Stuersenkungen...Is klar näää

**da_kuna** · 14. 10. 2009, 19:21

Zitat von Azamat01

Eben! Die FDP hat bis jetzt noch keines ihrer Wahlversprechen gebrochen und behaart nach wie vor auf ihren Forderungen.

----->

Zitat von Dracul_X

Wie war das noch gleich mit den (sofortigen) Stuersenkungen?

Angeblich hat die FDP erst jetzt erkannt wie ernst die Lage wirklich ist und deswegen gibt es wohl doch kaum Stuersenkungen...Is klar näää

Hui, wie ungemein überrascht ich doch bin.

Die FDP wird bei innerer "Sicherheit" genau so Handeln ,wie sie es in den Länderregierungen tat. Sie wird , mit der CDU zusammen, den Überwachungsstaat ausbauen.
"Wir wollten ja nicht,aber wir konnten nicht anders. Es trifft uns keinerlei Schuld!"

**Hasron** · 14. 10. 2009, 20:51

Zitat von CommodoX

Da hat Westerwelle wohl Angst vor seinen Wählern denen er das blaue vom Himmel versprochen hat .. mal schauen wer am Ende klein beigibt, die CDU hat ihre 50+ Säcke zu verlieren und die FDP ihr ganzes Gesicht

Man kann es den Leuten echt nicht recht machen. Was würdest du denn gerne an der Macht sehen? SPD? Die haben sich ebenso für das Paket ausgesprochen das vorher geschnürt wurde - sogar mit eindeutiger Mehrheit in der eigenen Partei.
Die Linke? Der Kern der Linken hat seinen Ursprung in einem Überwachungsstaat....
Piraten? Selbst wenn sie an der Macht wären (mal ne kleine Utopie) dann wären sie mit ihrem Konzept nicht regierungsfähig...

Es ist immer leicht zu motzen. Ich habe Respekt davor das die FDP sich so quer stellt. Faktisch bleibt der CDU/CSU auch kein anderer Partner, jedoch wird das hier endlich mal ausgespielt. Man mag Westerwelle mögen oder hassen, wichtig ist aber was geleistet wird und dieser Widerstand derzeit ist schon mehr als sämtliche Protestaktionen, Unterschriftensammlungen, etc. zusammen erreicht haben.

**Dracul_X** · 14. 10. 2009, 21:06

Ich denke das ist alles nur Show, damit die FDP vor ihren Wählern nicht das Gesicht verliert.. Deswegen wird jetzt so ein bischen auf "widerstand" gemacht. Am Ende wird dann nach ein paar belanglose Zugeständnisse der CDU dann eh zugestimmt (Dann sieht es so aus, als ob das alles gegen den Willen der FDP geschehen wäre..)

**Karash86** · 14. 10. 2009, 21:22

Zitat von Hasron

Die Linke? Der Kern der Linken hat seinen Ursprung in einem Überwachungsstaat....

Von dem sie sich seit Jahrzehnten distanzieren.

Es sind seit der DDR 20 Jahre vergangen. Die meisten DDR Schergen sind mittlerweile schon unter der Erde.

Wach mal auf.

Und regierungsfähig ist die CDU nicht. Kein Plan von nichts, aber große Sprüche klopfen.

EDIT: Was ist eigentlich mit den DDR Schergen, die zur CDU gegangen sind? Warum wird die CDU nicht dafür kritisiert?