Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Überwachung stoppen, Schäuble absetzen

[gullinews]

Zu den Koalitionsplänen zur inneren Sicherheit melden sich nun auch die Datenschutz-Aktivisten vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu Wort. Sie sind mit dem gefundenen Kompromiss zumindest in der Frage der Vorratsdatenspeicherung unzufrieden und bezeichnen diesen als "unverständlich und inakzeptabel".

Auch verschiedene Ermittler-Organisationen, wie die GdP und der BDK, hatten Kritik an den Plänen geübt - wenn auch aus völlig anderer Richtung als die Datenschützer. Die Kritik der Polizei weist der Arbeitskreis als "sachlich falsch" zurück. Auch ohne diese Maßnahme, das beweise ein Blick in die Vergangenheit und auf andere Länder, sei eine effektive Verbrechensbekämpfung möglich. Die Vorratsdatenspeicherung sei "in einem demokratischen Rechtsstaat problemlos verzichtbar. Die dafür verpulverten Millionen fehlen an anderer Stelle, etwa bei gezielten Hilfen für kriminalitätsgefährdete Jugendliche, wo sie einen wirklichen Beitrag für unsere Sicherheit leisten könnten," kritisiert Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

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[DasFragezeichen]

Ist euch schonmal aufgefallen, dass wenn man bei "Schaeuble" die Buchstaben verdreht "belausche" bei raus kommt?

[bob_lagota]

*lol* Geile Antworten.

Es wundert mich eh, warum dieser Kerl noch im Amt ist. Geld genug sollte er haben.
Da verzapfen die leute (der Schäuble) einen Rechtsbruch nach dem anderen und kommen nichtmal vor Gericht dafür.


Generel sollten alle Posten von Leuten unter 40 Jahre besetzt werden und nicht von teilweise Methusalems.

^^

[MrCuff]

ist dir schon mal der gedanke gekommen das erst das durch den anschlag erlittene trauma verantwortlich für sein überzogenes sicherheitsbedürfniss sein könnte? davor war der herr nämlich eher einer der gemäßigten regierungsvertreter.
ähnlich wie bei den damen und herren vom aktionsbündniss amoklauf.

[editiert, da Bezugnahme auf ein gelöschtes Posting]

[djzer0]

SSchäuble hat auch den Impfstoff bestellt, das sollte euch mal zum denken geben.

[KidZler]

ist dir schon mal der gedanke gekommen das erst das durch den anschlag erlittene trauma verantwortlich für sein überzogenes sicherheitsbedürfniss sein könnte? davor war der herr nämlich eher einer der gemäßigten regierungsvertreter.
ähnlich wie bei den damen und herren vom aktionsbündniss amoklauf.

[editiert, da Bezugnahme auf ein gelöschtes Posting]

Könnte ein Grund sein ...

Ist aber auszuschliesen ...

Kuck dich mal in der Welt um ... da gibts noch Mehr Rollies und die kennen sich alle ...

Die machen auch alle das gleiche ...

Zuminedesten in der "Westlichen" Welt ...

[Ghandy]

Das ist ein emotionales Thema. Aber kommt bitte mal wieder etwas runter. Ich mag das News-Forum nicht ständig nach Beleidigungen etc. durchsuchen. Ihr seid alt genug das auch in Worte zu packen, die ähnliches ausdrücken aber die niemand vom Team löschen muss.

[Nesch385]

Ist euch schonmal aufgefallen, dass wenn man bei "Schaeuble" die Buchstaben verdreht "belausche" bei raus kommt?

Gut von german-bash oder ibash kopiert..

Nun ich persönlich mag unseren Schäuble auch nicht besonders allerdings gönn ich einen Rollstuhl eigentlich niemandem.
Leider sind die Aktionen vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung genauso zum Scheitern verurteilt wie die vom Aktionsbündnis Amoklauf. Wobei ich denke das die vom Aktionsbündnis Amoklauf nachher nochmehr Menschen zum Denken bekommen als der Arbeitskreis.

MfG

[wolfkid]

Na absetzen wird schwer möglich sein, er sitzt ja schon. Wegrollen wäre vermutlich die einfachere Alternative. Und das sollte man ihn wirklich schleunigst.
Natürlich ist es mehr als bedauerlich, wenn jemand Opfer eines Attentats wird. Wenn dieser Jemand dann aber geradezu wahnhafte Vorstellungen von Sicherheit und Schutz entwickelt und dadurch eine Gefahr für Freiheit und Demokratie wird, ist er in seiner Machtposition einfach nicht mehr tragbar.

[Naurrusco]

kann mir mal jemand erklären was da der Kompromiss ist?
war doch vorher schon auf schwere Straftaten beschränkt
hm oder war des nur durchs BVerfG bis es eine Entscheidung getroffen hat?

[Metal_Warrior]

kann mir mal jemand erklären was da der Kompromiss ist?
war doch vorher schon auf schwere Straftaten beschränkt
hm oder war des nur durchs BVerfG bis es eine Entscheidung getroffen hat?

Das haben wir dem BVerfG zu verdanken. Bin gespannt, wann die endlich dieses unsägliche Monster absägen. Eine Entscheidung in dieser Hinsicht käme ja einem Grundgesetz gleich, insofern hätten wir endlich Ruhe aus dieser Richtung.

Sorry, wenn man mir schon nicht vertraut, warum will man dann alle 4-5 Jahre, dass ich wählen gehe? Ich meine, da beeinflusse ich mit den 84 Millionen anderen potentiellen Terroristen die Politik doch wesentlich mehr als mit einem ganzen Bündel Dynamitstangen...

[kamillentee]

Hallo zamme,

der Zug ist doch längst abgefahren; lest Euch doch mal den Link hier durch, sind einige Seiten, aber dann wißt Ihr schon, daß dies alles nur der Anfang ist:
http://www.zeitkritiker.de/index.php...e-eines-zeugen
Es wird schneller dunkel auf dieser Erde, als uns allen lieb sein kann; da ist die Vorratsdatenspeicherung, die Internetsperren und das dumme Verbot des Lottospielens via Internet nur ein Kinderspiel dagegen.
Man kann gar nicht soviel fressen, wie man kotzen könnte, wenn man das gelesen hat.
Ich vermute mal schwer, daß unsere Politiker von anderer Seite ganz gehörig eingeheizt bekommen; alles Marionetten; die Fäden werden meiner Meinung nach ganz wo anders gezogen.
Lest Euch den Link durch, am besten ganz, dann habt Ihr Euch künftig das Schreiben gespart.

Kamillenteee

[Tanto]

Hallo zamme,

der Zug ist doch längst abgefahren; lest Euch doch mal den Link hier durch, sind einige Seiten, aber dann wißt Ihr schon, daß dies alles nur der Anfang ist:
http://www.zeitkritiker.de/index.php...e-eines-zeugen
Es wird schneller dunkel auf dieser Erde, als uns allen lieb sein kann; da ist die Vorratsdatenspeicherung, die Internetsperren und das dumme Verbot des Lottospielens via Internet nur ein Kinderspiel dagegen.
Man kann gar nicht soviel fressen, wie man kotzen könnte, wenn man das gelesen hat.
Ich vermute mal schwer, daß unsere Politiker von anderer Seite ganz gehörig eingeheizt bekommen; alles Marionetten; die Fäden werden meiner Meinung nach ganz wo anders gezogen.
Lest Euch den Link durch, am besten ganz, dann habt Ihr Euch künftig das Schreiben gespart.

Kamillenteee

Na da hat sich aber einer gut informiert

Guck dir mal den Film "Zeitgeist" an, dann kommst du aus dem Kotzen nicht mehr raus

[titus_shg]

Guck dir mal den Film "Zeitgeist" an, dann kommst du aus dem Kotzen nicht mehr raus

Das Interessante ist doch, dass sich langsam aber sicher scheibchenweise die gesamte (Welt-)Sicherheitspolitik sichtbar(!) in diese Richtung entwickelt, und dass es trotzdem noch haufenweise Leute gibt, die das alles als zusammenphantasierte Verschwörungstheorien abtun.

Was soll man davon bloss halten?

MfG Andy

[Annika_Kremer]

Naja, beunruhigend sind diese Entwicklungen bestimmt. Aber wieso man dazu noch eine Verschwörung braucht, begreife ich nicht ganz.

[titus_shg]

Im Zusammenhang mit Schäubles Anti-Terror- und Sicherheits-Gesetzes-Phantasien sollte man sich dann auch mal diesen Artikel hier zu Gemüte führen:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31314/1.html

Ein kleiner Auszug:

........................

Dafür ersann Horst Herold Mitte der 70-er Jahre ein Szenario, das möglicherweise auch in die Tat umgesetzt wurde. Mit Hilfe der Geheimdienste und der psychologischen Kriegsführung der Bundeswehr sollten Falschmeldungen über die RAF verbreitet werden, um Verunsicherung in die Bevölkerung zu tragen. Selbst an staatlich gelenkte Anschläge, deren Urheberschaft der RAF zugeordnet werden sollte, war gedacht worden. Herold zu den Teilnehmern der AG Kripo: "Das hat ein erhöhtes Gefühl der Eigenbedrohung bei der Bevölkerung zur Folge und erhöht die Akzeptanz für weitere polizeiliche Maßnahmen."

Noch irgendwelche Fragen?



MfG Andy

[Gravenreuth]

Das Interessante ist doch, dass sich langsam aber sicher scheibchenweise die gesamte (Welt-)Sicherheitspolitik sichtbar(!) in diese Richtung entwickelt, und dass es trotzdem noch haufenweise Leute gibt, die das alles als zusammenphantasierte Verschwörungstheorien abtun.

Ja ja der 09.11. war die CIA, der Tron wurde vom BND ermordet und die Erde ist eine Scheibe. Alles im Internet nachzulesen und was im Internetsteht ist die reinste Wahrheit - meinen einige Leute.

[titus_shg]

Ja ja der 09.11. war die CIA, der Tron wurde vom BND ermordet und die Erde ist eine Scheibe. Alles im Internet nachzulesen und was im Internetsteht ist die reinste Wahrheit - meinen einige Leute.

Darauf wollte ich jetzt gar nicht hinaus. Ich meinte eher die geplante Sicherheitsgesetzgebung der EU, wie bspw. das Stockholmer Programm und Ähnliches.

Und das gibt es wirklich schwarz auf weiss, lässt sich überall nachlesen.

Wenn ich sowas schon lese, alles überwachen wollen, um "abweichendes Verhalten" erkennen zu können. Irgendwo stand das nämlich auch.

MfG Andy

[eliveo]

Und wie ist so das "Stockholmer Programm"? Eine gute Lösung oder dermaßen "hart", dass es fast als Widerspruch zu dem ultraliberalen Schweden gilt?

Und Überwachung führt doch nur zu mehr Kriminalisierung mehr nicht. Und dann sieht und hört man in den Medien, die Kriminalitätsrate sei angestiegen, gerade wegen der Überwachung? Also macht sie ein Land sicherer? Nein!

[Annika_Kremer]

Und wie ist so das "Stockholmer Programm"? Eine gute Lösung oder dermaßen "hart", dass es fast als Widerspruch zu dem ultraliberalen Schweden gilt?

Ultra-liberal? Das mag das Klischee sein - stimmen tut's, wenn überhaupt, nur bedingt. Da muss man sich ja nur mal das FRA-Gesetz anschauen.