Verfassungsschutz überwachte 40 Abgeordnete

**Annika_Kremer** · 03. 11. 2009, 03:12

Verfassungsschutz überwachte 40 Abgeordnete

Der Verfassungsschutz, das wurde kürzlich bekannt, überwachten in den Jahren seit 1980 insgesamt 40 Bundestagsabgeordnete. Die meisten der Betroffenen, nämlich 30, gehören zur Partei "Die Linke".

zur News

**Gravenreuth** · 03. 11. 2009, 03:15

Zitat von Annika_Kremer

Verfassungsschutz überwachte 40 Abgeordnete

Der Verfassungsschutz, das wurde kürzlich bekannt, überwachten in den Jahren seit 1980 insgesamt 40 Bundestagsabgeordnete. Die meisten der Betroffenen, nämlich 30, gehören zur Partei "Die Linke".[/url]

Na und? Wenn die NPD im Bundestags wäre - und sie war schon mal kurz davor - dann wäre das auch keine News wert.

**Annika_Kremer** · 03. 11. 2009, 03:21

Also, ohne hier eine Diskussion darüber anheizen zu wollen, wo der Unterschied zwischen der Linken und der NPD ist (das bringt nichts), sage ich mal, dass mir auch dieser Fall durchaus eine News wert wäre. Transparenz ist nämlich wichtig - und das heißt nunmal, wissen, was der Staat tut. Ganz egal, ob man das gerechtfertigt findet oder eher nicht.

**KidZler** · 03. 11. 2009, 04:36

ausgerechnet die Linken ... wo die schwarzen kein deut besser sind ...

und die gelben und die rosanen und antidemokratischen ....

**_makaveli_** · 03. 11. 2009, 04:41

Zitat von KidZler

ausgerechnet die Linken ... wo die schwarzen kein deut besser sind ...

und die gelben und die rosanen und antidemokratischen ....

es geht darum dass die linken schon sehr viel näher an linksradikal dran sind als die schwarzen an rechtsradikal.
und sinn der demokratie ist unter anderem sie zu bewahren, demokratie liegt allerdings nicht unbedingt im sinne der linksradikalen... eher anarchie.

**MrsJackson** · 03. 11. 2009, 07:19

Demokratie liegt auch nich im Sinne der "Demokratie"

**Roter_Milan** · 03. 11. 2009, 07:33

Ich kannte mal einen Mann, der von Regierungsmitgliedern, Abgeordneten, sogar von seinem Freund und Namensvetter Dossiers anfertigen liess, weil er uns alle "so liebte" und sich stets "für uns einsetzte".

**AluMiez** · 03. 11. 2009, 08:26

Wundert mich jetzt nicht besonders.
Die Linke ist zwar nicht allgemein schlecht, allerdings gibt es dort nach wie vor Stalinisten etc.
Es gibt ja viel mehr als links-rechts radikal.
man sollte es irgendwie beifügen.. "Faschistisch-radikal" klingt aber doof. Man muss schließlich nicht Rechts sein, um Faschist zu sein. Und ich glaube, hier bestreiten es nur wenige, dass wir uns auf einen faschistischen Polizeistaat zu bewegen.

**Sempralon** · 03. 11. 2009, 08:45

Man lässt Menschen überwachen, weil man sie fürchtet!

"DieLinke" lässt man überwachen, da man Angst vor ihnen hat ... nicht weil sie die Stasi wieder einführen wollen, sondern da sie Angst haben, das sie die neue Form der Stasi bei einer Regierungsbeteiligung kontrollieren könnten ... deswegen möchte die SPD ja auch nicht mit "DieLinke" Koalieren!
Die blanke Angst, das "DieLinke" die neue Form der Stasistruktur in "die Finger" bekommt ...

Alles klar?

**MrDraco** · 03. 11. 2009, 08:58

Zitat von Annika_Kremer

Also, ohne hier eine Diskussion darüber anheizen zu wollen, wo der Unterschied zwischen der Linken und der NPD ist (das bringt nichts)

Schön das von einem Mod bestätigt zu bekommen

Zitat von KidZler

die rosanen und antidemokratischen ....

Wo haben die Abgeordnete?

1.Warum sind das so wenig?
2.Warum so wenig Union/SPD?(http://polit-bash.org/)
3.Waren da nicht auch ein oder zwei NPDler?(Sind die echt alle rausgeflogen?)

**titus_shg** · 03. 11. 2009, 09:06

Was heisst das jetzt eigentlich in der Praxis genau, vom Verfassungsschutz "beobachtet" zu werden?

Observieren die einen rund um die Uhr, hören die sämtliche Telekommunikation mit? Und was passiert mit den Erkenntnissen solcher Beobachtungen?
Werden zum Beispiel auch "Zufallsfunde" (also Erkenntnisse über Delikte, die nichts mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu tun haben) an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben?

Bitte mal um Aufklärung.

MfG Andy

**re-aktor** · 03. 11. 2009, 09:54

Lächerlich. Ein Versuch die Linke für die dumme Bevölkerung unwählbar zu machen. Wie meint schon Herrn Pispers: der deutsche ist ein bisschen schizo: die Ideen der Linke vetritt er, aber die Linke hält er gleichzeitig für linke Spinner. Hat doch gut geklappt - 20% FDP, soviel reiche Schnösel gibts hier nicht: da werden sich einige noch ganz schön umschauen.

Vielleicht sollte wieder mal jemand auf die Nazi-Vergangenheit einiger BKAler und CDUler hinweisen.
Außerdem, solange Mr. Schwarzgeld jr. Finanzminister werden darf...

ps: Sagt mal wann landet der Gravenreuth eigentlich endlich im Knast. Oder nervt der uns aus dem Knast?

DasFragezeichen · 03. 11. 2009, 11:21

WTF?! Seit 1980 40 Abgeordnete und 30 davon bei der Linken? Die Linke gibt es doch erst seit etwas mehr als zwei Jahren. (oder ist sind auch die Vorgängerparteien, WASG und PDS mit gemeint?)

Grundsätzlich kann man aber festhalten, dass Abgeordnete nicht mehr Rechte haben sollten als der Normalbürger und wenn nunmal Verdachtsmomente gegen einen Abgeordneten vorliegen, warum soll er dann nicht wie jeder andere überwacht werden?

Das es aber ausgerechnet bei der Linken so viele sind sieht mir dann aber doch nach Systematik aus.

**mboettcher** · 03. 11. 2009, 11:45

Schon des öfteren gebracht, aber hier 'mal wieder passend:

"Wer glaubt, dass Verfassungsschützer die Verfassung schützen, muss folgerichtig auch daran glauben, dass Zitronenfalter Zitronen falten."

Geheimdienste, die im Innern eines Landes agieren, sind reine Machtinstrumente und darauf gerichtet die Macht der regierenden Clique zu erhalten.

Wer sind nun die "Verfassungsfeinde" in der Partei "Die Linke"? Z.B. diese:

- Ernst, Klaus: konfessionslos und ledig, also gleich doppelt verdächtig. Behauptet Gewerkschaftssekretär und Mitglied der demokratiefeindlichen Gewerkschaft IG Metall zu sein. War bis zu seinem Ausschluß (!) aus der SPD 30 Jahre Mitglied dieser extrem verfasungsfeindlichen Organisation.

- Dehm-Desoi, Diether: Mitgliedschaft bei AWO, ver.di, Künstler gegen Krieg und in der Deutschen Journalistenunion; Vollmitglied der Gema als Autor und Verleger. Die Krönung seines subversiven Daseins: Heilpädagoge mit Diplom und Doktortitel. Dazu der Doppelname ... ein glasklarer Fall.

- Dreibus, Werner: Hauptberufliche Tätigkeit für die IG Chemie, Papier, Keramik und die IG Metall als Gewerkschaftssekretär und Lehrer in der Erwachsenenbildung. Seit 1994 Bevollmächtigter der IG Metall Offenbach. Gründungsmitglied der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Das reicht eigentlich schon. Das Tüpfelchen: Mitglied bei den Naturfreunden. Ist dieses Ausmaß an Verfasungsfeindlichkeit zu fassen?

- Dr. Jochimsen, Lukrezia: war Redakteurin für den NDR und das ARD-Magazin Panorama, subversiver geht es wohl kaum. Erhielt 2001 den Hessischen Verdienstorden. Anstatt nun bei der Partei des brutalstmöglichen Ministerpräsidenten mitzulaufen hat sie sich 2005 für Die Linke in den Bundestag wählen lassen. Frechheit!

- Lafontaine, Oskar: römisch-katholisch, von 1966-2005 Mitglied der SPD und schon von daher verdächtig, Kanzlerkandidat für die SPD, Ex-Finanzminister. Die Gefährlichkeit dieses Mannes ist allgemein bekannt, lässt sich über Jahre praktisch allen Medien entnehmen. Letzte Tat: hat gegen den erbitterten Widerstand des Landesvorsitzenden der Grünen im Saarland, des aufrechten Demokraten udn unabhängigen Geist Hubert Ulrich, die Jamaika-Koalition im Saarland geschmiedet und damit ein entscheidendens Wahlversprechen gebrochen.

- Maurer, Ulrich: katholisch, 1987 bis 1999 Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, 1992 bis 2001 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag. Trat aus der SPD aus und bei Die Linke ein, ohne sein Landtagsmandat zur Verfügung zu stellen. Also ganz eindeutig ein verfassungsfeindliches Subjekt.

- Neskovic, Wolfgang: Richter am Bundesgerichtshof a. D. War von 1979 bis 1994 Mitglied der SPD, 1995 bis 2005 der Grünen. Macht jetzt bei Die Linke mit. Wer so schnell seine politischen Positionen wechselt ist völlig zu recht verdächtig!

- Dr. Paech, Norman: war von 1968 bis 1972 tätig im Bundesministerium für Wirtschaftliche Entwicklung in Bonn. - Vermutlich ein Undercover-Agent. - 1975 bis 1982 Professor für Politische Wissenschaft an der Universität Hamburg, 1982 bis 2003 für öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg. War von 1969 bis 2001 in der SPD! Ergo ein klarer Verfassungsfeind.

M. Boettcher

PS: wer Ironie findet, darf sie behalten. Den übrigen empfehle ich einen gelegentlichen Blick auf die Nachdenkseiten. Das kann helfen die wahre Natur des Staates, in dem wir leben, zu erkennen. Allerdings muss ich eine Warnung aussprechen: die Webseite wird von einem weiteren Verfassungsfeind - ohne Mandat und mit Mitgliedsausweis der SPD - betrieben. Von Albrecht Müller. Auch seine Mitstreiter sind keineswegs unverdächtig.

**Azamat01** · 03. 11. 2009, 12:50

Zitat von Gravenreuth

Na und? Wenn die NPD im Bundestags wäre - und sie war schon mal kurz davor - dann wäre das auch keine News wert.

Deine Meinung intressiert hier die Wenigsten, wie du aber mit Sicherheit wissen müsstest

Ich hoffe, dass die Zahl der Überwachungen gegen Abgeordnete auch ansteigt !! Das schwarze Lager sollte komplett überwacht werden!

**Annika_Kremer** · 03. 11. 2009, 13:06

Zitat von Azamat01

Ich hoffe, dass die Zahl der Überwachungen gegen Abgeordnete auch ansteigt !! Das schwarze Lager sollte komplett überwacht werden!

Bürgerrechte für alle, außer für die CDU? Und das, weil sie deine Bürgerrechte einschränken? Oder wie?

**Karash86** · 03. 11. 2009, 13:11

Zitat von mboettcher

Schon des öfteren gebracht, aber hier 'mal wieder passend:

"Wer glaubt, dass Verfassungsschützer die Verfassung schützen, muss folgerichtig auch daran glauben, dass Zitronenfalter Zitronen falten."

Geheimdienste, die im Innern eines Landes agieren, sind reine Machtinstrumente und darauf gerichtet die Macht der regierenden Clique zu erhalten.

*sign*

Vor allem der "Verfassungsschutz" hat doch, ähnlich wie die Polizeibehörden, in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich gemacht, dass ihnen die Verfassung und die FDGO in Deutschland sonstwo vorbeigeht.

**titus_shg** · 03. 11. 2009, 13:21

Zitat von mboettcher

- Neskovic, Wolfgang: Richter am Bundesgerichtshof a. D. War von 1979 bis 1994 Mitglied der SPD, 1995 bis 2005 der Grünen. Macht jetzt bei Die Linke mit. Wer so schnell seine politischen Positionen wechselt ist völlig zu recht verdächtig!

Ja, bei ihm hätten als Grund zur Beobachtung doch eigentlich schon gewisse Aktivitäten zu seiner Zeit als Richter am LG Lübeck gereicht, die fast verheerende Folgen für die "freiheitlich demokratische Grundordnung" nach sich gezogen hätten...

Bekannt wurde Nešković durch seine Bemühungen im Bereich der Legalisierung von Cannabis. Seine Vorlage[2] im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle führte 1994 zu dem Cannabis-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts[3] mit dem die Strafbarkeit des Besitzes geringer Mengen zum Eigenverbrauch im Regelfall als verfassungsrechtlich unverhältnismäßig eingestuft wurde (siehe auch: Geringe Menge).

Quelle Wikipedia

Aber das konnte das "System" ja gerade noch halbwegs abwenden, dass dieses BVerfG-Urteil mit entsprechender Rechtssicherheit umgesetzt wurde.

Ist doch klar, dass so einer beobachtet werden muss...

MfG Andy

**Count_von_Count** · 03. 11. 2009, 13:44

Immer noch werden Hexen verbrannt
auf den Scheiten der Ideologien.

(Konstantin Wecker)

**braunske** · 03. 11. 2009, 14:41

Zitat von _makaveli_

es geht darum dass die linken schon sehr viel näher an linksradikal dran sind[...]
und sinn der demokratie ist unter anderem sie zu bewahren, demokratie liegt allerdings nicht unbedingt im sinne der linksradikalen... eher anarchie.

das ist nicht dein ernst oder? die linke ist um lichtjahre von anarchie entfernt. eher im gegenteil: die linke ist fast schon sozialistisch und kommunisten sind die größten feinde der anarchisten.
starke regierung <-> keine regierung.

diese neigung zum sozialismus ist auch der grund für die überwachung, ist ja schließlich nicht demokratisch.