Neuer Innenminister de Maizière: "Innerer Friede"

[Simon_Columbus]

Wo steht eigentlich der neue Innenminister Thomas de Maizière? In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung scheint es so, als wolle der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel einen Wechsel in der Innenpolitik. Ist der Schäublesche Überwachungswahn Vergangenheit?

zur News

[CRC32-c43e4d46]

Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vieles geht da übrigens nicht nur national.

Kein Kommentar.

Hat zwar nur einen Stern im Überwachungsstaat Sammelkartenspiel, aber seine Spezialattacken sind mächtig.
http://www.bilderhoster.net/thumbs/sf82r16m.png

[Artesia]

Machen wir uns keine Illusionen, der neue Innenminister wird nicht besser als der Alte. Andere Taktik, aber die gleichen Ziele. Und wenn ich die Geschichten über seinen Onkel und seinen Cousin lese, bekomme ich direkt Angst.

[Prey G!lgrim]

Fand ich auch lustig, Artesia. Wenn Thomas dann mal nicht weiter weiß, holt er sich einfach Rat bei "Czerni"

CRC..

[titus_shg]

Bin auch gespannt, jedenfalls traue ich dem Braten nicht. Man fragt sich, ob das jetzt ein neuer Kurs ist, oder nur eine neue Rhetorik.

MfG Andy

[joinbug]

...

Dito, solange nicht eindeutige Taten folgen, bleibe ich skeptisch

[Gravenreuth]

Bin auch gespannt, jedenfalls traue ich dem Braten nicht. Man fragt sich, ob das jetzt ein neuer Kurs ist, oder nur eine neue Rhetorik.

MfG Andy

IMO wird er gewisse Sachen nicht so übertreiben wie der Schäuble.

[titus_shg]

Das hoffe ich auch, aber andererseits: Was bliebe denn überhaupt noch gross an Verschlimmbesserungen?
Vielleicht noch Staats-Cams in allen Wohnungen, (natürlich erst mal nur) zum "Kampf gegen Kindesmissbrauch"? Ansonsten dürfen die doch jetzt schon fast alles...

MfG Andy

[Fargurd]

Für mich klingt das auch alles ein wenig weichgespült, wie er das versucht rüberzubringen. Mit einer Kuschelrethorik wird er allein nicht überzeugen können. Da gehören Taten dazu. Allerdings wird er da nicht viel reißen können, hat er doch wahrscheinlich ziemlich fanatische Beraterstäbe und außerdem sind ja Konsorten à la vdLeyen, Wiefelspütz, Schäuble, Roland Mc"ich-schieb-kriminelle-Deutsche-mit-Migrationshintergrund-ab"Koch, und sonstige Köpfe der mächtigen Meinungsmache. Und die Parteilinie sollte ja klar sein, da bleibt ihm nicht viel Handlungsspielraum.

[Karl_Kombatmage]

IMO wird er gewisse Sachen nicht so übertreiben wie der Schäuble.

Danke für diesen Beitrag. Genau das ist nämlich der springende Punkt: Er wird jetzt immer mit Schäuble verglichen, und alles was er tut wo wir früher gesagt hätten er schränkt unsere Rechte ein ist jetzt nur noch "nicht so übertrieben wie Schäble [es getan hätte]"

Wir wurden weichgeklopft und auf das schlimmste vorbereitet so dass wir jetzt das schlimme als normalzustand sehen.

Bürger sei auf der Hut.

[TRON2]

Vielleicht noch Staats-Cams in allen Wohnungen, (natürlich erst mal nur) zum "Kampf gegen Kindesmissbrauch"? Ansonsten dürfen die doch jetzt schon fast alles...

MfG Andy

In Großbritannien halten sie das anscheinend für eine gute Idee. Dort sollten 20000 Cams bei Problemfamilien installiert werden. Leider finde ich die News nicht mehr. Nur was zu Deutschland.

"In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme [die Videoüberwachung] nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass

1. sich eine in Absatz 1 genannte Person [verdächtige Person] dort aufhält und

2. die Maßnahme in der Wohnung einer in Absatz 1 genannten Person allein nicht zur Abwehr der Gefahr nach Absatz 1 führen wird.

Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden."

Konkret würde dies bedeuten, dass den Beamten der heimliche Zutritt zu den Privatwohnungen auch von Dritten, womöglich gar nicht involvierten, Personen erlaubt wird, um dort Videokameras zu installieren, die diese Person dauerhaft per Videoaufzeichnung überwachen.

[Destiny666]

Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht?

Callcenter, Haustürgeschäfte, GEZ Fahndungen, Fahndungen durch MA der Arge => wird das endlich abgeschafft?

Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen.

Welche Scheußlichkeiten?

[titus_shg]

@ TRON2: Aber noch nicht völlig "verdachtsunabhängig" und "präventiv". Da wäre also noch "Luft"....

@ Destiny666:

Diese Dinge werden wahrscheinlich nie abgeschafft, schliesslich profitieren davon Staat und Wirtschaft, und nicht der einfache Bürger, umgangssprachlich auch "Verbraucher" genannt.

MfG Andy

[Sempralon]

Spoiler: 

Aber neben all den maßvollen Worten gibt es auch schon Taten zu sehen. Die Nachricht, dass der bisherige Staatssekretär und frühere BND-Chef August Hanning von de Maizière in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, hat viele überrascht. Der neue Innenminister will zu der Personalie kein Kommentar abgeben. Aber die Entscheidung, sich von dem radikalen Überwachungs-Verfechter Hanning zu trennen, passt gut zu einer vermeintlichen neuen Linie.

Evtl. kam Hannig durch die Bürotür und versuchte den neuen Innenminister wie den "Alten" zu behandeln ... mit Paranoiden Wahnvorstellungen!
Evtl. gefiel dies dem neuen nicht ganz und stellte Fragen ... oder er stellte die Frage, die wir hier auch immer stellen, wo sind die Terroristen?
... oder welche Abteilung des BKA schon echte Anschläge (nicht solche Dummen Jungenstreiche wie die der Sauerland- oder Kofferbomber) hat?
Ich nenne das Konsequent!

Ansonsten traue ich ihm auch nicht ein µ über den Weg ... er ist Innenminister und verfolgt die Ziele des Vorgängers weiter, da schließe ich mich den Vorpostern an!

"Innerer Friede"! ... Jupp, wenn wir in Gruppen zur Arbeit geleitet werden, damit uns auf dem Weg zur Arbeit jaaaaa nix passiert! Demonstrationen gegen Niedriglohn ... Entlassungen (ihr wißt schon ...) ... Beschneidung der Individuellen Freiheit und Ausweitung der Freiheiten der Behörden usw. usw.

Dann ist "Innerer Friede"!
... dann sind Politiker vor dem "Pöbel" Sicher ...

[titus_shg]

"Innerer Friede"! ... Jupp, wenn wir in Gruppen zur Arbeit geleitet werden, damit uns auf dem Weg zur Arbeit jaaaaa nix passiert!

Gute Idee eigentlich, dafür lassen sich mit der staatlich geförderten "Angst vor Terroristen" (die jeder anständige(!) Bürger ja nun wirklich mal langsam haben sollte!) sicherlich auch Mehrheiten finden.

Zwar nicht gerade bei den potentiell Betroffenen, aber auf die kommt es denen ja eh nicht an.
Die sollen ja schliesslich "geschützt" werden, und sie können die aktuelle Gefahrensituation des "Fadenkreuzes des internationalen Terrorismus" ja wohl genau so schlecht einschätzen und beurteilen, wie Kiddies auf dem Weg in die Krabbelgruppe.



So ähnlich denken bestimmte Innenpolitiker aber wirklich.

MfG Andy