Verfassungsbeschwerde: PKW-Kennzeichen-Massenabgleich

**Ghandy** · 30. 11. 2009, 16:38

Drei Personen haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ein Gesetz eingereicht, das der Polizei in Baden-Württemberg seit einem Jahr erlaubt, Pkw-Kennzeichen ohne Anlass automatisch in Masse zu erfassen.

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**Gravenreuth** · 30. 11. 2009, 16:54

Zitat von Ghandy

Drei Personen haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ein Gesetz eingereicht, das der Polizei in Baden-Württemberg seit einem Jahr erlaubt, Pkw-Kennzeichen ohne Anlass automatisch in Masse zu erfassen.

Polizeirecht ist Landesrecht. Mit welcher Begründung ist dann das Bundesverfassungsgericht und und nicht das Verfassungsgericht von BW zuständig (vgl. Art. 93 GG und § 13 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG)?

Wird ein konkretes rechtskräftiges Urteil angegriffen oder das Polizeirecht des Landes BW?

**TRON2** · 30. 11. 2009, 17:15

Da muss man mal eben ein Auge zudrücken. Gerade jetzt wo im Land wieder die Weihnachtsmärkte geöffnet sind. Wer weiß den schon immer ganz genau, wer sich da unterm Rauschebart verbirgt. Besser also jeden Weihnachtsmann scannen bevor unschuldige Bürger terrorisiert werden.

Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 11. März 2008 vergleichbare Regelungen der Länder Schleswig-Holstein und Hessen als mit dem Grundgesetz unvereinbar angesehen und daher aufgehoben

Da muss man mal ein Auge zudrücken. Man will ja nicht gleich das Grundgesetz abschaffen, nur eben seine Gesetze.

**MystiqueMax** · 30. 11. 2009, 17:18

Mit einen Urteil ist erst frühesten nächstes oder übernächstes Jahr zu rechnen?

Sagt mal, ich kenne mich mit den Protokollen und Prozeduren unseres [ironie]Rechtstaats[\ironie] nicht besonders gut aus, aber wieso dauert sowas immer so lange?

**KidZler** · 30. 11. 2009, 17:46

Zitat von MystiqueMax

Mit einen Urteil ist erst frühesten nächstes oder übernächstes Jahr zu rechnen?

Sagt mal, ich kenne mich mit den Protokollen und Prozeduren unseres [ironie]Rechtstaats[\ironie] nicht besonders gut aus, aber wieso dauert sowas immer so lange?

Weil das Finanzamt kein Geld bekommt ...

**PassivAktiv** · 30. 11. 2009, 18:31

Hallo,

darf denn in der zeit einfach weitergescannt werden oder liegt dieser sch3!ß jetzt auf eis?! (oh ein reim)

Gruß

PassivAktiv

**iammaac** · 30. 11. 2009, 19:02

Zitat von PassivAktiv

Hallo,

darf denn in der zeit einfach weitergescannt werden oder liegt dieser sch3!ß jetzt auf eis?! (oh ein reim)

Gruß

PassivAktiv

Natürlich wird jetzt weitergescannt

**AndOrth** · 01. 12. 2009, 00:09

Zitat von MystiqueMax

Mit einen Urteil ist erst frühesten nächstes oder übernächstes Jahr zu rechnen?

Sagt mal, ich kenne mich mit den Protokollen und Prozeduren unseres [ironie]Rechtstaats[\ironie] nicht besonders gut aus, aber wieso dauert sowas immer so lange?

Es gibt eine Verfassungsfeindliche Organisation die über die über die Überlastung der V.Gerichte den Anteil der erfolgreichen Vervassungsverletzungen steigern will!