Ungerechtfertigter Gewahrsam Grund für Schmerzensgeld

**Annika_Kremer** · 02. 12. 2009, 21:45

Das Bundesverfassungsgericht fällte heute ein für viele Aktivisten interessantes Urteil: Wer von der Polizei zu Unrecht in Gewahrsam genommen wird, dem steht ein Schmerzensgeld zu.

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**teddybeer** · 03. 12. 2009, 00:39

Das klingt doch super

Fragt sich nur noch wie hoch, dass die Polizei dann umdenken muss, da sie ja höhere kosten verursachen =)

**Chummer** · 03. 12. 2009, 00:51

Fragt sich nur noch wie hoch, dass die Polizei dann umdenken muss, da sie ja höhere kosten verursachen

Nicht solange die Polizei zwar mit einem Beamten entscheidet aber mit allen bezahlt.
Erst wenn auch die schuldigen Beamten drankommen wird es besser.

Artesia · 03. 12. 2009, 01:23

Eine wichtige Stärkung der Bürgerrechte.

Da wurde aber auch Zeit ...

DasFragezeichen · 03. 12. 2009, 10:59

Dann müssten die Gerichte ja jetzt überflutet werden mit Klagen. Ich sage nur mal G20-und Nato-Treffen.

**eliveo** · 03. 12. 2009, 11:01

Ich finde es auch ein gutes Urteil. Allerdings muss man nachweislich leider wirklich unschuldig sein. Oder zumindest keinen Widerstand leisten, der als "Angriff" gewertet wird. Also einen "Freibrief" für "Polizistenprügler" gibt es nicht.

DasFragezeichen · 03. 12. 2009, 11:20

Ach, gutes Stichwort. Was wurde aus dem Fall mit dem Mann im blauen Hemd? Verfahren eingestellt?

**itsnotforme** · 03. 12. 2009, 15:18

Zitat von DasFragezeichen

Ach, gutes Stichwort. Was wurde aus dem Fall mit dem Mann im blauen Hemd? Verfahren eingestellt?

Das würde mich auch mal interessieren!

HAt man lange nichts mehr von gehört. Oder hab ich das überlesen?

**LessLethal** · 03. 12. 2009, 19:44

Zitat eliveo:
Also einen "Freibrief" für "Polizistenprügler" gibt es nicht.

Stimmt! Den gibt's nach wie vor nur für Polizeiprügler...

Das Urteil kann man begrüßen, aaaber:

Recht haben und Recht bekommen sind zwei völlig unterschiedliche Dinge, und hier in Deutschland, nun ja...

**Der_W** · 03. 12. 2009, 19:50

Zitat von eliveo

Oder zumindest keinen Widerstand leisten, der als "Angriff" gewertet wird.

Schaff das mal

nen Bekannten haben sie am 1 Mai in Berlin in die Scherben gedrückt... Er hat versucht rauszukommen... Zum Dank gabs n Knie in den Rücken, nen Tritt aufn Kopp und ne Anzeige wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt

Naja, aber vlt. überlegen nutzen sie jetzt ja mal ihre 4 verbliebenen Zellen...
(ACAB)

**spanther** · 06. 12. 2009, 01:01

Zitat von Der_W

Schaff das mal

nen Bekannten haben sie am 1 Mai in Berlin in die Scherben gedrückt... Er hat versucht rauszukommen... Zum Dank gabs n Knie in den Rücken, nen Tritt aufn Kopp und ne Anzeige wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt

Naja, aber vlt. überlegen nutzen sie jetzt ja mal ihre 4 verbliebenen Zellen...
(ACAB)

Oh mein Gott...
Was bitte erdreisten sich diese "Beamten" bitte da für Frechheiten? Wie können die einen Bürger so malträtieren OHNE Folgen zu spüren, selbst Schmerzensgeld entrichten zu müssen und ihre Stelle zu verlieren beim Amt?

Wie kann man solche Schweine noch weiter in der Polizeitruppe lassen und auf Bürger loslassen, ohne Folgen für ihre Verfehlungen und Körperverletzungen die sie bei anderen Bürgern begangen haben? O.o