SPD-Abgeordneter will Netzsperren-Gesetz abschaffen

**Simon_Columbus** · 07. 12. 2009, 22:39

Es ist nicht lange her, da hat die SPD als Teil der Großen Koalition für das "Zensursula"-Gesetz gestimmt. Mit den Wahlen sind allerdings neue Gesichter in den Bundestag gerückt. Einer der Neuzugänge kritisiert nun die Netzsperren vehement.

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**flo8464** · 07. 12. 2009, 22:47

Und ?

**quasimodo2000** · 07. 12. 2009, 22:48

Wetten, dass in naher Zukunft bei einem gewissen SPD Abgeordneten KiPo oder Atombombenbauanleitungen auf dem privaten PC "gefunden" werden ?

**titus_shg** · 07. 12. 2009, 22:50

Nun ja, ihm glaube ich das sogar. Aber ob er damit durchkommt?

Andererseits: Die SPD erkennt man oft gar nicht wieder, wenn sie in der Opposition ist. Aber wehe, sie sitzen dann irgendwann wieder auf der Regierungsbank....

CSU-Aigner (Verbraucherschutzministerin!) hingegen ist ja voll auf (bewährter?) Linie:

Sie fordert endlich mal Gesetze gegen Internetkriminalität.

Leider sind der Polizei oft die Hände gebunden, da Online-Betrug als minderschwere Straftat eingestuft wird.
.......

Ja nee, ist klar, darum wird im Internet ja auch gar nichts aufgeklärt, weil wir überhaupt keine richtigen Gesetze haben...

MfG Andy

DasFragezeichen · 07. 12. 2009, 23:09

In der Regierung so, in der Opposition anders.

Die SPD kann mich mal und mit dieser Aussage drücke ich mich noch sehr gepflegt aus. Wie jämmerlich ist diese Partei mittlerweile? Sollen zumindest zu dem stehen, was sie jahrelang gepredigt haben. Dieses geheuchel ist einfach unerträglich.

Chronoton · 07. 12. 2009, 23:14

och, kaum sind sie in der opposition, besinnen sich manche wieder auf gewisse werte und sie bringen es auch noch fertig ihre klappe aufzumachen.
es wird nicht mehr lange dauern bis sie merken, dass man damit hausieren gehen und so ein paar wählerstimmen einfangen kann.
und da fragt sich noch einer wieso leute politikekel bekommen, wenn sie diese doppelzüngige anbiederung ertragen müssen.

mfg
chronoton

**titus_shg** · 07. 12. 2009, 23:42

Tja, 1997(?) hatte die SPD aus der Oppposition heraus ja auch mal einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Cannabis eingebracht. U. a. von Otto Schily mit unterschrieben.

Und als sie dann 1998 dran waren, haben sie sogar Hanfsamen noch verboten. MIT den GRÜNEN zusammen.

Sowas sollte man denen nie vergessen.

MfG Andy

**SeriousKano** · 07. 12. 2009, 23:46

Spring auf, spring auf, auf den Zug der Opportunisten...

**Soulvation** · 08. 12. 2009, 00:04

Genau seit dem Event BTW 1998 sind die Sozis nicht mehr wählbar. Wenn die wenigstens ehrlich meinten, aber der Zug ist wohl schon zum ICE mutiert und Lichtjahre weit weg von denen. Schade, aber es gibt ja neue Parteien denen man sich zuwenden kann. Übrigens wähle ich keine CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und auch keine Linke. Und es gibt mehr als nur die Piraten, ehm naja bis auf solch fanatischen Leute die eine Tierpartei gründen und wählen, kosmisch!

So long bye 4 now...

**Grazer57** · 08. 12. 2009, 00:28

Mit den Wahlen sind allerdings neue Gesichter in den Bundestag gerückt.

Der Grund für die Meinungsänderung ist wohl
eher bei den ~845.000 Zweitstimmen der Piraten-Partei zu suchen....

**Skaribou** · 08. 12. 2009, 03:29

sinds vorurteile?

sagen die spdler(cduler) etwas was mir nicht gefällt, denk ich mir, dass des passt.

sagen sie etwas was mir gefällt, dann denke ich mir, dass das eh nur lügen sind...

...naja damit sind die wohl bei mir auf lebenszeit unwählbar.

**simpliziss** · 08. 12. 2009, 03:44

Wenn sie in 20 Jahren mal wieder regieren dürfen, haben sie das sowieso vergessen.

**Sempralon** · 08. 12. 2009, 07:21

[Sarkasmus-An]
Wir in der SPD sind nicht mehr an der Macht, müssen jetzt keine Angst mehr vor dem Bürger haben und sprechen uns nun, entgegen unserer Überzeugung (als noch Machtinhaber), gegen die Zensurpolitik aus!
Wählt der dumme Bürger uns bei der nächsten Wahl wieder, können wir, gemäß unserer Überzeugung, die Überwachungspläne wiederbeleben!
Liebe Mitglieder der SPD und der Führungsriege, wir müssen die nächste Legislatur in die saure Zitrone beißen und so tun, als ob wir uns für die dummen Michels einsetzten!
Wir müssen also auch unsere Freunde, die Wirtschaftslobbyisten beruhigen, so das sie sich gedulden bis wir wieder am Ruder sind und im Schröderischen Sinne, Ihnen die Milliarden zukommen zu lassen, die wir ihnen für unsere AltersPosten versprochen haben!
Das Sie zur Union überlaufen ist nicht zu erwarten ... sehen Sie sich das Chaos bei der aktuellen Koalition an, die demontieren sich gerade selbst!

Also, legen wir die Hände in den Schoß, machen dem dummen Michel Versprechungen und warten ab, bis sie uns wieder wählen, dann haben wir wieder eine Legislatur Zeit, um unsere Pöstchen in der Wirtschaft zu Sichern!

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld, Herr Ackerman![Sarkasmus-Aus]

**adhome** · 08. 12. 2009, 11:07

Jetzt, wo sie eh nichts mehr zu sagen haben....

**titus_shg** · 08. 12. 2009, 11:21

Zitat von adhome

Jetzt, wo sie eh nichts mehr zu sagen haben....

Das ist nicht unbedingt neu.

Im Wahlkampf gab es ja auch schon verschiedentlich mal Äusserungen aus der SPD, wo man sich gegen eine allzu repressive Internet-Politik aussprach. ("Piraten in der SPD" zum Beispiel, davon hat man auch nie wieder was gehört....

)

Allerdings kam sowas bislang immer von Leuten, die in der SPD nichts zu sagen haben. Und da man da ja immer so schön auf "Geschlossenheit" macht, werden sich diese Personen auch nicht durchsetzen können.

MfG Andy

**m3adow** · 08. 12. 2009, 12:58

Zitat von Grazer57

Der Grund für die Meinungsänderung ist wohl
eher bei den ~845.000 Zweitstimmen der Piraten-Partei zu suchen....

Wenn sie das zu einem echten Umdenken anleitet, umso besser. Ich wähle auch in (spätestens) vier Jahren wieder Piraten.

**Diablokiller999** · 08. 12. 2009, 13:25

Die Neo-Liberalen Säcke sind ja nu reihenweise aus den Führungspositionen der SPD geflogen, ausser Steinmeier und n paar Pappenheimern ist dort ja alles umgekrempelt worden. Ich denke schon das hinter den Worten nicht nur das Fähnchen im Wind steckt, wenn das so weitergeht haben wir 2013 wirklich eine resozialisierte SPD auf dem Wahlzettel, welche das Land mit den Linken endlich aus der Kacke ziehen kann, sollten nicht wieder alle umfallen.

Aber an Oskars Austritt aus der SPD sieht man wohl seine Entschlossenheit, so wie bei Kipping und den anderen Linken. Ich denke mit einem großen Links-Ruck in Deutschland, mit einer eindeutige Machtumverteilung richtung Volk, sind solche Horrormeldungen wie von Zensursula nurnoch die Ausnahme. Aber die Zeits wirds zeigen und bis dahin wird gehofft das sich CDU und FDP noch vor 2013 aufs Schaffot bewegen...

Ich frag' mich nur wieso die ganzen Piraten-Wähler ihre Stimme so wegwerfen statt der bürgerlichen Seite ihre Stimme zu geben, kann doch echt niemand sagen wie die Piraten zu Afghanistan, Irak, Umweltpolitik, Neo-Nazis, Hartz4, Mindest- und Dumpinglohn oder Familien stehen. Ist sehr dünnes Eis auf das sie sich dort begeben

**dealertomasheck** · 08. 12. 2009, 16:50

Die Amerikaner würden jetzt vermutlich sagen :"Talk is cheap."
Angela Merkel hat der SPD doch schon am Wahlabend jeglichen Wind aus den kaum noch vorhandenen Segeln genommen, als sie sinngemäß anmerkte:"Die SPD darf jetzt, in der Opposition, nicht Dinge kritisieren, die sie selbst mit beschlossen hat."

Jetzt spielt die SPD dasselbe Spiel wie vor kurzem CDU und FDP, als Leutheuser-Schnarrenberger sich "empörte", daß de Maiziere das Swift-Abkommen in Kraft treten ließ.

Swift-Abkommen: FDP schilt Datentransfer
Pro Tag wickelt der Finanzdienstleister Swift 15 Millionen Banktransaktionen ab. Auf diese Daten dürfen vom 1. Dezember ab die US-Behörden zugreifen.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere ( CDU ) hatte sich am Montag in Brüssel der Stimme enthalten - und somit das Abkommen in Kraft treten lassen.
Die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP ) reagierte mit Empörung, denn mit einem “Nein” des deutschen Innenministers wäre das Abkommen gescheitert. - Und ab heute hätte das EU-Parlament beteiligt werden müssen.
http://www.fr-online.de/in_und_ausla...ntransfer.html

Heute "empört" sich Klingbeil.
In der (ehemals)Rot/Grünen Koalition war es meistens Claudia Roth, die sich regelmäßig über Beschlüsse "empörte".

@Diablokiller999: deinen Optimismus kann ich leider nicht teilen, denn der Linkspartei passiert gerade das, was auch schon den Grünen passierte.
Die Massenmedien spalten diese Partei gerade auf in "Fundis" und "Realos", wobei die "Realos" in den Medien vergleichsweise gut weg kommen und die, als "Fundis" eingestuften Kapitalismuskritiker, mit den üblichen Verleumdungen zu kämpfen haben.
Friede, Liz und Hubert arbeiten schon emsig an der Dauerherrschaft von Schwarz-Gelb.

**Shinichi0815** · 08. 12. 2009, 17:34

Tjo, auf der politischen Ersatzbank lässt sich viel fordern...

**soricsoon** · 08. 12. 2009, 19:14

Zitat von titus_shg

Nun ja, ihm glaube ich das sogar. Aber ob er damit durchkommt?

Andererseits: Die SPD erkennt man oft gar nicht wieder, wenn sie in der Opposition ist. Aber wehe, sie sitzen dann irgendwann wieder auf der Regierungsbank....

CSU-Aigner (Verbraucherschutzministerin!) hingegen ist ja voll auf (bewährter?) Linie:

Sie fordert endlich mal Gesetze gegen Internetkriminalität.

Ja nee, ist klar, darum wird im Internet ja auch gar nichts aufgeklärt, weil wir überhaupt keine richtigen Gesetze haben...

MfG Andy

Haben wir Gesetze.?